Index
001 Verwaltungsrecht allgemein;Norm
AVG §66 Abs4;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. Enzenhofer und Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pühringer, in der Beschwerdesache des EP in K, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler, Rechtsanwalt in 8700 Leoben, Krottendorfer Gasse 5/I, gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 3. Dezember 2008, Zl. UW.4.1.6/0096-I/5/2008, betreffend Behebung eines die Auflösung einer Wassergenossenschaft genehmigenden und Anträge betreffend die Parteistellung zurückweisenden Bescheides (mitbeteiligte Partei: Wassergenossenschaft M in K, vertreten durch Dr. Karl Maier, Rechtsanwalt in 8720 Knittelfeld, Hauptplatz 13), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 16. Oktober 2006 bei der Bezirkshauptmannschaft Leoben (im Folgenden: BH) ihre Auflösung nach § 83 WRG 1959.Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 16. Oktober 2006 bei der Bezirkshauptmannschaft Leoben (im Folgenden: BH) ihre Auflösung nach Paragraph 83, WRG 1959.
In diesem Auflösungsverfahren beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Jänner 2007 unter anderem die Feststellung seiner Mitgliedschaft an der mitbeteiligten Partei sowie die Zurückweisung bzw. Abweisung des Antrages der mitbeteiligten Partei "auf Bewilligung der Auflösung".
Mit Bescheid der BH vom 19. April 2007 wurde unter Spruchpunkt 1. die von der mitbeteiligten Partei beantragte Auflösung der Wassergenossenschaft gemäß den §§ 83 Abs. 1 und 85 Abs. 1 WRG 1959 genehmigt.Mit Bescheid der BH vom 19. April 2007 wurde unter Spruchpunkt 1. die von der mitbeteiligten Partei beantragte Auflösung der Wassergenossenschaft gemäß den Paragraphen 83, Absatz eins, und 85 Absatz eins, WRG 1959 genehmigt.
In Spruchpunkt 2. wurden die Anträge des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Auflösung der mitbeteiligten Partei vom 22. Jänner 2007 mangels Parteistellung des Beschwerdeführers im Auflösungsverfahren der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 83 Abs. 1 und 85 Abs. 1 WRG 1959 zurückgewiesen.In Spruchpunkt 2. wurden die Anträge des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Auflösung der mitbeteiligten Partei vom 22. Jänner 2007 mangels Parteistellung des Beschwerdeführers im Auflösungsverfahren der mitbeteiligten Partei gemäß den Paragraphen 83, Absatz eins, und 85 Absatz eins, WRG 1959 zurückgewiesen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des BH-Bescheides "in sämtlichen Spruchpunkten".
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2007 beantragte der Beschwerdeführer den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über seine Berufung auf die belangte Behörde.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde in Spruchpunkt I. diesem Devolutionsantrag statt. In Spruchpunkt II. wurde auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers der Bescheid der BH vom 19. April 2007 "gemäß § 66 Abs. 4 AVG aufgehoben".Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde in Spruchpunkt römisch eins. diesem Devolutionsantrag statt. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers der Bescheid der BH vom 19. April 2007 "gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG aufgehoben".
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer im Verfahren über die Auflösung der mitbeteiligten Partei Parteistellung habe. Er sei zwar kein Mitglied der mitbeteiligten Partei, doch komme ihm als Genossenschaftsgläubiger gemäß § 102 Abs. 1 lit. f iVm § 83 Abs. 3 WRG 1959 Parteistellung zu. Auf Grund nicht angezeigter Änderungen der Satzung, wozu ursprünglich auch die Neuaufnahme von Mitgliedern zählte, seien verschiedene Beschlüsse der mitbeteiligten Partei unwirksam. Der Beschwerdeführer bzw. dessen Liegenschaft sei niemals Mitglied der mitbeteiligten Partei geworden. Auf Grund eines unwirksamen Beschlusses über die Aufnahme in die mitbeteiligte Partei habe der Beschwerdeführer jedoch Zahlungen an die mitbeteiligte Partei geleistet und Wasser bezogen, weshalb er auf Grund der zitierten Bestimmungen Partei des Auflösungsverfahrens sei.Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer im Verfahren über die Auflösung der mitbeteiligten Partei Parteistellung habe. Er sei zwar kein Mitglied der mitbeteiligten Partei, doch komme ihm als Genossenschaftsgläubiger gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Litera f, in Verbindung mit Paragraph 83, Absatz 3, WRG 1959 Parteistellung zu. Auf Grund nicht angezeigter Änderungen der Satzung, wozu ursprünglich auch die Neuaufnahme von Mitgliedern zählte, seien verschiedene Beschlüsse der mitbeteiligten Partei unwirksam. Der Beschwerdeführer bzw. dessen Liegenschaft sei niemals Mitglied der mitbeteiligten Partei geworden. Auf Grund eines unwirksamen Beschlusses über die Aufnahme in die mitbeteiligte Partei habe der Beschwerdeführer jedoch Zahlungen an die mitbeteiligte Partei geleistet und Wasser bezogen, weshalb er auf Grund der zitierten Bestimmungen Partei des Auflösungsverfahrens sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Stellungnahme, mit welcher sie ebenfalls die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde begehrte.
Die belangte Behörde machte in der vorliegenden Verfahrenssituation zutreffend von einer ersatzlosen Behebung nach § 66 Abs. 4 AVG Gebrauch. Die BH wies in ihrem Bescheid vom 19. April 2007 in Spruchpunkt 2. die Anträge des Beschwerdeführers mangels Parteistellung zurück. Entscheidungsgegenstand der belangten Behörde war somit ausschließlich die Parteistellung des Beschwerdeführers. Die belangte Behörde bejahte die Parteistellung des Beschwerdeführers und behob den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG zur Gänze ersatzlos. Durch ihre Ausführung in der Begründung stellte die belangte Behörde klar, dass der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Auflösung in der Sache wieder unerledigt ist und über diesen von der BH unter Berücksichtigung der Parteistellung des Beschwerdeführers neuerlich meritorisch abzusprechen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. April 2000, Zl. 99/07/0202, und Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Teilband, 2007, Rz 109 zu § 66 AVG).Die belangte Behörde machte in der vorliegenden Verfahrenssituation zutreffend von einer ersatzlosen Behebung nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG Gebrauch. Die BH wies in ihrem Bescheid vom 19. April 2007 in Spruchpunkt 2. die Anträge des Beschwerdeführers mangels Parteistellung zurück. Entscheidungsgegenstand der belangten Behörde war somit ausschließlich die Parteistellung des Beschwerdeführers. Die belangte Behörde bejahte die Parteistellung des Beschwerdeführers und behob den erstinstanzlichen Bescheid gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG zur Gänze ersatzlos. Durch ihre Ausführung in der Begründung stellte die belangte Behörde klar, dass der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Auflösung in der Sache wieder unerledigt ist und über diesen von der BH unter Berücksichtigung der Parteistellung des Beschwerdeführers neuerlich meritorisch abzusprechen ist vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 13. April 2000, Zl. 99/07/0202, und Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Teilband, 2007, Rz 109 zu Paragraph 66, AVG).
Im angefochtenen Bescheid kam die belangte Behörde dem Berufungsantrag des Beschwerdeführers auf ersatzlose Behebung des Bescheides der BH vom 19. April 2007 "in sämtlichen Spruchpunkten" nach.
Eine Rechtsmittelentscheidung, die dem Antrag auf Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides durch ersatzlose Behebung dieses Bescheides Folge gibt, kann vom Rechtsmittelwerber nicht deshalb vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden, weil die Aufhebung aus anderen als den vom Rechtsmittel geltend gemachten Gründen ausgesprochen wurde. Wenn der vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfte Berufungsbescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG über die seinerzeitige Berufung des Beschwerdeführers den unterinstanzlichen, diesen belastenden Bescheid ersatzlos behoben hat, kann der Beschwerdeführer durch bestimmte Ausführungen in der Begründung - mag nun die belangte Behörde in diesem Teil ihres Bescheides von einer unzutreffenden Rechtsansicht ausgegangen sein oder nicht - in keinem subjektiven Recht verletzt werden (vgl. den hg. Beschluss vom 26. April 2012, Zlen. 2010/07/0226, 0227, mwN). Eine Bindung der Erstbehörde tritt nur insoweit ein, als diese die Anträge des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 22. Jänner 2007 nicht neuerlich mangels Parteistellung zurückweisen darf (vgl. den hg. Beschluss vom 29. September 2011, Zl. 2010/21/0429).Eine Rechtsmittelentscheidung, die dem Antrag auf Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides durch ersatzlose Behebung dieses Bescheides Folge gibt, kann vom Rechtsmittelwerber nicht deshalb vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden, weil die Aufhebung aus anderen als den vom Rechtsmittel geltend gemachten Gründen ausgesprochen wurde. Wenn der vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfte Berufungsbescheid gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG über die seinerzeitige Berufung des Beschwerdeführers den unterinstanzlichen, diesen belastenden Bescheid ersatzlos behoben hat, kann der Beschwerdeführer durch bestimmte Ausführungen in der Begründung - mag nun die belangte Behörde in diesem Teil ihres Bescheides von einer unzutreffenden Rechtsansicht ausgegangen sein oder nicht - in keinem subjektiven Recht verletzt werden vergleiche , den hg. Beschluss vom 26. April 2012, Zlen. 2010/07/0226, 0227, mwN). Eine Bindung der Erstbehörde tritt nur insoweit ein, als diese die Anträge des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 22. Jänner 2007 nicht neuerlich mangels Parteistellung zurückweisen darf vergleiche , den hg. Beschluss vom 29. September 2011, Zl. 2010/21/0429).
Darüber hinaus stellen die Ausführungen der belangten Behörde hinsichtlich des weiteren Vorgehens im Auflösungsverfahren lediglich Begründungselemente dar, die keine über den normativen Gehalt des Spruches - nämlich die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides - hinausgehende Bindungswirkung zu entfalten vermögen (vgl. den hg. Beschluss vom 12. Juli 1995, Zl. 95/03/0165).Darüber hinaus stellen die Ausführungen der belangten Behörde hinsichtlich des weiteren Vorgehens im Auflösungsverfahren lediglich Begründungselemente dar, die keine über den normativen Gehalt des Spruches - nämlich die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides - hinausgehende Bindungswirkung zu entfalten vermögen vergleiche , den hg. Beschluss vom 12. Juli 1995, Zl. 95/03/0165).
Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zur ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG mangels Berechtigung zur ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , II Nr. 455.
Wien, am 20. September 2012
Schlagworte
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Verfahrensrechtliche Entscheidung der Vorinstanz (siehe auch Inhalt der Berufungsentscheidung Anspruch auf meritorische Erledigung) Zurückweisung wegen entschiedener Sache Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2009070026.X00Im RIS seit
09.11.2012Zuletzt aktualisiert am
13.11.2012
