TE Vwgh Beschluss 2023/7/24 Ra 2021/11/0017

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Veröffentlicht am 24.07.2023
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

KFG 1967 §44 Abs2 litf
VwRallg
  1. KFG 1967 § 44 heute
  2. KFG 1967 § 44 gültig ab 01.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025
  3. KFG 1967 § 44 gültig von 07.03.2019 bis 30.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019
  4. KFG 1967 § 44 gültig von 01.04.2017 bis 06.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2016
  5. KFG 1967 § 44 gültig von 09.06.2016 bis 31.03.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2016
  6. KFG 1967 § 44 gültig von 19.08.2009 bis 08.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2009
  7. KFG 1967 § 44 gültig von 01.07.2007 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2005
  8. KFG 1967 § 44 gültig von 28.10.2005 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2005
  9. KFG 1967 § 44 gültig von 20.07.1982 bis 27.10.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 362/1982

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schick sowie die Hofrätinnen Dr. Pollak und MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Vitecek, über die Revision des E A in L, vertreten durch die Schlösser & Partner Rechtsanwälte OG in 8010 Graz, Körösistraße 17/1, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 14. Dezember 2020, Zl. LVwG 41.27-2459/2020-5, betreffend Aufhebung einer Zulassung nach § 44 Abs. 2 lit. f KFG 1967 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schick sowie die Hofrätinnen Dr. Pollak und MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Vitecek, über die Revision des E A in L, vertreten durch die Schlösser & Partner Rechtsanwälte OG in 8010 Graz, Körösistraße 17/1, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 14. Dezember 2020, Zl. LVwG 41.27-2459/2020-5, betreffend Aufhebung einer Zulassung nach Paragraph 44, Absatz 2, Litera f, KFG 1967 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2020 wurde die Zulassung eines näher genannten Fahrzeuges aufgrund des Erlöschens der Gewerbeberechtigung (Taxikonzession) des Revisionswerbers gemäß § 44 Abs. 2 lit. f KFG 1967 aufgehoben.Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2020 wurde die Zulassung eines näher genannten Fahrzeuges aufgrund des Erlöschens der Gewerbeberechtigung (Taxikonzession) des Revisionswerbers gemäß Paragraph 44, Absatz 2, Litera f, KFG 1967 aufgehoben.
2
Die dagegen eingebrachte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig.Die dagegen eingebrachte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Gleichzeitig erklärte es gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig.
3
Begründend führte das Verwaltungsgericht iW aus, aus dem Gewerbeinformationssystem Austria ergebe sich, dass für den Revisionswerber seit 25. Jänner 2019 kein Taxi-Gewerbe aufrecht gemeldet sei. Durch die Aufhebung der Zulassung des Kraftfahrzeuges des Revisionswerbers zum Verkehr solle die „Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung des PKW zu gewerblichen Zwecken, konkret für Taxidienste, hintangehalten werden“.
4
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu der die belangte Behörde keine Revisionsbeantwortung erstattete.
5
In der Zulässigkeitsbegründung macht der Revisionswerber geltend, mit Bescheid der belangten Behörde (als Gewerbebehörde) vom 13. Juli 2020 sei ihm eine Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung gewährt worden, und das diesbezügliche Gewerbeverfahren sei beim Magistrat der Stadt Graz noch anhängig. Dies hätte das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung des von der belangten Behörde - nach Ansicht des Revisionswerbers unrichtig - geübten Ermessens zu berücksichtigen und in einer mündlichen Verhandlung mit dem Revisionswerber zu erörtern gehabt.
6
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Artikel 133, Absatz 4, B-VG sinngemäß anzuwenden (Artikel 133, Absatz 9, B-VG).
7
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
8
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN). Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN).
9
Gemäß § 44 Abs. 2 lit. f KFG 1967 kann bei Fahrzeugen, die zur Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung bestimmt sind, die Zulassung aufgehoben werden, wenn die in Betracht kommende Gewerbeberechtigung erloschen ist.Gemäß Paragraph 44, Absatz 2, Litera f, KFG 1967 kann bei Fahrzeugen, die zur Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung bestimmt sind, die Zulassung aufgehoben werden, wenn die in Betracht kommende Gewerbeberechtigung erloschen ist.
10
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (VwGH 27.6.1984, 83/11/0051; 12.6.1985, 84/11/0312; 30.5.1995, 95/11/0148), macht die Kraftfahrbehörde von dem ihr durch § 44 Abs. 2 lit. f KFG 1967 eingeräumten Ermessen dann im Sinne des Gesetzes Gebrauch, wenn die Aufhebung der Zulassung nach dieser Gesetzesstelle dem Ziel dient, die unbefugte Gewerbsausübung zu verhindern (zur Überprüfung des von der Verwaltungsbehörde geübten Ermessens vgl. etwa VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0106).Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (VwGH 27.6.1984, 83/11/0051; 12.6.1985, 84/11/0312; 30.5.1995, 95/11/0148), macht die Kraftfahrbehörde von dem ihr durch Paragraph 44, Absatz 2, Litera f, KFG 1967 eingeräumten Ermessen dann im Sinne des Gesetzes Gebrauch, wenn die Aufhebung der Zulassung nach dieser Gesetzesstelle dem Ziel dient, die unbefugte Gewerbsausübung zu verhindern (zur Überprüfung des von der Verwaltungsbehörde geübten Ermessens vergleiche , etwa VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0106).
11
So wie bereits die Beschwerde wendet sich auch die Revision nicht gegen die verwaltungsgerichtliche Annahme, die Berechtigung des Revisionswerbers zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung sei mit 25. Jänner 2019 erloschen und er sei zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Besitz einer solchen Gewerbeberechtigung gewesen.
12
Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision nicht, hinsichtlich der Beurteilung des Verwaltungsgerichts, der belangten Behörde sei keine fehlerhafte Ermessensübung vorzuwerfen, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
13
Der Revisionswerber legt auch nicht dar, dass er in der Beschwerde ein sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet hätte, welches die Ermessensübung der belangten Behörde im Lichte der dargestellten Judikatur als nicht im Sinne des Gesetzes hätte erscheinen lassen. Somit wirft die Revision auch im Zusammenhang mit dem gerügten Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.Der Revisionswerber legt auch nicht dar, dass er in der Beschwerde ein sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet hätte, welches die Ermessensübung der belangten Behörde im Lichte der dargestellten Judikatur als nicht im Sinne des Gesetzes hätte erscheinen lassen. Somit wirft die Revision auch im Zusammenhang mit dem gerügten Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht keine Rechtsfrage iSd. Artikel 133, Absatz 4, B-VG auf.
14
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. Juli 2023

Schlagworte

Ermessen VwRallg8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021110017.L00

Im RIS seit

05.09.2023

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2023
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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