TE Vwgh Beschluss 2024/1/22 Ra 2021/17/0033

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Veröffentlicht am 22.01.2024
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
19/05 Menschenrechte
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

B-VG Art133 Abs4
MRK Art6
VStG §46 Abs1a idF 2018/I/057
VwGG §34 Abs1
VwGVG 2014 §38
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. VStG § 46 heute
  2. VStG § 46 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
  3. VStG § 46 gültig von 01.04.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2016
  4. VStG § 46 gültig von 01.01.2014 bis 31.03.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VStG § 46 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
  6. VStG § 46 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011
  1. VwGG § 34 heute
  2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
  3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
  8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Beachte


Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/17/0034

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner sowie die Hofräte Mag. Berger und Mag. M. Mayr als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revisionen 1. der N M in W und 2. der D GmbH, beide in W, beide vertreten durch die Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG in 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 2. März 2020, 1. VGW-002/085/319/2018 und 2. VGW-002/V/085/320/2018, betreffend Übertretungen des Glücksspielgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 29. November 2018 wurde die Erstrevisionswerberin schuldig erkannt, als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Zweitrevisionswerberin und damit Verantwortliche gemäß § 9 VStG in einem näher genannten Lokal nicht dafür gesorgt zu haben, dass eine Person anwesend sei, die den Verpflichtungen gegenüber den Kontrollorganen nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) nachkomme. Sie habe damit gegen § 50 Abs. 4 GSpG verstoßen. Ihr wurde gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG eine Geldstrafe in Höhe von € 1.000 auferlegt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vorschrieben. Die Zweitrevisionswerberin wurde gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten als Haftende zur ungeteilten Hand bestimmt.Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 29. November 2018 wurde die Erstrevisionswerberin schuldig erkannt, als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Zweitrevisionswerberin und damit Verantwortliche gemäß Paragraph 9, VStG in einem näher genannten Lokal nicht dafür gesorgt zu haben, dass eine Person anwesend sei, die den Verpflichtungen gegenüber den Kontrollorganen nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) nachkomme. Sie habe damit gegen Paragraph 50, Absatz 4, GSpG verstoßen. Ihr wurde gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 5, GSpG eine Geldstrafe in Höhe von € 1.000 auferlegt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vorschrieben. Die Zweitrevisionswerberin wurde gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten als Haftende zur ungeteilten Hand bestimmt.
2
Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde der Revisionswerberinnen wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab, wobei es den Spruch modifizierte und einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens festsetzte. Unter einem sprach es aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde der Revisionswerberinnen wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab, wobei es den Spruch modifizierte und einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens festsetzte. Unter einem sprach es aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.
3
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
5
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
6
Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob auch in einem „geschlossenen Lokal“ zum Zeitpunkt der Kontrolle der Finanzpolizei eine Person anwesend sein müsse, welche der Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 GSpG nachkomme. Nachdem das gegenständliche Lokal zum Kontrollzeitpunkt geschlossen gewesen sei, wäre „es kaum möglich“, die Revisionswerberin zu bestrafen.Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob auch in einem „geschlossenen Lokal“ zum Zeitpunkt der Kontrolle der Finanzpolizei eine Person anwesend sein müsse, welche der Mitwirkungspflicht gemäß Paragraph 50, Absatz 4, GSpG nachkomme. Nachdem das gegenständliche Lokal zum Kontrollzeitpunkt geschlossen gewesen sei, wäre „es kaum möglich“, die Revisionswerberin zu bestrafen.
7
Aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichts und der belangten Behörde ergibt sich jedoch, dass bei Eintreffen der Kontrollorgane vor dem in Rede stehenden Lokal eine Person „fluchtartig“ das Lokal verlassen hatte und Kontrollorgane aus dem Zustand der dort befindlichen Spielgeräte schließen haben können, dass diese kurz zuvor noch betriebsbereit gewesen sind. Die Richtigkeit dieser Feststellungen wird im Zulässigkeitsvorbringen der Revision nicht in Frage gestellt. Davon, dass dieses Lokal nicht in Betrieb gewesen sei, - worauf das Revisionsvorbringen offenbar abzielt - kann daher keine Rede sein.
8
Zur Zulässigkeit der Revision wird weiters vorgebracht, es bestehe ein auffallendes Missverhältnis zwischen der verhängten Geldstrafe (4,55 % der Höchststrafe) und der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe (7,15 % der höchstmöglichen Strafe), wofür im angefochtenen Erkenntnis eine Begründung erforderlich gewesen wäre, die aber unterblieben sei.
9
Nach dem VStG gibt es keinen festen Umrechnungsschlüssel von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen. Eine analoge Anwendung des § 19 StGB ist ausgeschlossen (vgl. VwGH 14.12.2020, Ra 2019/02/0248, 0249, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch jedenfalls dann, wenn zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafür eine Begründung erforderlich (vgl. VwGH 4.6.2020, Ra 2019/15/0020, mwN).Nach dem VStG gibt es keinen festen Umrechnungsschlüssel von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen. Eine analoge Anwendung des Paragraph 19, StGB ist ausgeschlossen vergleiche , VwGH 14.12.2020, Ra 2019/02/0248, 0249, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch jedenfalls dann, wenn zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafür eine Begründung erforderlich vergleiche , VwGH 4.6.2020, Ra 2019/15/0020, mwN).
10
Im vorliegenden Fall ist ein solch auffallender Unterschied nicht zu erkennen (vgl. auch VwGH 8.6.2021, Ra 2020/17/0096 zu einem Verhältnis von 20% der Höchststrafe in Bezug auf die Geldstrafen zu 35,71% in Bezug auf die Ersatzfreiheitsstrafen). Der behauptete Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes liegt im Revisionsfall daher nicht vor.Im vorliegenden Fall ist ein solch auffallender Unterschied nicht zu erkennen vergleiche , auch VwGH 8.6.2021, Ra 2020/17/0096 zu einem Verhältnis von 20% der Höchststrafe in Bezug auf die Geldstrafen zu 35,71% in Bezug auf die Ersatzfreiheitsstrafen). Der behauptete Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes liegt im Revisionsfall daher nicht vor.
11
Zur Zulässigkeit der Revision wird weiters vorgebracht, es bestehe ein Verstoß gegen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Nachschärfung und Umschreibung der Tat. Nach dem in diesem Zusammenhang von den Revisionswerberinnen zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2015, 2011/17/0131 ist eine Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) zulässig, wenn es nicht zu einem „Austausch der Tat“ durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt. Dass das angefochtene Erkenntnis einen „Austausch der Tat“ durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts enthalte, wird jedoch in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargetan und ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht ersichtlich.
12
Soweit in der Revision der Schutzzweck des § 44a VStG angesprochen wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Bestimmung des § 44a Z 1 VStG - aus Rechtschutzüberlegungen - dann entsprochen wird, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Strafbescheides bzw. der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren (gegebenenfalls auch einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten und eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, die beschuldigte (bestrafte) Person rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Rechtschutzüberlegungen sind auch für die Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtschutzinteresse zu wahren (vgl. VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0048, mwN). Dass die Revisionswerberinnen nicht in die Lage versetzt gewesen seien, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtschutzinteresse zu wahren, kommt Zulässigkeitsbegründung nicht hervor.Soweit in der Revision der Schutzzweck des Paragraph 44 a, VStG angesprochen wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Bestimmung des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG - aus Rechtschutzüberlegungen - dann entsprochen wird, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Strafbescheides bzw. der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren (gegebenenfalls auch einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten und eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, die beschuldigte (bestrafte) Person rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Rechtschutzüberlegungen sind auch für die Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtschutzinteresse zu wahren vergleiche , VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0048, mwN). Dass die Revisionswerberinnen nicht in die Lage versetzt gewesen seien, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtschutzinteresse zu wahren, kommt Zulässigkeitsbegründung nicht hervor.
13
Zur Zulässigkeit der Revision wird auch vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe es entgegen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterlassen, sein Erkenntnis nach Schluss der Verhandlung zu verkünden. Der Niederschrift der mündlichen Verhandlung ist jedoch zu entnehmen, dass die Revisionswerberinnen auf die Verkündung des Erkenntnisses verzichtet und sich mit der schriftlichen Erledigung einverstanden erklärt haben. Hat die Partei aber, sei es auch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter, in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf die Verkündung des Erkenntnisses verzichtet, so kann sie durch die Unterlassung der mündlichen Verkündung in ihren Rechten nicht verletzt sein (vgl. VwGH 31.8.2020, Ra 2020/05/0160, mwN).Zur Zulässigkeit der Revision wird auch vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe es entgegen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterlassen, sein Erkenntnis nach Schluss der Verhandlung zu verkünden. Der Niederschrift der mündlichen Verhandlung ist jedoch zu entnehmen, dass die Revisionswerberinnen auf die Verkündung des Erkenntnisses verzichtet und sich mit der schriftlichen Erledigung einverstanden erklärt haben. Hat die Partei aber, sei es auch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter, in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf die Verkündung des Erkenntnisses verzichtet, so kann sie durch die Unterlassung der mündlichen Verkündung in ihren Rechten nicht verletzt sein vergleiche , VwGH 31.8.2020, Ra 2020/05/0160, mwN).
14
Schließlich wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision vorgebracht, die Erstrevisionswerberin sei der deutschen Sprache nicht mächtig und das Verwaltungsgericht habe auch festgestellt, dass sie griechische Staatsbürgerin sei. Dem Straferkenntnis sei entgegen § 46 Abs. 1a VStG keine Übersetzung des wesentlichen Inhaltes beigefügt gewesen. Es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Hinblick darauf, ob diese Verpflichtung entfalle, wenn die Beschuldigte im Beschwerdeverfahren rechtsanwaltlich vertreten sei.Schließlich wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision vorgebracht, die Erstrevisionswerberin sei der deutschen Sprache nicht mächtig und das Verwaltungsgericht habe auch festgestellt, dass sie griechische Staatsbürgerin sei. Dem Straferkenntnis sei entgegen Paragraph 46, Absatz eins a, VStG keine Übersetzung des wesentlichen Inhaltes beigefügt gewesen. Es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Hinblick darauf, ob diese Verpflichtung entfalle, wenn die Beschuldigte im Beschwerdeverfahren rechtsanwaltlich vertreten sei.
15
Ist der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist gemäß § 46 Abs. 1a VStG in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 - mit hier nicht relevanten Ausnahmen - dem Straferkenntnis eine Übersetzung in einer für den Beschuldigten verständlichen Sprache anzuschließen. Sofern dies einem fairen Verfahren nicht entgegensteht, kann die Übersetzung durch auszugsweise Darstellung des wesentlichen Inhalts ersetzt werden.Ist der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist gemäß Paragraph 46, Absatz eins a, VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018, - mit hier nicht relevanten Ausnahmen - dem Straferkenntnis eine Übersetzung in einer für den Beschuldigten verständlichen Sprache anzuschließen. Sofern dies einem fairen Verfahren nicht entgegensteht, kann die Übersetzung durch auszugsweise Darstellung des wesentlichen Inhalts ersetzt werden.
16
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis jedoch festgestellt, dass keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Erstrevisionswerberin der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig sei. Dieser Feststellung wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht substantiiert entgegengetreten. Der bloße Umstand, dass die Erstrevisionswerberin - die nach der Niederschrift über die mündliche Verhandlung dieser auch ohne Dolmetscher persönlich beiwohnen konnte - griechische Staatsbürgerin ist, schließt nämlich eine hinreichende Kenntnis der deutschen Sprache nicht aus.
17
In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen. Gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG konnte von der Durchführung der beantragten Verhandlung abgesehen werden.In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins und Absatz 3, VwGG zurückzuweisen. Gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG konnte von der Durchführung der beantragten Verhandlung abgesehen werden.

Wien, am 22. Jänner 2024

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021170033.L00

Im RIS seit

20.02.2024

Zuletzt aktualisiert am

20.02.2024
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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