TE Vwgh Beschluss 2019/11/19 Ra 2019/09/0134

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Veröffentlicht am 19.11.2019
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
34 Monopole
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

B-VG Art133 Abs4
GSpG 1989 §2 Abs2
GSpG 1989 §2 Abs4
GSpG 1989 §4
GSpG 1989 §52 Abs1 Z1
GSpG 1989 §52 Abs2
VStG §46 Abs1a
VwGG §34 Abs1
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. VStG § 46 heute
  2. VStG § 46 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
  3. VStG § 46 gültig von 01.04.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2016
  4. VStG § 46 gültig von 01.01.2014 bis 31.03.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VStG § 46 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
  6. VStG § 46 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011
  1. VwGG § 34 heute
  2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
  3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
  8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rosenmayr sowie die Hofräte Dr. Doblinger und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Hotz, über die außerordentliche Revision des M D in U, vertreten durch Mag. Rainer Hochstöger, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 1. Juli 2019, Zl. LVwG 30.10-805/2019-26, betreffend Übertretung des Glücksspielgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Revisionswerber (in teilweiser Stattgebung der von ihm gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Jänner 2019 erhobenen Beschwerde) als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen vier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 sowie § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.500 Euro (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Revisionswerber (in teilweiser Stattgebung der von ihm gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Jänner 2019 erhobenen Beschwerde) als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen vier Übertretungen des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, drittes Tatbild in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 2, und 4 sowie Paragraph 4, Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn gemäß Paragraph 52, Absatz 2, dritter Strafsatz GSpG vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.500 Euro (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG erklärte es für nicht zulässig.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.2 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision, wonach das Straferkenntnis der belangten Behörde dem Revisionswerber nur in deutscher Sprache übermittelt worden sei, weshalb es zu keiner wirksamen Zustellung gekommen sei und das Verwaltungsgericht daher keine meritorische Entscheidung habe treffen dürfen, steht nicht mit dem Akteninhalt im Einklang, wonach das Straferkenntnis in wesentlichen Bescheidteilen (Spruch, Zahlungsfrist und die Rechtsmittelbelehrung komplett sowie die Begründung in gekürzter Version) in die tschechische Sprache übersetzt und diese Ausfertigung dem Revisionswerber zugestellt wurde. Mit diesem erstmaligen Vorbringen, welches auch eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulässige Neuerung darstellt (vgl. VwGH 12.11.2019, Ra 2019/17/0001, und VwGH 28.2.2018, Ro 2015/06/0016), gelingt es dem Revisionswerber daher nicht die Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen. 6 Im Übrigen ergibt sich aus dem seit 15. August 2018 in Geltung stehenden und auf das Straferkenntnis vom 28. Jänner 2019 anzuwendenden § 46 Abs. 1a VStG, dass, wenn der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, dem Straferkenntnis eine Übersetzung in einer für den Beschuldigten verständlichen Sprache anzuschließen ist, jedoch die Übersetzung durch auszugsweise Darstellung des wesentlichen Inhalts ersetzt werden kann, sofern dies einem fairen Verfahren nicht entgegensteht. Dass mit den genannten bloß auszugsweisen Übersetzungen der behördlichen Entscheidung die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt worden seien, ist nicht zu ersehen und wird vom Revisionswerber in seinem Zulässigkeitsvorbringen nicht behauptet. Anzumerken ist weiters, dass im behördlichen Verfahren die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 18. Jänner 2018 in deutscher wie auch in tschechischer Sprache dem Revisionswerber übermittelt wurde. Im Übrigen hat der Revisionswerber auch schon in seiner Beschwerde konkrete Einwendungen gegen das Straferkenntnis erhoben, woraus sich ergibt, dass er es verstanden hat.3 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden (Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen. 5 Das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision, wonach das Straferkenntnis der belangten Behörde dem Revisionswerber nur in deutscher Sprache übermittelt worden sei, weshalb es zu keiner wirksamen Zustellung gekommen sei und das Verwaltungsgericht daher keine meritorische Entscheidung habe treffen dürfen, steht nicht mit dem Akteninhalt im Einklang, wonach das Straferkenntnis in wesentlichen Bescheidteilen (Spruch, Zahlungsfrist und die Rechtsmittelbelehrung komplett sowie die Begründung in gekürzter Version) in die tschechische Sprache übersetzt und diese Ausfertigung dem Revisionswerber zugestellt wurde. Mit diesem erstmaligen Vorbringen, welches auch eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulässige Neuerung darstellt vergleiche VwGH 12.11.2019, Ra 2019/17/0001, und VwGH 28.2.2018, Ro 2015/06/0016), gelingt es dem Revisionswerber daher nicht die Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen. 6 Im Übrigen ergibt sich aus dem seit 15. August 2018 in Geltung stehenden und auf das Straferkenntnis vom 28. Jänner 2019 anzuwendenden Paragraph 46, Absatz eins a, VStG, dass, wenn der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, dem Straferkenntnis eine Übersetzung in einer für den Beschuldigten verständlichen Sprache anzuschließen ist, jedoch die Übersetzung durch auszugsweise Darstellung des wesentlichen Inhalts ersetzt werden kann, sofern dies einem fairen Verfahren nicht entgegensteht. Dass mit den genannten bloß auszugsweisen Übersetzungen der behördlichen Entscheidung die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt worden seien, ist nicht zu ersehen und wird vom Revisionswerber in seinem Zulässigkeitsvorbringen nicht behauptet. Anzumerken ist weiters, dass im behördlichen Verfahren die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 18. Jänner 2018 in deutscher wie auch in tschechischer Sprache dem Revisionswerber übermittelt wurde. Im Übrigen hat der Revisionswerber auch schon in seiner Beschwerde konkrete Einwendungen gegen das Straferkenntnis erhoben, woraus sich ergibt, dass er es verstanden hat.

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

8 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.8 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG abgesehen werden.

Wien, am 19. November 2019

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090134.L00

Im RIS seit

15.01.2020

Zuletzt aktualisiert am

15.01.2020
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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