TE Vwgh Beschluss 2019/9/5 Ra 2019/16/0150

1. RATG § 7 heute
2. RATG § 7 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003
3. RATG § 7 gültig von 01.07.1969 bis 31.12.2004

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofräte Dr. Mairinger und Mag. Straßegger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Galli, LL.M., in der Revisionssache des Dr. B A als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der G GmbH in Graz, vertreten durch die Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1090 Wien, Rooseveltplatz 10, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. März 2019, Zl. W176 2211247- 1/2E, betreffend Gerichtsgebühren (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien dem Revisionswerber im Instanzenzug Pauschalgebühren nach Tarifpost (TP) 1 GGG in Höhe von 16.533 EUR und eine Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von 8 EUR vor und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien dem Revisionswerber im Instanzenzug Pauschalgebühren nach Tarifpost (TP) 1 GGG in Höhe von 16.533 EUR und eine Einhebungsgebühr gemäß Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG in Höhe von 8 EUR vor und sprach aus, dass eine Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.

2 Der Revisionswerber habe am 26. Jänner 2018 bei einem Bezirksgericht eine Klage eingebracht, die er mit 10.000 EUR bewertet habe, weshalb auf Grundlage dieser Bemessungsgrundlage eine Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 1 GGG in Höhe von 743 EUR eingezogen worden sei. Da die beklagte Partei jenes Verfahrens die Bewertung des Streitgegenstandes als zu niedrig bemängelt habe, habe das Bezirksgericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 8. März 2018 den Streitwert mit 1.149.000 EUR festgesetzt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes vom 11. Juni 2018 sei die Klage abgewiesen worden.

3 Mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid sei dem Revisionswerber die noch offene Gebühr nach TP 1 GGG anhand der Bemessungsgrundlage von 1.149.000 EUR in Höhe von

16.533 EUR sowie die Einhebungsgebühr in Höhe von 8 EUR vorgeschrieben worden.

4 Die rechtskräftige Entscheidung des Bezirksgerichtes nach § 7 RATG sei für die Festsetzung der Gerichtsgebühren bindend. Damit sei als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz des § 18 Abs. 1 GGG der durch diese Entscheidung festgesetzte Streitwert gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 GGG als Bemessungsgrundlage der Gerichtsgebühren heranzuziehen.4 Die rechtskräftige Entscheidung des Bezirksgerichtes nach Paragraph 7, RATG sei für die Festsetzung der Gerichtsgebühren bindend. Damit sei als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz des Paragraph 18, Absatz eins, GGG der durch diese Entscheidung festgesetzte Streitwert gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, GGG als Bemessungsgrundlage der Gerichtsgebühren heranzuziehen.

5 Der Verfassungsgerichthof hat mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 1696/2019-5, die Behandlung der dagegen vor ihm erhobenen Beschwerde mit dem Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung (nämlich VfGH 1.3.2007, B 301/06, VfSlg 18.070, und VfGH 15.3.2017, G 219/2016 u.a., VfSlg 20.160) abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.5 Der Verfassungsgerichthof hat mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 1696/2019-5, die Behandlung der dagegen vor ihm erhobenen Beschwerde mit dem Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung (nämlich VfGH 1.3.2007, B 301/06, VfSlg 18.070, und VfGH 15.3.2017, G 219 aus 2016, u.a., VfSlg 20.160) abgelehnt und die Beschwerde gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

6 Die sodann erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

7 Tarifpost (TP) 1 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) sieht Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz in nach dem Wert des Streitgegenstandes abgestufter Höhe vor. 8 Gemäß § 18 Abs. 1 GGG bleibt die Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren gleich.7 Tarifpost (TP) 1 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) sieht Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz in nach dem Wert des Streitgegenstandes abgestufter Höhe vor. 8 Gemäß Paragraph 18, Absatz eins, GGG bleibt die Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren gleich.

9 § 18 Abs. 2 Z 1 GGG lautet:9 Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, GGG lautet:

1. "(2)Absatz 2,Hievon treten folgende Ausnahmen ein:

1. Wird der Streitwert gemäß § 7 RATG geändert, so bildet - unbeschadet des § 16 - der geänderte Streitwert die Bemessungsgrundlage. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen."1. Wird der Streitwert gemäß Paragraph 7, RATG geändert, so bildet - unbeschadet des Paragraph 16, - der geänderte Streitwert die Bemessungsgrundlage. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen."

10 Gemäß § 7 Abs. 1 des Rechtsanwaltstarifgesetzes (RATG) kann der Beklagte, der die Bewertung des Streitgegenstandes durch den Kläger zu hoch oder zu niedrig findet, spätestens bei der ersten zur mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung die Bewertung bemängeln.10 Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, des Rechtsanwaltstarifgesetzes (RATG) kann der Beklagte, der die Bewertung des Streitgegenstandes durch den Kläger zu hoch oder zu niedrig findet, spätestens bei der ersten zur mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung die Bewertung bemängeln.

11 § 7 Abs. 2 RATG lautet:11 Paragraph 7, Absatz 2, RATG lautet:

1. "(2)Absatz 2,Mangels einer Einigung der Parteien hat das Gericht möglichst ohne weitere Erhebungen und ohne die Erledigung wesentlich zu verzögern oder Kosten zu verursachen, den Streitgegenstand für die Anwendung dieses Bundesgesetzes im Rahmen der von den Parteien behaupteten Beträge zu bewerten. Gleiches gilt im außerstreitigen Verfahren für die Bewertung des Verfahrensgegenstandes. Dieser Beschluss kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden."

12 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.12 Gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

13 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 14 Der Revisionswerber trägt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, der in § 7 RATG normierte Rechtsmittelausschluss sei mit einer rechtswidrigen Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten verbunden. § 18 Abs. 2 Z 1 GGG knüpfe an § 7 RATG und damit an eine verfassungswidrige Bestimmung an. § 18 Abs. 2 Z 1 GGG sei daher verfassungskonform auszulegen und die grundsätzlich bestehende Bindungswirkung müsse als ausgenommen betrachtet werden. Die Ausgestaltung des staatlichen Rechtsmittelsystems, welches einen weiteren Instanzenzug gegen den als Bemessungsgrundlage nach § 18 Abs. 2 Z 1 GGG herangezogenen richterlichen Beschluss nach § 7 RATG nicht vorsehe, laufe dem Art. 6 Abs. 1 EMRK zuwider. Dadurch sei der Revisionswerber auch im Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 47 GRC und im Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK verletzt. Es fehle Rechtsprechung, wie sich der Rechtsschutzsuchende gegen die dem Gerichtsgebührenbescheid zugrunde gelegte geänderte Bemessungsgrundlage nach § 7 RATG zur Wehr setzen könne, zumal § 7 Abs. 2 RATG ausdrücklich einen Rechtsmittelausschluss vorsehe. 15 Nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 18 Abs. 2 Z 1 GGG erfolgt eine Änderung des maßgeblichen Streitwertes durch die richterliche Bewertung des Streitgegenstandes nach § 7 RATG, welche die Justizverwaltungsbehörden bindet (vgl. etwa VwGH 4.2.2016, Ra 2015/16/0140, mwN, und VfGH 1.3.2007, B 301/06, VfSlg 18.070).13 Gemäß Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen. 14 Der Revisionswerber trägt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, der in Paragraph 7, RATG normierte Rechtsmittelausschluss sei mit einer rechtswidrigen Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten verbunden. Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, GGG knüpfe an Paragraph 7, RATG und damit an eine verfassungswidrige Bestimmung an. Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, GGG sei daher verfassungskonform auszulegen und die grundsätzlich bestehende Bindungswirkung müsse als ausgenommen betrachtet werden. Die Ausgestaltung des staatlichen Rechtsmittelsystems, welches einen weiteren Instanzenzug gegen den als Bemessungsgrundlage nach Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, GGG herangezogenen richterlichen Beschluss nach Paragraph 7, RATG nicht vorsehe, laufe dem Artikel 6, Absatz eins, EMRK zuwider. Dadurch sei der Revisionswerber auch im Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 47, GRC und im Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Artikel 13, EMRK verletzt. Es fehle Rechtsprechung, wie sich der Rechtsschutzsuchende gegen die dem Gerichtsgebührenbescheid zugrunde gelegte geänderte Bemessungsgrundlage nach Paragraph 7, RATG zur Wehr setzen könne, zumal Paragraph 7, Absatz 2, RATG ausdrücklich einen Rechtsmittelausschluss vorsehe. 15 Nach dem unmissverständlichen Wortlaut des Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, GGG erfolgt eine Änderung des maßgeblichen Streitwertes durch die richterliche Bewertung des Streitgegenstandes nach Paragraph 7, RATG, welche die Justizverwaltungsbehörden bindet vergleiche , etwa VwGH 4.2.2016, Ra 2015/16/0140, mwN, und VfGH 1.3.2007, B 301/06, VfSlg 18.070).

16 Mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 7 Abs. 2 letzter Satz RATG wie die vom Revisionswerber geäußerten hat sich der Verfassungsgerichtshof in dem in seinem Ablehnungsbeschluss vom 11. Juni 2019 erwähnten Beschluss (VfGH 15.3.2017, G 219/2016 u.a., VfSlG 20.160) befasst. Er hat dort ausdrücklich festgehalten, dass die gemäß § 7 Abs. 2 RATG festgesetzte Bewertung des Streitgegenstandes die Bemessungsgrundlage u.a. für die Festsetzung der Gerichtsgebühren (§ 18 Abs. 2 Z 1 GGG) ist. Eine Verfassungswidrigkeit des Rechtsmittelausschlusses des § 7 Abs. 2 letzter Satz RATG hat er jedoch nicht erblickt. 17 Einen unionsrechtlichen Bezug der im Revisionsfall erfolgten Vorschreibung der Gerichtsgebühren legt der Revisionswerber nicht dar, weshalb es sich erübrigt, auf seine Ausführungen zu Art. 47 GRC näher einzugehen.16 Mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 7, Absatz 2, letzter Satz RATG wie die vom Revisionswerber geäußerten hat sich der Verfassungsgerichtshof in dem in seinem Ablehnungsbeschluss vom 11. Juni 2019 erwähnten Beschluss (VfGH 15.3.2017, G 219 aus 2016, u.a., VfSlG 20.160) befasst. Er hat dort ausdrücklich festgehalten, dass die gemäß Paragraph 7, Absatz 2, RATG festgesetzte Bewertung des Streitgegenstandes die Bemessungsgrundlage u.a. für die Festsetzung der Gerichtsgebühren (Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, GGG) ist. Eine Verfassungswidrigkeit des Rechtsmittelausschlusses des Paragraph 7, Absatz 2, letzter Satz RATG hat er jedoch nicht erblickt. 17 Einen unionsrechtlichen Bezug der im Revisionsfall erfolgten Vorschreibung der Gerichtsgebühren legt der Revisionswerber nicht dar, weshalb es sich erübrigt, auf seine Ausführungen zu Artikel 47, GRC näher einzugehen.

18 Der Revisionswerber zeigt somit nicht auf, dass die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhinge.18 Der Revisionswerber zeigt somit nicht auf, dass die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG abhinge.

19 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.19 Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 5. September 2019