1
Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis wurde die T. GmbH - in Bestätigung eines Bescheides der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) - gemäß § 113 ASVG zur Zahlung eines Beitragszuschlags in der Höhe von € 1.000,-- verpflichtet.Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis wurde die T. GmbH - in Bestätigung eines Bescheides der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) - gemäß Paragraph 113, ASVG zur Zahlung eines Beitragszuschlags in der Höhe von € 1.000,-- verpflichtet.
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Dem lag nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde, dass A.K. von der T. GmbH am 12. Dezember 2021 für eine fallweise Beschäftigung am 13. Dezember 2021 angemeldet worden war. Am 14. Dezember 2021 um 10:30 Uhr sei A.K. anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes auf einer näher bezeichneten Baustelle für die T. GmbH arbeitend angetroffen worden. Am 14. Dezember 2021 um 10:47 Uhr sei A.K. rückwirkend ab 13. Dezember 2021 als geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer angemeldet worden.
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Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dem Einwand der T. GmbH, A.K. sei am 12. Dezember 2021 als fallweise Beschäftigter für den 13. Dezember 2021 angemeldet worden, sei entgegenzuhalten, dass A.K. erst am 14. Dezember 2021 betreten worden sei.
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Außerdem sei keine fallweise Beschäftigung im Sinn des § 33 Abs. 3 ASVG vorgelegen, weil eine Beschäftigung von mehreren Tagen hintereinander davon nicht erfasst sei. Aus der rückwirkenden Anmeldung von 13. bis 15. Dezember 2021 ergebe sich, dass sich das Dienstverhältnis des A.K. über drei aufeinander folgende Tage erstreckt habe.Außerdem sei keine fallweise Beschäftigung im Sinn des Paragraph 33, Absatz 3, ASVG vorgelegen, weil eine Beschäftigung von mehreren Tagen hintereinander davon nicht erfasst sei. Aus der rückwirkenden Anmeldung von 13. bis 15. Dezember 2021 ergebe sich, dass sich das Dienstverhältnis des A.K. über drei aufeinander folgende Tage erstreckt habe.
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Die Anmeldung als fallweise Beschäftigter für den 13. Dezember 2021 habe nur diesen Tag betroffen. Die Tätigkeit am Tag der Betretung, dem 14. Dezember 2021, sei von dieser Vorabanmeldung nicht erfasst gewesen. Da somit einerseits am Betretungstag die Meldung vom 12. Dezember 2021 nicht mehr in Geltung gestanden sei und andererseits die rückwirkende Meldung vom 14. Dezember 2021 erst während der laufenden Kontrolle vorgenommen worden sei, sei das Dienstverhältnis nicht zu Beginn der Kontrolle zur Sozialversicherung angemeldet gewesen.
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Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. Es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage vor, ob eine Beschäftigung, die zwar für kürzer als eine Woche vereinbart sei, aber an drei aufeinanderfolgenden Tagen erfolge, noch eine tageweise Beschäftigung darstelle und somit eine fallweise Beschäftigung im Sinn des § 33 Abs. 3 ASVG sei; ebenso fehle Rechtsprechung zu der damit verbundenen Frage, ob eine „Vorabanmeldung“ als fallweise Beschäftigter für einen Tag gemäß § 33 ASVG iVm § 13 der Satzung der ÖGK, Amtliche Verlautbarung Nr. 34/2020, auch unmittelbar darauffolgende Tage derselben Woche mitumfasse.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig sei. Es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage vor, ob eine Beschäftigung, die zwar für kürzer als eine Woche vereinbart sei, aber an drei aufeinanderfolgenden Tagen erfolge, noch eine tageweise Beschäftigung darstelle und somit eine fallweise Beschäftigung im Sinn des Paragraph 33, Absatz 3, ASVG sei; ebenso fehle Rechtsprechung zu der damit verbundenen Frage, ob eine „Vorabanmeldung“ als fallweise Beschäftigter für einen Tag gemäß Paragraph 33, ASVG in Verbindung mit Paragraph 13, der Satzung der ÖGK, Amtliche Verlautbarung Nr. 34 aus 2020,, auch unmittelbar darauffolgende Tage derselben Woche mitumfasse.
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Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
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Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision in dieser Hinsicht ist der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 1a VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung maßgeblichen Gründe der Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet. Das gilt auch dann, wenn sich die Revision zwar auf die Gründe, aus denen das Verwaltungsgericht die (ordentliche) Revision für zulässig erklärt hatte, beruft, diese aber fallbezogen keine Rolle (mehr) spielen oder zur Begründung der Zulässigkeit der konkret erhobenen Revision nicht ausreichen (vgl. VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0022, mwN).Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision in dieser Hinsicht ist der Verwaltungsgerichtshof nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung maßgeblichen Gründe der Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet. Das gilt auch dann, wenn sich die Revision zwar auf die Gründe, aus denen das Verwaltungsgericht die (ordentliche) Revision für zulässig erklärt hatte, beruft, diese aber fallbezogen keine Rolle (mehr) spielen oder zur Begründung der Zulässigkeit der konkret erhobenen Revision nicht ausreichen vergleiche , VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0022, mwN). 9
Auf die vom Bundesverwaltungsgericht als grundsätzlich erachtete Rechtsfrage, auf die auch die revisionswerbende Partei zurückkommt, kommt es im vorliegenden Fall nicht an.
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§ 33 Abs. 3 ASVG lautet:Paragraph 33, Absatz 3, ASVG lautet:
„Für Personen, die in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber beschäftigt werden und deren Beschäftigung kürzer als eine Woche vereinbart ist (fallweise beschäftigte Personen), kann der Krankenversicherungsträger in der Satzung bestimmen, dass die Frist für die Anmeldung sowie die Abmeldung hinsichtlich der innerhalb des Kalendermonates liegenden Beschäftigungstage spätestens mit dem Ersten des nächstfolgenden Kalendermonates beginnt, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient.“
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Diese mit dem Meldepflicht-Änderungsgesetz, BGBl. I Nr. 79/2015, eingeführte Bestimmung hat die §§ 471a bis 471e ASVG ersetzt. Die ÖGK hat gestützt auf § 33 Abs. 3 ASVG den folgenden § 13 der Satzung 2020, Amtliche Verlautbarung Nr. 34/2020, erlassen:Diese mit dem Meldepflicht-Änderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2015,, eingeführte Bestimmung hat die Paragraphen 471 a bis 471 e ASVG ersetzt. Die ÖGK hat gestützt auf Paragraph 33, Absatz 3, ASVG den folgenden Paragraph 13, der Satzung 2020, Amtliche Verlautbarung Nr. 34 aus 2020,, erlassen: „Die Frist für die vollständige Anmeldung sowie die Abmeldung fallweise beschäftigter Personen hinsichtlich der innerhalb des Kalendermonates liegenden Beschäftigungstage beginnt mit dem Ende des Kalendermonates, in dem die Tätigkeit verrichtet wurde.“
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Die Formulierung unterscheidet sich (abgesehen vom nun fehlenden Verweis auf § 471b ASVG) nicht von jenen, die in den Satzungen der Gebietskrankenkassen vor Inkrafttreten des Meldepflicht-Änderungsgesetzes in Gebrauch waren (vgl. § 13 der Mustersatzung, Amtliche Verlautbarung Nr. 66/2016), obwohl das ASVG in der Fassung des Meldepflicht-Änderungsgesetzes eine „vollständige Anmeldung“ (im Sinn des früheren § 33 Abs. 1a Z 2 ASVG) bzw. eine dafür geltende Frist nicht mehr kennt. Die Satzungsbestimmung geht daher (soweit sie die Anmeldung betrifft) ins Leere. Jedenfalls ändert sie nichts an der Verpflichtung zur Anmeldung vor Arbeitsantritt. Die Frage der gegenständlichen Meldepflichtverletzung ist somit ausschließlich am Maßstab des § 33 Abs. 1 bis 1b ASVG zu beurteilen.Die Formulierung unterscheidet sich (abgesehen vom nun fehlenden Verweis auf Paragraph 471 b, ASVG) nicht von jenen, die in den Satzungen der Gebietskrankenkassen vor Inkrafttreten des Meldepflicht-Änderungsgesetzes in Gebrauch waren vergleiche , Paragraph 13, der Mustersatzung, Amtliche Verlautbarung Nr. 66 aus 2016,), obwohl das ASVG in der Fassung des Meldepflicht-Änderungsgesetzes eine „vollständige Anmeldung“ (im Sinn des früheren Paragraph 33, Absatz eins a, Ziffer 2, ASVG) bzw. eine dafür geltende Frist nicht mehr kennt. Die Satzungsbestimmung geht daher (soweit sie die Anmeldung betrifft) ins Leere. Jedenfalls ändert sie nichts an der Verpflichtung zur Anmeldung vor Arbeitsantritt. Die Frage der gegenständlichen Meldepflichtverletzung ist somit ausschließlich am Maßstab des Paragraph 33, Absatz eins, bis 1b ASVG zu beurteilen.
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Es stellt sich daher weder die Frage, ob die an drei aufeinanderfolgenden Tagen erfolgte Beschäftigung eine fallweise Beschäftigung im Sinn des § 33 Abs. 3 ASVG ist, noch, ob eine „Vorabanmeldung“ als fallweise Beschäftigter für einen Tag „gemäß § 33 ASVG iVm § 13 der Satzung der ÖGK“ auch unmittelbar darauffolgende Tage derselben Woche mitumfasst.Es stellt sich daher weder die Frage, ob die an drei aufeinanderfolgenden Tagen erfolgte Beschäftigung eine fallweise Beschäftigung im Sinn des Paragraph 33, Absatz 3, ASVG ist, noch, ob eine „Vorabanmeldung“ als fallweise Beschäftigter für einen Tag „gemäß Paragraph 33, ASVG in Verbindung mit , Paragraph 13, der Satzung der ÖGK“ auch unmittelbar darauffolgende Tage derselben Woche mitumfasst.
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Maßgeblich ist vielmehr § 33 Abs. 1a Z 1 ASVG, wonach vor Arbeitsantritt die Beitragskontonummer, der Name und die Versicherungsnummer bzw. das Geburtsdatum des Beschäftigten, der Tag der Beschäftigungsaufnahme sowie das Vorliegen einer Voll- oder Teilversicherung zu melden sind. Das hat grundsätzlich mittels elektronischer Datenfernübertragung (§ 41 Abs. 1 ASVG) in den vom Hauptverband festgelegten einheitlichen Datensätzen (§ 30c Abs. 1 Z 3 ASVG) zu erfolgen. Die T. GmbH bediente sich des elektronischen Formulars für die Anmeldung fallweise Beschäftigter, das eine Anmeldung jeweils nur für einen Tag und nicht ab einem bestimmten Tag erlaubt (vgl. die unter www.elda.at abrufbare Organisationsbeschreibung „Datenaustausch mit Dienstgebern“, Kapitel E.18, wobei es sich aber entgegen der in der Revisionsbeantwortung der ÖGK zum Ausdruck gebrachten Ansicht um keine Rechtsquelle handelt). Es kann für den vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, inwieweit diese Praxis einer bloß tageweisen Betrachtung der gesetzlichen Definition der fallweisen Beschäftigung in § 33 Abs. 3 ASVG entspricht und ob es für diese Form der Anmeldung - die laut Organisationsbeschreibung „Datenaustausch mit Dienstgebern“, Kapitel E.18, „ausschließlich zum Nachweis der Anmeldung vor Arbeitsantritt“ dient und keine Krankenversicherung „bewirkt“ - überhaupt eine gesetzliche Grundlage gibt. Indem die T. GmbH das entsprechende Eingabefeld verwendet und den Dienstnehmer damit ausdrücklich nur für eine Beschäftigung am 13. Dezember 2021 - dem angegebenen „Tag der fallweisen Beschäftigung“ - angemeldet hat, hat sie jedenfalls nicht die Anmeldeverpflichtung auch in Bezug auf den 14. Dezember 2021 (den Tag der Betretung) erfüllt.Maßgeblich ist vielmehr Paragraph 33, Absatz eins a, Ziffer eins, ASVG, wonach vor Arbeitsantritt die Beitragskontonummer, der Name und die Versicherungsnummer bzw. das Geburtsdatum des Beschäftigten, der Tag der Beschäftigungsaufnahme sowie das Vorliegen einer Voll- oder Teilversicherung zu melden sind. Das hat grundsätzlich mittels elektronischer Datenfernübertragung (Paragraph 41, Absatz eins, ASVG) in den vom Hauptverband festgelegten einheitlichen Datensätzen (Paragraph 30 c, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG) zu erfolgen. Die T. GmbH bediente sich des elektronischen Formulars für die Anmeldung fallweise Beschäftigter, das eine Anmeldung jeweils nur für einen Tag und nicht ab einem bestimmten Tag erlaubt vergleiche , die unter www.elda.at abrufbare Organisationsbeschreibung „Datenaustausch mit Dienstgebern“, Kapitel E.18, wobei es sich aber entgegen der in der Revisionsbeantwortung der ÖGK zum Ausdruck gebrachten Ansicht um keine Rechtsquelle handelt). Es kann für den vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, inwieweit diese Praxis einer bloß tageweisen Betrachtung der gesetzlichen Definition der fallweisen Beschäftigung in Paragraph 33, Absatz 3, ASVG entspricht und ob es für diese Form der Anmeldung - die laut Organisationsbeschreibung „Datenaustausch mit Dienstgebern“, Kapitel E.18, „ausschließlich zum Nachweis der Anmeldung vor Arbeitsantritt“ dient und keine Krankenversicherung „bewirkt“ - überhaupt eine gesetzliche Grundlage gibt. Indem die T. GmbH das entsprechende Eingabefeld verwendet und den Dienstnehmer damit ausdrücklich nur für eine Beschäftigung am 13. Dezember 2021 - dem angegebenen „Tag der fallweisen Beschäftigung“ - angemeldet hat, hat sie jedenfalls nicht die Anmeldeverpflichtung auch in Bezug auf den 14. Dezember 2021 (den Tag der Betretung) erfüllt.
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In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher schon deswegen gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem die ÖGK und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine Revisionsbeantwortung erstattet haben - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher schon deswegen gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem die ÖGK und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine Revisionsbeantwortung erstattet haben - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz 3, VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
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Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden. Ein Kostenersatz für die Revisionsbeantwortungen findet mangels diesbezüglichen Antrags nicht statt.Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG abgesehen werden. Ein Kostenersatz für die Revisionsbeantwortungen findet mangels diesbezüglichen Antrags nicht statt.
Wien, am 6. September 2023