TE Vwgh Beschluss 2016/10/17 Ra 2016/22/0081

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGB § 278a heute
2. StGB § 278a gültig ab 30.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2013
3. StGB § 278a gültig von 01.10.2002 bis 29.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
4. StGB § 278a gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StGB § 278a gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
6. StGB § 278a gültig von 01.10.1993 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 527/1993

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Robl, Hofrätin Mag.a Merl und Hofrat Dr. Schwarz als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. Gruber, in der Revisionssache des *****, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 12. Juli 2016, LVwG-AV-1376/001-2015, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Mödling), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 2 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 3 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Revisionswerber, der seit 20. Oktober 2014 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei, zwischen 2003 und 2008 - unter verschiedenen Namen - viermal rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sei (2003 wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch, 2004 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch, 2005 wiederum wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch und 2008 wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB sowie der Schlepperei und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden). Trotz negativer Beendigung seines Asylverfahrens und rechtskräftiger Verhängung eines (2013 abgelaufenen) Aufenthaltsverbotes habe der Revisionswerber, der innerhalb seines etwas über achtjährigen Aufenthaltes in Österreich insgesamt etwa 38 Monate in Haft verbracht habe, das Bundesgebiet erst im Februar 2009 verlassen und lebe seither in Indien. Im Rahmen der Gefährdungsprognose kam das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich die öffentliche Sicherheit gefährden und somit dem öffentlichen Interesse gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsverbot (NAG) widerstreiten würde. Die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels sei auch nicht aus Gründen des Art. 8 EMRK geboten. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Revisionswerber, der seit 20. Oktober 2014 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei, zwischen 2003 und 2008 - unter verschiedenen Namen - viermal rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sei (2003 wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch, 2004 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch, 2005 wiederum wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch und 2008 wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation gemäß Paragraph 278 a, StGB sowie der Schlepperei und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden). Trotz negativer Beendigung seines Asylverfahrens und rechtskräftiger Verhängung eines (2013 abgelaufenen) Aufenthaltsverbotes habe der Revisionswerber, der innerhalb seines etwas über achtjährigen Aufenthaltes in Österreich insgesamt etwa 38 Monate in Haft verbracht habe, das Bundesgebiet erst im Februar 2009 verlassen und lebe seither in Indien. Im Rahmen der Gefährdungsprognose kam das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich die öffentliche Sicherheit gefährden und somit dem öffentlichen Interesse gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 4, Ziffer eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsverbot (NAG) widerstreiten würde. Die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels sei auch nicht aus Gründen des Artikel 8, EMRK geboten.

Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 5 Im Rahmen der zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen

Gründe stellt der Revisionswerber die Frage, "inwiefern eine Verurteilung aus dem Jahr 2008, welche nicht auf der gleichen schädlichen Neigung wie die restliche Delinquenz beruht, die Gefährdungsprognose zu beeinflussen vermag (zumal der Kern der die Gefährlichkeit bedingenden Delikte bereits elf Jahre zurück liegt und besagte Tat lediglich acht Jahre)."

6 Damit wendet sich der Revisionswerber gegen die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Gefährdungsprognose. Eine solche stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die im Allgemeinen - sofern sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 7. Juni 2016, Ra 2016/22/0036, mwN). Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu. 6 Damit wendet sich der Revisionswerber gegen die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Gefährdungsprognose. Eine solche stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die im Allgemeinen - sofern sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist vergleiche , etwa den hg. Beschluss vom 7. Juni 2016, Ra 2016/22/0036, mwN). Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie zurückzuweisen war. 7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie zurückzuweisen war.

Wien, am 17. Oktober 2016