1
Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde vom 30. April 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Rückzahlung geleisteter Fondsbeiträge für das Jahr 2010 abgewiesen worden war. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig.Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde vom 30. April 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Rückzahlung geleisteter Fondsbeiträge für das Jahr 2010 abgewiesen worden war. Gleichzeitig erklärte es gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig.
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Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die belangte Behörde habe dem Revisionswerber mit Erledigung vom 19. Mai 2011 die Zahlung eines Beitragsrückstands von € 3.329,28 für das Jahr 2010 vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung des Revisionswerbers habe der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien mit Bescheid vom 30. Jänner 2012 abgewiesen und die Vorschreibung bestätigt. Der Revisionswerber sei davon ausgegangen, dass die Erledigung vom 19. Mai 2011 ein Nichtbescheid sei, weshalb er die Rückzahlung mangels einer rechtswirksamen Vorschreibung beantragt habe. Zwar sei davon auszugehen, dass es sich bei der Erledigung der belangten Behörde vom 19. Mai 2011 wegen mangelhafter Willensbildung nicht um einen Bescheid gehandelt habe, jedoch sei die Vorschreibung durch den - wenn auch rechtswidrigen (Hinweis auf VwGH 27.4.2015,
2012/11/0082) - Bescheid des Beschwerdeausschusses rechtskräftig geworden. An der Bindungswirkung dieses Bescheides habe sich trotz Unzuständigkeit des Beschwerdeausschusses zur inhaltlichen Entscheidung nichts geändert, da der Bescheid weder beim Verfassungs- noch beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden sei.
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Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24. November 2020, E 3493/2020-5, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Revisionswerber erhob darauf die vorliegende außerordentliche Revision.Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde gemäß Artikel 144, Absatz eins, B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24. November 2020, E 3493/2020-5, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Revisionswerber erhob darauf die vorliegende außerordentliche Revision.
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Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Artikel 133, Absatz 4, B-VG sinngemäß anzuwenden (Artikel 133, Absatz 9, B-VG).
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Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
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Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Dem Erfordernis einer (gesonderten) Zulässigkeitsbegründung wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen. Dem Erfordernis einer (gesonderten) Zulässigkeitsbegründung wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG), Genüge getan vergleiche , etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN). 7
In der somit für die Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:In der somit für die Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
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Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit zusammengefasst vor, es sei die Frage zu klären, „welche Bedeutung ein in erster Instanz ergangener Nichtakt dadurch bekommt, dass die zweite Instanz über das dagegen (unzulässigerweise) erhobene Rechtsmittel außerhalb ihrer Sachkompetenz meritorisch entscheidet (indem sie den erstinstanzlichen Nichtakt ‚bestätigt‘) und dass dann diese Entscheidung von der betroffenen Partei nicht bekämpft wird (weil man ihr zugesagt hat, die Angelegenheit werde ‚korrigiert‘ werden) und weil zu dieser Frage - soweit ersichtlich - eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bisher noch nicht vorliegt“. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass der zweitinstanzliche Bescheid mangels Anfechtung bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts weiterhin verbindlich sei, führe zu einem „grob unsachlichen Ergebnis, das nur als krasse Fehlentscheidung bezeichnet werden“ könne.
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Entgegen diesem Vorbringen vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis von der ständigen hg. Judikatur zur Rechtskraft auch rechtswidriger Bescheide (vgl. etwa VwGH 30.3.2010, 2008/19/0030, und die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 14) abgewichen wäre.Entgegen diesem Vorbringen vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis von der ständigen hg. Judikatur zur Rechtskraft auch rechtswidriger Bescheide vergleiche , etwa VwGH 30.3.2010, 2008/19/0030, und die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 68, Rz 14) abgewichen wäre. 10
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Februar 2021
