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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rosenmayr sowie die Hofräte Dr. Doblinger und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Hotz, über die außerordentliche Revision des M D in U, vertreten durch Mag. Rainer Hochstöger, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 1. Juli 2019, Zl. LVwG 30.10-805/2019-26, betreffend Übertretung des Glücksspielgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Revisionswerber (in teilweiser Stattgebung der von ihm gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Jänner 2019 erhobenen Beschwerde) als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen vier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 sowie § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.500 Euro (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Revisionswerber (in teilweiser Stattgebung der von ihm gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Jänner 2019 erhobenen Beschwerde) als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen vier Übertretungen des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, drittes Tatbild in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 2, und 4 sowie Paragraph 4, Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn gemäß Paragraph 52, Absatz 2, dritter Strafsatz GSpG vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.500 Euro (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG erklärte es für nicht zulässig.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.2 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision, wonach das Straferkenntnis der belangten Behörde dem Revisionswerber nur in deutscher Sprache übermittelt worden sei, weshalb es zu keiner wirksamen Zustellung gekommen sei und das Verwaltungsgericht daher keine meritorische Entscheidung habe treffen dürfen, steht nicht mit dem Akteninhalt im Einklang, wonach das Straferkenntnis in wesentlichen Bescheidteilen (Spruch, Zahlungsfrist und die Rechtsmittelbelehrung komplett sowie die Begründung in gekürzter Version) in die tschechische Sprache übersetzt und diese Ausfertigung dem Revisionswerber zugestellt wurde. Mit diesem erstmaligen Vorbringen, welches auch eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulässige Neuerung darstellt (vgl. VwGH 12.11.2019, Ra 2019/17/0001, und VwGH 28.2.2018, Ro 2015/06/0016), gelingt es dem Revisionswerber daher nicht die Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen. 6 Im Übrigen ergibt sich aus dem seit 15. August 2018 in Geltung stehenden und auf das Straferkenntnis vom 28. Jänner 2019 anzuwendenden § 46 Abs. 1a VStG, dass, wenn der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, dem Straferkenntnis eine Übersetzung in einer für den Beschuldigten verständlichen Sprache anzuschließen ist, jedoch die Übersetzung durch auszugsweise Darstellung des wesentlichen Inhalts ersetzt werden kann, sofern dies einem fairen Verfahren nicht entgegensteht. Dass mit den genannten bloß auszugsweisen Übersetzungen der behördlichen Entscheidung die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt worden seien, ist nicht zu ersehen und wird vom Revisionswerber in seinem Zulässigkeitsvorbringen nicht behauptet. Anzumerken ist weiters, dass im behördlichen Verfahren die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 18. Jänner 2018 in deutscher wie auch in tschechischer Sprache dem Revisionswerber übermittelt wurde. Im Übrigen hat der Revisionswerber auch schon in seiner Beschwerde konkrete Einwendungen gegen das Straferkenntnis erhoben, woraus sich ergibt, dass er es verstanden hat.3 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden (Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen. 5 Das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision, wonach das Straferkenntnis der belangten Behörde dem Revisionswerber nur in deutscher Sprache übermittelt worden sei, weshalb es zu keiner wirksamen Zustellung gekommen sei und das Verwaltungsgericht daher keine meritorische Entscheidung habe treffen dürfen, steht nicht mit dem Akteninhalt im Einklang, wonach das Straferkenntnis in wesentlichen Bescheidteilen (Spruch, Zahlungsfrist und die Rechtsmittelbelehrung komplett sowie die Begründung in gekürzter Version) in die tschechische Sprache übersetzt und diese Ausfertigung dem Revisionswerber zugestellt wurde. Mit diesem erstmaligen Vorbringen, welches auch eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulässige Neuerung darstellt vergleiche VwGH 12.11.2019, Ra 2019/17/0001, und VwGH 28.2.2018, Ro 2015/06/0016), gelingt es dem Revisionswerber daher nicht die Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen. 6 Im Übrigen ergibt sich aus dem seit 15. August 2018 in Geltung stehenden und auf das Straferkenntnis vom 28. Jänner 2019 anzuwendenden Paragraph 46, Absatz eins a, VStG, dass, wenn der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, dem Straferkenntnis eine Übersetzung in einer für den Beschuldigten verständlichen Sprache anzuschließen ist, jedoch die Übersetzung durch auszugsweise Darstellung des wesentlichen Inhalts ersetzt werden kann, sofern dies einem fairen Verfahren nicht entgegensteht. Dass mit den genannten bloß auszugsweisen Übersetzungen der behördlichen Entscheidung die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt worden seien, ist nicht zu ersehen und wird vom Revisionswerber in seinem Zulässigkeitsvorbringen nicht behauptet. Anzumerken ist weiters, dass im behördlichen Verfahren die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 18. Jänner 2018 in deutscher wie auch in tschechischer Sprache dem Revisionswerber übermittelt wurde. Im Übrigen hat der Revisionswerber auch schon in seiner Beschwerde konkrete Einwendungen gegen das Straferkenntnis erhoben, woraus sich ergibt, dass er es verstanden hat.
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
8 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.8 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG abgesehen werden.
Wien, am 19. November 2019
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090134.L00Im RIS seit
15.01.2020Zuletzt aktualisiert am
15.01.2020