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L36058 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe Vorarlberg;Norm
KriegsopferabgabeG Vlbg 1989;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Holeschofsky, die Hofrätinnen Mag. Dr. Zehetner, Mag.a Nussbaumer-Hinterauer und Dr. Leonhartsberger sowie Hofrat Mag. Brandl als Richterinnen bzw Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag.a Schubert-Zsilavecz, über die Beschwerde der C GmbH in Wien, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Foglar-Deinhardstein KG in 1010 Wien, Plankengasse 7, gegen den Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15. November 2012, I-Präs-00414e/2012, betreffend Vergnügungssteuer für den Zeitraum Juni bis September 2011, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Landeshauptstadt Innsbruck hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Bescheid vom 20. Oktober 2011 setzte der Magistrat der Stadt Innsbruck für das Ausspielen von Geld auf 12 Tischen zu je 10 Personen eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 25.187,65 für den Zeitraum von 1. Juni bis 30. September 2011 fest.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2012 gab der Magistrat der Stadt Innsbruck der dagegen erhobenen Berufung "teilweise statt" und setzte die Vergnügungssteuer mit EUR 736.145,11 neu fest. In der rechtlichen Würdigung führte der Magistrat aus, die Beschwerdeführerin verkenne, dass gemäß § 1 Abs 3 Z 2 Tiroler Vergnügungssteuergesetz (TirVgStG) iVm der Haushaltssatzung der Stadt Innsbruck vom 10. Dezember 2010, IV- 13168/2010, sehr wohl das Eintrittsentgelt zum Zutritt zur "Veranstaltung zum Ausspielen von Geld und Gegenständen" steuerpflichtig sei. Gemäß § 23 Abs 1 leg cit sei als Steuerschuldner der Teilnehmer an der Veranstaltung angeführt und die Unternehmerin bzw Veranstalterin hafte für die Einhebung und Abfuhr der Steuer gegenüber der Gemeinde. Dass die abgabepflichtige Unternehmerin aus rechtlichen Gründen nicht in das Spiel eingebunden sei, entbinde sie nicht, die ihr von Gesetzes wegen auferlegten Pflichten, wie die Einhebung von Abgaben, durchzuführen. Alle Einsätze der Spieler seien als vergnügungssteuerpflichtige Entgelte anzusehen und die gesamte Vergütung, die für die Zulassung zur Veranstaltung gefordert werde, sei der Vergnügungssteuer zu unterwerfen gewesen.Mit der Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2012 gab der Magistrat der Stadt Innsbruck der dagegen erhobenen Berufung "teilweise statt" und setzte die Vergnügungssteuer mit EUR 736.145,11 neu fest. In der rechtlichen Würdigung führte der Magistrat aus, die Beschwerdeführerin verkenne, dass gemäß Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, Tiroler Vergnügungssteuergesetz (TirVgStG) in Verbindung mit der Haushaltssatzung der Stadt Innsbruck vom 10. Dezember 2010, IV- 13168 aus 2010,, sehr wohl das Eintrittsentgelt zum Zutritt zur "Veranstaltung zum Ausspielen von Geld und Gegenständen" steuerpflichtig sei. Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, leg cit sei als Steuerschuldner der Teilnehmer an der Veranstaltung angeführt und die Unternehmerin bzw Veranstalterin hafte für die Einhebung und Abfuhr der Steuer gegenüber der Gemeinde. Dass die abgabepflichtige Unternehmerin aus rechtlichen Gründen nicht in das Spiel eingebunden sei, entbinde sie nicht, die ihr von Gesetzes wegen auferlegten Pflichten, wie die Einhebung von Abgaben, durchzuführen. Alle Einsätze der Spieler seien als vergnügungssteuerpflichtige Entgelte anzusehen und die gesamte Vergütung, die für die Zulassung zur Veranstaltung gefordert werde, sei der Vergnügungssteuer zu unterwerfen gewesen.
Die Beschwerdeführerin beantragte, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15. November 2012 gab die belangte Behörde der Berufung "teilweise Folge" und setzte die Vergnügungssteuer für den Zeitraum von 1. Juni 2011 bis 30. August 2011 (gemeint wohl: 30. September 2011, vgl auch den in der Begründung richtig angeführten Zeitraum) in Höhe von EUR 736.145,11 neu fest. Die Berufungskommission verwies dabei zunächst auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung, der sie sich vollinhaltlich anschloss. Bezüglich der Haftung gemäß § 23 TirVgStG führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin zwar keinen Gewahrsam an den Spieleinsätzen erlange, sehr wohl jedoch an der Steuer, für die sie gemäß der zitierten Bestimmung hafte. Wenn die Beschwerdeführerin vor Auszahlung der Gewinne, die die Steuer beinhalteten, die Steuer nicht in Gewahrsam nehme, könne sie sich im Nachhinein nicht durch die Behauptung der Auszahlung der gesamten Spielsumme - inklusive Steuer - von der Haftung befreien. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, keine Kenntnis von der Höhe der Spieleinsätze zu haben, könne nicht nachvollzogen werden, da sie selbst im Rahmen ihrer Berufung ausgeführt habe, dass die Spiele von einem Schiedsrichter beaufsichtigt würden. Es sei dieser Person jedenfalls auch zumutbar, entsprechende Aufzeichnungen über die Höhe der Einsätze zu führen, wodurch die Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Vergnügungssteuer berechnet werden könne. Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien die Einsätze der Spieler als Eintrittsgeld anzusehen. Ohne Leistung des Einsatzes sei eine Teilnahme an den Spielen nicht möglich, weshalb davon auszugehen sei, dass der gesamte Einsatz des jeweiligen Spielers als Eintrittsgeld anzusehen und daher als Basis für die Berechnung der Vergnügungssteuer heranzuziehen sei.Die Beschwerdeführerin beantragte, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15. November 2012 gab die belangte Behörde der Berufung "teilweise Folge" und setzte die Vergnügungssteuer für den Zeitraum von 1. Juni 2011 bis 30. August 2011 (gemeint wohl: 30. September 2011, vergleiche , auch den in der Begründung richtig angeführten Zeitraum) in Höhe von EUR 736.145,11 neu fest. Die Berufungskommission verwies dabei zunächst auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung, der sie sich vollinhaltlich anschloss. Bezüglich der Haftung gemäß Paragraph 23, TirVgStG führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin zwar keinen Gewahrsam an den Spieleinsätzen erlange, sehr wohl jedoch an der Steuer, für die sie gemäß der zitierten Bestimmung hafte. Wenn die Beschwerdeführerin vor Auszahlung der Gewinne, die die Steuer beinhalteten, die Steuer nicht in Gewahrsam nehme, könne sie sich im Nachhinein nicht durch die Behauptung der Auszahlung der gesamten Spielsumme - inklusive Steuer - von der Haftung befreien. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, keine Kenntnis von der Höhe der Spieleinsätze zu haben, könne nicht nachvollzogen werden, da sie selbst im Rahmen ihrer Berufung ausgeführt habe, dass die Spiele von einem Schiedsrichter beaufsichtigt würden. Es sei dieser Person jedenfalls auch zumutbar, entsprechende Aufzeichnungen über die Höhe der Einsätze zu führen, wodurch die Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Vergnügungssteuer berechnet werden könne. Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien die Einsätze der Spieler als Eintrittsgeld anzusehen. Ohne Leistung des Einsatzes sei eine Teilnahme an den Spielen nicht möglich, weshalb davon auszugehen sei, dass der gesamte Einsatz des jeweiligen Spielers als Eintrittsgeld anzusehen und daher als Basis für die Berechnung der Vergnügungssteuer heranzuziehen sei.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 21. Februar 2013, B 3/13-7, ablehnte und sie mit Beschluss vom 23. April 2013, B 3/2013-10, antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Die Ablehnung begründete der Verfassungsgerichtshof damit, dass weder ein Widerspruch zwischen § 1 Abs 3 Z 2 TirVgStG und Punkt III Z 3 lit d der Haushaltssatzung der Stadtgemeinde Innsbruck 2011 und 2012 vor dem Hintergrund dieses Beschwerdefalls ersichtlich sei noch eine "erdrosselnde Wirkung" des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes erkannt werden könne.Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 21. Februar 2013, B 3/13-7, ablehnte und sie mit Beschluss vom 23. April 2013, B 3/2013-10, antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Die Ablehnung begründete der Verfassungsgerichtshof damit, dass weder ein Widerspruch zwischen Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, TirVgStG und Punkt III Ziffer 3, Litera d, der Haushaltssatzung der Stadtgemeinde Innsbruck 2011 und 2012 vor dem Hintergrund dieses Beschwerdefalls ersichtlich sei noch eine "erdrosselnde Wirkung" des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes erkannt werden könne.
In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Vergnügungssteuer mit EUR 0,00 festgesetzt werde, in eventu den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben und die Landeshauptstadt Innsbruck in den Kostenersatz zu verfällen.
Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im vorliegenden Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs 11 VwGG idF BGBl I Nr 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.Im vorliegenden Beschwerdefall sind gemäß Paragraph 79, Absatz 11, VwGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2013, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.
Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Kundmachung der Landesregierung vom 28. September 1982 über die Wiederverlautbarung des Vergnügungssteuergesetzes 1959 (Tiroler Vergnügungssteuergesetz 1982, in der Folge: TirVgStG), LGBl Nr 60/1982 in der hier anzuwendenden Fassung LGBl Nr 24/2011, haben folgenden Wortlaut:Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Kundmachung der Landesregierung vom 28. September 1982 über die Wiederverlautbarung des Vergnügungssteuergesetzes 1959 (Tiroler Vergnügungssteuergesetz 1982, in der Folge: TirVgStG), Landesgesetzblatt Nr 60 aus 1982, in der hier anzuwendenden Fassung Landesgesetzblatt Nr 24 aus 2011,, haben folgenden Wortlaut:
"I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Paragraph eins
1. als Kartensteuer, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht ist;
2. als Pauschsteuer nach festen Steuersätzen,
a) wenn die Veranstaltung ohne Lösung von Eintrittskarten oder sonstige Ausweise zugänglich ist,
b) neben der Kartensteuer, wenn durch die Bezahlung der Eintrittskarte nicht das gesamte Entgelt für die Teilnahme an der Veranstaltung erfaßt wird.
...
II. Kartensteuer römisch zwei. Kartensteuer
§ 5 Paragraph 5
Steuermaßstab
Die Kartensteuer wird nach Preis und Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Unentgeltlich ausgegebene Karten bleiben auf Antrag unberücksichtigt, wenn sie als solche kenntlich gemacht sind und der Nachweis ihrer unentgeltlichen Ausgabe nach näherer Bestimmung der Gemeinde erbracht wird.
§ 6 Paragraph 6
Preis und Entgelt
...
§ 8 Paragraph 8
Steuersätze bei Ausgabe von Eintrittskarten
§ 9 Paragraph 9
Eintrittskarten
§ 10 Paragraph 10
Entwertung und Vorweispflicht
Der Unternehmer darf die Teilnahme an der Veranstaltung nur gegen Vorweis und Entwertung der von der Gemeinde genehmigten Karte gestatten. Die entwerteten Karten sind den Teilnehmern zu belassen und von diesen den Beauftragten der Gemeinde auf Verlangen vorzuweisen.
§ 11 Paragraph 11
Nachweis der ausgegebenen Karten
§ 12 Paragraph 12
Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld
III. Pauschsteuer römisch drei. Pauschsteuer
A. Nach einem Vielfachen des Einzelpreises § 13 A. Nach einem Vielfachen des Einzelpreises Paragraph 13
...
B. Nach dem Anschaffungswert
§ 14 Paragraph 14
...
C. Nach der Zahl der Mitwirkenden
§ 15 Paragraph 15
...
D. Nach der Größe des benützten Raumes
§ 16 Paragraph 16
...
E. Nach festen Sätzen
§ 17 Paragraph 17
1. für das Halten einer Rundfunkempfangsanlage, ausgenommen Fernsehrundfunkempfänger, oder für das Halten eines Tonbandgerätes 80 Cent je Anlage;
2. für das Halten einer Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder von Deklamationen, ausgenommen Musikautomaten, 40 Cent je Anlage;
3. für das Halten einer Fernsehrundfunkanlage 3,7 Euro je Anlage;
4. für das Halten von Musikautomaten (Musikboxen) 22,- Euro für jeden Automaten;
5. für das Halten von automatischen Kegel- oder Bowlingbahnen, sofern ein von der Gemeinde plombiertes Zählwerk eingebaut ist, bis zu 10 v.H. des Einspielergebnisses, sonst 15,- Euro für jede Bahn.
...
§ 23 Paragraph 23
Steuerschuldner und Haftung
Die maßgeblichen Bestimmungen der Haushaltssatzung 2011 und 2012 der Landeshauptstadt Innsbruck, genehmigt mit Gemeinderatsbeschluss vom 10. Dezember 2010 (im Folgenden kurz: Haushaltssatzung), lauten (Hervorhebungen im Original):
"III.
Gemäß § 57 Abs. 3 des Stadtrechtes werden im Haushaltsjahr 2011 und 2012 Gemeindeabgaben nach folgenden Rechtsgrundlagen im nachstehend angeführten Ausmaß erhoben:Gemäß Paragraph 57, Absatz 3, des Stadtrechtes werden im Haushaltsjahr 2011 und 2012 Gemeindeabgaben nach folgenden Rechtsgrundlagen im nachstehend angeführten Ausmaß erhoben:
...
3. Die Vergnügungssteuer aufgrund des § 15 Abs. 3 Ziff. 1 Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. Nr. 103/2007, in der geltenden Fassung und nach dem Vergnügungssteuergesetz 1982, LGBl. Nr. 60/1982, in der geltenden Fassung mit den gesetzlichen Normalhöchstsätzen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. 3. Die Vergnügungssteuer aufgrund des Paragraph 15, Absatz 3, Ziff. 1 Finanzausgleichsgesetz 2008, Bundesgesetzblatt Nr. 103 aus 2007,, in der geltenden Fassung und nach dem Vergnügungssteuergesetz 1982, Landesgesetzblatt Nr. 60 aus 1982,, in der geltenden Fassung mit den gesetzlichen Normalhöchstsätzen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
Die Steuer beträgt:
a.) für Sportveranstaltungen, Schüler(innen)bälle, Hochzeiten, den Besuch von Museen/Panoramen, Tiergärten und Tierschauen von Zirkussen, sowie von Konzerten, Kleinkunstvorträgen, Vorträgen, Filmvorführungen, Tanztheater- und Sprechtheatervorstellungen, udgl., bei denen der kulturelle oder volksbildende Charakter überwiegt und die ohne Verbindung mit einer Tanzbelustigung von in Innsbruck ansässigen Kulturvereinigungen und Institutionen durchgeführt werden, sofern die Veranstaltung nicht über den üblichen Vereinsrahmen hinausreicht, 0 % vom Eintrittsentgelt.
b.) für Zirkusveranstaltungen, Besichtigung von Sportanlagen, sowie die oben angeführten kulturellen und volksbildenden Veranstaltungen, welche von Agenturen und anderen als unter lit. a.) angeführten Veranstaltern durchgeführt werden, 4 % vom Eintrittsentgelt. b.) für Zirkusveranstaltungen, Besichtigung von Sportanlagen, sowie die oben angeführten kulturellen und volksbildenden Veranstaltungen, welche von Agenturen und anderen als unter Litera a,) angeführten Veranstaltern durchgeführt werden, 4 % vom Eintrittsentgelt.
c.) für Tiroler Abende mit qualitätsvollem und kulturellem Chararkter 8 % vom Eintrittsentgelt.
d.) für Ballveranstaltungen mit lebender Musik, Student(inn)enfeste mit Tanz, Tiroler Abende mit Showcharakter, das Ausspielen von Geld und Gegenständen, Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten, Modeschauen, Showveranstaltungen und Ausstellungen, soweit sie gemäß lit. a.) nicht mit 0 % festgesetzt sind, sowie für Gästebobfahrten und Hallen-Go-Kart-Veranstaltungen, 15 % vom Entrittsentgelt. d.) für Ballveranstaltungen mit lebender Musik, Student(inn)enfeste mit Tanz, Tiroler Abende mit Showcharakter, das Ausspielen von Geld und Gegenständen, Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten, Modeschauen, Showveranstaltungen und Ausstellungen, soweit sie gemäß Litera a,) nicht mit 0 % festgesetzt sind, sowie für Gästebobfahrten und Hallen-Go-Kart-Veranstaltungen, 15 % vom Entrittsentgelt.
e.) für Spielapparate im Sinne des § 18 Abs. 3 lit. c Vergnügungssteuergesetz in Verbindung mit § 18 Abs. 4 leg. cit. wird gemäß § 20 leg. cit. die Pauschsteuer mit EUR 440,-- e.) für Spielapparate im Sinne des Paragraph 18, Absatz 3, Litera c, Vergnügungssteuergesetz in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz 4, leg. cit. wird gemäß Paragraph 20, leg. cit. die Pauschsteuer mit EUR 440,--
für jeden angefangenen Monat festgesetzt.
f.) für Spielveranstaltungen in einer Spielbank im Sinne des Glückspielmonopolgesetzes, BGBl. Nr. 169/1962, in der geltenden Fassung, wird die Vergnügungssteuer mit 17,65 % des Eintrittsgeldes im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes, das sind 15 % des Eintrittsentgeltes einschließlich der Abgabe, festgesetzt. Für die in der Spielbank aufgestellten Spielapparate im Sinne des § 18 Abs. 3 lit. c Vergnügungssteuergesetz ist eine Pauschsteuer nach lit. e) nur dann zu entrichten, wenn für den Besuch der Spielbank kein Eintrittsgeld oder ein Entgelt im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes von weniger als EUR 18,-- erhoben wird. f.) für Spielveranstaltungen in einer Spielbank im Sinne des Glückspielmonopolgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 169 aus 1962,, in der geltenden Fassung, wird die Vergnügungssteuer mit 17,65 % des Eintrittsgeldes im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes, das sind 15 % des Eintrittsentgeltes einschließlich der Abgabe, festgesetzt. Für die in der Spielbank aufgestellten Spielapparate im Sinne des Paragraph 18, Absatz 3, Litera c, Vergnügungssteuergesetz ist eine Pauschsteuer nach Litera e,) nur dann zu entrichten, wenn für den Besuch der Spielbank kein Eintrittsgeld oder ein Entgelt im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes von weniger als EUR 18,-- erhoben wird.
..."
Gemäß § 38 Abs 2 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen, wenn die belangte Behörde es unterlässt, die Akten vorzulegen und sie auf diese Säumnisfolge ausdrücklich hingewiesen wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil auch die nachträgliche Vorlage von (noch vorhandenen) Aktenteilen den Vorlageauftrag nicht zur Gänze erfüllt (vgl VwGH vom 12. Dezember 2008, 2007/12/0047, und vom 19. Mai 1994, 92/17/0235, jeweils mwN).Gemäß Paragraph 38, Absatz 2, VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen, wenn die belangte Behörde es unterlässt, die Akten vorzulegen und sie auf diese Säumnisfolge ausdrücklich hingewiesen wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil auch die nachträgliche Vorlage von (noch vorhandenen) Aktenteilen den Vorlageauftrag nicht zur Gänze erfüllt vergleiche , VwGH vom 12. Dezember 2008, 2007/12/0047, und vom 19. Mai 1994, 92/17/0235, jeweils mwN).
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer ergänzten Beschwerde vor, sie betreibe einen Pokersalon. Weder der Lokalbesuch selbst noch die Teilnahme an den Kartenspielen würden von der Lösung von Eintrittskarten (mit oder ohne Preisangabe) oder von sonstigen Ausweisen abhängig gemacht; den Spielteilnehmern würden weder Eintrittskarten noch sonstige Ausweise übereignet.
Auch die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung - durch den zulässigen Verweis auf die Berufungsvorentscheidung (vgl zB VwGH vom 29. Juni 2005, 2000/14/0194) - zugrunde, dass im Lokal der Beschwerdeführerin Pokerspiele veranstaltet würden. Feststellungen dazu, dass der Zugang zum Lokal selbst oder zu den einzelnen Spielen nur mit Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen möglich gewesen sei, wurden nicht getroffen. Vielmehr wurden die (Spiel)Einsätze der Spieler als Eintrittsentgelt beurteilt und als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Vergnügungssteuer herangezogen.Auch die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung - durch den zulässigen Verweis auf die Berufungsvorentscheidung vergleiche , zB VwGH vom 29. Juni 2005, 2000/14/0194) - zugrunde, dass im Lokal der Beschwerdeführerin Pokerspiele veranstaltet würden. Feststellungen dazu, dass der Zugang zum Lokal selbst oder zu den einzelnen Spielen nur mit Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen möglich gewesen sei, wurden nicht getroffen. Vielmehr wurden die (Spiel)Einsätze der Spieler als Eintrittsentgelt beurteilt und als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Vergnügungssteuer herangezogen.
Entsprechend dem in der angefochtenen Entscheidung wiedergegebenen Berufungsvorbringen der Beschwerdeführerin, das der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt wurde, stellte die Beschwerdeführerin die Spielutensilien zur Verfügung, verteilte die Karten und beaufsichtigte die Spiele entsprechend einem Schiedsrichter. Dafür wird ein sogenanntes Kartengeld verrechnet. Die von den Spielern getätigten Einsätze wurden zur Gänze als Gewinn an die gewinnenden Spieler ausbezahlt. Davon ausgehend hat die belangte Behörde zu Recht angenommen, dass eine "Veranstaltung zum Ausspielen von Geld" iSd § 1 Abs 3 Z 2 TirVgStG vorliegt.Entsprechend dem in der angefochtenen Entscheidung wiedergegebenen Berufungsvorbringen der Beschwerdeführerin, das der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt wurde, stellte die Beschwerdeführerin die Spielutensilien zur Verfügung, verteilte die Karten und beaufsichtigte die Spiele entsprechend einem Schiedsrichter. Dafür wird ein sogenanntes Kartengeld verrechnet. Die von den Spielern getätigten Einsätze wurden zur Gänze als Gewinn an die gewinnenden Spieler ausbezahlt. Davon ausgehend hat die belangte Behörde zu Recht angenommen, dass eine "Veranstaltung zum Ausspielen von Geld" iSd Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, TirVgStG vorliegt.
Die Beschwerdeführerin bringt als Einwand gegen die Qualifikation der veranstalteten Pokerspiele als "Veranstaltung zum Ausspielen von Geld" vor, aus der in § 4 Abs 1 TirVgStG normierten Anmeldepflicht über bevorstehende Veranstaltungen folge, dass der Gesetzgeber nur solche im Auge gehabt habe, von denen ein Veranstalter mit ausreichender Gewissheit annehmen könne, dass sie stattfänden. Schon dies treffe auf die Beschwerdeführerin und die in ihrem Salon stattfindenden Pokerspiele nicht zu, weil sie gar nicht wissen könne, ob an den einzelnen Tagen, an denen der Pokersalon geöffnet sei, überhaupt (genügend) Spieler erscheinen würden, die untereinander Poker spielen würden.Die Beschwerdeführerin bringt als Einwand gegen die Qualifikation der veranstalteten Pokerspiele als "Veranstaltung zum Ausspielen von Geld" vor, aus der in Paragraph 4, Absatz eins, TirVgStG normierten Anmeldepflicht über bevorstehende Veranstaltungen folge, dass der Gesetzgeber nur solche im Auge gehabt habe, von denen ein Veranstalter mit ausreichender Gewissheit annehmen könne, dass sie stattfänden. Schon dies treffe auf die Beschwerdeführerin und die in ihrem Salon stattfindenden Pokerspiele nicht zu, weil sie gar nicht wissen könne, ob an den einzelnen Tagen, an denen der Pokersalon geöffnet sei, überhaupt (genügend) Spieler erscheinen würden, die untereinander Poker spielen würden.
Das Tiroler Vergnügungssteuergesetz kennt nur zwei Steuerformen, nämlich die Kartensteuer und die Pauschsteuer. Wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht ist, wird eine Kartensteuer erhoben (§ 3 Abs 1 Z 1), wenn die Veranstaltung ohne Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen zugänglich ist oder wenn durch die Bezahlung der Eintrittskarte nicht das gesamte Entgelt für die Teilnahme an der Veranstaltung erfasst wird, ist eine Pauschsteuer einzuheben (§ 3 Abs 1 Z 2).Das Tiroler Vergnügungssteuergesetz kennt nur zwei Steuerformen, nämlich die Kartensteuer und die Pauschsteuer. Wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht ist, wird eine Kartensteuer erhoben (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins,), wenn die Veranstaltung ohne Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen zugänglich ist oder wenn durch die Bezahlung der Eintrittskarte nicht das gesamte Entgelt für die Teilnahme an der Veranstaltung erfasst wird, ist eine Pauschsteuer einzuheben (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,).
Hinsichtlich beider Steuerformen hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass nicht von vornherein feststeht, ob und in welchem Umfang Veranstaltungen stattfinden bzw besucht werden. So ist in Bezug auf die Kartensteuer in § 9 Abs 1 TirVgStG festgelegt, dass bei der Anmeldung die Karten, die für die Veranstaltung ausgegeben werden sollen, vorgelegt werden müssen, die grundsätzlich von der Gemeinde abgestempelt werden. Anlässlich der Anmeldung der Veranstaltung ist es daher noch nicht erforderlich zu wissen, ob bzw in welchem Umfang die Veranstaltung tatsächlich stattfinden bzw besucht wird, zumal die Steuerschuld zufolge § 12 Abs 1 leg cit erst mit der Ausgabe der Karten entsteht und ausgegebene, aber gegen Erstattung des vollen Preises zurückgenommene Karten die Steuerschuld mindern. Dagegen ist die Pauschsteuer grundsätzlich bereits bei der Anmeldung zu entrichten, wird aber zurückgezahlt, wenn die Veranstaltung nicht stattfindet (§ 21 Abs 1 TirVgStG). Der Umstand, dass ein Veranstalter nicht sicher weiß, ob bzw in welchem Umfang eine Veranstaltung tatsächlich zustande kommt, steht daher der Qualifikation als Vergnügung (hier: Veranstaltung zum Ausspielen von Geld) nicht entgegen.Hinsichtlich beider Steuerformen hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass nicht von vornherein feststeht, ob und in welchem Umfang Veranstaltungen stattfinden bzw besucht werden. So ist in Bezug auf die Kartensteuer in Paragraph 9, Absatz eins, TirVgStG festgelegt, dass bei der Anmeldung die Karten, die für die Veranstaltung ausgegeben werden sollen, vorgelegt werden müssen, die grundsätzlich von der Gemeinde abgestempelt werden. Anlässlich der Anmeldung der Veranstaltung ist es daher noch nicht erforderlich zu wissen, ob bzw in welchem Umfang die Veranstaltung tatsächlich stattfinden bzw besucht wird, zumal die Steuerschuld zufolge Paragraph 12, Absatz eins, leg cit erst mit der Ausgabe der Karten entsteht und ausgegebene, aber gegen Erstattung des vollen Preises zurückgenommene Karten die Steuerschuld mindern. Dagegen ist die Pauschsteuer grundsätzlich bereits bei der Anmeldung zu entrichten, wird aber zurückgezahlt, wenn die Veranstaltung nicht stattfindet (Paragraph 21, Absatz eins, TirVgStG). Der Umstand, dass ein Veranstalter nicht sicher weiß, ob bzw in welchem Umfang eine Veranstaltung tatsächlich zustande kommt, steht daher der Qualifikation als Vergnügung (hier: Veranstaltung zum Ausspielen von Geld) nicht entgegen.
Da eine Veranstaltung zum Ausspielen von Geld vorliegt, ist in weiterer Folge zu klären, ob für diese steuerpflichtige Vergnügung eine Kartensteuer oder eine Pauschsteuer zu erheben wäre.
Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Innsbruck stützt sich in Punkt III Z 3 auf § 15 Abs 3 Z 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 und das (Tiroler) Vergnügungssteuergesetz 1982 als Rechtsgrundlagen. Die in dieser Haushaltssatzung angeführten Vergnügungssteuern wurden dementsprechend als Kartensteuer oder als Pauschsteuer festgelegt. Bei den Steuerfestlegungen unter Punkt III Z 3 lit a, b, c, d und der Haushaltssatzung handelt es sich jeweils um eine Kartensteuer, lediglich in lit e leg cit ist eine Pauschsteuer normiert. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut: Die in Punkt III Z 3 lit e der Haushaltssatzung angesprochene Steuer für Spielapparate wird ausdrücklich als Pauschsteuer bezeichnet, während die anderen Steuern zwar nicht explizit als Kartensteuer benannt werden, aber allesamt mit einem Prozentsatz vom "Eintrittsentgelt" bzw "Eintrittsgeld" festgelegt werden. Die Begriffe des "Eintrittsentgeltes" bzw "Eintrittsgeldes" sind wiederum unter Rückgriff auf das TirVgStG auszulegen. § 6 Abs 2 TirVgStG definiert den Begriff des Entgelts als die gesamte Vergütung, die für die Zulassung zur Veranstaltung gefordert wird, ausschließlich der Steuer sowie der für Rechnung Dritter einzuhebenden gesetzlichen Abgaben. Da sich § 6 TirVgStG unter dem Titel "II. Kartensteuer" findet und diese Bestimmung in ihrem Abs 1 normiert, dass die Steuer entweder nach dem auf der Karte angegebenen Preis (ausschließlich der Steuer) oder nach dem Entgelt - wenn dieses höher ist als der auf der Karte angegebene Preis - zu berechnen ist, steht der Entgeltbegriff in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kartensteuer. In den unter dem Titel "III. Pauschsteuer" angeführten Bestimmungen findet sich dagegen der Entgeltbegriff nicht (mehr). Es ist daher davon auszugehen, dass die Haushaltssatzung - soweit sie Regelungen trifft und insofern nicht gemäß Punkt III Z 3 die gesetzlichen Normalhöchstsätze gelten - mit Ausnahme der Pauschsteuer auf Spielapparate Kartensteuern normiert.Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Innsbruck stützt sich in Punkt römisch drei Ziffer 3, auf Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer eins, Finanzausgleichsgesetz 2008 und das (Tiroler) Vergnügungssteuergesetz 1982 als Rechtsgrundlagen. Die in dieser Haushaltssatzung angeführten Vergnügungssteuern wurden dementsprechend als Kartensteuer oder als Pauschsteuer festgelegt. Bei den Steuerfestlegungen unter Punkt römisch drei Ziffer 3, Litera a, b, c, d, und der Haushaltssatzung handelt es sich jeweils um eine Kartensteuer, lediglich in Litera e, leg cit ist eine Pauschsteuer normiert. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut: Die in Punkt römisch drei Ziffer 3, Litera e, der Haushaltssatzung angesprochene Steuer für Spielapparate wird ausdrücklich als Pauschsteuer bezeichnet, während die anderen Steuern zwar nicht explizit als Kartensteuer benannt werden, aber allesamt mit einem Prozentsatz vom "Eintrittsentgelt" bzw "Eintrittsgeld" festgelegt werden. Die Begriffe des "Eintrittsentgeltes" bzw "Eintrittsgeldes" sind wiederum unter Rückgriff auf das TirVgStG auszulegen. Paragraph 6, Absatz 2, TirVgStG definiert den Begriff des Entgelts als die gesamte Vergütung, die für die Zulassung zur Veranstaltung gefordert wird, ausschließlich der Steuer sowie der für Rechnung Dritter einzuhebenden gesetzlichen Abgaben. Da sich Paragraph 6, TirVgStG unter dem Titel "II. Kartensteuer" findet und diese Bestimmung in ihrem Absatz eins, normiert, dass die Steuer entweder nach dem auf der Karte angegebenen Preis (ausschließlich der Steuer) oder nach dem Entgelt - wenn dieses höher ist als der auf der Karte angegebene Preis - zu berechnen ist, steht der Entgeltbegriff in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kartensteuer. In den unter dem Titel "III. Pauschsteuer" angeführten Bestimmungen findet sich dagegen der Entgeltbegriff nicht (mehr). Es ist daher davon auszugehen, dass die Haushaltssatzung - soweit sie Regelungen trifft und insofern nicht gemäß Punkt römisch drei Ziffer 3, die gesetzlichen Normalhöchstsätze gelten - mit Ausnahme der Pauschsteuer auf Spielapparate Kartensteuern normiert.
Die mit Punkt III Z 3 lit d der Haushaltssatzung erfolgte Festlegung einer Vergnügungssteuer für das Ausspielen von Geld und Gegenständen in der Höhe von 15 % vom Eintrittsentgelt als Kartensteuer entspricht auch dem Tiroler Vergnügungssteuergesetz, das solche in § 1 Abs 3 Z 2 TirVgStG genannte Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Kartensteuer erwähnt (vgl den Verweis in § 8 Abs 2 leg cit). Zwar findet sich auch in § 13 Abs 1 TirVgStG, der die Pauschsteuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises normiert, ein Verweis auf Volksbelustigungen der im § 1 Abs 3 Z 2 bezeichneten Art, allerdings erfasst die Pauschsteuer solche Belustigungen ausdrücklich nur dann, wenn sie auf nichtständigen Vergnügungsplätzen stattfinden, somit nicht - wie hier - in Dauereinrichtungen. Auch sonst nimmt kein weiterer gesetzlicher Pauschsteuertatbestand auf Veranstaltungen zum Ausspielen von Geld und Gegenständen Bezug, sodass sich aus dem Tiroler Vergnügungssteuergesetz keine Grundlage für eine Pauschbesteuerung solcher Ausspielungen ergibt. In diesem Zusammenhang wird auf den Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Februar 2013 verwiesen, wonach ein Widerspruch zwischen § 1 Abs 3 Z 2 TirVgStG und Punkt III Z 3 lit d der Haushaltssatzung vor dem Hintergrund dieses Beschwerdefalles nicht ersichtlich sei.Die mit Punkt römisch drei Ziffer 3, Litera d, der Haushaltssatzung erfolgte Festlegung einer Vergnügungssteuer für das Ausspielen von Geld und Gegenständen in der Höhe von 15 % vom Eintrittsentgelt als Kartensteuer entspricht auch dem Tiroler Vergnügungssteuergesetz, das solche in Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, TirVgStG genannte Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Kartensteuer erwähnt vergleiche , den Verweis in Paragraph 8, Absatz 2, leg cit). Zwar findet sich auch in Paragraph 13, Absatz eins, TirVgStG, der die Pauschsteuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises normiert, ein Verweis auf Volksbelustigungen der im Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, bezeichneten Art, allerdings erfasst die Pauschsteuer solche Belustigungen ausdrücklich nur dann, wenn sie auf nichtständigen Vergnügungsplätzen stattfinden, somit nicht - wie hier - in Dauereinrichtungen. Auch sonst nimmt kein weiterer gesetzlicher Pauschsteuertatbestand auf Veranstaltungen zum Ausspielen von Geld und Gegenständen Bezug, sodass sich aus dem Tiroler Vergnügungssteuergesetz keine Grundlage für eine Pauschbesteuerung solcher Ausspielungen ergibt. In diesem Zusammenhang wird auf den Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Februar 2013 verwiesen, wonach ein Widerspruch zwischen Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, TirVgStG und Punkt römisch drei Ziffer 3, Litera d, der Haushaltssatzung vor dem Hintergrund dieses Beschwerdefalles nicht ersichtlich sei.
Die belangte Behörde schrieb nun - ohne ausdrücklich auszusprechen, um welche Steuerform es sich handelt - der beschwerdeführenden Partei Vergnügungssteuer für das Ausspielen von Geld auf 12 Pokertischen zu je 10 Personen vor und berechnete die Steuer unter Berufung auf das hg Erkenntnis vom 26. März 2010, 2010/17/0005, auf der Grundlage sämtlicher, von den Spielern an den Tischen geleisteter Einsätze.
Dabei übersieht die belangte Behörde aber, dass sich das genannte Erkenntnis auf die Rechtslage nach dem Gesetz über die Einhebung einer Kriegsopferabgabe im Lande Vorarlberg bezieht. Wie die Beschwerde zutreffend aufzeigt, kommt es für die Abgabepflicht nach dem Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz - im Gegensatz zum Tiroler Vergnügungssteuergesetz - nicht auf die Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen an. Die Höhe der Abgabe wird nach dem genannten Vorarlberger Landesgesetz zwar auch nach einem Prozentsatz des Eintrittsgeldes bemessen, allerdings spielt es hinsichtlich der Qualifikation als Eintrittsgeld per definitionem keine Rolle, ob das Eintrittsgeld in der gewöhnlichen Form des Entgeltes für eine Eintrittskarte oder in anderer Form entrichtet wird.
Im Unterschied dazu setzt die Vorschreibung einer - wie oben dargestellt - als Kartensteuer festgelegten Vergnügungssteuer - wie hier für die Veranstaltung zum Ausspielen von Geld - nach dem Tiroler Vergnügungssteuergesetz gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und § 5 ff TirVgStG die Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen voraus. Die hg Judikatur zum Begriff des Eintrittsgeldes nach dem Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz ist daher nicht auf den Entgeltbegriff des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes übertragbar.Im Unterschied dazu setzt die Vorschreibung einer - wie oben dargestellt - als Kartensteuer festgelegten Vergnügungssteuer - wie hier für die Veranstaltung zum Ausspielen von Geld - nach dem Tiroler Vergnügungssteuergesetz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 5, ff TirVgStG die Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen voraus. Die hg Judikatur zum Begriff des Eintrittsgeldes nach dem Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz ist daher nicht auf den Entgeltbegriff des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes übertragbar.
Nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist weder der Lokalbesuch selbst noch die Teilnahme an den Kartenspielen von der Lösung von Eintrittskarten (mit oder ohne Preisangabe) oder von sonstigen Ausweisen abhängig; den Spielteilnehmern werden weder Eintrittskarten noch sonstige Ausweise übereignet. Dem entgegenstehende Feststellungen wurden seitens der belangten Behörde nicht getroffen.
Die Vorschreibung der gegenständlichen Vergnügungssteuer, die als Kartensteuer konzipiert ist, ist vor diesem Hintergrund rechtswidrig, weil im Beschwerdefall die Teilnahme an den Kartenspielen nicht von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig war.
Soweit die belangte Behörde erstmals in der Gegenschrift die Auffassung vertritt, die Teilnahmeberechtigung am Pokerspiel entstehe mit dem ersten Einsatz und dem weiteren Gebot, sodass diese Teilnahmeberechtigung als "sonstiger Ausweis" zu betrachten sei, ist ihr - unabhängig davon, dass die Begründung eines Bescheides aus diesem selbst hervorgehen muss und nicht durch Ausführungen in der Gegenschrift nachgeholt werden kann (vgl VwGH vom 30. Jänner 2014, 2010/05/0231, mwN) - entgegenzuhalten, dass auch das Vorliegen einer bloßen Teilnahmeberechtigung durch Einsatzleistung nicht für die Bemessung der Kartensteuer maßgeblich ist, weil die Kartensteuer explizit an das Erfordernis einer Eintrittskarte oder eines sonstigen Ausweises, also eines Legitimationsnachweises körperlicher Art, der iSd § 9 Abs 1 TirVgStG "vorgelegt" und "abgestempelt" sowie iSd § 12 Abs 1 leg cit auch "ausgegeben" werden kann, anknüpft.Soweit die belangte Behörde erstmals in der Gegenschrift die Auffassung vertritt, die Teilnahmeberechtigung am Pokerspiel entstehe mit dem ersten Einsatz und dem weiteren Gebot, sodass diese Teilnahmeberechtigung als "sonstiger Ausweis" zu betrachten sei, ist ihr - unabhängig davon, dass die Begründung eines Bescheides aus diesem selbst hervorgehen muss und nicht durch Ausführungen in der Gegenschrift nachgeholt werden kann vergleiche , VwGH vom 30. Jänner 2014, 2010/05/0231, mwN) - entgegenzuhalten, dass auch das Vorliegen einer bloßen Teilnahmeberechtigung durch Einsatzleistung nicht für die Bemessung der Kartensteuer maßgeblich ist, weil die Kartensteuer explizit an das Erfordernis einer Eintrittskarte oder eines sonstigen Ausweises, also eines Legitimationsnachweises körperlicher Art, der iSd Paragraph 9, Absatz eins, TirVgStG "vorgelegt" und "abgestempelt" sowie iSd Paragraph 12, Absatz eins, leg cit auch "ausgegeben" werden kann, anknüpft.
Der angefochtene Bescheid war deshalb gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.Der angefochtene Bescheid war deshalb gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG abgesehen werden. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung war auch nicht unter dem Aspekt des Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr 210/1958, erforderlich, weil die vorliegende Abgabensache nicht "civil rights" betrifft (vgl VwGH vom 23. Mai 2012, 2011/17/0309, sowie vom 25. März 2010, 2009/16/0205).Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG abgesehen werden. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung war auch nicht unter dem Aspekt des Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr 210 aus 1958,, erforderlich, weil die vorliegende Abgabensache nicht "civil rights" betrifft vergleiche , VwGH vom 23. Mai 2012, 2011/17/0309, sowie vom 25. März 2010, 2009/16/0205).
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 in der Fassung BGBl II Nr 8/2014 weiterhin anzuwendenden VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455/2008.Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der gemäß Paragraph 3, Ziffer eins, der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 8 aus 2014, weiterhin anzuwendenden VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 455 aus 2008,.
Wien, am 29. Juli 2015
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:2013170300.X00Im RIS seit
21.08.2015Zuletzt aktualisiert am
18.02.2016
