RS Vwgh 2008/1/28 2006/10/0166

Mit der Frage, ob die Familienbeihilfe als Einkommen des Hilfebedürftigen iSd Stmk BehindertenG anzusehen ist, hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 14. Dezember 2007, Zl. 2006/10/0200, befasst. Die Auffassung, der Grundbetrag der Familienbeihilfe zähle zum Gesamteinkommen gemäß § 11 Abs. 1 Stmk BehindertenG, ist nicht als rechtswidrig zu beanstanden. Auch besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, eine Einbeziehung der Familienbeihilfe in den Einkommensbegriff gemäß § 11 Abs. 1 Stmk BehindertenG unterlaufe die dem Familienlastenausgleichsgesetz vom Bundesgesetzgeber zugedachte Zielsetzung.