TE Vwgh Beschluss 2017/6/12 Ra 2017/02/0009

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StVO 1960 § 18 heute
2. StVO 1960 § 18 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
3. StVO 1960 § 18 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck sowie die Hofräte Dr. N. Bachler und Mag. Straßegger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Harrer, über die Revision der *****, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 25. Oktober 2016, Zl. LVwG-1-694/2016-R5, betreffend Übertretung der StVO (Behörde gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG: Bezirkshauptmannschaft Feldkirch), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck sowie die Hofräte Dr. N. Bachler und Mag. Straßegger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Harrer, über die Revision der *****, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 25. Oktober 2016, Zl. LVwG-1-694/2016-R5, betreffend Übertretung der StVO (Behörde gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG: Bezirkshauptmannschaft Feldkirch), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Artikel 133, Absatz 4, B-VG sinngemäß anzuwenden (Artikel 133, Absatz 9, B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 2 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 3 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

4 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg sei von der ständigen Rechtsprechung abgewichen, wonach bei Messungen von Geschwindigkeiten über 100 km/h 5 % der gemessenen Geschwindigkeit abzuziehen seien, außer es handle sich um - hier nicht erfolgte - Messungen per Laser oder im Rahmen einer Section Control. Dieser Rechtsfrage komme auch für die Beurteilung der der Revisionswerberin angelasteten Einhaltung eines zu geringen Tiefenabstandes zum vorderen Fahrzeug (§ 18 Abs. 1 StVO) Bedeutung zu. 4 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg sei von der ständigen Rechtsprechung abgewichen, wonach bei Messungen von Geschwindigkeiten über 100 km/h 5 % der gemessenen Geschwindigkeit abzuziehen seien, außer es handle sich um - hier nicht erfolgte - Messungen per Laser oder im Rahmen einer Section Control. Dieser Rechtsfrage komme auch für die Beurteilung der der Revisionswerberin angelasteten Einhaltung eines zu geringen Tiefenabstandes zum vorderen Fahrzeug (Paragraph 18, Absatz eins, StVO) Bedeutung zu.

5 Dem ist entgegenzuhalten, dass die Messgenauigkeit von Abstands- und Geschwindigkeitskontrollsystemen keine Rechtsfrage, sondern vielmehr eine Tatfrage darstellt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 11. September 2015, 2013/02/0273) und die bloße, nicht weiter substantiierte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, 98/03/0089) Revisionsbehauptung eines Abzuges von 5 % von der gemessenen Geschwindigkeit nicht geeignet ist, die mit Notorietät begründeten Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zu entkräften. Hinzu kommt, dass die Revision nicht konkret aufzeigt, ob die Revisionswerberin unter der Annahme einer um 5 % (anstelle der von der Behörde zu Grunde gelegten um 3 %) geringeren Geschwindigkeit den Sicherheitsabstand gemäß § 18 Abs. 1 StVO eingehalten hätte, sodass es auch an der Relevanz für die Revision mangelt. 5 Dem ist entgegenzuhalten, dass die Messgenauigkeit von Abstands- und Geschwindigkeitskontrollsystemen keine Rechtsfrage, sondern vielmehr eine Tatfrage darstellt vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 11. September 2015, 2013/02/0273) und die bloße, nicht weiter substantiierte vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, 98/03/0089) Revisionsbehauptung eines Abzuges von 5 % von der gemessenen Geschwindigkeit nicht geeignet ist, die mit Notorietät begründeten Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zu entkräften. Hinzu kommt, dass die Revision nicht konkret aufzeigt, ob die Revisionswerberin unter der Annahme einer um 5 % (anstelle der von der Behörde zu Grunde gelegten um 3 %) geringeren Geschwindigkeit den Sicherheitsabstand gemäß Paragraph 18, Absatz eins, StVO eingehalten hätte, sodass es auch an der Relevanz für die Revision mangelt.

6 Die in der Zulassungsbegründung der Revision noch geltend gemachte Ungenauigkeit der Tatzeitangabe mit der vollen Minute an Stelle eines auf drei Sekunden präzisierten "Zeitraumes" lässt auch unter dem Gesichtspunkt des Gebotes des § 44a Z 1 VStG nicht erkennen, dass die Revisionswerberin dadurch in ihren Verteidigungsrechten beeinträchtigt wäre oder dass die Gefahr einer Doppelbestrafung bestünde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2007, 2007/02/0133 und 0134). 6 Die in der Zulassungsbegründung der Revision noch geltend gemachte Ungenauigkeit der Tatzeitangabe mit der vollen Minute an Stelle eines auf drei Sekunden präzisierten "Zeitraumes" lässt auch unter dem Gesichtspunkt des Gebotes des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG nicht erkennen, dass die Revisionswerberin dadurch in ihren Verteidigungsrechten beeinträchtigt wäre oder dass die Gefahr einer Doppelbestrafung bestünde vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2007, 2007/02/0133 und 0134).

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. 7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. Juni 2017