TE Vwgh Erkenntnis 2013/11/20 2013/10/0156

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Veröffentlicht am 20.11.2013
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Index

L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark;
001 Verwaltungsrecht allgemein;

Norm

BehindertenG KostenzuschussV Stmk 2009 §2 Abs1;
BehindertenG Stmk 2004 §23;
BehindertenG Stmk 2004 §3 Abs1 lita;
BehindertenG Stmk 2004 §3 Abs1 litc;
BehindertenG Stmk 2004 §3 Abs1 litd;
BehindertenG Stmk 2004 §3 Abs1 litg;
BehindertenG Stmk 2004 §3 Abs1 lith;
BehindertenG Stmk 2004 §5 Abs2;
VwRallg;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2013/10/0158 2013/10/0157

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner sowie die Hofräte Dr. Rigler, Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer und Dr. Fasching als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Uhlir, über die Beschwerden des G

S in S, vertreten durch Mag. Christa Schatzl, Rechtsanwalt in 8952 Irdning, Aignerstraße 22, gegen die Bescheide der Steiermärkischen Landesregierung 1.) vom 20. März 2013, Zl. ABT11- B26-3697/2013-2 (protokolliert zur hg. Zl. 2013/10/0156),

2.) vom 21. März 2013, Zl. ABT11-B26-3698/2013-2 (protokolliert zur hg. Zl. 2013/10/0157) und 3.) vom 20. März 2013, Zl. ABT11-B26- 3652/2012-5 (protokolliert zur hg. Zl. 2013/10/0158), betreffend Anträge nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.831,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

I.römisch eins.

1. Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. März 2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß §§ 2, 3 Abs. 1 lit. k und 20 des Steiermärkischen Behindertengesetzes (Stmk. BHG) abgewiesen. 1. Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. März 2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß Paragraphen 2, 3, Absatz eins, Litera k und 20 des Steiermärkischen Behindertengesetzes (Stmk. BHG) abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, § 9 Abs. 1 Z. 3 Stmk. BHG lege als Voraussetzung für die Zuerkennung der Leistung "Lebensunterhalt" u.a. fest, dass ein Mensch mit Behinderung eine Hilfe gemäß § 3 Abs. 1 lit. c, d, g, h, i oder l Stmk. BHG (Erziehung und Schulbildung, berufliche Eingliederung, unterstützte Beschäftigung, Beschäftigung in Tageseinrichtungen oder Betrieben, Wohnen in Einrichtungen, Hilfe zum Wohnen) erhalte oder innerhalb der letzten sechs Jahre über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im zuerkannten Ausmaß in Anspruch genommen habe.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, Stmk. BHG lege als Voraussetzung für die Zuerkennung der Leistung "Lebensunterhalt" u.a. fest, dass ein Mensch mit Behinderung eine Hilfe gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Litera c, d, g, h, i, oder l Stmk. BHG (Erziehung und Schulbildung, berufliche Eingliederung, unterstützte Beschäftigung, Beschäftigung in Tageseinrichtungen oder Betrieben, Wohnen in Einrichtungen, Hilfe zum Wohnen) erhalte oder innerhalb der letzten sechs Jahre über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im zuerkannten Ausmaß in Anspruch genommen habe.

Der Beschwerdeführer habe allerdings in den letzten sechs Jahren keine Hilfe gemäß § 3 Abs. 1 lit. c, d, g, h, i oder l Stmk. BHG in Anspruch genommen. Seinem Vorbringen in der Berufung, dass eine Hilfeleistung nach dem Stmk. Sozialhilfegesetz (Stmk. SHG) bzw. nach dem Stmk. Mindestsicherungsgesetz (Stmk. MSG) u.a. im Bereich Wohnen in Anspruch genommen worden sei und daher die Voraussetzungen gemäß § 9 Stmk. BHG erfüllt seien, könne nicht gefolgt werden.Der Beschwerdeführer habe allerdings in den letzten sechs Jahren keine Hilfe gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Litera c, d, g, h, i, oder l Stmk. BHG in Anspruch genommen. Seinem Vorbringen in der Berufung, dass eine Hilfeleistung nach dem Stmk. Sozialhilfegesetz (Stmk. SHG) bzw. nach dem Stmk. Mindestsicherungsgesetz (Stmk. MSG) u.a. im Bereich Wohnen in Anspruch genommen worden sei und daher die Voraussetzungen gemäß Paragraph 9, Stmk. BHG erfüllt seien, könne nicht gefolgt werden.

2. Mit dem zweitangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Übernahme von Fahrtkosten zum Arzt und zur Apotheke gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 lit. a, 23 Stmk. BHG abgewiesen. 2. Mit dem zweitangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Übernahme von Fahrtkosten zum Arzt und zur Apotheke gemäß Paragraphen 2, Absatz 2, 3, Absatz eins, Litera a,, 23 Stmk. BHG abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, mit dem erstbehördlichen Bescheid sei dem Beschwerdeführer die Übernahme der Fahrtkosten mit dem kostengünstigsten zumutbaren Verkehrsmittel von seinem Wohnort zur Psychotherapie durch den nächstgelegenen ausgebildeten Therapeuten in einem bestimmten Zeitraum, nicht aber der Fahrtkosten zum Arzt und zur Apotheke zuerkannt worden.

In der dagegen erhobenen Berufung habe der Beschwerdeführer vorgebracht, es sei "nicht einsehbar", warum lediglich die Fahrtkosten zur Psychotherapie, nicht jedoch Fahrtkosten zum Arzt und zur Apotheke ersetzt würden.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, gemäß § 23 Stmk. BHG würden notwendigerweise anfallende Fahrtkosten für Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit Hilfeleistungen gemäß § 3 Abs. 1 lit. a, c, d, g und h Stmk. BHG - ausgenommen die Hilfeleistung nach § 8 Abs. 4 Stmk. BHG - übernommen.In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, gemäß Paragraph 23, Stmk. BHG würden notwendigerweise anfallende Fahrtkosten für Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit Hilfeleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Litera a, c, d, g und h Stmk. BHG - ausgenommen die Hilfeleistung nach Paragraph 8, Absatz 4, Stmk. BHG - übernommen.

Die Fahrtkosten könnten daher nur übernommen werden, wenn eine Leistung gemäß § 3 Abs. 1 lit. a, c, d, g und h Stmk. BHG zuerkannt worden sei; somit könnten nur Fahrtkosten übernommen werden, die in einem direkten Zusammenhang mit einer gemäß Stmk. BHG zuerkannten Leistung stünden. Weil dem Beschwerdeführer die Leistung Psychotherapie zuerkannt worden sei, hätten auch nur Fahrtkosten zugesprochen werden können, die unmittelbar mit dieser zuerkannten Leistung in Zusammenhang stünden. Fahrtkosten für Fahrten zur Apotheke, zum Arzt oder sonstigen nicht gemäß Stmk. BHG zuerkannten Therapien könnten daher nicht gemäß § 23 Stmk. BHG zuerkannt werden.Die Fahrtkosten könnten daher nur übernommen werden, wenn eine Leistung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Litera a, c, d, g und h Stmk. BHG zuerkannt worden sei; somit könnten nur Fahrtkosten übernommen werden, die in einem direkten Zusammenhang mit einer gemäß Stmk. BHG zuerkannten Leistung stünden. Weil dem Beschwerdeführer die Leistung Psychotherapie zuerkannt worden sei, hätten auch nur Fahrtkosten zugesprochen werden können, die unmittelbar mit dieser zuerkannten Leistung in Zusammenhang stünden. Fahrtkosten für Fahrten zur Apotheke, zum Arzt oder sonstigen nicht gemäß Stmk. BHG zuerkannten Therapien könnten daher nicht gemäß Paragraph 23, Stmk. BHG zuerkannt werden.

3. Mit Spruchpunkt 2 - nur dieser wird in der Beschwerde bekämpft - des im Devolutionsweg ergangenen drittangefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 20. März 2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers betreffend Heilbehandlung gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 lit. a und 5 Stmk. BHG iVm § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. März 2009 über die Festlegung von Erkrankungen, die nicht als Beeinträchtigungen gelten, und über Zuschüsse zu Heilbehandlungen und Hilfsmitteln sowie für die Ausstattung von Kraftfahrzeugen und für bauliche Änderungen von Wohnungen/Wohnhäusern (Kostenzuschussverordnung-StBHG) abgewiesen. 3. Mit Spruchpunkt 2 - nur dieser wird in der Beschwerde bekämpft - des im Devolutionsweg ergangenen drittangefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 20. März 2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers betreffend Heilbehandlung gemäß Paragraphen 2, Absatz 2, 3, Absatz eins, Litera a und 5 Stmk. BHG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, und 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. März 2009 über die Festlegung von Erkrankungen, die nicht als Beeinträchtigungen gelten, und über Zuschüsse zu Heilbehandlungen und Hilfsmitteln sowie für die Ausstattung von Kraftfahrzeugen und für bauliche Änderungen von Wohnungen/Wohnhäusern (Kostenzuschussverordnung-StBHG) abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass nach § 5 Abs. 2 Stmk. -BHG die Landesregierung durch Verordnung festlegen könne, für welche Heilbehandlungen bis zu welchem Stundensatz und Ausmaß Kosten übernommen würden. Mit der aufgrund dieser Bestimmung erlassenen Kostenzuschussverordnung-StBHG sei festgelegt worden, dass für die Heilbehandlungen Physiotherapie, Ergotherapie, Psychotherapie, Logopädie und psychologische Behandlung ein Kostenzuschuss gewährt werde. Es handle sich dabei um eine taxative Aufzählung der Behandlungen, die nach dem Stmk. BHG bezuschusst würden.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass nach Paragraph 5, Absatz 2, Stmk. -BHG die Landesregierung durch Verordnung festlegen könne, für welche Heilbehandlungen bis zu welchem Stundensatz und Ausmaß Kosten übernommen würden. Mit der aufgrund dieser Bestimmung erlassenen Kostenzuschussverordnung-StBHG sei festgelegt worden, dass für die Heilbehandlungen Physiotherapie, Ergotherapie, Psychotherapie, Logopädie und psychologische Behandlung ein Kostenzuschuss gewährt werde. Es handle sich dabei um eine taxative Aufzählung der Behandlungen, die nach dem Stmk. BHG bezuschusst würden.

Bei dem vom Antrag des Beschwerdeführers erfassten Rehabilitationsaufenthalt handle es sich um einen stationären Aufenthalt in einer eigens dafür vorgesehenen Klinik. Stationäre Aufenthalte und Rehabilitationsaufenthalte seien in der Kostenzuschussverordnung-StBHG nicht angeführt, sodass die beantragte Leistung nicht zuerkannt werden könne.

4. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden.

Die belangte Behörde hat die Akten der Verwaltungsverfahren vorgelegt und Gegenschriften erstattet, in denen sie die Abweisung der Beschwerden beantragt.

II.römisch zwei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Beschwerden wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden.

Er hat sodann erwogen:

1. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkischen Behindertengesetzes, LGBl. Nr. 26/2004 idF LGBl. Nr. 83/2012 (Stmk. BHG), haben den folgenden Wortlaut: 1. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkischen Behindertengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2004, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2012, (Stmk. BHG), haben den folgenden Wortlaut:

"§ 2

Voraussetzungen der Hilfeleistungen

  1. (1)Absatz eins,Menschen mit Behinderung haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes einen Rechtsanspruch auf Hilfeleistungen.

(…)

§ 3Paragraph 3

Arten der Hilfeleistungen

  1. (1)Absatz eins,Als Hilfeleistung für einen Menschen mit Behinderung kommen in Betracht:

a) Heilbehandlung

(…)

  1. c)Litera c
    Erziehung und Schulbildung
  2. d)Litera d
    berufliche Eingliederung
  3. e)Litera e
    Lebensunterhalt
(…)
  1. g)Litera g
    unterstützte Beschäftigung
  2. h)Litera h
    Beschäftigung in Tageseinrichtungen oder Betrieben
  3. i)Litera i
    Wohnen in Einrichtungen
(…)
              l)              Hilfen zum Wohnen
(…)
§ 5 HeilbehandlungParagraph 5, Heilbehandlung
  1. (1)Absatz eins,Hilfe zur Heilbehandlung wird gewährt für ärztliche Behandlung, Therapien, Heilmittel und Pflege in Kranken-, Kur oder sonstigen Anstalten, wenn dadurch
    1. a)Litera a
      eine Behebung oder
    2. b)Litera b
      eine erhebliche Besserung der Beeinträchtigung oder
    3. c)Litera c
      eine Verlangsamung des Verlaufes der durch die Behinderung bestehenden Beeinträchtigungen erreicht werden kann oder
                  d)              eine Verschlechterung der durch die Behinderung bestehenden Beeinträchtigungen hintangehalten werden kann.
  2. (2)Absatz 2,Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, für welche Heilbehandlungen bis zu welchem Stundensatz und Ausmaß Kosten übernommen werden.

(…)

§ 9Paragraph 9

Lebensunterhalt

  1. (1)Absatz eins,Wenn der Mensch mit Behinderung
    1. 1.Ziffer eins
      das 18. Lebensjahr überschritten hat,
    2. 2.Ziffer 2
      nicht in einer Einrichtung der Behindertenhilfe vollstationär betreut wird und
                  3.              eine Hilfe gemäß § 3 Abs. 1 lit. c, d, g, h, i oder l erhält oder innerhalb der letzten sechs Jahre über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im zuerkannten Ausmaß in Anspruch genommen hat, ist ihm unter Bedachtnahme auf § 26 Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, wenn sein Gesamteinkommen (§ 11) die Höhe des Richtsatzes (§ 10 Abs. 1 Z. 1) nicht erreicht. Die Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst auch die Kosten für den vertretbaren Wohnungsaufwand. 3. eine Hilfe gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Litera c, d, g, h, i, oder l erhält oder innerhalb der letzten sechs Jahre über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im zuerkannten Ausmaß in Anspruch genommen hat, ist ihm unter Bedachtnahme auf Paragraph 26, Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, wenn sein Gesamteinkommen (Paragraph 11,) die Höhe des Richtsatzes (Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins,) nicht erreicht. Die Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst auch die Kosten für den vertretbaren Wohnungsaufwand.
    (…)
    § 23Paragraph 23
    Übernahme von Fahrtkosten
    Die im Zusammenhang mit Hilfeleistungen gemäß § 3 Abs. 1 lit. a, c, d, g und h, ausgenommen § 8 Abs. 4 notwendigerweise anfallenden Fahrtkosten bei Menschen mit Behinderung sind zu übernehmen. Es sind dies die Fahrtkosten für das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel zu einer der nächstgelegenen geeigneten Einrichtung oder einem Dienst."Die im Zusammenhang mit Hilfeleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Litera a, c, d, g und h, ausgenommen Paragraph 8, Absatz 4, notwendigerweise anfallenden Fahrtkosten bei Menschen mit Behinderung sind zu übernehmen. Es sind dies die Fahrtkosten für das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel zu einer der nächstgelegenen geeigneten Einrichtung oder einem Dienst."
    Die hier maßgebliche Bestimmung des § 2 Abs. 1 Kostenzuschussverordnung-StBHG, LGBl. Nr. 36/2009 idF LGBl. Nr. 110/2011, lautet:Die hier maßgebliche Bestimmung des Paragraph 2, Absatz eins, Kostenzuschussverordnung-StBHG, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2009, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2011,, lautet:
    "§ 2 Heilbehandlungen und Höhe des Kostenzuschusses
  2. (1)Absatz eins,Für folgende Heilbehandlungen wird ein Kostenzuschuss gewährt:
    1. 1.Ziffer eins
      Physiotherapie,
    2. 2.Ziffer 2
      Ergotherapie,
    3. 3.Ziffer 3
      Psychotherapie,
    4. 4.Ziffer 4
      Logopädie,
    5. 5.Ziffer 5
      Psychologische Behandlung."

2.1. Die Beschwerde gegen den erstangefochtenen Bescheid bringt im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer habe in den letzten Jahren "Zuschüsse zu Wohnungskosten" und auch "Heizkostenzuschüsse" erhalten. Der Beschwerdeführer gehe daher "berechtigtermaßen davon aus", dass ihm eine Hilfe im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. l Stmk. BHG zugekommen sei, weshalb ihm auch Lebensunterhalt im Sinne des § 9 Stmk. BHG zuzuerkennen sei. Der Anspruch auf Lebensunterhalt gemäß § 9 Stmk. BHG werde nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass allenfalls Leistungen nach dem Stmk. MSG bezogen würden, welche der Beschwerdeführer unstrittig bezogen habe. 2.1. Die Beschwerde gegen den erstangefochtenen Bescheid bringt im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer habe in den letzten Jahren "Zuschüsse zu Wohnungskosten" und auch "Heizkostenzuschüsse" erhalten. Der Beschwerdeführer gehe daher "berechtigtermaßen davon aus", dass ihm eine Hilfe im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Litera l, Stmk. BHG zugekommen sei, weshalb ihm auch Lebensunterhalt im Sinne des Paragraph 9, Stmk. BHG zuzuerkennen sei. Der Anspruch auf Lebensunterhalt gemäß Paragraph 9, Stmk. BHG werde nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass allenfalls Leistungen nach dem Stmk. MSG bezogen würden, welche der Beschwerdeführer unstrittig bezogen habe.

Damit gelingt es der Beschwerde nicht, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun.

Die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 9 Stmk. BHG setzt - wie die belangte Behörde richtig ausgeführt hat - u. a. voraus, dass der Mensch mit Behinderung eine Hilfe gemäß § 3 Abs. 1 lit. c, d, g, h, i oder l Stmk. BHG erhält oder innerhalb der letzten sechs Jahren über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im zuerkannten Ausmaß in Anspruch genommen hat (Abs. 1 Z. 3 erster Satz leg. cit.).Die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß Paragraph 9, Stmk. BHG setzt - wie die belangte Behörde richtig ausgeführt hat - u. a. voraus, dass der Mensch mit Behinderung eine Hilfe gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Litera c, d, g, h, i, oder l Stmk. BHG erhält oder innerhalb der letzten sechs Jahren über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im zuerkannten Ausmaß in Anspruch genommen hat (Absatz eins, Ziffer 3, erster Satz leg. cit.).

Dass der Beschwerdeführer eine solche Hilfe nach § 3 Abs. 1 lit. c, d, g, h, i oder l Stmk. BHG erhalten hat, wird in der Beschwerde nicht behauptet und ist auch aus dem Verwaltungsakt nicht ersichtlich. Das Vorbringen in der Beschwerde, dass der Beschwerdeführer Leistungen nach dem Stmk. MSG bezogen habe, ist mit Blick auf § 9 Abs. 1 Z. 3 Stmk. BHG nicht erheblich.Dass der Beschwerdeführer eine solche Hilfe nach Paragraph 3, Absatz eins, Litera c, d, g, h, i, oder l Stmk. BHG erhalten hat, wird in der Beschwerde nicht behauptet und ist auch aus dem Verwaltungsakt nicht ersichtlich. Das Vorbringen in der Beschwerde, dass der Beschwerdeführer Leistungen nach dem Stmk. MSG bezogen habe, ist mit Blick auf Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, Stmk. BHG nicht erheblich.

2.2. Die Beschwerde gegen den zweitangefochtenen Bescheid bringt im Wesentlichen vor, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fahrtkosten für Arzt- und Apothekenbesuche seien unter den Gesamtbegriff "Heilbehandlung" zu subsumieren. Es sei "völlig widersinnig", dem Beschwerdeführer zwar die Kosten zur Psychotherapie zu ersetzen, nicht jedoch die "unabdingbaren Fahrtkosten" für Arzt- und Apothekenbesuche. Bei der Notwendigkeit von Psychotherapie sei auch "von der Notwendigkeit zusätzlicher Arzt- und Apothekenbesuche auszugehen", zumal die psychotherapeutische Behandlung als solche aufgrund des Krankheitsbildes des Beschwerdeführers "natürlich nicht ausreichend" sei.

Dazu ist auszuführen, dass (u.a.) die Hilfe zur Heilbehandlung (vgl. § 3 Abs. 1 lit. a Stmk. BHG) nach § 23 Stmk. BHG auch die "im Zusammenhang" mit dieser Hilfeleistung "notwendigerweise anfallenden Fahrtkosten" für das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel umfasst.Dazu ist auszuführen, dass (u.a.) die Hilfe zur Heilbehandlung vergleiche , Paragraph 3, Absatz eins, Litera a, Stmk. BHG) nach Paragraph 23, Stmk. BHG auch die "im Zusammenhang" mit dieser Hilfeleistung "notwendigerweise anfallenden Fahrtkosten" für das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel umfasst.

Fahrtkosten sind - wie die belangte Behörde zutreffend erkannt hat - nach § 23 Stmk. BHG nur dann zu übernehmen, wenn eine Leistung gemäß § 3 Abs. 1 lit. a, c, d, g oder h Stmk. BHG tatsächlich zuerkannt wurde und die betreffenden Fahrtkosten im Zusammenhang mit dieser Leistung notwendigerweise anfallen.Fahrtkosten sind - wie die belangte Behörde zutreffend erkannt hat - nach Paragraph 23, Stmk. BHG nur dann zu übernehmen, wenn eine Leistung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Litera a, c, d, g, oder h Stmk. BHG tatsächlich zuerkannt wurde und die betreffenden Fahrtkosten im Zusammenhang mit dieser Leistung notwendigerweise anfallen.

Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des zweitangefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer als Hilfe zur Heilbehandlung nur (ein Kostenzuschuss für) Psychotherapie zuerkannt, sodass er nach dem Gesagten nur Anspruch auf jene Fahrtkosten hat, die unmittelbar mit dieser zuerkannten Leistung im Zusammenhang stehen. Hingegen ist ein solcher Zusammenhang bei den geltend gemachten Fahrtkosten zu Arzt bzw. zur Apotheke nicht ersichtlich.

2.3. Die Beschwerde gegen den drittangefochtenen Bescheid bringt im Wesentlichen vor, nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens würden physiotherapeutische Behandlungen den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht nachhaltig bessern. Eine derartige nachhaltige Besserung habe sich lediglich durch die früheren regelmäßigen Rehabilitationsaufenthalte ergeben, welche gänzlich von der privaten Krankenversicherung des Beschwerdeführers kostenmäßig gedeckt worden seien.

Es möge zwar "dem Wortlaut nach zutreffen", dass gemäß § 5 Stmk. BHG iVm der Kostenzuschussverordnung-StBHG "eine taxative Aufzählungen der Heilbehandlungen stattfinde"; allerdings könne es nicht Intention des Gesetzgebers sein, einerseits diverse Therapieformen zu bezuschussen, andererseits jedoch sinnvolle und auch notwendige weiterführende Behandlungen nicht zu fördern.Es möge zwar "dem Wortlaut nach zutreffen", dass gemäß Paragraph 5, Stmk. BHG in Verbindung mit der Kostenzuschussverordnung-StBHG "eine taxative Aufzählungen der Heilbehandlungen stattfinde"; allerdings könne es nicht Intention des Gesetzgebers sein, einerseits diverse Therapieformen zu bezuschussen, andererseits jedoch sinnvolle und auch notwendige weiterführende Behandlungen nicht zu fördern.

Wie schon der drittangefochtene Bescheid zutreffend ausführt, legt § 2 Abs. 1 der gemäß § 5 Abs. 2 Stmk. BHG erlassenen Kostenzuschussverordnung-StBHG - im Wege der (wie schon aus dem Einleitungssatz folgt) taxativen Aufzählung nach Z. 1 bis 5 - fest, für welche Heilbehandlungen ein Kostenzuschuss gewährt wird; dies sind die Heilbehandlungen Physiotherapie, Ergotherapie, Psychotherapie, Logopädie und psychologische Behandlung.Wie schon der drittangefochtene Bescheid zutreffend ausführt, legt Paragraph 2, Absatz eins, der gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Stmk. BHG erlassenen Kostenzuschussverordnung-StBHG - im Wege der (wie schon aus dem Einleitungssatz folgt) taxativen Aufzählung nach Ziffer eins bis 5 - fest, für welche Heilbehandlungen ein Kostenzuschuss gewährt wird; dies sind die Heilbehandlungen Physiotherapie, Ergotherapie, Psychotherapie, Logopädie und psychologische Behandlung.

Stationäre Aufenthalte, wie etwa Rehabilitationsaufenthalte, sind in dieser Bestimmung nicht angeführt, sodass die belangte Behörde den auf einen Kostenzuschuss für einen derartigen Aufenthalt abzielenden Antrag des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat.

3. Da sich die Beschwerden somit als unbegründet erweisen, waren sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen. 3. Da sich die Beschwerden somit als unbegründet erweisen, waren sie gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen.

4. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. 4. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,.

Wien, am 20. November 2013

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2013100156.X00

Im RIS seit

16.12.2013

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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