1
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. Juli 2021 wurde der Revisionswerber der sechszehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und es wurden über ihn Geldstrafen in der Höhe von je € 7.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von je acht Tagen) verhängt. Er wurde weiters zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 VStG verpflichtet. Er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher einer näher genannten Gesellschaft zu verantworten, dass in einem näher bezeichneten Zeitraum in einem näher bestimmten Lokal zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen gemäß § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht worden seien, indem diese Gesellschaft als Mieterin bzw. Inhaberin des Lokals den Betrieb näher bestimmter Glücksspielgeräte in Verbindung mit Ein- und Auszahlungsgeräten sowie Routern und Verteilern gestattet habe, um damit regelmäßige Einnahmen zu erzielen.Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. Juli 2021 wurde der Revisionswerber der sechszehnfachen Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, dritter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und es wurden über ihn Geldstrafen in der Höhe von je € 7.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von je acht Tagen) verhängt. Er wurde weiters zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß Paragraph 64, VStG verpflichtet. Er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher einer näher genannten Gesellschaft zu verantworten, dass in einem näher bezeichneten Zeitraum in einem näher bestimmten Lokal zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen gemäß Paragraph 2, Absatz 4, GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht worden seien, indem diese Gesellschaft als Mieterin bzw. Inhaberin des Lokals den Betrieb näher bestimmter Glücksspielgeräte in Verbindung mit Ein- und Auszahlungsgeräten sowie Routern und Verteilern gestattet habe, um damit regelmäßige Einnahmen zu erzielen.
2
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers insofern statt, als die Geldstrafen von € 7.000.-- auf € 6.000,-- pro Gerät und die Ersatzfreiheitsstrafen von acht auf drei Tage pro Gerät herabgesetzt wurden. Im Übrigen wies es die Beschwerde - mit vorliegend nicht relevanten Maßgaben - als unbegründet ab. Das Verwaltungsgericht sprach weiter aus, dass der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens herabgesetzt werde und der Revisionswerber keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig.Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers insofern statt, als die Geldstrafen von € 7.000.-- auf € 6.000,-- pro Gerät und die Ersatzfreiheitsstrafen von acht auf drei Tage pro Gerät herabgesetzt wurden. Im Übrigen wies es die Beschwerde - mit vorliegend nicht relevanten Maßgaben - als unbegründet ab. Das Verwaltungsgericht sprach weiter aus, dass der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens herabgesetzt werde und der Revisionswerber keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe. Die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG erklärte es für unzulässig.
3
Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 14. Juni 2022, E 1191/2022-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4
In der Folge wurde die vorliegende außerordentliche Revision eingebracht.
5
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
7
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
8
Voranzustellen ist, dass sich das Zulässigkeitsvorbringen der Revision auf Fragen der Strafbemessung beschränkt und sich damit außerhalb des von der Revision durch die Bezeichnung des Revisionspunkts mit „Recht auf Nichtbestrafung gem. § 52 GSpG“ abgesteckten Prozessthemas bewegt (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2019/16/0018-0019, mwN).Voranzustellen ist, dass sich das Zulässigkeitsvorbringen der Revision auf Fragen der Strafbemessung beschränkt und sich damit außerhalb des von der Revision durch die Bezeichnung des Revisionspunkts mit „Recht auf Nichtbestrafung gem. Paragraph 52, GSpG“ abgesteckten Prozessthemas bewegt vergleiche , VwGH 24.1.2019, Ra 2019/16/0018-0019, mwN).
9
Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst im Wesentlichen vor, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) habe in der Rechtssache „C-231/20, Rn 58“ festgehalten, dass „die jeweilige Sanktion im Verhältnis zu dem aus de(n) verbotenen Ausspielungen erlangten Gewinn“ stehen müsse. Das Verwaltungsgericht habe dazu keine Feststellungen getroffen, das Erkenntnis verstoße daher gegen diese Judikatur. Auch die verhängten Ersatzfreiheitsstrafen seien „übermäßig“ im Sinn der Judikatur des EuGH.
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Mit diesem Vorbringen verkennt die Revision, dass der EuGH - (auch) in der von der Revision zitierten Randnummer - auf den „erzielbaren wirtschaftlichen Vorteil“ abstellt. Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es nicht darauf an, ob die verhängten Geldstrafen in einem angemessenen Verhältnis zu dem tatsächlich erzielten wirtschaftlichen Gewinn stehen, vielmehr ist auf die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den „erzielbaren wirtschaftlichen Vorteil“ abzustellen (vgl. VwGH 22.10.2023, Ra 2022/12/0087, mwN). Die Revision zeigt daher weder damit noch mit dem lediglich pauschalen Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung hinsichtlich der behaupteten Übermäßigkeit der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.Mit diesem Vorbringen verkennt die Revision, dass der EuGH - (auch) in der von der Revision zitierten Randnummer - auf den „erzielbaren wirtschaftlichen Vorteil“ abstellt. Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es nicht darauf an, ob die verhängten Geldstrafen in einem angemessenen Verhältnis zu dem tatsächlich erzielten wirtschaftlichen Gewinn stehen, vielmehr ist auf die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den „erzielbaren wirtschaftlichen Vorteil“ abzustellen vergleiche , VwGH 22.10.2023, Ra 2022/12/0087, mwN). Die Revision zeigt daher weder damit noch mit dem lediglich pauschalen Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung hinsichtlich der behaupteten Übermäßigkeit der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf. 11
Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit weiters vor, dass ein unverhältnismäßiger Unterschied zwischen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe bestehe, wofür das Verwaltungsgericht keine Begründung angeführt und womit es daher gegen näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoßen habe.
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Damit wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht neben Ausführungen zur Bemessung der Geldstrafe auch darlegte, aus welchen Gründen es die Ersatzfreiheitsstrafe in der vorliegenden Höhe festlegte. So hielt das Verwaltungsgericht unter anderem fest, dass die Ersatzfreiheitsstrafe von acht auf drei Tage pro Gerät herabzusetzen gewesen sei, da sich ansonsten eine erhebliche Gesamtdauer der Ersatzfreiheitsstrafen hätte ergeben können. Bei der Festlegung einer (noch) niedrigeren Ersatzfreiheitsstrafe hätte sich die Strafdrohung als unwirksam erweisen können, zumal der Revisionswerber bereits über einschlägige Vormerkungen verfügt habe, sodass die Verhängung von Geldstrafen kaum abschreckende Wirkung auf ihn zu haben scheine. Der Revision zuwider hat das Verwaltungsgericht also mit näherer - von der Revision gar nicht in Frage gestellter - Begründung dargelegt, warum es die Ersatzfreiheitsstrafe mit der festgelegten Dauer bemessen hat.
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In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher bereits deswegen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher bereits deswegen gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 8. April 2024
