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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
ARG 1984 §3 Abs1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ra 2014/11/0113 Ra 2014/11/0112Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldstätten und den Hofrat Dr. Grünstäudl sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Krawarik, über die Revisionen des Dr. R H in W, vertreten durch Saxinger Chalupsky & Partner, Rechtsanwälte GesmbH in 1010 Wien, Wächtergasse 1, gegen die Erkenntnisse vom 17. September 2014, 1) Zl. LVwG-300129/9/Re/TK/SH und 2) Zl. LVwG-300136/8/Re/TK/SH, des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich, betreffend Übertretungen des Arbeitsruhegesetzes (belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Linz-Land), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1. Mit den angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnissen, mit denen den Beschwerden gegen die Straferkenntnisse der belangten Behörde teilweise Folge gegeben wurde, wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GmbH durch die Beschäftigung zweier namentlich genannter Arbeitnehmerinnen am Sonntag, dem 27. Jänner 2013, in der Filiale P. der T GmbH jeweils Übertretungen des § 3 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes (ARG) zu verantworten. Über den Revisionswerber wurden wegen dieser Übertretungen Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 72 Stunden) verhängt. 1. Mit den angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnissen, mit denen den Beschwerden gegen die Straferkenntnisse der belangten Behörde teilweise Folge gegeben wurde, wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GmbH durch die Beschäftigung zweier namentlich genannter Arbeitnehmerinnen am Sonntag, dem 27. Jänner 2013, in der Filiale P. der T GmbH jeweils Übertretungen des Paragraph 3, Absatz eins, des Arbeitsruhegesetzes (ARG) zu verantworten. Über den Revisionswerber wurden wegen dieser Übertretungen Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 72 Stunden) verhängt.
2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Artikel 133, Absatz 4, B-VG sinngemäß anzuwenden (Artikel 133, Absatz 9, B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
3. Der Revisionswerber bringt vor, A.K. sei seit 2005 verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs. 2 VStG der S GmbH gewesen, deren Name im August 2012 auf T GmbH geändert worden sei. Entgegen der Ansicht des Landesverwaltungsgerichts habe die für die S GmbH erfolgte Bestellung des A.K. für die T GmbH weiter bestanden, da es sich bei letzterer um keine andere (neue) Rechtsperson gehandelt habe. Die Straferkenntnisse seien daher zu Unrecht an den Revisionswerber (statt an A.K.) gerichtet worden. 3. Der Revisionswerber bringt vor, A.K. sei seit 2005 verantwortlicher Beauftragter nach Paragraph 9, Absatz 2, VStG der S GmbH gewesen, deren Name im August 2012 auf T GmbH geändert worden sei. Entgegen der Ansicht des Landesverwaltungsgerichts habe die für die S GmbH erfolgte Bestellung des A.K. für die T GmbH weiter bestanden, da es sich bei letzterer um keine andere (neue) Rechtsperson gehandelt habe. Die Straferkenntnisse seien daher zu Unrecht an den Revisionswerber (statt an A.K.) gerichtet worden.
Die Entscheidung der gegenständlichen Fälle sei von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukomme, da die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht festlege, unter welchen Voraussetzungen die Bestellung eines gemäß § 9 VStG verantwortlichen Beauftragten nach Änderung (bloß) des Firmennamens eines Unternehmens für das Unternehmen weiter gilt.Die Entscheidung der gegenständlichen Fälle sei von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukomme, da die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht festlege, unter welchen Voraussetzungen die Bestellung eines gemäß Paragraph 9, VStG verantwortlichen Beauftragten nach Änderung (bloß) des Firmennamens eines Unternehmens für das Unternehmen weiter gilt.
3.1. Mit diesem Vorbringen wird das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, von der die Lösung der vorliegenden Fälle abhinge, aus folgenden Gründen nicht aufgezeigt: Wie schon die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat, umfasste der Verantwortungsbereich des A.K. nach der unstrittigen Bestellungsurkunde, auf die die Revisionen verweisen, hinsichtlich sämtlicher Filialen lediglich jene Teile der Arbeitnehmerschutzvorschriften, welche auf die räumliche Ausstattung und/oder bauliche Ausgestaltung abstellen.
Ungeachtet der in den Revisionen geltend gemachten Rechtsfrage zählte die Einhaltung des ARG daher nicht zu dem iSd § 9 Abs. 3 VStG abgegrenzten Verantwortungsbereich des A.K.Ungeachtet der in den Revisionen geltend gemachten Rechtsfrage zählte die Einhaltung des ARG daher nicht zu dem iSd Paragraph 9, Absatz 3, VStG abgegrenzten Verantwortungsbereich des A.K.
3.2. Das Landesverwaltungsgericht ist daher im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Revisionswerber als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener für die Übertretungen des ARG in der Filiale P. der T GmbH verantwortlich war. 3.2. Das Landesverwaltungsgericht ist daher im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Revisionswerber als nach Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen Berufener für die Übertretungen des ARG in der Filiale P. der T GmbH verantwortlich war.
4. Da somit die Lösung der Fälle nicht von einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhing, waren die Revisionen zurückzuweisen. 4. Da somit die Lösung der Fälle nicht von einer Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG abhing, waren die Revisionen zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2015
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014110111.L00Im RIS seit
21.07.2015Zuletzt aktualisiert am
22.07.2015
