TE Vwgh Beschluss 2023/12/20 Ra 2023/18/0057

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 20.12.2023
beobachten
merken

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 2005 §24 Abs3
BFA-VG 2014 §21 Abs7
VwGVG 2014 §24

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer, den Hofrat Mag. Nedwed und die Hofrätin Dr.in Gröger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Amesberger, über die Revision des H S, vertreten durch Dr.in Claudine Vartian, Rechtsanwältin in 1010 Wien, diese vertreten durch Mag. Karlheinz Amann, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Wipplingerstraße 20/8-9, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Jänner 2023, W159 2255145-1/3E, betreffend eine Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1
Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Februar 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der Erstbefragung damit begründete, „Mitglied einer politischen Partei“ zu sein. Eine gegnerische Partei habe begonnen, Mitglieder seiner Partei zu töten. Aus Angst um sein Leben habe er sein Herkunftsland verlassen.
2
Da der Revisionswerber mangels feststellbarer Aufenthaltsadresse zur Einvernahme nicht geladen werden konnte, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seinen Antrag mit Bescheid vom 16. März 2022 ohne weiteres Verfahren ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.Da der Revisionswerber mangels feststellbarer Aufenthaltsadresse zur Einvernahme nicht geladen werden konnte, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seinen Antrag mit Bescheid vom 16. März 2022 ohne weiteres Verfahren ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3
Zur Begründung verwies das BFA u.a. darauf, dass schon aufgrund des nicht substantiierten Fluchtvorbringens und Fehlens von Beweismitteln eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers nicht glaubhaft gemacht worden sei.
4
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
5
Das BVwG schloss sich in seiner Begründung der Einschätzung des BFA an, wonach die Fluchtgründe des Revisionswerbers nicht glaubhaft seien. Auch teilte das BVwG das Ermittlungsergebnis des BFA, wonach der Revisionswerber seine Mitwirkungspflichten aufgrund seines unbekannten Aufenthaltes ab 7. März 2022 verletzt habe und keine Ladung zur niederschriftlichen Einvernahme möglich gewesen sei.
6
Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 19. September 2023, E 548/2023-14, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7
In der Folge brachte der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision ein, die sich - wie auch aus dem Revisionspunkt ersichtlich - inhaltlich nur gegen die Versagung von Asyl wendet und zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen geltend macht, das BVwG habe den asylrelevanten Sachverhalt nicht vollständig ermittelt und „ohne jede diesbezügliche Beweisaufnahme/Ermittlungstätigkeit“ sowie ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden. Seine Länderfeststellungen seien nicht auf das aktuellste Länderinformationsblatt der Staatendokumentation gestützt worden.
8
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
9
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
11
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
12
Die Revision blendet in ihrer Zulassungsbegründung aus, dass sich der Revisionswerber dem Ermittlungsverfahren vor dem BFA entzogen hat und das BFA dementsprechend unter Anwendung des § 24 Abs. 3 AsylG 2005 nicht gehindert war, auch ohne niederschriftliche Einvernahme des Revisionswerbers in der Sache zu entscheiden (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 30.5.2017, Ra 2017/19/0017).Die Revision blendet in ihrer Zulassungsbegründung aus, dass sich der Revisionswerber dem Ermittlungsverfahren vor dem BFA entzogen hat und das BFA dementsprechend unter Anwendung des Paragraph 24, Absatz 3, AsylG 2005 nicht gehindert war, auch ohne niederschriftliche Einvernahme des Revisionswerbers in der Sache zu entscheiden vergleiche , zum Ganzen etwa VwGH 30.5.2017, Ra 2017/19/0017).
13
Nichts anderes gilt für das BVwG, das aufgrund der unsubstantiierten Beschwerde des Revisionswerbers auch keine Verhandlung durchführen musste (vgl. zu den maßgeblichen Kriterien für die Abstandnahme von der mündlichen Verhandlung grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).Nichts anderes gilt für das BVwG, das aufgrund der unsubstantiierten Beschwerde des Revisionswerbers auch keine Verhandlung durchführen musste vergleiche , zu den maßgeblichen Kriterien für die Abstandnahme von der mündlichen Verhandlung grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).
14
In Bezug auf angebliche veraltete Länderfeststellungen zur Lage in Indien legt die Revision einen relevanten Verfahrensmangel nicht dar, zumal sie nicht ausführt, inwiefern aktuellere Länderberichte zu einer anderen für den Revisionswerber günstigeren Beurteilung hätten führen können.
15
In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Dezember 2023

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023180057.L00

Im RIS seit

23.01.2024

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2024
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten