TE Vwgh Erkenntnis 2012/4/26 2008/07/0088

1. WRG 1959 § 138 heute
2. WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999
3. WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 138 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

1. WRG 1959 § 39 heute
2. WRG 1959 § 39 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 39 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. Beck, Dr. Hinterwirth, Dr. Enzenhofer und Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pühringer, über die Beschwerde der E. P. in Z., vertreten durch Dr. Klaus Dengg, Mag. Stefan Geisler und Mag. Markus Gredler, Rechtsanwälte in 6280 Zell/Ziller, Talstraße 4a, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. Jänner 2008, Zl. IIIa1-F-10.039/6, betreffend Rodungsbewilligung sowie Aufträge nach dem ForstG 1975 und nach dem WRG 1959, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den wasserpolizeilichen Auftrag wendet, als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2008 wurde unter Spruchteil III der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 39 Abs. 1 und 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, hinsichtlich der orographisch links des R.-Baches auf der Gp. 145, GB Z., eigenmächtig vorgenommenen Geländeveränderung bis längstens 30. September 2008 die ursprünglich unruhige und gegliederte (rauhe) Oberflächenstruktur des Geländes zum Schutz der Gebäude auf den Grundparzellen 149/3 und 149/4, GB Z., in Abstimmung mit dem forsttechnischen sowie mit dem Amtssachverständigen für Wildwasser- und Lawinenverbauung wieder herzustellen und die eigenmächtig vorgenommene Neuerung im öffentlichen Interesse zu beseitigen. Das muldenförmige nach Nordosten hin abfallende Gelände habe im derzeitigen Zustand zu verbleiben.Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2008 wurde unter Spruchteil römisch drei der beschwerdeführenden Partei gemäß den Paragraphen 39, Absatz eins und 138 Absatz eins, Litera a, WRG 1959 aufgetragen, hinsichtlich der orographisch links des R.-Baches auf der Gp. 145, GB Z., eigenmächtig vorgenommenen Geländeveränderung bis längstens 30. September 2008 die ursprünglich unruhige und gegliederte (rauhe) Oberflächenstruktur des Geländes zum Schutz der Gebäude auf den Grundparzellen 149/3 und 149/4, GB Z., in Abstimmung mit dem forsttechnischen sowie mit dem Amtssachverständigen für Wildwasser- und Lawinenverbauung wieder herzustellen und die eigenmächtig vorgenommene Neuerung im öffentlichen Interesse zu beseitigen. Das muldenförmige nach Nordosten hin abfallende Gelände habe im derzeitigen Zustand zu verbleiben.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird u.a. ausgeführt, das WRG 1959 sehe in § 138 Abs. 1 lit. a Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes vor. Die Rechtsverletzung sei im vorliegenden Fall im Verstoß gegen § 39 Abs. 1 WRG 1959 gelegen, wonach der Eigentümer eines Grundstückes den natürlichen Abfluss der darauf sich ansammelnden oder darüber fließenden Gewässer nicht zum Nachteil des unteren Grundstückes willkürlich verändern dürfe.In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird u.a. ausgeführt, das WRG 1959 sehe in Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes vor. Die Rechtsverletzung sei im vorliegenden Fall im Verstoß gegen Paragraph 39, Absatz eins, WRG 1959 gelegen, wonach der Eigentümer eines Grundstückes den natürlichen Abfluss der darauf sich ansammelnden oder darüber fließenden Gewässer nicht zum Nachteil des unteren Grundstückes willkürlich verändern dürfe.

Im gegenständlichen Fall seien die rechtswidrige Rodung und die rechtswidrige Geländeveränderung ohne die Einholung der erforderlichen Bewilligungen durchgeführt worden. Insbesondere um die darunter liegenden Liegenschaften (Gst. Nrn. 149/3, 149/4 sowie 131, GB Z.) nicht zu gefährden, könne dafür nachträglich keine Bewilligung erteilt werden. Zur Herstellung eines rechtskonformen Zustandes sei daher die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes anzuordnen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschiften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In der Beschwerde wird u.a. ausgeführt, DI J. W. habe in seinem Gutachten vom 27. November 2007 darauf hingewiesen, dass der derzeitige Abfluss bzw. das Bachbett des R.-Baches weitgehend am Geschiebebauwerk und zwar an der orografisch rechten Seite (d.h. taleinwärts bzw. südlich) vorbeiführe.

Der Sachverständige DI. I. Sch. habe diesen wesentlichen Umstand ganz offensichtlich übersehen und bei all seinen Überlegungen außer Acht gelassen. Der Sachverständige DI J. W. habe in seinem Gutachten vom 17. November 2007 detailliert begründet, dass dieser vorgenannte Umstand selbstverständlich dazu führen müsse, dass im Katastrophenfall Geschiebe primär an der orografisch rechten Seite des Baches (d.h. talwärts bzw. südlich) abgelagert werde und das Risiko einer Ablagerung auf der nördlich des R.-Baches gelegenen Grundparzelle 145 daher wesentlich geringer sein müsse, als dies von DI I. Sch. angenommen worden sei. Der Umstand, dass derzeit der R.-Bach am Geschiebebauwerk südlich vorbeifließe, stelle ganz prinzipiell die Funktion dieser Geschiebesperre samt Schutzraum in ein anderes Licht und es erscheine daher nicht gerechtfertigt, die fachliche Qualität des Amtssachverständigen DI I. Sch. über jene des Sachverständigen DI J. W. zu stellen, wenn der Sachverständige DI I. Sch. derartige Umstände übersehe.Der Sachverständige DI. römisch eins. Sch. habe diesen wesentlichen Umstand ganz offensichtlich übersehen und bei all seinen Überlegungen außer Acht gelassen. Der Sachverständige DI J. W. habe in seinem Gutachten vom 17. November 2007 detailliert begründet, dass dieser vorgenannte Umstand selbstverständlich dazu führen müsse, dass im Katastrophenfall Geschiebe primär an der orografisch rechten Seite des Baches (d.h. talwärts bzw. südlich) abgelagert werde und das Risiko einer Ablagerung auf der nördlich des R.-Baches gelegenen Grundparzelle 145 daher wesentlich geringer sein müsse, als dies von DI römisch eins. Sch. angenommen worden sei. Der Umstand, dass derzeit der R.-Bach am Geschiebebauwerk südlich vorbeifließe, stelle ganz prinzipiell die Funktion dieser Geschiebesperre samt Schutzraum in ein anderes Licht und es erscheine daher nicht gerechtfertigt, die fachliche Qualität des Amtssachverständigen DI römisch eins. Sch. über jene des Sachverständigen DI J. W. zu stellen, wenn der Sachverständige DI römisch eins. Sch. derartige Umstände übersehe.

Gemäß § 39 Abs. 1 WRG 1959 darf der Eigentümer eines Grundstückes den natürlichen Abfluss der darauf sich ansammelnden oder darüber fließenden Gewässer zum Nachteile des unteren Grundstückes nicht willkürlich ändern.Gemäß Paragraph 39, Absatz eins, WRG 1959 darf der Eigentümer eines Grundstückes den natürlichen Abfluss der darauf sich ansammelnden oder darüber fließenden Gewässer zum Nachteile des unteren Grundstückes nicht willkürlich ändern.

Nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 ist unabhängig von Bestrafung und Schadenersatzpflicht derjenige, der die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes übertreten hat, wenn das öffentliche Interesse es erfordert oder der Betroffene es verlangt, von der Wasserrechtsbehörde zu verhalten, auf seine Kosten eigenmächtig vorgenommene Neuerungen zu beseitigen oder die unterlassenen Arbeiten nachzuholen.Nach Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 ist unabhängig von Bestrafung und Schadenersatzpflicht derjenige, der die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes übertreten hat, wenn das öffentliche Interesse es erfordert oder der Betroffene es verlangt, von der Wasserrechtsbehörde zu verhalten, auf seine Kosten eigenmächtig vorgenommene Neuerungen zu beseitigen oder die unterlassenen Arbeiten nachzuholen.

Die beschwerdeführende Partei räumt selbst in der Beschwerde ein, dass von ihrem Sohn auf dem Gst. 145, KG Z., Rodungen vorgenommen worden seien. Ferner blieb unbekämpft, dass - wie in Spruchteil III festgestellt wurde - am Grundstück Nr. 145, GB Z., Änderungen an der Oberflächenstruktur des Geländes vorgenommen wurden.Die beschwerdeführende Partei räumt selbst in der Beschwerde ein, dass von ihrem Sohn auf dem Gst. 145, KG Z., Rodungen vorgenommen worden seien. Ferner blieb unbekämpft, dass - wie in Spruchteil römisch drei festgestellt wurde - am Grundstück Nr. 145, GB Z., Änderungen an der Oberflächenstruktur des Geländes vorgenommen wurden.

Mit den dargelegten Einwendungen gegen das Gutachten des Amtssachverständigen für Wildbach- und Lawinenverbauung vermag die beschwerdeführende Partei jedoch nicht die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zu widerlegen, dass durch die eigenmächtig vorgenommenen Geländeveränderungen eine Gefährdung der näher genannten, darunter liegenden Liegenschaften hervorgerufen wurde. Die beschwerdeführende Partei zeigt daher mit ihrem Vorbringen nicht das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels auf.

Die Beschwerde erweist sich somit, soweit sie sich gegen den wasserpolizeilichen Auftrag wendet, als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.Die Beschwerde erweist sich somit, soweit sie sich gegen den wasserpolizeilichen Auftrag wendet, als unbegründet und war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen.

Soweit sich die Beschwerde gegen die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Bestätigung der Versagung der Rodungsbewilligung sowie die Bestätigung der erteilten Aufträge nach dem Forstgesetz wandte, wurde sie bereits mit dem hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2009, Zl. 2008/10/0063, als unbegründet abgewiesen, wobei damals die Kostenentscheidung dem Senat 07 vorbehalten wurde.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , II Nr. 455.

Wien, am 26. April 2012