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001 Verwaltungsrecht allgemein;Norm
DeregulierungsG - Öffentlicher Dienst 2002 Art21 Abs2 Z1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulyok, die Hofräte Dr. Zens und Dr. Pfiel sowie die Hofrätinnen Mag.a Nussbaumer-Hinterauer und Mag. Rehak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Artmann, über die ordentliche Revision des Dr. B P in E, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. Mai 2015, Zl. W173 2007108- 1/4E, betreffend Ruhegenussbemessung (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde: Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter - BVA), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
Der am 10. Jänner 1951 geborene Revisionswerber war zuletzt als Brigadier, rechtskundiger Offizier des Intendanzdienstes und als Militärperson der Verwendungsgruppe M BO 1 im Dienstverhältnis gestanden. Er wurde infolge seiner Erklärung vom 5. April 2013 mit Ablauf des 30. Juni 2013, also nach Vollendung seines 62. Lebensjahres, gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 236b Abs. 1 und 2 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt.Der am 10. Jänner 1951 geborene Revisionswerber war zuletzt als Brigadier, rechtskundiger Offizier des Intendanzdienstes und als Militärperson der Verwendungsgruppe M BO 1 im Dienstverhältnis gestanden. Er wurde infolge seiner Erklärung vom 5. April 2013 mit Ablauf des 30. Juni 2013, also nach Vollendung seines 62. Lebensjahres, gemäß Paragraph 15, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph 236 b, Absatz eins, und 2 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis billigte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter - BVA vom 16. Jänner 2014 erfolgte und mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. März 2014 bestätigte Feststellung, dem Revisionswerber gebühre vom 1. Juli 2013 an ein Ruhegenuss von monatlich EUR 5.907,64 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich EUR 329,98.
Begründend ging das BVwG dabei im Rahmen der von ihm angestellten Berechnung - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - von der Maßgeblichkeit der 124 höchsten monatlichen Beitragsgrundlagen des Revisionswerbers für die Erhöhung des Ruhebezuges nach § 90a PG 1965 aus. § 90a Abs. 1 PG 1965 lege ausdrücklich eine Berechnung des darin normierten Vergleichsruhebezuges unter Anwendung aller am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften fest. Gemäß § 91 Abs. 3 und 4 PG 1965 (in der damals geltenden Fassung) sei bei der Berechnung auf das Jahr des erstmaligen Ruhebezuges (2013) abzustellen. Da der Revisionswerber im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand das 62. Lebensjahr bereits vollendet habe, sei gemäß § 91 Abs. 4 PG 1965 die Zahl 124 (als zur Berechnung der Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate) maßgebend, welche die Zahl 216 in § 4 Abs. 1 Z. 3 lit. b PG 1965 ersetze. Die Ansicht des Revisionswerbers, ungeachtet des Jahres seines erstmaligen Ruhebezuges wäre ausschließlich die für das Jahr 2003 genannte Anzahl der Beitragsmonate heranzuziehen, finde im Wortlaut des Gesetzes keine Deckung.Begründend ging das BVwG dabei im Rahmen der von ihm angestellten Berechnung - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - von der Maßgeblichkeit der 124 höchsten monatlichen Beitragsgrundlagen des Revisionswerbers für die Erhöhung des Ruhebezuges nach Paragraph 90 a, PG 1965 aus. Paragraph 90 a, Absatz eins, PG 1965 lege ausdrücklich eine Berechnung des darin normierten Vergleichsruhebezuges unter Anwendung aller am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften fest. Gemäß Paragraph 91, Absatz 3, und 4 PG 1965 (in der damals geltenden Fassung) sei bei der Berechnung auf das Jahr des erstmaligen Ruhebezuges (2013) abzustellen. Da der Revisionswerber im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand das 62. Lebensjahr bereits vollendet habe, sei gemäß Paragraph 91, Absatz 4, PG 1965 die Zahl 124 (als zur Berechnung der Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate) maßgebend, welche die Zahl 216 in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, PG 1965 ersetze. Die Ansicht des Revisionswerbers, ungeachtet des Jahres seines erstmaligen Ruhebezuges wäre ausschließlich die für das Jahr 2003 genannte Anzahl der Beitragsmonate heranzuziehen, finde im Wortlaut des Gesetzes keine Deckung.
Was die Nebengebührenzulage anlange, vertrete der Revisionswerber die Ansicht, diese dürfte bei der Gegenüberstellung des Vergleichsruhebezuges nicht berücksichtigt werden. Dabei lasse er jedoch außer Acht, dass die gemäß § 58 PG 1965 zum Ruhegenuss gebührende monatliche Nebengebührenzulage (als gebührende monatlich wiederkehrende Geldleistung iSd § 3 Abs. 2 PG 1965) mit dem Ruhegenuss zusammen den Ruhebezug gemäß § 3 Abs. 2 PG 1965 bilde. Gemäß § 90a erster Satz PG 1965 in der am 1. Juli 2013 geltenden Fassung sei für die Bemessung des Ruhebezuges ein weiterer Vergleichsruhebezug unter Anwendung aller am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften zu berechnen, die gegenübergestellt würden. Auch im zweiten Satz der genannten Bestimmung würden die Begriffe Ruhebezug und Vergleichsruhebezug herangezogen. Das PG 1965 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sehe in § 3 Abs. 2 als Bestandteile des Ruhebezuges den Ruhegenuss und die nach diesem Bundesgesetz gebührenden monatlich wiederkehrenden Geldleistungen, unter die die Nebengebührenzulage gemäß § 58 leg. cit. zu subsumieren sei, vor. Auf Grund dieser gesetzlichen Vorgaben sei bei der Gegenüberstellung des Ruhebezuges gemäß der Rechtslage am 1. Juli 2013 und des Vergleichsruhebezuges gemäß der Rechtslage am 31. Dezember 2003 jedenfalls auch die monatlich gebührende Nebengebührenzulage mit dem Ruhegenuss mit zu berücksichtigen, weil beide Bestandteile gemäß § 3 Abs. 2 PG 1965 den Ruhebezug bildete. Diese seien daher von der BVA korrekt bemessen sowie bei der Gegenüberstellung des Ruhebezuges und des Vergleichsruhebezuges berücksichtigt worden.Was die Nebengebührenzulage anlange, vertrete der Revisionswerber die Ansicht, diese dürfte bei der Gegenüberstellung des Vergleichsruhebezuges nicht berücksichtigt werden. Dabei lasse er jedoch außer Acht, dass die gemäß Paragraph 58, PG 1965 zum Ruhegenuss gebührende monatliche Nebengebührenzulage (als gebührende monatlich wiederkehrende Geldleistung iSd Paragraph 3, Absatz 2, PG 1965) mit dem Ruhegenuss zusammen den Ruhebezug gemäß Paragraph 3, Absatz 2, PG 1965 bilde. Gemäß Paragraph 90 a, erster Satz PG 1965 in der am 1. Juli 2013 geltenden Fassung sei für die Bemessung des Ruhebezuges ein weiterer Vergleichsruhebezug unter Anwendung aller am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften zu berechnen, die gegenübergestellt würden. Auch im zweiten Satz der genannten Bestimmung würden die Begriffe Ruhebezug und Vergleichsruhebezug herangezogen. Das PG 1965 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sehe in Paragraph 3, Absatz 2, als Bestandteile des Ruhebezuges den Ruhegenuss und die nach diesem Bundesgesetz gebührenden monatlich wiederkehrenden Geldleistungen, unter die die Nebengebührenzulage gemäß Paragraph 58, leg. cit. zu subsumieren sei, vor. Auf Grund dieser gesetzlichen Vorgaben sei bei der Gegenüberstellung des Ruhebezuges gemäß der Rechtslage am 1. Juli 2013 und des Vergleichsruhebezuges gemäß der Rechtslage am 31. Dezember 2003 jedenfalls auch die monatlich gebührende Nebengebührenzulage mit dem Ruhegenuss mit zu berücksichtigen, weil beide Bestandteile gemäß Paragraph 3, Absatz 2, PG 1965 den Ruhebezug bildete. Diese seien daher von der BVA korrekt bemessen sowie bei der Gegenüberstellung des Ruhebezuges und des Vergleichsruhebezuges berücksichtigt worden.
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukomme. Es fehle nämlich an Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Berechnung des Vergleichsruhebezuges nach dem PG 1965 auf Basis der am 31. Dezember 2003 geltenden Rechtslage im Hinblick auf die Ruhegenussberechnungsgrundlage nach § 4 Abs. 1 Z. 3 iVm § 91 Abs. 3 und 4 PG 1965 sowie zur Berücksichtigung der Nebengebührenzulage.Die Revision sei gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukomme. Es fehle nämlich an Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Berechnung des Vergleichsruhebezuges nach dem PG 1965 auf Basis der am 31. Dezember 2003 geltenden Rechtslage im Hinblick auf die Ruhegenussberechnungsgrundlage nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit , Paragraph 91, Absatz 3, und 4 PG 1965 sowie zur Berücksichtigung der Nebengebührenzulage.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ordentliche Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber nach Aktenvorlage durch das BVwG erwogen:
Die Revision erweist sich aus den vom BVwG genannten Gründen als zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.
1. Zur Erhöhung des Ruhebezuges nach § 90a PG 1965: 1. Zur Erhöhung des Ruhebezuges nach Paragraph 90 a, PG 1965:
Der Revisionswerber hält an seiner im bisherigen Verfahren vertretenen Ansicht fest, der in § 90a PG 1965 vorgesehenen Vergleichsrechnung wären nicht 124 Durchrechnungsmonate, sondern lediglich "12 bzw. 11 Monate", wie sie bis zum 31. Dezember 2003 ein Teil der Rechtsordnung gewesen wären, zu Grunde zu legen. Auf dieser Basis hätte erst "die Anwendung des für 2013 geltenden Deckelungsprozentsatzes" iSd § 91 PG 1965 zu erfolgen.Der Revisionswerber hält an seiner im bisherigen Verfahren vertretenen Ansicht fest, der in Paragraph 90 a, PG 1965 vorgesehenen Vergleichsrechnung wären nicht 124 Durchrechnungsmonate, sondern lediglich "12 bzw. 11 Monate", wie sie bis zum 31. Dezember 2003 ein Teil der Rechtsordnung gewesen wären, zu Grunde zu legen. Auf dieser Basis hätte erst "die Anwendung des für 2013 geltenden Deckelungsprozentsatzes" iSd Paragraph 91, PG 1965 zu erfolgen.
Bei dieser Argumentation lässt der Revisionswerber allerdings unberücksichtigt, dass § 91 PG 1965 lediglich die durch Art. 4 Z 14 des Deregulierungsgesetzes - Öffentlicher Dienst 2002, BGBl. I Nr. 119, eingeführte neue Bezeichnung der bereits durch das 1. Budgetbegleitgesetz 1997, BGBl. I Nr. 138, als § 62e PG 1965 eingefügten "Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 138/1997" darstellt. Abs. 4 dieser Bestimmung schaffte einen - somit bereits im Jahr 2003 einen Bestandteil der Rechtsordnung bildenden - Raster für nach dem vollendetenBei dieser Argumentation lässt der Revisionswerber allerdings unberücksichtigt, dass Paragraph 91, PG 1965 lediglich die durch Artikel 4, Ziffer 14, des Deregulierungsgesetzes - Öffentlicher Dienst 2002, BGBl. I Nr. 119, eingeführte neue Bezeichnung der bereits durch das 1. Budgetbegleitgesetz 1997, BGBl. I Nr. 138, als Paragraph 62 e, PG 1965 eingefügten "Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 138/1997" darstellt. Absatz 4, dieser Bestimmung schaffte einen - somit bereits im Jahr 2003 einen Bestandteil der Rechtsordnung bildenden - Raster für nach dem vollendeten
61. Lebensjahr anfallende Ruhegenüsse (in diesem Sinn auch die RV zum 1. Budgetbegleitgesetz 1997, 885 BlgNR XX. GP, 56). Gebührte der Ruhebezug (wie hier) erstmals im Jahr 2013, folgte also bereits auf Basis dieser Rechtslage ein Durchrechnungszeitraum von 124 Monaten.61. Lebensjahr anfallende Ruhegenüsse (in diesem Sinn auch die Regierungsvorlage zum 1. Budgetbegleitgesetz 1997, 885 BlgNR römisch zwanzig. GP, 56). Gebührte der Ruhebezug (wie hier) erstmals im Jahr 2013, folgte also bereits auf Basis dieser Rechtslage ein Durchrechnungszeitraum von 124 Monaten.
§ 90 Abs. 1 sowie § 90a PG 1965, eingefügt jeweils durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71, lauteten auszugsweise: Paragraph 90, Absatz eins, sowie Paragraph 90 a, PG 1965, eingefügt jeweils durch das Budgetbegleitgesetz 2003, Bundesgesetzblatt , I Nr. 71, lauteten auszugsweise:
"Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 71/2003"Übergangsbestimmungen zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,
§ 90. (1) Abweichend von § 7 sind bei Beamten, die am 31. Dezember 2003 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von 15 Jahren bzw. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Mai 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher Dienstverhältnisse bis zum 31. Dezember 2003 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von zehn Jahren aufweisen,Paragraph 90, (1) Abweichend von Paragraph 7, sind bei Beamten, die am 31. Dezember 2003 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von 15 Jahren bzw. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Mai 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher Dienstverhältnisse bis zum 31. Dezember 2003 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von zehn Jahren aufweisen,
1. die vor dem 1. Jänner 2004 angefallenen Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit mit 2 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und 0,167 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat,
2. die nach dem 31. Dezember 2003 anfallenden Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit mit 1,667 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und 0,139 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat bzw. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Mai 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher Dienstverhältnisse bis zum 31. Dezember 2003 mit 1,429 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und mit 0,119 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat und
3. die ersten 15 Jahre bzw. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Mai 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher Dienstverhältnisse bis zum 31. Dezember 2003 die ersten 10 Jahre der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit unabhängig von ihrer zeitlichen Lagerung mit 50 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage
beim Ausmaß des Ruhegenusses zu veranschlagen. ... Erhöhung des Ruhebezuges
§ 90a. (1) Anlässlich der Bemessung des Ruhebezuges ist - allenfalls nach Anwendung der §§ 92 bis 94 - ein weiterer Vergleichsruhebezug unter Anwendung aller am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften zu berechnen.Paragraph 90 a, (1) Anlässlich der Bemessung des Ruhebezuges ist - allenfalls nach Anwendung der Paragraphen 92, bis 94 - ein weiterer Vergleichsruhebezug unter Anwendung aller am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften zu berechnen.
Der Ausschussbericht des Nationalrates (111 BlgNR XXII. GP, 6) erläutert die letztgenannte Vorschrift auszugsweise wie folgt:Der Ausschussbericht des Nationalrates (111 BlgNR römisch 22 . GP, 6) erläutert die letztgenannte Vorschrift auszugsweise wie folgt:
"§ 90a deckelt die Pensionsverluste durch die gegenständlichen Reformmaßnahmen mit 10 % gegenüber einer auf der Basis eines fünfzehnjährigen Durchrechnungszeitraums und der Rechtslage Ende 2003 berechneten Vergleichspension. Die Deckelung reicht bis zur jeweiligen Höchstpension nach dem ASVG, die zu diesem Zweck vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz jährlich kundzumachen ist. Diese Deckelung gilt für jene Beamtinnen und Beamten, die nicht mehr unter die im Rahmen der Pensionsreform 1997 eingeführte Deckelung des Durchrechnungsverlustes fallen."
§ 91 Abs. 4 PG in der oben genannten Fassung lautete auszugsweise: Paragraph 91, Absatz 4, PG in der oben genannten Fassung lautete auszugsweise:
"Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 138/1997"Übergangsbestimmungen zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997,
§ 91. (1) ... (3)Paragraph 91, (1) ... (3)
Jahr
lit. a Litera a,
lit. b Litera b,
lit. c Litera c,
lit. d Litera d,
lit. e Litera e,
...
2013
124
..."
§ 4 Z. 3 lit. b PG 1965 sah unter Berücksichtigung der erwähnten Übergangsbestimmung des § 62e Abs. 4 (nunmehr: § 91) PG 1965, jeweils idF des 1. Budgetbegleitgesetzes 1997, für Ruhestandsversetzungen im Jahr 2013 vor, dass die Summe der 124 höchsten Beitragsgrundlagen nach Z. 1 und 2 dieser Bestimmung, geteilt durch 124, die Ruhegenussberechnungsgrundlage bilden (vgl. zur Bemessung in diesem Zusammenhang etwa das hg. Erkenntnis vom 22. April 2009, Zl. 2008/12/0060). Diese Rechtslage galt auch Ende 2003. Paragraph 4, Ziffer 3, Litera b, PG 1965 sah unter Berücksichtigung der erwähnten Übergangsbestimmung des Paragraph 62 e, Absatz 4, (nunmehr: Paragraph 91,) PG 1965, jeweils in der Fassung , des 1. Budgetbegleitgesetzes 1997, für Ruhestandsversetzungen im Jahr 2013 vor, dass die Summe der 124 höchsten Beitragsgrundlagen nach Ziffer eins, und 2 dieser Bestimmung, geteilt durch 124, die Ruhegenussberechnungsgrundlage bilden vergleiche , zur Bemessung in diesem Zusammenhang etwa das hg. Erkenntnis vom 22. April 2009, Zl. 2008/12/0060). Diese Rechtslage galt auch Ende 2003.
Mit der Einfügung des § 90a PG 1965 durch das Budgetbegleitgesetz 2003 sollten (wie auch der eben zitierte Ausschussbericht klarstellt) nur die Pensionsverluste durch die Reformmaßnahmen des Budgetbegleitgesetzes 2003 gedeckelt werden.Mit der Einfügung des Paragraph 90 a, PG 1965 durch das Budgetbegleitgesetz 2003 sollten (wie auch der eben zitierte Ausschussbericht klarstellt) nur die Pensionsverluste durch die Reformmaßnahmen des Budgetbegleitgesetzes 2003 gedeckelt werden.
§ 90a PG 1965 wurde daher vom BVwG im angefochtenen Erkenntnis rechtsrichtig zur Anwendung gebracht. Darüber hinausgehende inhaltliche Unrichtigkeiten bei der Berechnung (der Erhöhung) des Ruhebezuges behauptet auch die Revision nicht.Paragraph 90 a, PG 1965 wurde daher vom BVwG im angefochtenen Erkenntnis rechtsrichtig zur Anwendung gebracht. Darüber hinausgehende inhaltliche Unrichtigkeiten bei der Berechnung (der Erhöhung) des Ruhebezuges behauptet auch die Revision nicht.
2. Zur Nebengebührenzulage:
Der Revisionswerber wiederholt auch hier seinen Standpunkt, bei der in § 90a PG 1965 vorgesehenen Vergleichsberechnung wäre der Anspruch auf die Nebengebührenzulage (nunmehr) nach dem IX. Abschnitt des PG 1965 nicht zu berücksichtigen. Er verweist dazu auf die historische Entwicklung der Nebengebührenzulage und führt aus, andernfalls würden Beamte, die in ihrer Dienstzeit mehr geleistet und deshalb eine Nebengebührenzulage erworben haben, neuerlich bestraft, was der Gesetzgeber, hätte er dies beabsichtigt, "wohl kommentiert bzw. erläutert hätte".Der Revisionswerber wiederholt auch hier seinen Standpunkt, bei der in Paragraph 90 a, PG 1965 vorgesehenen Vergleichsberechnung wäre der Anspruch auf die Nebengebührenzulage (nunmehr) nach dem römisch neun. Abschnitt des PG 1965 nicht zu berücksichtigen. Er verweist dazu auf die historische Entwicklung der Nebengebührenzulage und führt aus, andernfalls würden Beamte, die in ihrer Dienstzeit mehr geleistet und deshalb eine Nebengebührenzulage erworben haben, neuerlich bestraft, was der Gesetzgeber, hätte er dies beabsichtigt, "wohl kommentiert bzw. erläutert hätte".
Die vom Revisionswerber vertretene Ansicht widerspricht allerdings der bereits vom BVwG dargestellten, für das Jahr 2013 geltenden und auch nach dem Verständnis des Verwaltungsgerichtshofes keine andere Interpretation zulassenden Rechtslage. Die gemäß § 58 PG 1965 zum Ruhegenuss gebührende monatliche Nebengebührenzulage stellt nämlich eine monatlich wiederkehrende Geldleistung iSd § 3 Abs. 2 PG 1965 dar. Sie bildet nach dieser Gesetzesstelle mit dem Ruhegenuss zusammen den Ruhebezug des Beamten (vgl. zur Wertung der Nebengebührenzulage als Teil des Ruhebezuges des Beamten etwa das zu § 4 des Oö NGZG ergangene hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2014, Zl. 2013/12/0054). Gegenstand der Vergleichsberechnung gemäß § 90a PG 1965 ist nun aber nach dem klaren Gesetzeswortlaut der Ruhebezug und nicht der Ruhegenuss.Die vom Revisionswerber vertretene Ansicht widerspricht allerdings der bereits vom BVwG dargestellten, für das Jahr 2013 geltenden und auch nach dem Verständnis des Verwaltungsgerichtshofes keine andere Interpretation zulassenden Rechtslage. Die gemäß Paragraph 58, PG 1965 zum Ruhegenuss gebührende monatliche Nebengebührenzulage stellt nämlich eine monatlich wiederkehrende Geldleistung iSd Paragraph 3, Absatz 2, PG 1965 dar. Sie bildet nach dieser Gesetzesstelle mit dem Ruhegenuss zusammen den Ruhebezug des Beamten vergleiche , zur Wertung der Nebengebührenzulage als Teil des Ruhebezuges des Beamten etwa das zu Paragraph 4, des Oö NGZG ergangene hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2014, Zl. 2013/12/0054). Gegenstand der Vergleichsberechnung gemäß Paragraph 90 a, PG 1965 ist nun aber nach dem klaren Gesetzeswortlaut der Ruhebezug und nicht der Ruhegenuss.
Daran ist auch durch den (in der Revision mit dem Hinweis auf die historische Entwicklung dargelegten) Umstand keine Änderung eingetreten, dass das NGZG durch Art. 21 Abs. 2 Z. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2002 mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft trat und Nebengebührenzulagen seither im IX. Abschnitt des PG 1965 geregelt sind. Durch Art. 21 Abs. 3 des BGBl. I Nr. 119/2002 wurde nämlich sichergestellt, dass durch das Außerkrafttreten der genannten Norm nicht in die aus dieser resultierenden Ansprüche und in wirksam gewordene gesetzliche Überleitungen und Änderungen der besoldungsrechtlichen Stellung eingegriffen wird (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0141).Daran ist auch durch den (in der Revision mit dem Hinweis auf die historische Entwicklung dargelegten) Umstand keine Änderung eingetreten, dass das NGZG durch Artikel 21, Absatz 2, Ziffer eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2002, mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft trat und Nebengebührenzulagen seither im römisch neun. Abschnitt des PG 1965 geregelt sind. Durch Artikel 21, Absatz 3, des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2002, wurde nämlich sichergestellt, dass durch das Außerkrafttreten der genannten Norm nicht in die aus dieser resultierenden Ansprüche und in wirksam gewordene gesetzliche Überleitungen und Änderungen der besoldungsrechtlichen Stellung eingegriffen wird vergleiche , dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0141).
Auch die zuletzt wiedergegebenen - ihrem Inhalt nach rechtspolitischen - Ausführungen der Revision vermögen an der dargestellten klaren gesetzlichen Anordnung nichts zu ändern.
Auf Grund dieser Überlegungen zeigt die Revision insgesamt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf. Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.Auf Grund dieser Überlegungen zeigt die Revision insgesamt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf. Die Revision war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 22. Oktober 2015
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RO2015120015.J00Im RIS seit
16.11.2015Zuletzt aktualisiert am
28.12.2015
