TE Vwgh Beschluss 2023/5/2 Ra 2023/06/0078

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Veröffentlicht am 02.05.2023
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §53b Abs3
VStG §54b Abs3
VwGG §30 Abs2
  1. VwGG § 30 heute
  2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des N, vertreten durch Dr. Klaus Plätzer, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Hellbrunner Straße 5, der gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 23. Februar 2023, 405-4/5083/1/3-2022, betreffend Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss

Spruch

gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.

Begründung

1
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 11. August 2022, mit welchem er einer Übertretung des § 20 Abs. 2 iVm § 6 und § 7 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 schuldig erkannt worden war, über ihn eine Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe in näher bezeichneter Höhe verhängt und er zum Ersatz von Verfahrenskosten nach § 64 Abs. 2 VStG verpflichtet worden war, wegen Verspätung zurück.Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 11. August 2022, mit welchem er einer Übertretung des Paragraph 20, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 6 und Paragraph 7, Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 schuldig erkannt worden war, über ihn eine Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe in näher bezeichneter Höhe verhängt und er zum Ersatz von Verfahrenskosten nach Paragraph 64, Absatz 2, VStG verpflichtet worden war, wegen Verspätung zurück.
1
Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Revision, die mit dem Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Aufschiebungsantrag ist damit begründet, dass sich der Revisionswerber die „diversen verhängten Strafen“ einfach nicht leisten könne, dadurch sein Lebensunterhalt wesentlich gefährdet werde und „die verhängten Strafen“ im Widerspruch zu Feststellungen in einem näher bezeichneten Verfahren des Landesverwaltungsgerichtes Tirol stünden.
2
Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3
Da gemäß § 54b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, ist - abgesehen davon, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers im Antrag nicht näher konkretisiert wurden - nicht zu erkennen, dass dem Revisionswerber durch die vorläufige Zahlung der verhängten Geldstrafe samt Verfahrenskosten ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG drohen würde (vgl. etwa VwGH 17.2.2022, Ra 2022/05/0016 oder auch 4.5.2021, Ra 2021/05/0079, jeweils mwN). Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 3 VStG verwiesen.Da gemäß Paragraph 54 b, Absatz 3, VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, ist - abgesehen davon, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers im Antrag nicht näher konkretisiert wurden - nicht zu erkennen, dass dem Revisionswerber durch die vorläufige Zahlung der verhängten Geldstrafe samt Verfahrenskosten ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd Paragraph 30, Absatz 2, VwGG drohen würde vergleiche , etwa VwGH 17.2.2022, Ra 2022/05/0016 oder auch 4.5.2021, Ra 2021/05/0079, jeweils mwN). Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf Paragraph 53 b, Absatz 3, VStG verwiesen.
4
Damit war dem vorliegenden Aufschiebungsantrag nicht stattzugeben.

Wien, am 3. Mai 2023

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023060078.L00

Im RIS seit

13.07.2023

Zuletzt aktualisiert am

13.07.2023
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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