TE Vwgh Beschluss 2011/7/5 2010/21/0415

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste am 18. November 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. März 1996 erstmals erfolglos die Gewährung von Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 10. April 2007 wies der unabhängige Bundesasylsenat einen weiteren Asylantrag vom 18. September 2001 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 31. August 2007, Zl. AW 2007/20/0789, gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt und ausgesprochen hat, dass dem Beschwerdeführer wieder die Rechtsstellung als Asylwerber zukomme, wobei im Besonderen jede Zurück- oder Abschiebung aus Österreich für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzulässig sei. Die Behandlung der erwähnten, zu Zl. 2007/20/1229 protokollierten Beschwerde wurde mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 abgelehnt.Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste am 18. November 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. März 1996 erstmals erfolglos die Gewährung von Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 10. April 2007 wies der unabhängige Bundesasylsenat einen weiteren Asylantrag vom 18. September 2001 gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 31. August 2007, Zl. AW 2007/20/0789, gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt und ausgesprochen hat, dass dem Beschwerdeführer wieder die Rechtsstellung als Asylwerber zukomme, wobei im Besonderen jede Zurück- oder Abschiebung aus Österreich für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzulässig sei. Die Behandlung der erwähnten, zu Zl. 2007/20/1229 protokollierten Beschwerde wurde mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 abgelehnt.

Mit der hier gegenständlichen, als Ladungsbescheid bezeichneten Erledigung der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 31. August 2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am 4. Oktober 2010, um 10.00 Uhr, zum Fremdenpolizeilichen Büro zu kommen, um in der Angelegenheit „Sicherung der notwendigen Ausreise - Verhängung des gelinderen Mittels“ als Partei mitzuwirken. Dabei seien der vorliegende „Ladungsbescheid“, ein amtlicher Lichtbildausweis, der Reisepass sowie vier Lichtbilder mitzubringen. Es sei erforderlich, dass der Beschwerdeführer persönlich in das Amt komme. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes wurde die Erlassung eines Festnahmeauftrages gemäß § 74 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG angedroht. Als weitere Rechtsgrundlagen wurden § 19 AVG und § 77 Abs. 4 FPG angeführt.Mit der hier gegenständlichen, als Ladungsbescheid bezeichneten Erledigung der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 31. August 2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am 4. Oktober 2010, um 10.00 Uhr, zum Fremdenpolizeilichen Büro zu kommen, um in der Angelegenheit „Sicherung der notwendigen Ausreise - Verhängung des gelinderen Mittels“ als Partei mitzuwirken. Dabei seien der vorliegende „Ladungsbescheid“, ein amtlicher Lichtbildausweis, der Reisepass sowie vier Lichtbilder mitzubringen. Es sei erforderlich, dass der Beschwerdeführer persönlich in das Amt komme. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes wurde die Erlassung eines Festnahmeauftrages gemäß Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG angedroht. Als weitere Rechtsgrundlagen wurden Paragraph 19, AVG und Paragraph 77, Absatz 4, FPG angeführt.

Gegen diese Erledigung vom 31. August 2010 richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt hat.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Ladung grundsätzlich nur eine das Verfahren betreffende Anordnung, der aber unter gewissen Voraussetzungen kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes der Charakter eines Bescheides eingeräumt ist. Voraussetzung dafür ist, dass im Fall des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen an die Ladung kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind, etwa dass diese einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel - nämlich den Titel für die Vollstreckung einer Zwangsstrafe oder der zwangsweisen Vorführung - bildet. Die Vollstreckung der zwangsweisen Vorführung oder einer Zwangsstrafe ist gemäß § 19 Abs. 3 AVG (neben weiteren Voraussetzungen) nur zulässig, wenn sie in der Vorladung angedroht war (vgl. zuletzt etwa den hg. Beschluss vom 19. Mai 2011, Zl. 2010/21/0001, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Ladung grundsätzlich nur eine das Verfahren betreffende Anordnung, der aber unter gewissen Voraussetzungen kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes der Charakter eines Bescheides eingeräumt ist. Voraussetzung dafür ist, dass im Fall des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen an die Ladung kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind, etwa dass diese einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel - nämlich den Titel für die Vollstreckung einer Zwangsstrafe oder der zwangsweisen Vorführung - bildet. Die Vollstreckung der zwangsweisen Vorführung oder einer Zwangsstrafe ist gemäß Paragraph 19, Absatz 3, AVG (neben weiteren Voraussetzungen) nur zulässig, wenn sie in der Vorladung angedroht war vergleiche , zuletzt etwa den hg. Beschluss vom 19. Mai 2011, Zl. 2010/21/0001, mwN).

Im vorliegenden Fall wurde in der Ladung keine der im § 19 Abs. 3 AVG genannten Rechtsfolgen, sondern ausschließlich die Erlassung eines Festnahmeauftrages gemäß § 74 Abs. 2 Z. 2 FPG angedroht. Nach dieser Bestimmung (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem FrÄG 2011) kann gegen einen Fremden ein Festnahmeauftrag erlassen werden, „wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§ 67, § 10 AsylG 2005) nicht nachgekommen ist“.Im vorliegenden Fall wurde in der Ladung keine der im Paragraph 19, Absatz 3, AVG genannten Rechtsfolgen, sondern ausschließlich die Erlassung eines Festnahmeauftrages gemäß Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, FPG angedroht. Nach dieser Bestimmung (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem FrÄG 2011) kann gegen einen Fremden ein Festnahmeauftrag erlassen werden, „wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (Paragraph 67,, Paragraph 10, AsylG 2005) nicht nachgekommen ist“.

Die Erlassung des hier konkret angedrohten Festnahmeauftrages knüpft demnach, anders als etwa im Fall des § 74 Abs. 2 Z. 4 FPG (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 24. Februar 2011, Zl. 2010/21/0422), nicht unmittelbar an die Nichtbefolgung der Ladung an. Da die hier angefochtene Ladung somit im Fall des ungerechtfertigten Ausbleibens keine unmittelbar aus dem Gesetz resultierenden Rechtsfolgen nach sich zöge, für deren Vollstreckung schon diese Ladung einen rechtskräftigen Titel bilden würde, kann sie nur als einfache Ladung angesehen werden, der Bescheidcharakter nicht zukommt (vgl. dazu allgemein etwa Hengstschläger/Leeb, AVG, § 19 Rz 5 und 22, mwN).Die Erlassung des hier konkret angedrohten Festnahmeauftrages knüpft demnach, anders als etwa im Fall des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 4, FPG vergleiche , dazu den hg. Beschluss vom 24. Februar 2011, Zl. 2010/21/0422), nicht unmittelbar an die Nichtbefolgung der Ladung an. Da die hier angefochtene Ladung somit im Fall des ungerechtfertigten Ausbleibens keine unmittelbar aus dem Gesetz resultierenden Rechtsfolgen nach sich zöge, für deren Vollstreckung schon diese Ladung einen rechtskräftigen Titel bilden würde, kann sie nur als einfache Ladung angesehen werden, der Bescheidcharakter nicht zukommt vergleiche , dazu allgemein etwa Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 19, Rz 5 und 22, mwN).

Daran vermag weder die Überschrift „Ladungsbescheid“ noch die in der Erledigung enthaltene Androhung einer mittelbaren Zwangsfolge nach § 74 Abs. 2 Z. 2 FPG noch der Hinweis auf die Möglichkeit, gegen „den Bescheid“ Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, etwas zu ändern.Daran vermag weder die Überschrift „Ladungsbescheid“ noch die in der Erledigung enthaltene Androhung einer mittelbaren Zwangsfolge nach Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, FPG noch der Hinweis auf die Möglichkeit, gegen „den Bescheid“ Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, etwas zu ändern.

Eine der Voraussetzungen für die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist jedenfalls die Existenz eines anfechtbaren Bescheides. Da ein solcher nach dem Gesagten nicht vorliegt, war es - ungeachtet des in der genannten Erledigung vom 31. August 2010 enthaltenen anders lautenden Hinweises - auch nicht möglich, dagegen zulässigerweise Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu führen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 19. Mai 2011, Zl. 2010/21/0001 und Zl. 2011/21/0021).Eine der Voraussetzungen für die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist jedenfalls die Existenz eines anfechtbaren Bescheides. Da ein solcher nach dem Gesagten nicht vorliegt, war es - ungeachtet des in der genannten Erledigung vom 31. August 2010 enthaltenen anders lautenden Hinweises - auch nicht möglich, dagegen zulässigerweise Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu führen vergleiche , etwa die hg. Beschlüsse vom 19. Mai 2011, Zl. 2010/21/0001 und Zl. 2011/21/0021).

Die dennoch erhobene Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.Die dennoch erhobene Beschwerde war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz 3, VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.

Aufwandersatz gebührt in Fällen wie dem vorliegenden nicht (vgl. dazu ausführlich etwa den hg. Beschluss vom 24. Februar 2011, Zl. 2010/21/0422, mwN).Aufwandersatz gebührt in Fällen wie dem vorliegenden nicht vergleiche , dazu ausführlich etwa den hg. Beschluss vom 24. Februar 2011, Zl. 2010/21/0422, mwN).

Wien, am 5. Juli 2011