(2)Absatz 2,Die alternativen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie umfassen Folgendes:
die Verhängung von Geldbußen bzw. -strafen gegen den öffentlichen Auftraggeber oder
die Verkürzung der Laufzeit des Vertrags.
Die Mitgliedstaaten können der Nachprüfungsstelle einen weiten Ermessensspielraum einräumen, damit sie alle relevanten Faktoren berücksichtigen kann, einschließlich der Schwere des Verstoßes, des Verhaltens des öffentlichen Auftraggebers und - in den in Artikel 2d Absatz 2 genannten Fällen - des Umfangs, in dem der Vertrag seine Gültigkeit behält.
Die Zuerkennung von Schadensersatz stellt keine angemessene Sanktion im Sinne dieses Absatzes dar."
Zum Verschulden (als Voraussetzung für eine Geldbuße)
Die revisionswerbenden Auftraggeberinnen bringen in den Zulässigkeitsgründen der Revision vor, zur Rechtsfrage, "ob über den Auftraggeber, welcher auf Feststellungen der Vergabekontrollbehörde und des VwGH zum konkreten Fall, nach deren Tenor die Aufrechterhaltung der Rahmenvereinbarung rechtskonform war" vertraue, eine Geldbuße gemäß § 334 Abs. 7 BVergG 2006 verhängt werden könne, liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. In den Revisionsgründen bringen die revisionswerbenden Auftraggeberinnen weiter vor, § 334 Abs. 7 BVergG 2006 verfüge über Sanktionscharakter. Sanktionen setzten jedoch stets ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten des Sanktionierten voraus. Beide Voraussetzungen seien in der vorliegenden Konstellation nicht gegeben. Vielmehr hätten die revisionswerbenden Auftraggeberinnen aufgrund der vorangegangenen Entscheidungen der Vergabekontrollbehörden und Höchstgerichte berechtigt davon ausgehen dürfen, dass das zu Grunde liegende Vergabeverfahren und somit die Aufrechterhaltung des Vertrages rechtskonform gewesen sei. So hätten insbesondere die Vergabekontrollbehörden bis zum hg. Erkenntnis vom 27. Oktober 2014, 2013/04/0104, die Rechtskonformität des Handelns der revisionswerbenden Auftraggeberinnen fortwährend bestätigt. Erstmals mit dem Erkenntnis vom 27. Oktober 2014 habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Auftraggeber in diesem Fall verpflichtet sei, die Ausschreibung zu widerrufen. Die alternative Sanktion der Geldbuße sei daher nicht zulässig, wenn nach Ablauf einer mehrjährigen Vertragsdauer auf Grund einer Einzelfallentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ex post ein vergaberechtlicher Verstoß erkannt werde, welcher jedoch bis dahin von den Vergabekontrollbehörden in keiner Weise aufgegriffen und beanstandet worden sei. Eine andere Vorgehensweise würde dem strafverfahrensrechtlichen Grundsatz nulla poena sine lege zuwiderlaufen. So komme das Verhalten der belangten Behörde (gemeint: des Verwaltungsgerichtes) einer rückwirkenden Strafauferlegung gleich.Die revisionswerbenden Auftraggeberinnen bringen in den Zulässigkeitsgründen der Revision vor, zur Rechtsfrage, "ob über den Auftraggeber, welcher auf Feststellungen der Vergabekontrollbehörde und des VwGH zum konkreten Fall, nach deren Tenor die Aufrechterhaltung der Rahmenvereinbarung rechtskonform war" vertraue, eine Geldbuße gemäß Paragraph 334, Absatz 7, BVergG 2006 verhängt werden könne, liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. In den Revisionsgründen bringen die revisionswerbenden Auftraggeberinnen weiter vor, Paragraph 334, Absatz 7, BVergG 2006 verfüge über Sanktionscharakter. Sanktionen setzten jedoch stets ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten des Sanktionierten voraus. Beide Voraussetzungen seien in der vorliegenden Konstellation nicht gegeben. Vielmehr hätten die revisionswerbenden Auftraggeberinnen aufgrund der vorangegangenen Entscheidungen der Vergabekontrollbehörden und Höchstgerichte berechtigt davon ausgehen dürfen, dass das zu Grunde liegende Vergabeverfahren und somit die Aufrechterhaltung des Vertrages rechtskonform gewesen sei. So hätten insbesondere die Vergabekontrollbehörden bis zum hg. Erkenntnis vom 27. Oktober 2014, 2013/04/0104, die Rechtskonformität des Handelns der revisionswerbenden Auftraggeberinnen fortwährend bestätigt. Erstmals mit dem Erkenntnis vom 27. Oktober 2014 habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Auftraggeber in diesem Fall verpflichtet sei, die Ausschreibung zu widerrufen. Die alternative Sanktion der Geldbuße sei daher nicht zulässig, wenn nach Ablauf einer mehrjährigen Vertragsdauer auf Grund einer Einzelfallentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ex post ein vergaberechtlicher Verstoß erkannt werde, welcher jedoch bis dahin von den Vergabekontrollbehörden in keiner Weise aufgegriffen und beanstandet worden sei. Eine andere Vorgehensweise würde dem strafverfahrensrechtlichen Grundsatz nulla poena sine lege zuwiderlaufen. So komme das Verhalten der belangten Behörde (gemeint: des Verwaltungsgerichtes) einer rückwirkenden Strafauferlegung gleich. Zu diesem Vorbringen ist festzuhalten:
Nach dem klaren Wortlaut des § 334 Abs. 7 erster Satz BVergG 2006 ist über den Auftraggeber eine Geldbuße zu verhängen, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 bis 5 BVergG 2006 von der Nichtigerklärung des Vertrages gemäß § 334 Abs. 2 erster Satz oder 3 BVergG 2006 abgesehen hat (arg.: "Wenn das Bundesverwaltungsgericht von der Nichtigerklärung des Vertrages gemäß den Abs. 2 erster Satz oder 3 abgesehen hat, dann ist eine Geldbuße über den Auftraggeber zu verhängen").Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 334, Absatz 7, erster Satz BVergG 2006 ist über den Auftraggeber eine Geldbuße zu verhängen, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an eine Feststellung gemäß Paragraph 312, Absatz 3, Ziffer 3, bis 5 BVergG 2006 von der Nichtigerklärung des Vertrages gemäß Paragraph 334, Absatz 2, erster Satz oder 3 BVergG 2006 abgesehen hat (arg.: "Wenn das Bundesverwaltungsgericht von der Nichtigerklärung des Vertrages gemäß den Absatz 2, erster Satz oder 3 abgesehen hat, dann ist eine Geldbuße über den Auftraggeber zu verhängen").
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass gemäß § 334 Abs. 7 BVergG 2006 dann eine Geldbuße zu verhängen ist, wenn von einer Nichtigerklärung (ex tunc) gemäß § 334 Abs. 2 erster Satz BVergG 2006 abgesehen wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, Ro 2015/04/0013 und 0014, mit Verweis auf das hg. Erkenntnis vom 18. März 2015, 2012/04/0070, sowie das zur entsprechenden Rechtslage des § 22 Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2012 ergangene hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, 2013/04/0046).Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass gemäß Paragraph 334, Absatz 7, BVergG 2006 dann eine Geldbuße zu verhängen ist, wenn von einer Nichtigerklärung (ex tunc) gemäß Paragraph 334, Absatz 2, erster Satz BVergG 2006 abgesehen wurde vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, Ro 2015/04/0013 und 0014, mit Verweis auf das hg. Erkenntnis vom 18. März 2015, 2012/04/0070, sowie das zur entsprechenden Rechtslage des Paragraph 22, Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2012 ergangene hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, 2013/04/0046). Ein Verschulden des Auftraggebers ist in § 334 Abs. 7 erster Satz BVergG 2006 nicht als Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße normiert.Ein Verschulden des Auftraggebers ist in Paragraph 334, Absatz 7, erster Satz BVergG 2006 nicht als Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße normiert.
Ein solches kann nicht aus dem von der Revision behaupteten strafrechtlichen Sanktionscharakter der Geldbuße nach § 334 Abs. 7 BVergG 2006 abgeleitet werden.Ein solches kann nicht aus dem von der Revision behaupteten strafrechtlichen Sanktionscharakter der Geldbuße nach Paragraph 334, Absatz 7, BVergG 2006 abgeleitet werden.
Wie die Erläuterungen zu dieser Bestimmung (RV 327 BlgNR 24. GP, 39), ausführen, handelt es sich bei der Geldbuße nach § 334 Abs. 7 BVergG 2006 nicht um eine Verwaltungsstrafe sondern wird damit ein neues Sanktionssystem normiert. Dabei spricht auch die in den Erläuterungen angesprochene Wahlmöglichkeit des Auftraggebers (§ 334 Abs. 2 zweiter Satz BVergG 2006) gegen den strafrechtlichen Charakter der Geldbuße. Zudem wird klargestellt, dass es zu keiner Prüfung kommt, ob die Verhängung der Geldbuße auf Grund fehlenden Verschuldens überhaupt unterbleiben kann. So heißt es in den Erläuterungen:Wie die Erläuterungen zu dieser Bestimmung Regierungsvorlage 327 BlgNR 24. GP, 39), ausführen, handelt es sich bei der Geldbuße nach Paragraph 334, Absatz 7, BVergG 2006 nicht um eine Verwaltungsstrafe sondern wird damit ein neues Sanktionssystem normiert. Dabei spricht auch die in den Erläuterungen angesprochene Wahlmöglichkeit des Auftraggebers (Paragraph 334, Absatz 2, zweiter Satz BVergG 2006) gegen den strafrechtlichen Charakter der Geldbuße. Zudem wird klargestellt, dass es zu keiner Prüfung kommt, ob die Verhängung der Geldbuße auf Grund fehlenden Verschuldens überhaupt unterbleiben kann. So heißt es in den Erläuterungen:
"Der vorgeschlagene § 334 Abs. 7 enthält die Grundlage für die Verhängung von Geldbußen. Hinzuweisen ist darauf, dass es sich bei der Verhängung einer Geldbuße ("alternative Sanktion") gemäß dem vorgeschlagenen § 334 Abs. 7 nicht um eine Verwaltungsstrafe handelt und dass das diesbezügliche Verfahren somit kein Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung darstellt. Die darin vorgeschlagene neuartige Sanktion stellt vielmehr - vergleichbar etwa mit den Geldbußen gemäß § 29 Kartellgesetz 2005, BGBl. I Nr. 61 - ein neues Sanktionssystem dar, das zu bestehenden Strafrechtssystemen hinzutritt (vgl. zum kartellrechtlichen Geldbußensystem etwa Zeder, Die österreichischen Kartellbußen am Maßstab des Kriminalrechts, JBl 2007, 477 (491), Petsche/Tautscher in Petsche/Urlesberger/Vartian (Hrsg), KartG 2005 (2007) § 29 KartG Rz 6 f; vgl. auch die Entscheidung des OGH vom 12.9.2007, 16 Ok 4/07, wonach kartellrechtliche Geldbußen Mittel des staatlichen Zwangs sind, um die kartellrechtlich vorgesehene Wirtschaftsordnung durchzusetzen, und somit nicht Kriminalunrecht, sondern die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften pönalisiert wird)."Der vorgeschlagene Paragraph 334, Absatz 7, enthält die Grundlage für die Verhängung von Geldbußen. Hinzuweisen ist darauf, dass es sich bei der Verhängung einer Geldbuße ("alternative Sanktion") gemäß dem vorgeschlagenen Paragraph 334, Absatz 7, nicht um eine Verwaltungsstrafe handelt und dass das diesbezügliche Verfahren somit kein Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung darstellt. Die darin vorgeschlagene neuartige Sanktion stellt vielmehr - vergleichbar etwa mit den Geldbußen gemäß Paragraph 29, Kartellgesetz 2005, BGBl. I Nr. 61 - ein neues Sanktionssystem dar, das zu bestehenden Strafrechtssystemen hinzutritt vergleiche , zum kartellrechtlichen Geldbußensystem etwa Zeder, Die österreichischen Kartellbußen am Maßstab des Kriminalrechts, JBl 2007, 477 (491), Petsche/Tautscher in Petsche/Urlesberger/Vartian (Hrsg), KartG 2005 (2007) Paragraph 29, KartG Rz 6 f; vergleiche , auch die Entscheidung des OGH vom 12.9.2007, 16 Ok 4/07, wonach kartellrechtliche Geldbußen Mittel des staatlichen Zwangs sind, um die kartellrechtlich vorgesehene Wirtschaftsordnung durchzusetzen, und somit nicht Kriminalunrecht, sondern die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften pönalisiert wird). Zu bedenken ist dafür insbesondere, dass die Geldbuße gegenüber der primären Sanktion der Unwirksamkeit des Vertrages subsidiär ist und dass das Ziel dieser primären Sanktion nicht in einem Strafcharakter zu sehen ist, sondern in der Wiederherstellung des - durch einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht gestörten - Wettbewerbs. Es handelt sich somit primär um eine Maßnahme zum Schutz des lauteren Wettbewerbs. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass zwar für die Frage der Höhe der Geldbuße Aspekte wie die Schwere des Verstoßes, die Vorgangsweise des Auftraggebers oder bestimmte Erschwerungs- und Milderungsgründe einzubeziehen sind (siehe zu diesen gleich unten), dass es aber zu keiner dahingehenden Verschuldensprüfung kommt, ob die Verhängung der Geldbuße auf Grund fehlenden Verschuldens überhaupt unterbleiben kann (auch das Gemeinschaftsrecht sieht zwingend die Verhängung einer alternativen Sanktion vor, unabhängig davon, ob im konkreten Fall ein Verschulden eines Beteiligten vorliegt oder nicht). Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass in bestimmten Fällen die Verhängung der Geldbuße antragsbedürftig ist; das Bundesvergabeamt kann gemäß Abs. 2 zweiter Satz, 5 und 6 überhaupt nur dann eine solche Sanktion verhängen, wenn der Auftraggeber beantragt, von der Nichtigerklärung des Vertrages zur Gänze (oder zumindest teilweise) abzusehen. Die Regelung weist somit Züge einer Wahlmöglichkeit desjenigen auf, über den die Sanktion verhängt werden soll, was ebenfalls der Annahme des Vorliegens einer Verwaltungsstrafe entgegensteht (siehe dazu auch Köhler, Art 129a B-VG, in Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht,Zu bedenken ist dafür insbesondere, dass die Geldbuße gegenüber der primären Sanktion der Unwirksamkeit des Vertrages subsidiär ist und dass das Ziel dieser primären Sanktion nicht in einem Strafcharakter zu sehen ist, sondern in der Wiederherstellung des - durch einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht gestörten - Wettbewerbs. Es handelt sich somit primär um eine Maßnahme zum Schutz des lauteren Wettbewerbs. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass zwar für die Frage der Höhe der Geldbuße Aspekte wie die Schwere des Verstoßes, die Vorgangsweise des Auftraggebers oder bestimmte Erschwerungs- und Milderungsgründe einzubeziehen sind (siehe zu diesen gleich unten), dass es aber zu keiner dahingehenden Verschuldensprüfung kommt, ob die Verhängung der Geldbuße auf Grund fehlenden Verschuldens überhaupt unterbleiben kann (auch das Gemeinschaftsrecht sieht zwingend die Verhängung einer alternativen Sanktion vor, unabhängig davon, ob im konkreten Fall ein Verschulden eines Beteiligten vorliegt oder nicht). Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass in bestimmten Fällen die Verhängung der Geldbuße antragsbedürftig ist; das Bundesvergabeamt kann gemäß Absatz 2, zweiter Satz, 5 und 6 überhaupt nur dann eine solche Sanktion verhängen, wenn der Auftraggeber beantragt, von der Nichtigerklärung des Vertrages zur Gänze (oder zumindest teilweise) abzusehen. Die Regelung weist somit Züge einer Wahlmöglichkeit desjenigen auf, über den die Sanktion verhängt werden soll, was ebenfalls der Annahme des Vorliegens einer Verwaltungsstrafe entgegensteht (siehe dazu auch Köhler, Artikel 129 a, B-VG, in Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht,
1. Lfg. (1999) Rz 32). Die Verstöße gegen die genannten vergaberechtlichen Vorschriften werden somit durch die Normierung der Verhängung einer Geldbuße nicht zu Verwaltungsübertretungen."
Auf diese Erläuterungen hat der VfGH im zitierten Beschluss vom 11. Juni 2015, E 254/2015-8, verwiesen und die Behandlung der Beschwerde der revisionswerbenden Auftraggeberinnen abgelehnt.
Für die Irrelevanz eines Verschuldens als Voraussetzung für die Geldbuße spricht neben den Erwägungsgründen zu den Art. 2d und 2e der Richtlinie 2007/66 auch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 30. September 2010 in der Rechtssache C-314/09, Strabag AG. In dieser Rechtssache wurde durch den öffentlichen Auftraggeber (im Hinblick auf Schadenersatz) ein entschuldbarer Rechtsirrtum geltend gemacht, dem er auf Grund einer Entscheidung der Vergabekontrollbehörde erlegen sei (Rn. 41). Dem entgegnete der EuGH, "selbst wenn man unterstellte, dass in der vorliegenden Rechtssache die Stadt Graz im Juni 1999 davon hätte ausgehen dürfen, dass sie aufgrund des aus dem Wesen der Durchführung von Vergabeverfahren folgenden Ziels der Effektivität solcher Verfahren dazu verpflichtet war, den Bescheid des Vergabekontrollsenats des Landes Steiermark vom 10. Juni 1999 sofort umzusetzen, ohne den Ablauf der Frist für die Einlegung vonFür die Irrelevanz eines Verschuldens als Voraussetzung für die Geldbuße spricht neben den Erwägungsgründen zu den Artikel 2 d, und 2e der Richtlinie 2007/66 auch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 30. September 2010 in der Rechtssache C-314/09, Strabag AG. In dieser Rechtssache wurde durch den öffentlichen Auftraggeber (im Hinblick auf Schadenersatz) ein entschuldbarer Rechtsirrtum geltend gemacht, dem er auf Grund einer Entscheidung der Vergabekontrollbehörde erlegen sei (Rn. 41). Dem entgegnete der EuGH, "selbst wenn man unterstellte, dass in der vorliegenden Rechtssache die Stadt Graz im Juni 1999 davon hätte ausgehen dürfen, dass sie aufgrund des aus dem Wesen der Durchführung von Vergabeverfahren folgenden Ziels der Effektivität solcher Verfahren dazu verpflichtet war, den Bescheid des Vergabekontrollsenats des Landes Steiermark vom 10. Juni 1999 sofort umzusetzen, ohne den Ablauf der Frist für die Einlegung von
Rechtsmitteln gegen diesen Bescheid abzuwarten, können ... die
Erfolgsaussichten eines Schadensersatzantrags, den der übergangene Bieter nach Aufhebung dieses Bescheids durch ein Verwaltungsgericht stellt, nicht entgegen dem Wortlaut, dem Regelungszusammenhang und dem Zweck der Bestimmungen der Richtlinie 89/665, die einen Anspruch auf einen solchen Schadensersatz vorsehen, vom Verschulden des betroffenen öffentlichen Auftraggebers abhängen." (Rn. 44).
Letztlich wird das Verhalten der öffentlichen Auftraggeber unionsrechtlich dem Mitgliedstaat zugerechnet. Dies zeigt sich neben diversen Vertragsverletzungsverfahren (vgl. etwa das Urteil des EuGH vom 15. Juli 2010 in der Rechtssache C-271/08, Kommission/Deutschland, betreffend die Direktvergabe von Verträgen durch kommunale Behörden oder Betriebe) etwa in der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 9. Dezember 2010 in der Rechtssache C- 568/08, Combinatie Spijker, Rn. 87, in der der EuGH die Unionsregelung über die Zuerkennung von Schadenersatz bei Vergaberechtsverstößen als eine Konkretisierung des Grundsatzes der Staatshaftung ansieht.Letztlich wird das Verhalten der öffentlichen Auftraggeber unionsrechtlich dem Mitgliedstaat zugerechnet. Dies zeigt sich neben diversen Vertragsverletzungsverfahren vergleiche , etwa das Urteil des EuGH vom 15. Juli 2010 in der Rechtssache C-271/08, Kommission/Deutschland, betreffend die Direktvergabe von Verträgen durch kommunale Behörden oder Betriebe) etwa in der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 9. Dezember 2010 in der Rechtssache C- 568/08, Combinatie Spijker, Rn. 87, in der der EuGH die Unionsregelung über die Zuerkennung von Schadenersatz bei Vergaberechtsverstößen als eine Konkretisierung des Grundsatzes der Staatshaftung ansieht.
Auch die Verhängung einer finanziellen Sanktion gegen einen Mitgliedstaat nach Art. 260 AEUV ist nicht von einem Verschulden abhängig (vgl. Posch/Riedl in Mayer/Stöger, Kommentar zu EUV und AEUV, 161. Lieferung 2013, Rz. 59 zu Art. 260 AEUV). So hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die wirksame Vorbeugung gegen eine zukünftige Wiederholung entsprechender Verstöße gegen das Unionsrecht den Erlass einer abschreckenden Maßnahme, wie etwa die Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags, erfordert (vgl. das Urteil des EuGH vom 2. Dezember 2014 in der Rechtssache C-378/13, Kommission gegen Griechenland, Rn. 74; vgl. idS im Zusammenhang mit dem vergaberechtswidrigen Abschluss von Verträgen die Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak vom 28. März 2007 in der Rechtssache C-503/04, Kommission gegen Deutschland, Rn. 89).Auch die Verhängung einer finanziellen Sanktion gegen einen Mitgliedstaat nach Artikel 260, AEUV ist nicht von einem Verschulden abhängig vergleiche , Posch/Riedl in Mayer/Stöger, Kommentar zu EUV und AEUV, 161. Lieferung 2013, Rz. 59 zu Artikel 260, AEUV). So hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die wirksame Vorbeugung gegen eine zukünftige Wiederholung entsprechender Verstöße gegen das Unionsrecht den Erlass einer abschreckenden Maßnahme, wie etwa die Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags, erfordert vergleiche , das Urteil des EuGH vom 2. Dezember 2014 in der Rechtssache C-378/13, Kommission gegen Griechenland, Rn. 74; vergleiche , idS im Zusammenhang mit dem vergaberechtswidrigen Abschluss von Verträgen die Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak vom 28. März 2007 in der Rechtssache C-503/04, Kommission gegen Deutschland, Rn. 89).
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass ein Verschulden des Auftraggebers in § 334 Abs. 7 erster Satz BVergG 2006 nicht als Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße normiert ist.Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass ein Verschulden des Auftraggebers in Paragraph 334, Absatz 7, erster Satz BVergG 2006 nicht als Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße normiert ist.
Das von den revisionswerbenden Auftraggeberinnen angesprochene Vertrauen im Sinne eines mangelnden Verschuldens kann alleine bei der Bemessung der (Höhe der) Geldbuße nach § 334 Abs. 8 BVergG 2006 berücksichtigt werden (vgl. dazu weiter unten).Das von den revisionswerbenden Auftraggeberinnen angesprochene Vertrauen im Sinne eines mangelnden Verschuldens kann alleine bei der Bemessung der (Höhe der) Geldbuße nach Paragraph 334, Absatz 8, BVergG 2006 berücksichtigt werden vergleiche , dazu weiter unten).
Zur Rechtswidrigkeit (als Voraussetzung für eine Geldbuße)
Insoweit die revisionswerbenden Auftraggeberinnen das angesprochene Vertrauen als Grund für fehlende Rechtswidrigkeit anführen, genügt es darauf hinzuweisen, dass eine Geldbuße - wie oben dargestellt - im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 bis 5 BVergG 2006 zu verhängen ist. Die Rechtswidrigkeit des Handelns des öffentlichen Auftraggebers ist bereits Gegenstand dieser Feststellung und kann bei der Verhängung der Geldbuße nicht mehr geltend gemacht werden.Insoweit die revisionswerbenden Auftraggeberinnen das angesprochene Vertrauen als Grund für fehlende Rechtswidrigkeit anführen, genügt es darauf hinzuweisen, dass eine Geldbuße - wie oben dargestellt - im Anschluss an eine Feststellung gemäß Paragraph 312, Absatz 3, Ziffer 3 bis 5 BVergG 2006 zu verhängen ist. Die Rechtswidrigkeit des Handelns des öffentlichen Auftraggebers ist bereits Gegenstand dieser Feststellung und kann bei der Verhängung der Geldbuße nicht mehr geltend gemacht werden.
Zur Möglichkeit der Nichtigerklärung (als Voraussetzung für eine Geldbuße)
Die revisionswerbenden Auftraggeberinnen bringen in der Revision vor, zur Rechtsfrage, ob die Sanktion der Geldbuße gemäß § 334 Abs. 7 BVergG 2006 ausschließlich in jenen Fällen zur Anwendung gelangen könne, in welchen ein Vertrag entweder noch zur Gänze oder zumindest teilweise oder zu einem späteren Zeitpunkt für nichtig erklärt werden könne (was gegenständlich nicht mehr möglich gewesen sei, da die Rahmenvereinbarung bereits am 31. Dezember 2013 und sohin lange vor dem Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes geendet habe), liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. § 334 BVergG 2006 gehe eindeutig von noch bestehenden, also in Geltung befindlichen Verträgen aus. Eine teleologische Reduktion des § 334 Abs. 7 BVergG 2006 nach der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers führe zum Ergebnis, dass die Sanktion der Geldbuße nur in jenen Fällen zur Anwendung kommen könne, in denen ein Vertrag entweder noch zur Gänze oder zumindest teilweise oder zu einem späteren Zeitpunkt für nichtig erklärt werden könne.Die revisionswerbenden Auftraggeberinnen bringen in der Revision vor, zur Rechtsfrage, ob die Sanktion der Geldbuße gemäß Paragraph 334, Absatz 7, BVergG 2006 ausschließlich in jenen Fällen zur Anwendung gelangen könne, in welchen ein Vertrag entweder noch zur Gänze oder zumindest teilweise oder zu einem späteren Zeitpunkt für nichtig erklärt werden könne (was gegenständlich nicht mehr möglich gewesen sei, da die Rahmenvereinbarung bereits am 31. Dezember 2013 und sohin lange vor dem Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes geendet habe), liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Paragraph 334, BVergG 2006 gehe eindeutig von noch bestehenden, also in Geltung befindlichen Verträgen aus. Eine teleologische Reduktion des Paragraph 334, Absatz 7, BVergG 2006 nach der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers führe zum Ergebnis, dass die Sanktion der Geldbuße nur in jenen Fällen zur Anwendung kommen könne, in denen ein Vertrag entweder noch zur Gänze oder zumindest teilweise oder zu einem späteren Zeitpunkt für nichtig erklärt werden könne.
Zunächst ist zu diesem Vorbringen festzuhalten, dass die "Nichtigerklärung", an deren Unterbleiben § 334 Abs. 7 erster Satz BVergG 2006 die Verhängung einer Geldbuße knüpft, eine Nichtigerklärung des gesamten Vertrages ist. Dies zeigt bereits der Wortlaut des § 334 Abs. 2 erster Satz BVergG 2006, der davon spricht, dass das Bundesverwaltungsgericht den Vertrag "für absolut nichtig zu erklären" hat. Eine "teilweise Nichtigerklärung" oder Nichtigerklärung zu einem späteren Zeitpunkt kennt § 334 BVergG 2006 nicht (vgl. so die Abs. 4 und 5 dieser Bestimmung, die jeweils von einer Aufhebung des Vertrages sprechen).Zunächst ist zu diesem Vorbringen festzuhalten, dass die "Nichtigerklärung", an deren Unterbleiben Paragraph 334, Absatz 7, erster Satz BVergG 2006 die Verhängung einer Geldbuße knüpft, eine Nichtigerklärung des gesamten Vertrages ist. Dies zeigt bereits der Wortlaut des Paragraph 334, Absatz 2, erster Satz BVergG 2006, der davon spricht, dass das Bundesverwaltungsgericht den Vertrag "für absolut nichtig zu erklären" hat. Eine "teilweise Nichtigerklärung" oder Nichtigerklärung zu einem späteren Zeitpunkt kennt Paragraph 334, BVergG 2006 nicht vergleiche , so die Absatz 4 und 5 dieser Bestimmung, die jeweils von einer Aufhebung des Vertrages sprechen).
Weiters ist dazu auf den klaren Wortlaut des § 334 Abs. 7 erster Satz BVergG 2006 zu verweisen, wonach eine Geldbuße zu verhängen ist, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 bis 5 BVergG 2006 von der Nichtigerklärung des Vertrages gemäß § 334 Abs. 2 erster Satz oder 3 BVergG 2006 abgesehen hat.Weiters ist dazu auf den klaren Wortlaut des Paragraph 334, Absatz 7, erster Satz BVergG 2006 zu verweisen, wonach eine Geldbuße zu verhängen ist, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an eine Feststellung gemäß Paragraph 312, Absatz 3, Ziffer 3, bis 5 BVergG 2006 von der Nichtigerklärung des Vertrages gemäß Paragraph 334, Absatz 2, erster Satz oder 3 BVergG 2006 abgesehen hat.
Aus welchem Grund es zu keiner Nichtigerklärung gekommen ist bzw. ob eine Nichtigerklärung im Hinblick auf die Regelung des § 334 Abs. 4 BVergG 2006 überhaupt noch möglich gewesen wäre, ist danach irrelevant. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, 2013/04/0046, zur entsprechenden Rechtslage des § 22 Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2012 festgehalten, dass die Tatsache, dass der rechtswidrig vergebene Auftrag vorzeitig aufgelöst und damit der gebotenen Aufhebung des Vertrages hinsichtlich noch ausständiger Leistungen vorgebeugt worden sei, für die vorzunehmende Beurteilung irrelevant sei (vgl. 4.4.2. dieses Erkenntnisses).Aus welchem Grund es zu keiner Nichtigerklärung gekommen ist bzw. ob eine Nichtigerklärung im Hinblick auf die Regelung des Paragraph 334, Absatz 4, BVergG 2006 überhaupt noch möglich gewesen wäre, ist danach irrelevant. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, 2013/04/0046, zur entsprechenden Rechtslage des Paragraph 22, Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2012 festgehalten, dass die Tatsache, dass der rechtswidrig vergebene Auftrag vorzeitig aufgelöst und damit der gebotenen Aufhebung des Vertrages hinsichtlich noch ausständiger Leistungen vorgebeugt worden sei, für die vorzunehmende Beurteilung irrelevant sei vergleiche 4 Punkt 4 Punkt 2,, dieses Erkenntnisses). Vielmehr ist - wie der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis 2012/04/0070 (mit Verweis auf Art. 2e Abs. 1 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG idF 2007/66/EG und die Erläuterungen zu § 334 Abs. 7 BVergG 2006 in RV 327 BglNR 24. GP, 38) näher erläutert hat - in dem keiner Rückabwicklung zugänglichen Umfang des missbilligten Vertrages die gemäß § 334 Abs. 7 BVergG 2006 vorgesehene Verhängung einer Geldbuße die einzige Sanktionsmöglichkeit des rechtswidrigen Verhaltens des Auftraggebers (4.5.1.).Vielmehr ist - wie der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis 2012/04/0070 (mit Verweis auf Artikel 2 e, Absatz eins, der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG in der Fassung 2007, /66/EG und die Erläuterungen zu Paragraph 334, Absatz 7, BVergG 2006 in Regierungsvorlage 327, BglNR 24. GP, 38) näher erläutert hat - in dem keiner Rückabwicklung zugänglichen Umfang des missbilligten Vertrages die gemäß Paragraph 334, Absatz 7, BVergG 2006 vorgesehene Verhängung einer Geldbuße die einzige Sanktionsmöglichkeit des rechtswidrigen Verhaltens des Auftraggebers (4.5.1.). Zur Bemessung der Geldbuße
Hiezu rügt die Revision, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, die im angefochtenen Erkenntnis angeführten Milderungsgründe sachgemäß anzuwenden. Richtigerweise hätte das Verwaltungsgericht ausgehend vom berechtigten Vertrauen der revisionswerbenden Auftraggeberinnen in die Rechtskonformität ihrer Vorgangsweise zur Entscheidung gelangen müssen, eine Geldbuße zu verhängen, welche sich "gegen Null bewegt". Auch habe das Verwaltungsgericht dem Umstand nicht ausreichend Rechnung getragen, dass die revisionswerbenden Auftraggeberinnen keine Kenntnis von einer allfälligen Rechtswidrigkeit haben konnten, was bei einer sachgemäßen Auslegung dieses Milderungsgrundes das Absehen von der Sanktion zur Folge gehabt haben müsse. Selbst wenn man dem Verwaltungsgericht folge, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 6. März 2013 ausgesprochen habe, dass das Vergabeverfahren zu widerrufen gewesen wäre, wäre in diesem Fall die zu verhängende Geldbuße an der restlichen Vertragslaufzeit (ab diesem Zeitpunkt) zu messen gewesen.
Wie ausgeführt, kann das von den revisionswerbenden Auftraggeberinnen angesprochene Vertrauen alleine bei der Bemessung der Geldbuße nach § 334 Abs. 8 BVergG 2006 berücksichtigt werden.Wie ausgeführt, kann das von den revisionswerbenden Auftraggeberinnen angesprochene Vertrauen alleine bei der Bemessung der Geldbuße nach Paragraph 334, Absatz 8, BVergG 2006 berücksichtigt werden.
Die Festsetzung einer Geldbuße (nach § 334 Abs. 7 BVergG 2006) ist eine Ermessensentscheidung, bei der neben den gesetzlichen Bemessungsfaktoren die Umstände des Einzelfalls und der Kontext der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind. Es handelt sich um eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände, nicht um das Ergebnis einer schlichten Rechenoperation. Voraussetzung für die rechtmäßige Ausübung des Ermessens ist, dass der Sachverhalt in den für die Ermessensübung maßgebenden Punkten ordnungsgemäß und hinreichend vollständig ermittelt wurde. Um die Überprüfbarkeit des bei der Ausmessung der Geldbuße geübten Ermessens zu gewährleisten, hat die Behörde ausgehend von konkreten Feststellungen zu den Sachverhaltsgrundlagen, die in die Ermessensentscheidung erschwerend oder mildernd einfließen, darzulegen, weshalb die Höhe der im Einzelfall verhängten Geldbuße den in § 334 Abs. 7 BVergG 2006 festgelegten gesetzlichen Anforderungen der Wirksamkeit, Angemessenheit und Eignung zur Abschreckung entspricht (vgl. zu allem das zitierte hg. Erkenntnis 2012/04/0070, 4.5.2.1.)Die Festsetzung einer Geldbuße (nach Paragraph 334, Absatz 7, BVergG 2006) ist eine Ermessensentscheidung, bei der neben den gesetzlichen Bemessungsfaktoren die Umstände des Einzelfalls und der Kontext der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind. Es handelt sich um eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände, nicht um das Ergebnis einer schlichten Rechenoperation. Voraussetzung für die rechtmäßige Ausübung des Ermessens ist, dass der Sachverhalt in den für die Ermessensübung maßgebenden Punkten ordnungsgemäß und hinreichend vollständig ermittelt wurde. Um die Überprüfbarkeit des bei der Ausmessung der Geldbuße geübten Ermessens zu gewährleisten, hat die Behörde ausgehend von konkreten Feststellungen zu den Sachverhaltsgrundlagen, die in die Ermessensentscheidung erschwerend oder mildernd einfließen, darzulegen, weshalb die Höhe der im Einzelfall verhängten Geldbuße den in Paragraph 334, Absatz 7, BVergG 2006 festgelegten gesetzlichen Anforderungen der Wirksamkeit, Angemessenheit und Eignung zur Abschreckung entspricht vergleiche , zu allem das zitierte hg. Erkenntnis 2012/04/0070, 4.5.2.1.) Diesen Anforderungen hat das Verwaltungsgericht einzelfallbezogen entsprochen. Dabei hat das Verwaltungsgericht in vertretbarer Weise den zumindest bis 2013 (bis zum hg. Erkenntnis vom 6. März 2013,
2011/04/0115, 0130 und 0139) "berechtigten Glauben" der Revisionswerber an die Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens mildernd berücksichtigt.
Dass die revisionswerbenden Auftraggeberinnen - wie von ihnen vorgebracht - bis zum hg. Erkenntnis vom 27. Oktober 2014,
2013/04/0104, auf Grund der vorangegangenen Entscheidungen der Vergabekontrollbehörden und Höchstgerichte berechtigt davon ausgehen durften, dass das zu Grunde liegende Vergabeverfahren und somit die Aufrechterhaltung des Vertrages rechtskonform gewesen sei, trifft nicht zu.
Die revisionswerbenden Auftraggeberinnen durften fallbezogen schon deshalb nicht (wie von ihnen vorgebracht) auf "Feststellungen des VwGH" vertrauen, da in der in dieser Vergabeangelegenheit ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zur Vorgeschichte die hg. Erkenntnisse vom 6. März 2013, 2011/04/0115, 0130 und 0139, sowie vom 27. Oktober 2014, 2013/04/0104) die Aufrechterhaltung der Rahmenvereinbarung nicht als rechtskonform angesehen wurde.Die revisionswerbenden Auftraggeberinnen durften fallbezogen schon deshalb nicht (wie von ihnen vorgebracht) auf "Feststellungen des VwGH" vertrauen, da in der in dieser Vergabeangelegenheit ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche , zur Vorgeschichte die hg. Erkenntnisse vom 6. März 2013, 2011/04/0115, 0130 und 0139, sowie vom 27. Oktober 2014, 2013/04/0104) die Aufrechterhaltung der Rahmenvereinbarung nicht als rechtskonform angesehen wurde. Vielmehr wurden die angefochtenen Bescheide des Bundesvergabeamtes (vgl. den Bescheid vom 11. April 2011, mit dem der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Feststellung, dass der Zuschlag nicht dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, zurückgewiesen wurde (2011/04/0115), vgl. weiter den Bescheid vom 24. Mai 2011, mit dem der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Feststellung, dass ein Vergabeverfahren in rechtswidriger Weise ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt worden sei, abgewiesen wurde (2011/04/0130) vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass mit dem hg. Erkenntnis 2011/04/0115, 0130 und 0139 der Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 3. Dezember 2010 aufgehoben wurde, weil mit der Streichung einzelner Spezifikationen in der Ausschreibung der revisionswerbenden Auftraggeberinnen ein anderer Bieterkreis angesprochen wurde. Daher kann keine Rede davon sein, dass die revisionswerbenden Auftraggeberinnen keine Kenntnis von einer allfälligen Rechtswidrigkeit haben konnten (vgl. in diesem Zusammenhang auch die ex tunc Wirkung von aufhebenden Erkenntnissen des Verwaltungsgerichthofes: etwa das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2014, 2013/04/0148, mwN).Vielmehr wurden die angefochtenen Bescheide des Bundesvergabeamtes vergleiche , den Bescheid vom 11. April 2011, mit dem der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Feststellung, dass der Zuschlag nicht dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, zurückgewiesen wurde (2011/04/0115), vergleiche , weiter den Bescheid vom 24. Mai 2011, mit dem der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Feststellung, dass ein Vergabeverfahren in rechtswidriger Weise ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt worden sei, abgewiesen wurde (2011/04/0130) vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass mit dem hg. Erkenntnis 2011/04/0115, 0130 und 0139 der Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 3. Dezember 2010 aufgehoben wurde, weil mit der Streichung einzelner Spezifikationen in der Ausschreibung der revisionswerbenden Auftraggeberinnen ein anderer Bieterkreis angesprochen wurde. Daher kann keine Rede davon sein, dass die revisionswerbenden Auftraggeberinnen keine Kenntnis von einer allfälligen Rechtswidrigkeit haben konnten vergleiche , in diesem Zusammenhang auch die ex tunc Wirkung von aufhebenden Erkenntnissen des Verwaltungsgerichthofes: etwa das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2014, 2013/04/0148, mwN). Jedoch durfte das Verwaltungsgericht ausgehend von den negativen Entscheidungen der Vergabekontrollbehörde in den genannten Bescheiden auf ein - zumindest in gewissem Ausmaß - berechtigtes Vertrauen der revisionswerbenden Auftraggeberinnen schließen (vgl. hiezu auch das Urteil des EuGH vom 18. Juni 2013 in der Rechtssache C-681/11, Schenker & Co AG und andere, Rn. 41 f) und diese mildernd berücksichtigen. Die danach erfolgte Bemessung der Geldbuße mit 3 % der Auftragssumme ist als vertretbar anzusehen.Jedoch durfte das Verwaltungsgericht ausgehend von den negativen Entscheidungen der Vergabekontrollbehörde in den genannten Bescheiden auf ein - zumindest in gewissem Ausmaß - berechtigtes Vertrauen der revisionswerbenden Auftraggeberinnen schließen vergleiche , hiezu auch das Urteil des EuGH vom 18. Juni 2013 in der Rechtssache C-681/11, Schenker & Co AG und andere, Rn. 41 f) und diese mildernd berücksichtigen. Die danach erfolgte Bemessung der Geldbuße mit 3 % der Auftragssumme ist als vertretbar anzusehen.
Dass das Verwaltungsgericht dabei von der Auftragssumme und nicht von der restlichen Vertragslaufzeit ausgegangen ist, entspricht dem Gesetz (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, 2013/04/0046, 4.4.3.; im Übrigen sprechen auch die obzitierten Erläuterungen davon, dass es sachgerecht sei "die Höhe der Geldbuße an der Auftragssumme zu orientieren", da "das System der Geldbuße der Wiederherstellung des - durch einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht gestörten - Wettbewerbs dient").Dass das Verwaltungsgericht dabei von der Auftragssumme und nicht von der restlichen Vertragslaufzeit ausgegangen ist, entspricht dem Gesetz vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, 2013/04/0046, 4.4.3.; im Übrigen sprechen auch die obzitierten Erläuterungen davon, dass es sachgerecht sei "die Höhe der Geldbuße an der Auftragssumme zu orientieren", da "das System der Geldbuße der Wiederherstellung des - durch einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht gestörten - Wettbewerbs dient"). Zu den gerügten Verfahrensfehlern
Die revisionswerbenden Auftraggeberinnen rügen, sie seien in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht zu den im angefochtenen Erkenntnis angeführten Erschwernisgründen gehört worden. Die revisionswerbenden Auftraggeberinnen seien davon ausgegangen, dass überhaupt keine Erschwernisgründe vorlägen, sie hätten ansonsten entsprechendes Vorbringen erstattet, was zu einer Bemessung der Geldbuße mit Null bzw. nahe der absoluten Untergrenze von Null geführt hätte.
Das sogenannte "Überraschungsverbot" verbietet es, in die rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente einzubeziehen, die der Partei nicht bekannt waren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. März 2015, Ra 2014/21/0058, mwN). Davon kann fallbezogen keine Rede sein, war den revisionswerbenden Auftraggeberinnen doch bekannt, dass der Vertrag zur Gänze abgewickelt worden ist. Das Verwaltungsgericht ist aber nicht gehalten, die Partei zu der von ihr vertretenen Rechtsansicht anzuhören (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2012, 2010/05/0212, mwN).Das sogenannte "Überraschungsverbot" verbietet es, in die rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente einzubeziehen, die der Partei nicht bekannt waren vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 24. März 2015, Ra 2014/21/0058, mwN). Davon kann fallbezogen keine Rede sein, war den revisionswerbenden Auftraggeberinnen doch bekannt, dass der Vertrag zur Gänze abgewickelt worden ist. Das Verwaltungsgericht ist aber nicht gehalten, die Partei zu der von ihr vertretenen Rechtsansicht anzuhören vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2012, 2010/05/0212, mwN).
Ergebnis
Der Inhalt der vorliegenden Revision lässt somit erkennen, dass die von der Revisionswerberin behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen. Die Revision war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.Der Inhalt der vorliegenden Revision lässt somit erkennen, dass die von der Revisionswerberin behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen. Die Revision war daher gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 11. November 2015
