TE Vwgh Beschluss 2017/6/1 Ro 2015/15/0013

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Veröffentlicht am 01.06.2017
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof;
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;

Norm

EStG 1988 §108c;
VwGG §28 Abs1 Z4;
VwGG §28 Abs1 Z5;
VwGG §34 Abs1;
  1. EStG 1988 § 108c heute
  2. EStG 1988 § 108c gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
  3. EStG 1988 § 108c gültig von 15.07.2017 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2017
  4. EStG 1988 § 108c gültig von 15.08.2015 bis 14.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
  5. EStG 1988 § 108c gültig von 01.01.2013 bis 14.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
  6. EStG 1988 § 108c gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2012
  7. EStG 1988 § 108c gültig von 15.12.2012 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
  8. EStG 1988 § 108c gültig von 01.04.2012 bis 14.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2012
  9. EStG 1988 § 108c gültig von 31.12.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  10. EStG 1988 § 108c gültig von 31.12.2005 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
  11. EStG 1988 § 108c gültig von 20.08.2005 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2005
  12. EStG 1988 § 108c gültig von 05.06.2004 bis 19.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2004
  13. EStG 1988 § 108c gültig von 31.12.2003 bis 04.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2003
  14. EStG 1988 § 108c gültig von 05.10.2002 bis 30.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2002
  15. EStG 1988 § 108c gültig von 27.04.2002 bis 04.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2002
  1. VwGG § 28 heute
  2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
  4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
  8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990
  1. VwGG § 28 heute
  2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
  4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
  8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990
  1. VwGG § 34 heute
  2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
  3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
  8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofräte MMag. Maislinger und Mag. Novak als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Bamminger, über die Revision der B GesmbH in G, vertreten durch die BFP Steuerberatungs GmbH in 8010 Graz, Schubertstraße 62, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 16. Jänner 2015, Zl. RV/2100024/2014, betreffend Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für die Jahre 2009 bis 2012, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofräte MMag. Maislinger und Mag. Novak als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Bamminger, über die Revision der B GesmbH in G, vertreten durch die BFP Steuerberatungs GmbH in 8010 Graz, Schubertstraße 62, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 16. Jänner 2015, Zl. RV/2100024/2014, betreffend Forschungsprämie gemäß Paragraph 108 c, EStG 1988 für die Jahre 2009 bis 2012, den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

1 Die Revisionswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, machte in den Jahren 2009 bis 2012 Forschungsprämien geltend, denen das Finanzamt nach einer abgabenbehördlichen Prüfung die Anerkennung versagte.

2 Dagegen erhobenen Berufungen (nunmehr Beschwerden) der Revisionswerberin gab das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis keine Folge und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Tätigkeit der Revisionswerberin insgesamt keine Forschungstätigkeit im Sinne des § 108c EStG 1988 darstelle. Bei sämtlichen Leistungen sei nicht die Gewinnung neuen Wissens im Vordergrund gestanden, sondern die Anwendung des Wissens auf konkrete Sachverhalte bzw. der Erwerb eines für die Auftraggeber neuen Kenntnisstandes. Nachdem auch nach den Erläuterungen des Frascati-Manual 2002 bei einer wissenschaftlichen Beratung nicht von Forschung auszugehen sei, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen. 2 Dagegen erhobenen Berufungen (nunmehr Beschwerden) der Revisionswerberin gab das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis keine Folge und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Tätigkeit der Revisionswerberin insgesamt keine Forschungstätigkeit im Sinne des Paragraph 108 c, EStG 1988 darstelle. Bei sämtlichen Leistungen sei nicht die Gewinnung neuen Wissens im Vordergrund gestanden, sondern die Anwendung des Wissens auf konkrete Sachverhalte bzw. der Erwerb eines für die Auftraggeber neuen Kenntnisstandes. Nachdem auch nach den Erläuterungen des Frascati-Manual 2002 bei einer wissenschaftlichen Beratung nicht von Forschung auszugehen sei, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, zu der das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.

4 Die Revision führt unter dem Titel "Revisionspunkte"

Folgendes aus:

"Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts in ihrem Recht auf inhaltliche Entscheidung über ihre Beschwerde verletzt, wobei das Erkenntnis an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leidet. Insbesonders erachtet sich die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis in folgenden Rechten verletzt:

  • -Strichaufzählung
    In dem Recht, dass aufgrund der Tätigkeit die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit steht und dass der Wissensstand nicht im Interesse der Allgemeinheit vermehrt wurde;
  • -Strichaufzählung
    In dem Recht, dass schwerpunktmäßig beratende Tätigkeiten keine Forschungstätigkeiten darstellen."
5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses dem Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach § 41 Abs. 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Vom Revisionspunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Revisionsgründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs. 2 VwGG, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht (vgl. z.B. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 2016, Ro 2016/07/0012, mit weiteren Nachweisen).5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses dem Revisionspunkt im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach Paragraph 41, Absatz eins, VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Vom Revisionspunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Revisionsgründe des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG und die Aufhebungstatbestände des Paragraph 42, Absatz 2, VwGG, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht vergleiche , z.B. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 2016, Ro 2016/07/0012, mit weiteren Nachweisen).
6 Soweit sich die Revisionswerberin in ihrem Recht auf inhaltliche Entscheidung beschwert erachtet, ist ihr zu erwidern, dass das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis über die Beschwerden der Revisionswerberin - wenn auch nicht in deren Sinn - inhaltlich entschieden hat und sie daher in dem geltend gemachten Recht nicht verletzt sein kann.
7 Mit dem weiteren Vorbringen, die Revisionswerberin sei in den Rechten verletzt, "dass aufgrund der Tätigkeit die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit steht und dass der Wissensstand nicht im Interesse der Allgemeinheit vermehrt wurde", sowie, "dass schwerpunktmäßig beratende Tätigkeiten keine Forschungstätigkeiten darstellen", wird kein subjektives Recht der Revisionswerberin umschrieben. Dieses Vorbringen betrifft allenfalls Revisionsgründe.
8 Das Vorbringen der Revisionswerberin zeigt damit keinen tauglichen Revisionspunkt auf, weshalb die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.8 Das Vorbringen der Revisionswerberin zeigt damit keinen tauglichen Revisionspunkt auf, weshalb die Revision gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.
9 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.9 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff, insbesondere auf Paragraph 51, VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 1. Juni 2017

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2017:RO2015150013.J00

Im RIS seit

21.07.2017

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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