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001 Verwaltungsrecht allgemein;Norm
AsylG 2005 §56 idF 2012/I/087;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer und die Hofräte Dr. Pelant, Dr. Sulzbacher und Dr. Pfiel sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richterinnen und Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Dobner, über die Revision des A S in S, vertreten durch Dr. Christoph Bamberger, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Erzabt-Klotz-Straße 21A, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2015, Zl. W152 1432096- 2/3E, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 Asylgesetz 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer und die Hofräte Dr. Pelant, Dr. Sulzbacher und Dr. Pfiel sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richterinnen und Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Dobner, über die Revision des A S in S, vertreten durch Dr. Christoph Bamberger, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Erzabt-Klotz-Straße 21A, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2015, Zl. W152 1432096- 2/3E, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 56, Asylgesetz 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt:
Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der Revisionswerber ist staatenloser Palästinenser, stammt aus dem Westjordanland und befindet sich seit Jänner 2005 in Österreich. Nachdem er zunächst subsidiären Schutz innehatte, wurde ihm dieser Status letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 5. November 2013 gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt. Unter einem stellte der Asylgerichtshof gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 fest, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers "in die palästinensischen Autonomiegebiete Israels/Westjordanland" unzulässig sei.Der Revisionswerber ist staatenloser Palästinenser, stammt aus dem Westjordanland und befindet sich seit Jänner 2005 in Österreich. Nachdem er zunächst subsidiären Schutz innehatte, wurde ihm dieser Status letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 5. November 2013 gemäß Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt. Unter einem stellte der Asylgerichtshof gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 fest, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers "in die palästinensischen Autonomiegebiete Israels/Westjordanland" unzulässig sei.
Im Juni 2014 stellte der Revisionswerber sodann einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005. Dazu erging mit 4. August 2014 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verbesserungsauftrag. Darin heißt es u.a., dass der Revisionswerber seinem Antrag einen Versicherungsdatenauszug beigelegt habe, aus welchem jedoch hervorgehe, dass er seit dem 30. Jänner 2014 lediglich als geringfügig beschäftigter Arbeiter einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Insofern verfüge er "im Normalfall" nicht über eine alle Risken abdeckende Krankenversicherung, welche jedoch im Sinn des § 60 Abs. 2 AsylG 2005 eine der zwingenden Voraussetzungen zur Erteilung des angestrebten Titels darstelle. Darüber hinaus habe der Revisionswerber nicht darlegen können, dass sein weiterer Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte. Die von ihm beigelegte Firmenbestätigung stelle keine "verbindliche Einstellungszusage samt entsprechendem, verbindlichem Arbeitsvorvertrag" dar, weshalb nicht von dem in dieser Bestätigung angeführten künftigen Lohn ausgegangen werden könne. Es sei auch nicht ersichtlich, warum der Revisionswerber "nicht bereits jetzt in Vollerwerb" stehen könne. Es sei weiter zu prüfen, ob wegen des strafbaren Verhaltens des Revisionswerbers - dieser war 2011 zu einer bedingt nachgesehenen 15-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden - sein weiterer Aufenthalt nicht öffentlichen Interessen widerstreite. Er werde daher aufgefordert, binnen drei Wochen dem BFAIm Juni 2014 stellte der Revisionswerber sodann einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 56, AsylG 2005. Dazu erging mit 4. August 2014 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verbesserungsauftrag. Darin heißt es u.a., dass der Revisionswerber seinem Antrag einen Versicherungsdatenauszug beigelegt habe, aus welchem jedoch hervorgehe, dass er seit dem 30. Jänner 2014 lediglich als geringfügig beschäftigter Arbeiter einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Insofern verfüge er "im Normalfall" nicht über eine alle Risken abdeckende Krankenversicherung, welche jedoch im Sinn des Paragraph 60, Absatz 2, AsylG 2005 eine der zwingenden Voraussetzungen zur Erteilung des angestrebten Titels darstelle. Darüber hinaus habe der Revisionswerber nicht darlegen können, dass sein weiterer Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte. Die von ihm beigelegte Firmenbestätigung stelle keine "verbindliche Einstellungszusage samt entsprechendem, verbindlichem Arbeitsvorvertrag" dar, weshalb nicht von dem in dieser Bestätigung angeführten künftigen Lohn ausgegangen werden könne. Es sei auch nicht ersichtlich, warum der Revisionswerber "nicht bereits jetzt in Vollerwerb" stehen könne. Es sei weiter zu prüfen, ob wegen des strafbaren Verhaltens des Revisionswerbers - dieser war 2011 zu einer bedingt nachgesehenen 15-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden - sein weiterer Aufenthalt nicht öffentlichen Interessen widerstreite. Er werde daher aufgefordert, binnen drei Wochen dem BFA
Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision, zu der das BFA eine Revisionsbeantwortung erstattete, hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage erwogen:
In seiner Beschwerde an das BVwG hat der Revisionswerber - in Verbindung mit der nachgereichten Erklärung seiner "Freundin" - im Ergebnis geltend gemacht, er habe in Reaktion auf den behördlichen Verbesserungsauftrag vom 4. August 2014 beim BFA vorgesprochen und die fehlenden Unterlagen, soweit möglich (Strafregisterauszug), nachgereicht. Diese Behauptungen hätte das BVwG, wie in der Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision unter Verweis auf tragende Verfahrensgrundsätze der Sache nach zutreffend geltend gemacht wird, nicht ohne weiteres - ohne Vornahme irgendwelcher Ermittlungen, etwa durch Nachfrage beim BFA oder allenfalls Abhaltung einer mündlichen Verhandlung - als unglaubwürdig beurteilen dürfen.
Auf den somit vorliegenden Verfahrensfehler kommt es aber nur an, wenn sich die gegenständliche Zurückweisung des Antrags des Revisionswerbers im Falle einer tatsächlich unterbliebenen Reaktion auf den Verbesserungsauftrag vom 4. August 2014 als rechtsrichtig erwiese. Das ist aber nicht der Fall.
Sowohl das BFA als auch das BVwG haben die Zurückweisung des Antrags des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005 spruchgemäß mit § 58 AsylG 2005 - näherhin dessen Abs. 11 - begründet. Diese Normen sowie der sowohl vom BFA in seiner Bescheidbegründung als auch vom BVwG in der Begründung seines Erkenntnisses angeführte § 60 AsylG 2005 haben folgenden Wortlaut (alle Bestimmungen in der hier maßgeblichen Fassung des Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetzes - FNG):Sowohl das BFA als auch das BVwG haben die Zurückweisung des Antrags des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 56, AsylG 2005 spruchgemäß mit Paragraph 58, AsylG 2005 - näherhin dessen Absatz 11, - begründet. Diese Normen sowie der sowohl vom BFA in seiner Bescheidbegründung als auch vom BVwG in der Begründung seines Erkenntnisses angeführte Paragraph 60, AsylG 2005 haben folgenden Wortlaut (alle Bestimmungen in der hier maßgeblichen Fassung des Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetzes - FNG):
"Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen
§ 56. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf begründeten Antrag, auch wenn er sich in einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vor dem Bundesamt befindet, eine 'Aufenthaltsberechtigung plus' erteilt werden, wenn der Drittstaatsangehörige jedenfallsParagraph 56, (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf begründeten Antrag, auch wenn er sich in einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vor dem Bundesamt befindet, eine 'Aufenthaltsberechtigung plus' erteilt werden, wenn der Drittstaatsangehörige jedenfalls
1. zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweislich seit fünf Jahren durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist,
2. davon mindestens die Hälfte, jedenfalls aber drei Jahre, seines festgestellten durchgängigen Aufenthaltes im Bundesgebiet rechtmäßig aufhältig gewesen ist und
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird. 3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, ASVG) erreicht wird.
...
Antragstellung und amtswegiges Verfahren
§ 58. (1) ... Paragraph 58, (1) ...
1. das Verfahren zur Ausfolgung des von Amts wegen zu erteilenden Aufenthaltstitels (Abs. 4) ohne weiteres einzustellen oder 1. das Verfahren zur Ausfolgung des von Amts wegen zu erteilenden Aufenthaltstitels (Absatz 4,) ohne weiteres einzustellen oder
2. der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückzuweisen.
Über diesen Umstand ist der Drittstaatsangehörige zu belehren.
...
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
§ 60. (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Drittstaatsangehörigen nicht erteilt werden, wennParagraph 60, (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Drittstaatsangehörigen nicht erteilt werden, wenn
1. gegen ihn eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 iVm 53 Abs. 2 oder 3 FPG besteht, oder 1. gegen ihn eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß Paragraphen 52, in Verbindung mit 53 Absatz 2, oder 3 FPG besteht, oder
2. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht.
1. der Drittstaatsangehörige einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird,
2. der Drittstaatsangehörige über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist,
3. der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§ 11 Abs. 5 NAG) führen könnte, und 3. der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Paragraph 11, Absatz 5, NAG) führen könnte, und
4. durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
1. dieser ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können oder
2. im Falle der §§ 56 und 57 dessen Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde." 2. im Falle der Paragraphen 56 und 57 dessen Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde."
Zur Neufassung des § 58 AsylG 2005 durch das FNG wird in den ErläutRV (1803 BlgNR XXIV. GP 48 ff) - auszugsweise - Nachstehendes ausgeführt:Zur Neufassung des Paragraph 58, AsylG 2005 durch das FNG wird in den ErläutRV (1803 BlgNR römisch 24 . Gesetzgebungsperiode 48, ff) - auszugsweise - Nachstehendes ausgeführt:
"Zu § 58: "Zu Paragraph 58 :
In § 58 sind die Verfahrensbestimmungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen abgebildet und orientieren sich diese an der bewährten Systematik des NAG, insbesondere an den Bestimmungen der §§ 19, 44a und 44b NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011.In Paragraph 58, sind die Verfahrensbestimmungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen abgebildet und orientieren sich diese an der bewährten Systematik des NAG, insbesondere an den Bestimmungen der Paragraphen 19, 44 a und 44 b NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,.
...
Abs. 4 normiert, dass von Amts wegen erteilte Aufenthaltstitel gemäß §§ 55 oder 57 erst mit Rechtskraft des jeweiligen Spruchpunktes an den Drittstaatsangehörigen ausgefolgt werden. Die Aufenthaltstitel werden in Form einer Karte ausgefolgt, sofern die Voraussetzungen des Abs. 11 erfüllt sind.Absatz 4, normiert, dass von Amts wegen erteilte Aufenthaltstitel gemäß Paragraphen 55, oder 57 erst mit Rechtskraft des jeweiligen Spruchpunktes an den Drittstaatsangehörigen ausgefolgt werden. Die Aufenthaltstitel werden in Form einer Karte ausgefolgt, sofern die Voraussetzungen des Absatz 11, erfüllt sind.
...
Wird von einem Drittstaatsangehörigen ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 gestellt und liegen die jeweiligen Erteilungsvoraussetzungen vor, so hat das Bundesamt dem Fremden den Aufenthaltstitel zu erteilen und in Form einer Karte auszufolgen, sofern die Voraussetzungen gemäß Abs. 11 vorliegen (Abs. 7). Eine bescheidmäßige Erledigung des Antrages hat diesfalls nicht zu erfolgen.Wird von einem Drittstaatsangehörigen ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55, 56, oder 57 gestellt und liegen die jeweiligen Erteilungsvoraussetzungen vor, so hat das Bundesamt dem Fremden den Aufenthaltstitel zu erteilen und in Form einer Karte auszufolgen, sofern die Voraussetzungen gemäß Absatz 11, vorliegen (Absatz 7,). Eine bescheidmäßige Erledigung des Antrages hat diesfalls nicht zu erfolgen.
...
Abs. 11 entspricht § 19 Abs. 4 und 10 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 und wird in dieser Bestimmung lediglich auf die Mitwirkungspflicht des Fremden verwiesen. Demnach hat der Drittstaatsangehörige sowohl in Verfahren zur amtswegigen Erteilung eines Aufenthaltstitels als auch in einem Verfahren, welches auf Antrag eingeleitet wird, im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken. Der Drittstaatsangehörige soll folglich insbesondere nicht von Mitwirkungspflichten befreit sein, die für die Herstellung dieser Aufenthaltstitel in Kartenform (z.B. Erkennungsdienst) notwendig sind, und seine Zustelladresse bekanntzugeben haben. Kommt der Drittstaatsangehörige diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, so ist das Verfahren gemäß Z 1 ohne weiteres einzustellen, wenn es sich um eine amtswegige Prüfung handelt, und kann der Antrag zurückgewiesen werden gemäß Z 2, wenn das Verfahren auf Antrag eingeleitet worden ist. Darüber ist der Drittstaatsangehörige zu belehren. Auch § 13 BFA-VG bleibt beachtlich.Absatz 11, entspricht Paragraph 19, Absatz 4 und 10 NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, und wird in dieser Bestimmung lediglich auf die Mitwirkungspflicht des Fremden verwiesen. Demnach hat der Drittstaatsangehörige sowohl in Verfahren zur amtswegigen Erteilung eines Aufenthaltstitels als auch in einem Verfahren, welches auf Antrag eingeleitet wird, im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken. Der Drittstaatsangehörige soll folglich insbesondere nicht von Mitwirkungspflichten befreit sein, die für die Herstellung dieser Aufenthaltstitel in Kartenform (z.B. Erkennungsdienst) notwendig sind, und seine Zustelladresse bekanntzugeben haben. Kommt der Drittstaatsangehörige diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, so ist das Verfahren gemäß Ziffer eins, ohne weiteres einzustellen, wenn es sich um eine amtswegige Prüfung handelt, und kann der Antrag zurückgewiesen werden gemäß Ziffer 2,, wenn das Verfahren auf Antrag eingeleitet worden ist. Darüber ist der Drittstaatsangehörige zu belehren. Auch Paragraph 13, BFA-VG bleibt beachtlich.
..."
Der in den eben zitierten ErläutRV erwähnte § 19 NAG lautet/lautete in der angesprochenen Fassung des FrÄG 2011 (BGBl. I Nr. 38/2011) - soweit hier wesentlich - wie folgt (Abs. 4 und Abs. 6 stehen unverändert in Geltung, Abs. 10 wurde durch das FNG aufgehoben):Der in den eben zitierten ErläutRV erwähnte Paragraph 19, NAG lautet/lautete in der angesprochenen Fassung des FrÄG 2011 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,) - soweit hier wesentlich - wie folgt (Absatz 4 und Absatz 6, stehen unverändert in Geltung, Absatz 10, wurde durch das FNG aufgehoben):
"Allgemeine Verfahrensbestimmungen
§ 19. (1) ...Paragraph 19, (1) ...
Zu § 19 Abs. 4 NAG war in den ErläutRV zur Stammfassung des Gesetzes (952 BlgNR XXII. GP 128) ausgeführt worden:Zu Paragraph 19, Absatz 4, NAG war in den ErläutRV zur Stammfassung des Gesetzes (952 BlgNR römisch 22 . Gesetzgebungsperiode 128, ) ausgeführt worden:
"Zur klaren Identifizierung des Fremden ist es - auch im Hinblick auf die Übermittlungsbestimmungen des § 35 Abs. 1 - erforderlich, vom Antragsteller erkennungsdienstliche Daten festzustellen (Abs. 4). Nur so kann weitestmöglich sichergestellt werden, dass der Fremde nicht mit einer anderen Identität bereits einen Antrag gestellt hat, der - etwa aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit - abgewiesen wurde. Der Fremde hat an der Ermittlung der Daten mitzuwirken, andernfalls ist der Antrag nach entsprechender Belehrung zurückzuweisen. § 13 Abs. 3 AVG über Mängel bei schriftlichen Anbringen gilt selbstverständlich.""Zur klaren Identifizierung des Fremden ist es - auch im Hinblick auf die Übermittlungsbestimmungen des Paragraph 35, Absatz eins, - erforderlich, vom Antragsteller erkennungsdienstliche Daten festzustellen (Absatz 4,). Nur so kann weitestmöglich sichergestellt werden, dass der Fremde nicht mit einer anderen Identität bereits einen Antrag gestellt hat, der - etwa aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit - abgewiesen wurde. Der Fremde hat an der Ermittlung der Daten mitzuwirken, andernfalls ist der Antrag nach entsprechender Belehrung zurückzuweisen. Paragraph 13, Absatz 3, AVG über Mängel bei schriftlichen Anbringen gilt selbstverständlich."
§ 19 Abs. 10 NAG war mit BGBl. I Nr. 29/2009 neu geschaffen worden. Das war in den bezughabenden ErläutRV (88 BlgNR XXIV. GP 8) dergestalt begründet worden: Paragraph 19, Absatz 10, NAG war mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, neu geschaffen worden. Das war in den bezughabenden ErläutRV (88 BlgNR römisch 24 . Gesetzgebungsperiode 8, ) dergestalt begründet worden:
"Abs. 10 stellt klar, dass der Fremde auch in Verfahren zur amtswegigen Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 44a und 69a im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken hat. Der Fremde soll demnach insbesondere nicht von Mitwirkungspflichten befreit sein, die für die Herstellung des Aufenthaltstitels in Kartenform (z.B. Erkennungsdienst) notwendig sind, und seine Zustelladresse bekannt zu geben haben. Kommt der Fremde diesen Mitwirkungsverpflichtungen nicht nach, so ist das Verfahren ohne weiteres einzustellen. Darüber ist der Fremde zu belehren. Auch § 29 bleibt beachtlich."Abs. 10 stellt klar, dass der Fremde auch in Verfahren zur amtswegigen Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 44 a und 69 a im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken hat. Der Fremde soll demnach insbesondere nicht von Mitwirkungspflichten befreit sein, die für die Herstellung des Aufenthaltstitels in Kartenform (z.B. Erkennungsdienst) notwendig sind, und seine Zustelladresse bekannt zu geben haben. Kommt der Fremde diesen Mitwirkungsverpflichtungen nicht nach, so ist das Verfahren ohne weiteres einzustellen. Darüber ist der Fremde zu belehren. Auch Paragraph 29, bleibt beachtlich.
Die vorgesehenen Belehrungspflichten werden in geeigneter, nachvollziehbarer Weise, etwa im Rahmen einer förmlichen Niederschrift oder mittels eines Informationsblattes in der Muttersprache des Fremden, zu erfolgen haben."
§ 19 Abs. 4 NAG steht mit § 35 NAG über das Verwenden erkennungsdienstlicher Daten in normativem Zusammenhang. Gemäß § 35 Abs. 3 NAG hat die Behörde einen Fremden, den sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen hat, unter Bekanntgabe des maßgeblichen Grundes formlos hiezu aufzufordern (erster Satz). Kommt der Betroffene der Aufforderung nicht nach, ist er schriftlich, unter Hinweis auf die Folgen einer mangelnden Mitwirkung, ein weiteres Mal zur Vornahme der erkennungsdienstlichen Behandlung aufzufordern (zweiter Satz). Paragraph 19, Absatz 4, NAG steht mit Paragraph 35, NAG über das Verwenden erkennungsdienstlicher Daten in normativem Zusammenhang. Gemäß Paragraph 35, Absatz 3, NAG hat die Behörde einen Fremden, den sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen hat, unter Bekanntgabe des maßgeblichen Grundes formlos hiezu aufzufordern (erster Satz). Kommt der Betroffene der Aufforderung nicht nach, ist er schriftlich, unter Hinweis auf die Folgen einer mangelnden Mitwirkung, ein weiteres Mal zur Vornahme der erkennungsdienstlichen Behandlung aufzufordern (zweiter Satz).
Die in dieser Bestimmung erwähnten "Folgen einer mangelnden Mitwirkung" sind in § 19 Abs. 4 erster Satz NAG normiert. Demnach ist der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei unterbliebener Mitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung zurückzuweisen. Dass das nur nach "entsprechender Belehrung" zu erfolgen hat, wie in den oben zitierten ErläutRV zu § 19 Abs. 4 NAG ausgeführt wird, ergibt sich wieder aus § 35 Abs. 3 NAG.Die in dieser Bestimmung erwähnten "Folgen einer mangelnden Mitwirkung" sind in Paragraph 19, Absatz 4, erster Satz NAG normiert. Demnach ist der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei unterbliebener Mitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung zurückzuweisen. Dass das nur nach "entsprechender Belehrung" zu erfolgen hat, wie in den oben zitierten ErläutRV zu Paragraph 19, Absatz 4, NAG ausgeführt wird, ergibt sich wieder aus Paragraph 35, Absatz 3, NAG.
Die Verknüpfung mit § 35 NAG bestätigt, was schon der Wortlaut des § 19 Abs. 4 NAG zum Ausdruck bringt, nämlich dass die letztgenannte Bestimmung nur für den Fall der Nichtmitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung eine Antragszurückweisung vorsieht. Andere Verletzungen der in § 29 Abs. 1 NAG allgemein angeordneten Verpflichtung eines Fremden, am Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels mitzuwirken, werden dagegen nicht erfasst. Antragszurückweisungen können daher insoweit nicht auf diese Norm gegründet werden. Eine andere Frage ist, inwieweit der in den wiedergegebenen ErläutRV zu § 19 Abs. 4 NAG ergänzend angesprochene § 13 Abs. 3 AVG eine Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags ermöglicht. Darauf wird noch zurückzukommen sein (siehe unten). Für die spezifische Konstellation des § 19 Abs. 4 NAG ist daraus aber jedenfalls nichts zu gewinnen.Die Verknüpfung mit Paragraph 35, NAG bestätigt, was schon der Wortlaut des Paragraph 19, Absatz 4, NAG zum Ausdruck bringt, nämlich dass die letztgenannte Bestimmung nur für den Fall der Nichtmitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung eine Antragszurückweisung vorsieht. Andere Verletzungen der in Paragraph 29, Absatz eins, NAG allgemein angeordneten Verpflichtung eines Fremden, am Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels mitzuwirken, werden dagegen nicht erfasst. Antragszurückweisungen können daher insoweit nicht auf diese Norm gegründet werden. Eine andere Frage ist, inwieweit der in den wiedergegebenen ErläutRV zu Paragraph 19, Absatz 4, NAG ergänzend angesprochene Paragraph 13, Absatz 3, AVG eine Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags ermöglicht. Darauf wird noch zurückzukommen sein (siehe unten). Für die spezifische Konstellation des Paragraph 19, Absatz 4, NAG ist daraus aber jedenfalls nichts zu gewinnen.
Auch § 19 Abs. 6 NAG hat - ausschließlich - eine besondere Mitwirkungsverpflichtung im Auge. Gemäß dieser Bestimmung hat der Fremde der Behörde eine Zustelladresse und im Fall ihrer Änderung während des Verfahrens die neue Zustelladresse unverzüglich bekannt zu geben. Wird dieser Obliegenheit nicht entsprochen, kann das zur Verfahrenseinstellung führen.Auch Paragraph 19, Absatz 6, NAG hat - ausschließlich - eine besondere Mitwirkungsverpflichtung im Auge. Gemäß dieser Bestimmung hat der Fremde der Behörde eine Zustelladresse und im Fall ihrer Änderung während des Verfahrens die neue Zustelladresse unverzüglich bekannt zu geben. Wird dieser Obliegenheit nicht entsprochen, kann das zur Verfahrenseinstellung führen.
Sowohl auf den vierten (und den damit im Zusammenhang stehenden fünften) Absatz als auch auf den sechsten Absatz des § 19 NAG bezog sich dessen Abs. 10, wonach der Fremde auch am Verfahren zur amtswegigen Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 44a und 69a im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken hat. Die Mitwirkung "im erforderlichen Ausmaß" sollte zwar nach dem Gesetzeswortlaut über die beiden erwähnten Fälle hinausgehen ("insbesondere"). Inwieweit das von der Vorlage von zur Klärung der Identität des Betroffenen erforderlichen Urkunden abgesehen konkret schlagend werden konnte, bleibt allerdings schon deshalb offen, weil nicht zu sehen ist, dass ein amtswegiges Verfahren nach strengeren Maßstäben geführt werden sollte als ein solches, das auf einem Parteienantrag beruht. Im Übrigen kam jedenfalls im Rahmen des § 44a NAG idF vor dem FNG, auf den sich § 19 Abs. 10 NAG vorrangig bezieht, eine Mitwirkungsverpflichtung des Fremden dergestalt, dass eine materielle Erfolgsvoraussetzung "nachzuweisen" sei, von vornherein nicht in Betracht, weil die dort vorgesehene amtswegige Titelerteilung allein an eine vorangehende behördliche Entscheidung anknüpfte. Entsprechende Mitwirkungsverpflichtungen waren daher auch nicht Gegenstand der Anordnung des § 19 Abs. 10 NAG.Sowohl auf den vierten (und den damit im Zusammenhang stehenden fünften) Absatz als auch auf den sechsten Absatz des Paragraph 19, NAG bezog sich dessen Absatz 10,, wonach der Fremde auch am Verfahren zur amtswegigen Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 44 a und 69 a im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken hat. Die Mitwirkung "im erforderlichen Ausmaß" sollte zwar nach dem Gesetzeswortlaut über die beiden erwähnten Fälle hinausgehen ("insbesondere"). Inwieweit das von der Vorlage von zur Klärung der Identität des Betroffenen erforderlichen Urkunden abgesehen konkret schlagend werden konnte, bleibt allerdings schon deshalb offen, weil nicht zu sehen ist, dass ein amtswegiges Verfahren nach strengeren Maßstäben geführt werden sollte als ein solches, das auf einem Parteienantrag beruht. Im Übrigen kam jedenfalls im Rahmen des Paragraph 44 a, NAG in der Fassung vor dem FNG, auf den sich Paragraph 19, Absatz 10, NAG vorrangig bezieht, eine Mitwirkungsverpflichtung des Fremden dergestalt, dass eine materielle Erfolgsvoraussetzung "nachzuweisen" sei, von vornherein nicht in Betracht, weil die dort vorgesehene amtswegige Titelerteilung allein an eine vorangehende behördliche Entscheidung anknüpfte. Entsprechende Mitwirkungsverpflichtungen waren daher auch nicht Gegenstand der Anordnung des Paragraph 19, Absatz 10, NAG.
Auf den weiter in Geltung stehenden, auf Antrag eingeleitete Verfahren erfassenden Abs. 4 des § 19 NAG sowie auf dessen mit dem FNG aufgehobenen, amtswegige Verfahren behandelnden Abs. 10 wird ausdrücklich in den zitierten ErläutRV betreffend den mit dem FNG neu geschaffenen § 58 Abs. 11 AsylG 2005 verwiesen. Diesen Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass die mit dem FNG in das AsylG 2005 transferierten Regelungen über Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen insoweit Anderes vorsehen würden, als (bisher) im NAG angeordnet wird (wurde). Es ist der Sache nach lediglich zu einer Zusammenfassung der Absätze 4 - sowie 6 - und 10 des § 19 NAG gekommen, was nur insofern von Bedeutung ist, als die unterbliebene Vorlage von Identitätsurkunden wie etwa des Reisepasses nunmehr einheitlich von § 58 Abs. 11 AsylG 2005 geregelt wird, sodass diesbezüglich im Antragsverfahren nicht auf § 13 Abs. 3 AVG zurückgegriffen werden muss (vgl. demgegenüber zum NAG grundlegend das hg. Erkenntnis vom 29. April 2010, Zl. 2008/21/0302, Punkt 4.2. der Entscheidungsgründe). Im Übrigen bezieht sich aber auch § 58 Abs. 11 AsylG 2005 auf Mitwirkungsverpflichtungen im Zusammenhang mit erkennungsdienstlichen Daten und mit der Zustelladresse des Fremden, nicht aber auf solche, die mit der Erhebung von inhaltlichen Erteilungsvoraussetzungen im Zusammenhang stehen. Insofern kommt daher weder eine Verfahrenseinstellung nach Z 1 noch eine Antragszurückweisung nach Z 2 dieser Bestimmung in Frage, was im Übrigen durch den jeweiligen Verweis in § 58 Abs. 4 und 7 AsylG 2005 auf den 11. Absatz dieser Norm bestätigt wird; in beiden Konstellationen (Abs. 4 und 7) ist das Vorliegen inhaltlicher Erteilungsvoraussetzungen nämlich nicht mehr Thema. Dass - wie in den Materialien noch ausgeführt wird - auch § 13 BFA-Verfahrensgesetz beachtlich bleibt, ist nur konsequent und führt letztlich zu dem Ergebnis, dass über die von § 58 Abs. 11 AsylG 2005 erfassten Fälle (im Sinn des Vorgesagten) hinaus Verletzungen der Mitwirkungspflicht gemäß § 13 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz im Rahmen der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens eines Fremden zu berücksichtigen sind. Allenfalls hat dann also eine Abweisung seines Antrags zu erfolgen, die in § 58 Abs. 11 AsylG 2005 angeordneten "verfahrensrechtlichen Lösungen" (Verfahrenseinstellung oder Antragszurückweisung) kommen jedoch nicht in Betracht. Dass in § 58 Abs. 11 AsylG 2005 nur "insbesondere" auf Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit der Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten Bezug genommen wird, führt - anders als vom BFA in seiner Revisionsbeantwortung vertreten - zu keinem anderen Ergebnis, zumal auch nach dem hier dargelegten Verständnis dieser Vorschrift Raum für weitere Anwendungsfälle (zB. bei mangelnder Bekanntgabe einer aktuellen Zustelladresse) verbleibt.Auf den weiter in Geltung stehenden, auf Antrag eingeleitete Verfahren erfassenden Absatz 4, des Paragraph 19, NAG sowie auf dessen mit dem FNG aufgehobenen, amtswegige Verfahren behandelnden Absatz 10, wird ausdrücklich in den zitierten ErläutRV betreffend den mit dem FNG neu geschaffenen Paragraph 58, Absatz 11, AsylG 2005 verwiesen. Diesen Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass die mit dem FNG in das AsylG 2005 transferierten Regelungen über Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen insoweit Anderes vorsehen würden, als (bisher) im NAG angeordnet wird (wurde). Es ist der Sache nach lediglich zu einer Zusammenfassung der Absätze 4 - sowie 6 - und 10 des Paragraph 19, NAG gekommen, was nur insofern von Bedeutung ist, als die unterbliebene Vorlage von Identitätsurkunden wie etwa des Reisepasses nunmehr einheitlich von Paragraph 58, Absatz 11, AsylG 2005 geregelt wird, sodass diesbezüglich im Antragsverfahren nicht auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgegriffen werden muss vergleiche , demgegenüber zum NAG grundlegend das hg. Erkenntnis vom 29. April 2010, Zl. 2008/21/0302, Punkt 4.2. der Entscheidungsgründe). Im Übrigen bezieht sich aber auch Paragraph 58, Absatz 11, AsylG 2005 auf Mitwirkungsverpflichtungen im Zusammenhang mit erkennungsdienstlichen Daten und mit der Zustelladresse des Fremden, nicht aber auf solche, die mit der Erhebung von inhaltlichen Erteilungsvoraussetzungen im Zusammenhang stehen. Insofern kommt daher weder eine Verfahrenseinstellung nach Ziffer eins, noch eine Antragszurückweisung nach Ziffer 2, dieser Bestimmung in Frage, was im Übrigen durch den jeweiligen Verweis in Paragraph 58, Absatz 4, und 7 AsylG 2005 auf den 11. Absatz dieser Norm bestätigt wird; in beiden Konstellationen (Absatz 4, und 7) ist das Vorliegen inhaltlicher Erteilungsvoraussetzungen nämlich nicht mehr Thema. Dass - wie in den Materialien noch ausgeführt wird - auch Paragraph 13, BFA-Verfahrensgesetz beachtlich bleibt, ist nur konsequent und führt letztlich zu dem Ergebnis, dass über die von Paragraph 58, Absatz 11, AsylG 2005 erfassten Fälle (im Sinn des Vorgesagten) hinaus Verletzungen der Mitwirkungspflicht gemäß Paragraph 13, Absatz 5, BFA-Verfahrensgesetz im Rahmen der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens eines Fremden zu berücksichtigen sind. Allenfalls hat dann also eine Abweisung seines Antrags zu erfolgen, die in Paragraph 58, Absatz 11, AsylG 2005 angeordneten "verfahrensrechtlichen Lösungen" (Verfahrenseinstellung oder Antragszurückweisung) kommen jedoch nicht in Betracht. Dass in Paragraph 58, Absatz 11, AsylG 2005 nur "insbesondere" auf Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit der Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten Bezug genommen wird, führt - anders als vom BFA in seiner Revisionsbeantwortung vertreten - zu keinem anderen Ergebnis, zumal auch nach dem hier dargelegten Verständnis dieser Vorschrift Raum für weitere Anwendungsfälle (zB. bei mangelnder Bekanntgabe einer aktuellen Zustelladresse) verbleibt.
Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber mit Verbesserungsauftrag vom 4. August 2014 aufgetragen, einen verbindlichen Arbeitsvorvertrag oder eine Patenschaftserklärung, einen aktuellen Strafregisterauszug sowie eine Bestätigung über das Bestehen einer alle Risken abdeckenden Krankenversicherung vorzulegen bzw. einzubringen. Damit wurde klar auf die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie Abs. 3 AsylG 2005 abgestellt. Eine Nichterfüllung dieses Verbesserungsauftrages konnte nach dem Vorgesagten von vornherein nicht die Antragszurückweisung nach § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zur Folge haben. Demgemäß war am Ende des besagten Verbesserungsauftrages auch nicht auf eine allfällige Antragszurückweisung hingewiesen worden. Vielmehr schloss der Auftrag - siehe eingangs - wie folgt:Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber mit Verbesserungsauftrag vom 4. August 2014 aufgetragen, einen verbindlichen Arbeitsvorvertrag oder eine Patenschaftserklärung, einen aktuellen Strafregisterauszug sowie eine Bestätigung über das Bestehen einer alle Risken abdeckenden Krankenversicherung vorzulegen bzw. einzubringen. Damit wurde klar auf die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 2, und 3 sowie Absatz 3, AsylG 2005 abgestellt. Eine Nichterfüllung dieses Verbesserungsauftrages konnte nach dem Vorgesagten von vornherein nicht die Antragszurückweisung nach Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 zur Folge haben. Demgemäß war am Ende des besagten Verbesserungsauftrages auch nicht auf eine allfällige Antragszurückweisung hingewiesen worden. Vielmehr schloss der Auftrag - siehe eingangs - wie folgt:
"Sollten Sie die Frist fruchtlos verstreichen lassen, so geht das Bundesamt davon aus, dass Sie die unbedingt notwendigen Voraussetzungen zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nicht erfüllen und wäre diesfalls Ihr Antrag abzuweisen."
Sowohl das BFA als auch das BVwG haben die gegenständlich erfolgte Antragszurückweisung - wie dargestellt verfehlt - spruchgemäß auf § 58 Abs. 11 AsylG 2005 gestützt. Im Bescheid des BFA wird diese Norm im Übrigen aber gar nicht erwähnt. Vielmehr hat das BFA dann in der Begründung seiner Entscheidung letztlich nur mit § 13 Abs. 3 AVG argumentiert, welche Bestimmung offenkundig ergänzend auch das BVwG im Auge gehabt hat. Eine Vorgangsweise nach § 13 Abs. 3 AVG in Bezug auf die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 60 AsylG 2005 scheidet indes gleichfalls aus (vgl. dazu sinngemäß, nunmehr vor dem Hintergrund - insbesondere - des § 8 Abs. 2 Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 idF BGBl. II Nr. 492/2013, das schon erwähnte Erkenntnis vom 29. April 2010, Zl. 2008/21/0302, vor allem Punkte 4.3. und 5. der Entscheidungsgründe).Sowohl das BFA als auch das BVwG haben die gegenständlich erfolgte Antragszurückweisung - wie dargestellt verfehlt - spruchgemäß auf Paragraph 58, Absatz 11, AsylG 2005 gestützt. Im Bescheid des BFA wird diese Norm im Übrigen aber gar nicht erwähnt. Vielmehr hat das BFA dann in der Begründung seiner Entscheidung letztlich nur mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG argumentiert, welche Bestimmung offenkundig ergänzend auch das BVwG im Auge gehabt hat. Eine Vorgangsweise nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Bezug auf die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des Paragraph 60, AsylG 2005 scheidet indes gleichfalls aus vergleiche , dazu sinngemäß, nunmehr vor dem Hintergrund - insbesondere - des Paragraph 8, Absatz 2, Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 492 aus 2013,, das schon erwähnte Erkenntnis vom 29. April 2010, Zl. 2008/21/0302, vor allem Punkte 4.3. und 5. der Entscheidungsgründe).
Zusammenfassend vermögen daher weder § 58 Abs. 11 AsylG 2005 noch § 13 Abs. 3 AVG die Zurückweisung des Antrags des Revisionswerbers zu tragen. Das hat das BVwG verkannt, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.Zusammenfassend vermögen daher weder Paragraph 58, Absatz 11, AsylG 2005 noch Paragraph 13, Absatz 3, AVG die Zurückweisung des Antrags des Revisionswerbers zu tragen. Das hat das BVwG verkannt, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden.Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG Abstand genommen werden.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. Juni 2015
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Verbesserungsauftrag Nichtentsprechung Zurückweisung Besondere Rechtsgebiete Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung MitwirkungspflichtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015210039.L00Im RIS seit
30.07.2015Zuletzt aktualisiert am
24.08.2015
