TE Vwgh Beschluss 2017/3/30 Ko 2017/03/0002

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 71 heute
2. VwGG § 71 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 71 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. VwGG § 71 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger, Dr. Lehofer, Mag. Nedwed und Mag. Samm als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, betreffend den als "Anzeige gemäß § 71 VwGG iVm § 43 Absatz 3 VfGG" bezeichneten, mit 16. März 2017 datierten Schriftsatz des Mag. A L in D, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger, Dr. Lehofer, Mag. Nedwed und Mag. Samm als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, betreffend den als "Anzeige gemäß Paragraph 71, VwGG in Verbindung mit , Paragraph 43, Absatz 3 VfGG" bezeichneten, mit 16. März 2017 datierten Schriftsatz des Mag. A L in D, den Beschluss gefasst:

Aus Anlass der oben bezeichneten Anzeige wird kein Verfahren zur Entscheidung eines Kompetenzkonflikts eingeleitet.

1 Der Einschreiter brachte beim Verwaltungsgerichtshof einen als "Anzeige gemäß § 71 VwGG iVm § 43 Absatz 3 VfGG" bezeichneten Schriftsatz, datiert mit 16. März 2017, ein. Darin brachte er vor, dass er sowohl beim Bundesverwaltungsgericht als auch beim Bundesfinanzgericht mit am selben Tag zur Post gegebene Schriftsätzen Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Feldkirch nach § 7 GEG erhoben habe, "sodass, auch angesichts des brisanten Gegenstandes dieser Beschwerden, zu erwarten steht, dass die beiden Verwaltungsgerichte sich um deren Zuständigkeit streiten werden." 1 Der Einschreiter brachte beim Verwaltungsgerichtshof einen als "Anzeige gemäß Paragraph 71, VwGG in Verbindung mit , Paragraph 43, Absatz 3 VfGG" bezeichneten Schriftsatz, datiert mit 16. März 2017, ein. Darin brachte er vor, dass er sowohl beim Bundesverwaltungsgericht als auch beim Bundesfinanzgericht mit am selben Tag zur Post gegebene Schriftsätzen Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Feldkirch nach Paragraph 7, GEG erhoben habe, "sodass, auch angesichts des brisanten Gegenstandes dieser Beschwerden, zu erwarten steht, dass die beiden Verwaltungsgerichte sich um deren Zuständigkeit streiten werden."

2 Gemäß Art 133 Abs 1 Z 3 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof (unter anderem) über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten. Gemäß § 71 VwGG sind im Verfahren zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen Verwaltungsgerichten die §§ 43 bis 46, 48, 49, 51 und 52 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 (VfGG) sinngemäß anzuwenden. 2 Gemäß Artikel 133, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof (unter anderem) über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten. Gemäß Paragraph 71, VwGG sind im Verfahren zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen Verwaltungsgerichten die Paragraphen 43, bis 46, 48, 49, 51 und 52 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 (VfGG) sinngemäß anzuwenden.

3 § 43 VfGG, der im Verfahren zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen Verwaltungsgerichten vom Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden ist, lautet: 3 Paragraph 43, VfGG, der im Verfahren zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen Verwaltungsgerichten vom Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden ist, lautet:

"§ 43. (1) Ist ein Kompetenzkonflikt dadurch entstanden, dass ein ordentliches Gericht und ein Verwaltungsgericht, ein ordentliches Gericht und der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof selbst und ein anderes Gericht (Art. 138 Abs. 1 Z 2 B-VG) die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen haben (bejahender Kompetenzkonflikt), so hat der Verfassungsgerichtshof nur dann ein Erkenntnis zu fällen, wenn von einem der genannten Gerichte ein rechtskräftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht gefällt ist."§ 43. (1) Ist ein Kompetenzkonflikt dadurch entstanden, dass ein ordentliches Gericht und ein Verwaltungsgericht, ein ordentliches Gericht und der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof selbst und ein anderes Gericht (Artikel 138, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen haben (bejahender Kompetenzkonflikt), so hat der Verfassungsgerichtshof nur dann ein Erkenntnis zu fällen, wenn von einem der genannten Gerichte ein rechtskräftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht gefällt ist.

1. (2)Absatz 2,Hat ein Gericht bereits einen rechtskräftigen Spruch in der Hauptsache gefällt, so bleibt die alleinige Zuständigkeit dieses Gerichtes aufrecht.
2. (3)Absatz 3,Lag ein rechtskräftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht vor, so ist das Verfahren zur Entscheidung des Kompetenzkonfliktes einzuleiten, sobald der Verfassungsgerichtshof von dem Entstehen des Konfliktes, sei es durch Anzeige eines im Abs. 1 bezeichneten Gerichtes oder der an der Sache beteiligten Behörden oder Parteien, sei es durch den Inhalt seiner eigenen Akten, Kenntnis erlangt.Lag ein rechtskräftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht vor, so ist das Verfahren zur Entscheidung des Kompetenzkonfliktes einzuleiten, sobald der Verfassungsgerichtshof von dem Entstehen des Konfliktes, sei es durch Anzeige eines im Absatz eins, bezeichneten Gerichtes oder der an der Sache beteiligten Behörden oder Parteien, sei es durch den Inhalt seiner eigenen Akten, Kenntnis erlangt.
3. (4)Absatz 4,Die im Abs. 3 genannten Behörden sind zu dieser Anzeige verpflichtet.Die im Absatz 3, genannten Behörden sind zu dieser Anzeige verpflichtet.
4. (5)Absatz 5,Die Einleitung des Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof unterbricht das bei dem betreffenden Gericht anhängige Verfahren bis zur Entscheidung des Kompetenzkonfliktes."

4 Der Einschreiter hat seinen Schriftsatz als "Anzeige gemäß § 71 VwGG iVm § 43 Absatz 3 VfGG" bezeichnet und keinen - nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu § 43 VfGG (VfGH 14. März 1956, B 191/55, VfSlg 2956; VfGH 27. September 2002, G 330/01, VfSlg 16.631) ohnehin unzulässigen - Antrag gestellt. 5 Der Verwaltungsgerichtshof hat aufgrund der Anzeige einer 4 Der Einschreiter hat seinen Schriftsatz als "Anzeige gemäß Paragraph 71, VwGG in Verbindung mit , Paragraph 43, Absatz 3 VfGG" bezeichnet und keinen - nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Paragraph 43, VfGG (VfGH 14. März 1956, B 191/55, VfSlg 2956; VfGH 27. September 2002, G 330/01, VfSlg 16.631) ohnehin unzulässigen - Antrag gestellt. 5 Der Verwaltungsgerichtshof hat aufgrund der Anzeige einer

an der Sache beteiligten Partei von Amts wegen ein Verfahren zur Entscheidung des (positiven) Kompetenzkonfliktes dann einzuleiten, wenn er durch diese Anzeige "von dem Entstehen des Konfliktes" Kenntnis erlangt. Eine bloße Mitteilung der Partei eines Verwaltungsverfahrens darüber, dass sie Beschwerden gegen eine behördliche Entscheidung an zwei verschiedene Verwaltungsgerichte gerichtet habe, reicht dazu nicht aus, wenn kein weiterer Anhaltspunkt dafür gegeben ist, dass tatsächlich beide angerufenen Verwaltungsgerichte die Entscheidung in derselben Sachen in Anspruch nehmen würden.

6 Ein Verfahren zur Entscheidung eines Kompetenzkonflikts war daher nicht einzuleiten.

Wien, am 30. März 2017