TE Vwgh Beschluss 2012/5/10 AW 2012/04/0007

1. GWG 2011 § 125 heute
2. GWG 2011 § 125 gültig ab 17.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2023
3. GWG 2011 § 125 gültig von 22.11.2011 bis 16.11.2023

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der X, vertreten durch S, C & Partner Rechtsanwälte GmbH, der gegen den Bescheid der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) vom 16. Jänner 2012, Zl. R ALB G 03/11, PA 118/12, betreffend Untersagung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 125 Abs. 3 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (weitere Partei: Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend), erhobenen und zur hg. Zl. 2012/04/0021 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der römisch zehn, vertreten durch S, C & Partner Rechtsanwälte GmbH, der gegen den Bescheid der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) vom 16. Jänner 2012, Zl. R ALB G 03/11, PA 118/12, betreffend Untersagung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Paragraph 125, Absatz 3, Gaswirtschaftsgesetz 2011 (weitere Partei: Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend), erhobenen und zur hg. Zl. 2012/04/0021 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid der Regulierungskommission der E Control wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 125 Abs. 5 Gaswirtschaftsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 107 (GWG 2011), iVm § 12 Abs. 1 Z. 4 des Energie Control Gesetzes, BGBl. I Nr. 110/2010 idF BGBl. I Nr. 107/2011 (E ControlG), untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit Endverbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde legt, näher bezeichnete Formulierungen zu verwenden sowie sich auf näher bezeichnete Formulierungen zu berufen, soweit diese unzulässigerweise vereinbart worden sind.Mit dem angefochtenen Bescheid der Regulierungskommission der E Control wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 125, Absatz 5, Gaswirtschaftsgesetz 2011, BGBl. römisch eins Nr. 107 (GWG 2011), in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 4, des Energie Control Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2011, (E ControlG), untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit Endverbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde legt, näher bezeichnete Formulierungen zu verwenden sowie sich auf näher bezeichnete Formulierungen zu berufen, soweit diese unzulässigerweise vereinbart worden sind.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zunächst ist darauf zu verweisen, dass vom Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen ist (vgl. für viele etwa den hg. Beschluss vom 30.November 2011, Zl. AW 2011/04/0036, mwN).Zunächst ist darauf zu verweisen, dass vom Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen ist vergleiche für viele etwa den hg. Beschluss vom 30.November 2011, Zl. AW 2011/04/0036, mwN).

Die Antragstellerin bringt zu ihrem Antrag auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, sie könne sich - wäre die Untersagung der in Rede stehenden Klauseln rechtmäßig - ohnehin gemäß § 879 Abs. 1 ABGB nicht auf diese Formulierungen berufen. Weiters sei es unrealistisch, alle bestehenden Kunden von einer entsprechenden Vertragsänderung zu verständigen und diese zu einer nachträglichen Zustimmung zu bewegen. Die Struktur der Antragstellerin wäre nicht darauf ausgerichtet, eingeschriebene Mahnungen zu verschicken, sodass der günstige Preis der Antragstellerin nicht aufrechterhalten werden könne. Letztlich würde sich das wirtschaftliche Risiko bei Endkunden in Zahlungsschwierigkeiten vergrößern.Die Antragstellerin bringt zu ihrem Antrag auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, sie könne sich - wäre die Untersagung der in Rede stehenden Klauseln rechtmäßig - ohnehin gemäß Paragraph 879, Absatz eins, ABGB nicht auf diese Formulierungen berufen. Weiters sei es unrealistisch, alle bestehenden Kunden von einer entsprechenden Vertragsänderung zu verständigen und diese zu einer nachträglichen Zustimmung zu bewegen. Die Struktur der Antragstellerin wäre nicht darauf ausgerichtet, eingeschriebene Mahnungen zu verschicken, sodass der günstige Preis der Antragstellerin nicht aufrechterhalten werden könne. Letztlich würde sich das wirtschaftliche Risiko bei Endkunden in Zahlungsschwierigkeiten vergrößern.

Mit diesem Vorbringen wird vor dem Hintergrund, dass die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf aufschiebende Wirkung darauf hinweist, dass die Antragstellerin bereits mit 27. Jänner 2012 in Folge des angefochtenen Bescheides ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst, diese Änderung auch veröffentlicht habe und diese Änderung daher gemäß § 125 Abs. 2 GWG 2011 den Kunden mitzuteilen ist, ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht dargetan. Die beschwerdeführende Partei hat es zudem unterlassen, im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ihre gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen und schon deshalb dem sie treffenden Konkretisierungsgebot nicht entsprochen (vgl. hiezu etwa den hg. Beschluss vom 29. November 2011, Zl. AW 2011/03/0040).Mit diesem Vorbringen wird vor dem Hintergrund, dass die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf aufschiebende Wirkung darauf hinweist, dass die Antragstellerin bereits mit 27. Jänner 2012 in Folge des angefochtenen Bescheides ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst, diese Änderung auch veröffentlicht habe und diese Änderung daher gemäß Paragraph 125, Absatz 2, GWG 2011 den Kunden mitzuteilen ist, ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht dargetan. Die beschwerdeführende Partei hat es zudem unterlassen, im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ihre gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen und schon deshalb dem sie treffenden Konkretisierungsgebot nicht entsprochen vergleiche , hiezu etwa den hg. Beschluss vom 29. November 2011, Zl. AW 2011/03/0040).

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 10. Mai 2012