1
Mit Bescheid vom 9. Dezember 2020 sprach die nunmehr revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) aus, der Mitbeteiligte sei „zumindest“ seit 1. Jänner 2010 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert.
2
In der Begründung dieses Bescheides hielt die SVS zum Sachverhalt insbesondere fest, der Mitbeteiligte habe sich am 14. September 2020 bei der SVS „angemeldet“ und angegeben, ab 1. Oktober 2020 eine Imkerei mit 48 Bienenstöcken zu betreiben. Im Zuge weiterer Erhebungen habe der Mitbeteiligte erklärt, seit 2009 Bienenstöcke zu besitzen und von 2012 bis 2014 Grundkurse bzw. Fachausbildungen in der Imkerei absolviert zu haben; vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 habe er „als Hobby 12 Bienenstöcke gehalten“, ab Oktober 2020 wolle er seinen Lebensunterhalt aus der Imkerei bestreiten. Er habe „keinen Einheitswert“. Nach einem Auszug aus dem Veterinärinformationssystem habe der Mitbeteiligte im Zeitraum von 31. Oktober 2016 bis 31. Oktober 2017 zehn, von 31. Oktober 2017 bis 31. Oktober 2019 zwölf und seit 31. Oktober 2019 48 Bienenstöcke gehalten.
3
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 6.11.2019, Ra 2018/08/0194) komme es für die Pflichtversicherung nach dem BSVG nicht darauf an, ob eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich sei; die Bewirtschaftung eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden land(forst)wirtschaftlichen Betriebes unterliege auch dann der Pflichtversicherung, wenn die Tätigkeit etwa bloß „als Hobby“ betrieben werde. Aufgrund der Angaben des Mitbeteiligten, zumindest seit 2010 Bienen zu halten und daraus tierische Produkte zu gewinnen, möge es auch nur als Hobby gewesen sein, sei gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 BSVG iVm § 5 Abs. 1 Landarbeitsgesetz 1984 sowie § 6 Abs. 4 BSVG die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung ab dem Beginn der Tätigkeit festzustellen gewesen.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 6.11.2019, Ra 2018/08/0194) komme es für die Pflichtversicherung nach dem BSVG nicht darauf an, ob eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich sei; die Bewirtschaftung eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden land(forst)wirtschaftlichen Betriebes unterliege auch dann der Pflichtversicherung, wenn die Tätigkeit etwa bloß „als Hobby“ betrieben werde. Aufgrund der Angaben des Mitbeteiligten, zumindest seit 2010 Bienen zu halten und daraus tierische Produkte zu gewinnen, möge es auch nur als Hobby gewesen sein, sei gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, BSVG in Verbindung mit , Paragraph 5, Absatz eins, Landarbeitsgesetz 1984 sowie Paragraph 6, Absatz 4, BSVG die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung ab dem Beginn der Tätigkeit festzustellen gewesen. 4
Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde, in der er insbesondere geltend machte, dass die Pflichtversicherung für den Zeitraum bis jedenfalls 31. Dezember 2019 zu Unrecht festgestellt worden sei, da der nach der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Imkereien zu ermittelnde Einheitswert seines Betriebes unter € 150,-- gelegen bzw. im Sinne der gesetzlichen Regelung des § 25 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 kein Einheitswert festzustellen und insgesamt während dieses Zeitraumes keiner der Tatbestände des § 3 Abs. 2 BSVG erfüllt gewesen sei.Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde, in der er insbesondere geltend machte, dass die Pflichtversicherung für den Zeitraum bis jedenfalls 31. Dezember 2019 zu Unrecht festgestellt worden sei, da der nach der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Imkereien zu ermittelnde Einheitswert seines Betriebes unter € 150,-- gelegen bzw. im Sinne der gesetzlichen Regelung des Paragraph 25, Ziffer eins, Bewertungsgesetz 1955 kein Einheitswert festzustellen und insgesamt während dieses Zeitraumes keiner der Tatbestände des Paragraph 3, Absatz 2, BSVG erfüllt gewesen sei.
5
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten teilweise statt, behob den Bescheid der SVS und stellte fest, dass der Mitbeteiligte ab dem 1. November 2019 in der Unfallversicherung nach dem BSVG pflichtversichert sei. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig (im Gegensatz dazu wird in den Entscheidungsgründen allerdings formelhaft dargelegt, warum die Revision nicht zugelassen werde).Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten teilweise statt, behob den Bescheid der SVS und stellte fest, dass der Mitbeteiligte ab dem 1. November 2019 in der Unfallversicherung nach dem BSVG pflichtversichert sei. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für zulässig (im Gegensatz dazu wird in den Entscheidungsgründen allerdings formelhaft dargelegt, warum die Revision nicht zugelassen werde).
6
Das Bundesverwaltungsgericht stellte zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest, der Mitbeteiligte habe „im Zeitraum von 2010 bis 2017“ 10, von 31. Oktober 2017 bis 31. Oktober 2019 12 und ab dem 1. November 2019 48 Bienenstöcke besessen. Seit dem 1. Oktober 2020 habe er seinen Lebensunterhalt aus der Imkerei bestritten.
7
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme es für die Frage der Unfallversicherungspflicht einer Person nach § 3 BSVG entscheidend darauf an, ob die Person als selbständig erwerbstätig in einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb anzusehen sei, wobei es an sich ausreiche, dass eine land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinne entfaltet werde. Die Absicht sowie die Möglichkeit einer Gewinnerzielung seien dabei nicht entscheidend (Hinweis auf VwGH 6.11.2019, Ra 2018/08/0194). Es bestehe kein Zweifel, dass die Haltung von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse, so auch die Imkerei, an sich eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Landarbeitsgesetz 1984 sei. Da der Mitbeteiligte auch nicht bestreite, dass die Haltung der von ihm angeschafften Bienenstöcke auf seine Rechnung und Gefahr erfolge, wäre seine Pflichtversicherung zu bejahen, wenn der Einheitswert seines landwirtschaftlichen Betriebes zumindest € 150,-- erreichen oder er aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend seinen Lebensunterhalt bestreiten würde. Im vorliegenden Fall sei strittig, ob die Pflichtversicherung nach § 3 BSVG auch dann eintrete, wenn ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des § 25 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 nicht festgestellt werde, unabhängig davon, ob der tatsächliche Einheitswert € 150,-- überstiege. Die SVS habe in ihrem Bescheid vom 9. Dezember 2020 weder festgestellt, aus welchen Gründen das Finanzamt den Einheitswert nicht festgestellt habe, noch selbständig den Einheitswert errechnet. Auch das Bundesverwaltungsgericht könne nicht ermitteln, ob die Feststellung des Einheitswertes aus Gründen des § 25 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 unterblieben sei oder aufgrund der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Imkereien. In Anwendung der Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis VwGH 16.11.1993, 93/08/0031, sei somit eine Ermittlung des Einheitswertes vorzunehmen, da nur, wenn dieser € 150,-- erreiche oder übersteige, davon ausgegangen werden könnte, dass eine Feststellung aus anderen als den in § 25 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 genannten Gründen unterblieben sei.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme es für die Frage der Unfallversicherungspflicht einer Person nach Paragraph 3, BSVG entscheidend darauf an, ob die Person als selbständig erwerbstätig in einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb anzusehen sei, wobei es an sich ausreiche, dass eine land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinne entfaltet werde. Die Absicht sowie die Möglichkeit einer Gewinnerzielung seien dabei nicht entscheidend (Hinweis auf VwGH 6.11.2019, Ra 2018/08/0194). Es bestehe kein Zweifel, dass die Haltung von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse, so auch die Imkerei, an sich eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Landarbeitsgesetz 1984 sei. Da der Mitbeteiligte auch nicht bestreite, dass die Haltung der von ihm angeschafften Bienenstöcke auf seine Rechnung und Gefahr erfolge, wäre seine Pflichtversicherung zu bejahen, wenn der Einheitswert seines landwirtschaftlichen Betriebes zumindest € 150,-- erreichen oder er aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend seinen Lebensunterhalt bestreiten würde. Im vorliegenden Fall sei strittig, ob die Pflichtversicherung nach Paragraph 3, BSVG auch dann eintrete, wenn ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des Paragraph 25, Ziffer eins, Bewertungsgesetz 1955 nicht festgestellt werde, unabhängig davon, ob der tatsächliche Einheitswert € 150,-- überstiege. Die SVS habe in ihrem Bescheid vom 9. Dezember 2020 weder festgestellt, aus welchen Gründen das Finanzamt den Einheitswert nicht festgestellt habe, noch selbständig den Einheitswert errechnet. Auch das Bundesverwaltungsgericht könne nicht ermitteln, ob die Feststellung des Einheitswertes aus Gründen des Paragraph 25, Ziffer eins, Bewertungsgesetz 1955 unterblieben sei oder aufgrund der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Imkereien. In Anwendung der Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis VwGH 16.11.1993, 93/08/0031, sei somit eine Ermittlung des Einheitswertes vorzunehmen, da nur, wenn dieser € 150,-- erreiche oder übersteige, davon ausgegangen werden könnte, dass eine Feststellung aus anderen als den in Paragraph 25, Ziffer eins, Bewertungsgesetz 1955 genannten Gründen unterblieben sei. 8
Nach § 2 Abs. 3 der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Imkereien ergebe sich ausgehend vom Bestand von 10 Bienenvölkern ab dem Jahr 2010 bis 31. Oktober 2017 bei Zugrundelegung eines Ertragswertes von € 11,-- pro Bienenstock und einem Freibetrag von € 100,-- bis zu einem Bestand von 99 Bienenstöcken ein Einheitswert in der Höhe von € 10,--, von 1. November 2017 bis 31. Oktober 2019 bei einem Bestand von 12 Bienenstöcken ein Einheitswert in der Höhe von € 21,-- und ab dem 1. November 2019 bei einem Bestand von 48 Bienenstöcken ein Einheitswert in der Höhe von € 428,--.Nach Paragraph 2, Absatz 3, der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Imkereien ergebe sich ausgehend vom Bestand von 10 Bienenvölkern ab dem Jahr 2010 bis 31. Oktober 2017 bei Zugrundelegung eines Ertragswertes von € 11,-- pro Bienenstock und einem Freibetrag von € 100,-- bis zu einem Bestand von 99 Bienenstöcken ein Einheitswert in der Höhe von € 10,--, von 1. November 2017 bis 31. Oktober 2019 bei einem Bestand von 12 Bienenstöcken ein Einheitswert in der Höhe von € 21,-- und ab dem 1. November 2019 bei einem Bestand von 48 Bienenstöcken ein Einheitswert in der Höhe von € 428,--.
9
Da somit der Einheitswert des landwirtschaftlichen Vermögens des Mitbeteiligten bis zum 31. Oktober 2019 weniger als € 150,-- betragen habe, sei bis zu diesem Datum keine die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung auslösende Tätigkeit vorgelegen. Dass der Mitbeteiligte vor dem 1. Jänner 2020 [gemeint wohl: 1. November 2019] aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend seinen Lebensunterhalt bestritten habe, sei weder vom Mitbeteiligten behauptet noch von der SVS festgestellt oder angenommen worden. Ab dem 1. November 2019 habe der Einheitswert über € 150,-- betragen; deshalb sei dieses Datum gemäß § 6 Abs. 4 BSVG als Beginn der Pflichtversicherung des Mitbeteiligten in der Unfallversicherung festzustellen gewesen.Da somit der Einheitswert des landwirtschaftlichen Vermögens des Mitbeteiligten bis zum 31. Oktober 2019 weniger als € 150,-- betragen habe, sei bis zu diesem Datum keine die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung auslösende Tätigkeit vorgelegen. Dass der Mitbeteiligte vor dem 1. Jänner 2020 [gemeint wohl: 1. November 2019] aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend seinen Lebensunterhalt bestritten habe, sei weder vom Mitbeteiligten behauptet noch von der SVS festgestellt oder angenommen worden. Ab dem 1. November 2019 habe der Einheitswert über € 150,-- betragen; deshalb sei dieses Datum gemäß Paragraph 6, Absatz 4, BSVG als Beginn der Pflichtversicherung des Mitbeteiligten in der Unfallversicherung festzustellen gewesen.
10
Über die gegen dieses Erkenntnis von der SVS erhobene ordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen:
11
Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung insbesondere (sinngemäß) vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob ein Imkereibetrieb, für den wie vorliegend gemäß § 2 Abs. 2 der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Imkereien („Die Feststellung eines Einheitswertes erfolgt ab einem Bestand von 50 Bienenvölkern“) kein Einheitswert festgestellt worden sei, einen Betrieb darstelle, für den im Sinne des § 3 Abs. 2 erster Satz BSVG „ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des § 25 Z 1 des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird“. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 16.11.1993, 93/08/0031, auf das sich das Bundesverwaltungsgericht berufen habe, betreffe einen völlig anderen Sachverhalt. Aus der Sicht der SVS handle es sich im vorliegenden Fall um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, für den ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des § 25 Z 1 des Bewertungsgesetzes 1955 nicht festgestellt worden sei.Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung insbesondere (sinngemäß) vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob ein Imkereibetrieb, für den wie vorliegend gemäß Paragraph 2, Absatz 2, der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Imkereien („Die Feststellung eines Einheitswertes erfolgt ab einem Bestand von 50 Bienenvölkern“) kein Einheitswert festgestellt worden sei, einen Betrieb darstelle, für den im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2, erster Satz BSVG „ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des Paragraph 25, Ziffer eins, des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird“. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 16.11.1993, 93/08/0031, auf das sich das Bundesverwaltungsgericht berufen habe, betreffe einen völlig anderen Sachverhalt. Aus der Sicht der SVS handle es sich im vorliegenden Fall um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, für den ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des Paragraph 25, Ziffer eins, des Bewertungsgesetzes 1955 nicht festgestellt worden sei. 12
Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig. Sie ist - allerdings zu Gunsten des Mitbeteiligten - auch berechtigt.
13
Das BSVG lautet(e) auszugsweise:
„[...]
Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung
§ 2. (1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert:Paragraph 2, (1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert:
1.
Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 78/2021,‘ [Anm.: vor der rückwirkend mit 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Novellierung durch Art. 3 Z 1 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2024, BGBl. I Nr. 106, ‚des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287,‘] ‚führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird. [...]Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2021,,‘ [Anm.: vor der rückwirkend mit 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Novellierung durch Artikel 3, Ziffer eins, des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2024, Bundesgesetzblatt , I Nr. 106, ‚des Landarbeitsgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt , Nr. 287,‘] ‚führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird. [...] (2) Die Pflichtversicherung besteht für die im Abs. 1 Z 1 genannten Personen nur, wenn der nach dem Bewertungsgesetz 1955 festgestellte Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes den Betrag von 1 500 € erreicht oder übersteigt. Handelt es sich jedoch um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Einheitswert den Betrag von 1 500 € nicht erreicht oder für den vom Finanzamt Österreich ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens gemäß den §§ 29 bis 50 BewG 1955 nicht festgestellt wird, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, dass sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. [...](2) Die Pflichtversicherung besteht für die im Absatz eins, Ziffer eins, genannten Personen nur, wenn der nach dem Bewertungsgesetz 1955 festgestellte Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes den Betrag von 1 500 € erreicht oder übersteigt. Handelt es sich jedoch um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Einheitswert den Betrag von 1 500 € nicht erreicht oder für den vom Finanzamt Österreich ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens gemäß den Paragraphen 29 bis 50 BewG 1955 nicht festgestellt wird, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, dass sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. [...]
Pflichtversicherung in der Unfallversicherung
§ 3. (1) In der Unfallversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, pflichtversichert:Paragraph 3, (1) In der Unfallversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, pflichtversichert:
2.
die im § 2 Abs. 1 Z 1 [...] bezeichneten Personen;die im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, [...] bezeichneten Personen;
(2) Die Pflichtversicherung gemäß Abs. 1 [...] besteht nur, wenn es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb handelt, dessen zuletzt im Sinne des § 25 des Bewertungsgesetzes festgestellter Einheitswert den Betrag von 150 € erreicht oder übersteigt oder für den ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des § 25 Z 1 des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird. Handelt es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Einheitswert den Betrag von 150 € nicht erreicht, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, daß sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. [...](2) Die Pflichtversicherung gemäß Absatz eins, [...] besteht nur, wenn es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb handelt, dessen zuletzt im Sinne des Paragraph 25, des Bewertungsgesetzes festgestellter Einheitswert den Betrag von 150 € erreicht oder übersteigt oder für den ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des Paragraph 25, Ziffer eins, des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird. Handelt es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Einheitswert den Betrag von 150 € nicht erreicht, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, daß sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. [...]
[...]
Beginn der Pflichtversicherung
§ 6. (1) [...]Paragraph 6, (1) [...]
(4) Die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung beginnt mit dem Tag der Aufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit.
[...]“
14
§ 4 Abs. 1 Landarbeitsgesetz 2021 lautet (das Landarbeitsgesetz 1984 enthielt in seinem § 5 Abs. 1 eine wortgleiche Regelung, die gemäß § 409 Abs. 2 BSVG in der Fassung des Art. 3 Z 26 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2024, BGBl. I Nr. 106, bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 weiterhin anzuwenden war):Paragraph 4, Absatz eins, Landarbeitsgesetz 2021 lautet (das Landarbeitsgesetz 1984 enthielt in seinem Paragraph 5, Absatz eins, eine wortgleiche Regelung, die gemäß Paragraph 409, Absatz 2, BSVG in der Fassung des Artikel 3, Ziffer 26, des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2024, Bundesgesetzblatt , I Nr. 106, bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 weiterhin anzuwenden war):
„Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Betriebe der land- und forstwirtschaftlichen Produktion und ihre Nebenbetriebe, soweit diese in der Hauptsache die Verarbeitung der eigenen Erzeugnisse zum Gegenstand haben und sich nicht als selbständige, von der Land- und Forstwirtschaft getrennt verwaltete Wirtschaftskörper darstellen, ferner die Hilfsbetriebe, die der Herstellung und Instandhaltung der Betriebsmittel für den land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb dienen. In diesem Rahmen zählen zur land- und forstwirtschaftlichen Produktion die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte einschließlich des Wein- und Obstbaues, des Gartenbaues und der Baumschulen, das Halten von Nutztieren zur Zucht, die Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse sowie die Jagd und Fischerei. Der land- und forstwirtschaftlichen Produktion gleichzuhalten ist die der Erhaltung der Kulturlandschaft dienende Landschaftspflege, sofern dafür Förderung aus öffentlichen Mitteln bezogen wird, deren zu Grunde liegendes Förderungsziel die Erhaltung der Kulturlandschaft direkt oder indirekt miteinschließt.“
15
Das Bewertungsgesetz 1955 lautet auszugsweise:
„Abrundung der Einheitswerte und Nichtfeststellung geringfügiger Einheitswerte
§ 25. Die Einheitswerte sind auf volle 100 Euro nach unten abzurunden. Abweichend hievon sind Einheitswerte beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen [...] zwischen 150 Euro und weniger als 200 Euro mit 150 Euro festzusetzen. Einheitswerte, deren HöheParagraph 25, Die Einheitswerte sind auf volle 100 Euro nach unten abzurunden. Abweichend hievon sind Einheitswerte beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen [...] zwischen 150 Euro und weniger als 200 Euro mit 150 Euro festzusetzen. Einheitswerte, deren Höhe
1.
beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen [...] geringer ist als 150 Euro und
sind nicht festzustellen.
[...]
§ 32. Bewertungsgrundsatz, Ertragswert.Paragraph 32, Bewertungsgrundsatz, Ertragswert.
(1) Für landwirtschaftliche Betriebe gelten die Grundsätze über die Bewertung nach Ertragswerten.
(2) Ertragswert ist das Achtzehnfache des Reinertrages, den der Betrieb seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann. Dabei ist davon auszugehen, daß der Betrieb unter gewöhnlichen Verhältnissen, ordnungsmäßig, gemeinüblich und mit entlohnten fremden Arbeitskräften bewirtschaftet wird. Außerdem ist zu unterstellen, daß der Betrieb schuldenfrei ist und mit einem für die ordnungsgemäße, gemeinübliche Bewirtschaftung des Betriebes notwendigen Bestand an Wirtschaftsgebäuden ausgestattet ist.
(4) Die Gebäude, Betriebsmittel, Nebenbetriebe, Sonder- und Obstkulturen sowie Rechte und Nutzungen (§ 11), die zu dem Betrieb gehören, werden unbeschadet der §§ 33 und 40 nicht besonders bewertet, sondern bei der Ermittlung des Ertragswertes berücksichtigt. Dabei sind Zuschläge gemäß § 40 für Sonder- und Obstkulturen, die keine Dauerkulturen sind, der wirtschaftlichen Einheit des Bewirtschafters zuzurechnen, während Zuschläge für Dauerkulturen beim Ertragswert des Eigentümers der wirtschaftlichen Einheit, auf der sie sich befinden, zu erfassen sind. Sofern der Bewirtschafter keinen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz im Eigentum hat, bildet der Zuschlag einen landwirtschaftlichen Betrieb in jener Gemeinde, in der die Hofstelle des Pächters gelegen ist, oder bei Fehlen einer Hofstelle, in jener Gemeinde, in der sich der wertmäßig überwiegende Anteil der Sonder- und Obstkulturen befindet.(4) Die Gebäude, Betriebsmittel, Nebenbetriebe, Sonder- und Obstkulturen sowie Rechte und Nutzungen (Paragraph 11,), die zu dem Betrieb gehören, werden unbeschadet der Paragraphen 33 und 40 nicht besonders bewertet, sondern bei der Ermittlung des Ertragswertes berücksichtigt. Dabei sind Zuschläge gemäß Paragraph 40, für Sonder- und Obstkulturen, die keine Dauerkulturen sind, der wirtschaftlichen Einheit des Bewirtschafters zuzurechnen, während Zuschläge für Dauerkulturen beim Ertragswert des Eigentümers der wirtschaftlichen Einheit, auf der sie sich befinden, zu erfassen sind. Sofern der Bewirtschafter keinen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz im Eigentum hat, bildet der Zuschlag einen landwirtschaftlichen Betrieb in jener Gemeinde, in der die Hofstelle des Pächters gelegen ist, oder bei Fehlen einer Hofstelle, in jener Gemeinde, in der sich der wertmäßig überwiegende Anteil der Sonder- und Obstkulturen befindet.
[...]
§ 41. BewertungsbeiratParagraph 41, Bewertungsbeirat
(1) Der Bundesminister für Finanzen hat [...] einen Bewertungsbeirat zu bilden.
[...]
§ 44. Bekanntgabe und Wirkung der Entscheidung.Paragraph 44, Bekanntgabe und Wirkung der Entscheidung.
Nach Beratung im Bewertungsbeirat trifft das Bundesministerium für Finanzen über den Gegenstand der Beratung die Entscheidung. Durch die Kundmachung der Entscheidungen im ‚Amtsblatt zur Wiener Zeitung‘ erhalten diese für die Haupt- oder Neufeststellung der Einheitswerte und für alle Fortschreibungen und Nachfeststellungen bis zur nächsten Haupt- oder Neufeststellung rechtsverbindliche Kraft. [...].
[...]
§ 50. Begriff und Bewertung des übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens.Paragraph 50, Begriff und Bewertung des übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens.
(1) Zum übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören insbesondere:
3.
das der Bienenzucht gewidmete Vermögen (Imkereien).
(2) Auf das übrige land- und forstwirtschaftliche Vermögen sind [...] § 32 Abs. 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden. Das Wohngebäude des Betriebsinhabers oder der seiner Wohnung dienende Gebäudeteil gehört abweichend vom § 32 Abs. 4 nicht zum übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. Der Bundesminister für Finanzen kann im Bedarfsfall nach Beratung im Bewertungsbeirat mit Verordnung Bewertungsansätze für bestimmte Teile des übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens festlegen (§ 44).(2) Auf das übrige land- und forstwirtschaftliche Vermögen sind [...] Paragraph 32, Absatz eins, 2 und 4 entsprechend anzuwenden. Das Wohngebäude des Betriebsinhabers oder der seiner Wohnung dienende Gebäudeteil gehört abweichend vom Paragraph 32, Absatz 4, nicht zum übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. Der Bundesminister für Finanzen kann im Bedarfsfall nach Beratung im Bewertungsbeirat mit Verordnung Bewertungsansätze für bestimmte Teile des übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens festlegen (Paragraph 44,).
[...]“
16
Die Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Imkereien, GZ: BMF-010202/0109-VI/3/2014, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. März 2014, lautet auszugsweise:
„Auf Grund des § 50 Abs. 2 in Verbindung mit § 44 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/2013, wird nach Beratung im Bewertungsbeirat kundgemacht:„Auf Grund des Paragraph 50, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 44, des Bewertungsgesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2013,, wird nach Beratung im Bewertungsbeirat kundgemacht:
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 1. Das der Bienenzucht gewidmete Vermögen (Imkereien) ist gemäß § 50 BewG 1955 ein Bestandteil des übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Für die Bewertung dieser Vermögensunterart gilt der Grundsatz über die Bewertung nach Ertragswerten gemäß den Bestimmungen des § 32 Abs. 1 und 2 BewG 1955.Paragraph eins, Das der Bienenzucht gewidmete Vermögen (Imkereien) ist gemäß Paragraph 50, BewG 1955 ein Bestandteil des übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Für die Bewertung dieser Vermögensunterart gilt der Grundsatz über die Bewertung nach Ertragswerten gemäß den Bestimmungen des Paragraph 32, Absatz eins und 2 BewG 1955.
2. Abschnitt
Pauschales Bewertungsverfahren
Bewertung von Bienenvölkern
§ 2. (1) Zur Bewertung einer Imkerei ist der durchschnittliche Jahresbestand an Bienenvölkern zu ermitteln. Es bestehen keine Bedenken, den jeweils im Monat Oktober vorhandenen Bestand als Durchschnittsbestand heranzuziehen.Paragraph 2, (1) Zur Bewertung einer Imkerei ist der durchschnittliche Jahresbestand an Bienenvölkern zu ermitteln. Es bestehen keine Bedenken, den jeweils im Monat Oktober vorhandenen Bestand als Durchschnittsbestand heranzuziehen.
(2) Die Feststellung eines Einheitswertes erfolgt ab einem Bestand von 50 Bienenvölkern (Freigrenze).
(3) Der Ertragswert von Imkereien ist in Höhe von 11 Euro pro Bienenvolk anzusetzen, wobei für Imkereien mit bis zu 99 Bienenvölkern ein Pauschalabschlag in Höhe von 100 Euro anzuwenden ist.
(4) Mit dem Pauschalsatz gelten die Honiggewinnung sowie anfallendes Wachs und Rohpropolis als mit erfasst.
(5) Die Festlegung eines pauschalen Ertragswertes schließt nicht aus, dass es dem betreffenden Betriebsinhaber freisteht, eine Bewertung auf Grund eines von ihm vorgelegten Nachweises des objektiv erzielbaren Ertragswertes zu beantragen.
[...]“
17
Im vorliegenden Fall ist nicht strittig, dass der Mitbeteiligte jedenfalls seit dem Jahr 2010 - wenn auch allenfalls zunächst als Hobby - auf eigene Rechnung und Gefahr einen Imkereibetrieb führte und dass es sich dabei um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984 bzw. des Landarbeitsgesetzes 2021 handelte (vgl. die jeweils gleichlautenden Definitionen in § 5 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 dieser Gesetze, die zur land- und forstwirtschaftlichen Produktion „das Halten von Nutztieren zur Zucht, die Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse“ zählen). Der Mitbeteiligte gehörte also jedenfalls seit dem Jahr 2010 unstrittig zu den „im § 2 Abs. 1 Z 1 [BSVG] [...] bezeichneten Personen“ (vgl. § 3 Abs. 1 BSVG).Im vorliegenden Fall ist nicht strittig, dass der Mitbeteiligte jedenfalls seit dem Jahr 2010 - wenn auch allenfalls zunächst als Hobby - auf eigene Rechnung und Gefahr einen Imkereibetrieb führte und dass es sich dabei um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984 bzw. des Landarbeitsgesetzes 2021 handelte vergleiche , die jeweils gleichlautenden Definitionen in Paragraph 5, Absatz eins, bzw. Paragraph 4, Absatz eins, dieser Gesetze, die zur land- und forstwirtschaftlichen Produktion „das Halten von Nutztieren zur Zucht, die Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse“ zählen). Der Mitbeteiligte gehörte also jedenfalls seit dem Jahr 2010 unstrittig zu den „im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, [BSVG] [...] bezeichneten Personen“ vergleiche , Paragraph 3, Absatz eins, BSVG).
18
Gemäß § 3 Abs. 2 BSVG besteht die Pflichtversicherung dieser Personen in der Unfallversicherung nur, wenn es sich um einen Betrieb handelt, dessen zuletzt im Sinne des § 25 Bewertungsgesetz 1955 festgestellter Einheitswert den Betrag von € 150,-- erreicht oder übersteigt oder für den ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des § 25 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 nicht festgestellt wird. Handelt es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Einheitswert den Betrag von € 150,-- nicht erreicht, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, dass sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten.Gemäß Paragraph 3, Absatz 2, BSVG besteht die Pflichtversicherung dieser Personen in der Unfallversicherung nur, wenn es sich um einen Betrieb handelt, dessen zuletzt im Sinne des Paragraph 25, Bewertungsgesetz 1955 festgestellter Einheitswert den Betrag von € 150,-- erreicht oder übersteigt oder für den ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des Paragraph 25, Ziffer eins, Bewertungsgesetz 1955 nicht festgestellt wird. Handelt es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Einheitswert den Betrag von € 150,-- nicht erreicht, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, dass sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten.
19
Zu diesen weiteren Voraussetzungen der Pflichtversicherung nach § 3 Abs. 2 BSVG ist für den vorliegenden Fall zunächst festzuhalten, dass der Mitbeteiligte nach den unbestrittenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts ab dem 1. Oktober 2020 seinen Lebensunterhalt aus der Imkerei bestritt. Ab diesem Zeitpunkt wäre seine Pflichtversicherung somit jedenfalls (auch bei einem Einheitswert seines Betriebes von weniger als € 150,--) vorgelegen.Zu diesen weiteren Voraussetzungen der Pflichtversicherung nach Paragraph 3, Absatz 2, BSVG ist für den vorliegenden Fall zunächst festzuhalten, dass der Mitbeteiligte nach den unbestrittenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts ab dem 1. Oktober 2020 seinen Lebensunterhalt aus der Imkerei bestritt. Ab diesem Zeitpunkt wäre seine Pflichtversicherung somit jedenfalls (auch bei einem Einheitswert seines Betriebes von weniger als € 150,--) vorgelegen.
20
Strittig ist dagegen, ob die Pflichtversicherung bereits früher begann. Dies könnte - angesichts des Umstandes, dass den Sachverhaltsannahmen der SVS und des Bundesverwaltungsgerichts zufolge kein Bescheid der Finanzbehörden nach dem Bewertungsgesetz zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebes des Mitbeteiligten ergangen ist - nur dann der Fall sein, wenn die Feststellung des Einheitswertes im Sinn des § 3 Abs. 2 BSVG „aus anderen als den Gründen des § 25 Z 1 des Bewertungsgesetzes“ unterblieben wäre.Strittig ist dagegen, ob die Pflichtversicherung bereits früher begann. Dies könnte - angesichts des Umstandes, dass den Sachverhaltsannahmen der SVS und des Bundesverwaltungsgerichts zufolge kein Bescheid der Finanzbehörden nach dem Bewertungsgesetz zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebes des Mitbeteiligten ergangen ist - nur dann der Fall sein, wenn die Feststellung des Einheitswertes im Sinn des Paragraph 3, Absatz 2, BSVG „aus anderen als den Gründen des Paragraph 25, Ziffer eins, des Bewertungsgesetzes“ unterblieben wäre.
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Das Bundesverwaltungsgericht führt diesbezüglich im angefochtenen Erkenntnis aus, es könne nicht ermitteln, ob die Feststellung des Einheitswertes aus Gründen des § 25 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 oder aufgrund der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Imkereien unterblieben sei.Das Bundesverwaltungsgericht führt diesbezüglich im angefochtenen Erkenntnis aus, es könne nicht ermitteln, ob die Feststellung des Einheitswertes aus Gründen des Paragraph 25, Ziffer eins, Bewertungsgesetz 1955 oder aufgrund der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Imkereien unterblieben sei.
22
Mit dieser jeweils isolierten Betrachtung und Gegenüberstellung des § 25 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 einerseits und der genannten Kundmachung andererseits übergeht das Bundesverwaltungsgericht den Umstand, dass der Bundesminister für Finanzen mit dieser Kundmachung ausdrücklich von der Ermächtigung des § 50 Abs. 2 dritter Satz iVm § 44 Bewertungsgesetz 1955 Gebrauch gemacht hat, im Bedarfsfall nach Beratung im Bewertungsbeirat mit Verordnung Bewertungsansätze für bestimmte Teile des „übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens“ - zu dem gemäß § 50 Abs. 1 Z 3 Bewertungsgesetz 1955 insbesondere „das der Bienenzucht gewidmete Vermögen (Imkereien)“ gehört - festzulegen.Mit dieser jeweils isolierten Betrachtung und Gegenüberstellung des Paragraph 25, Ziffer eins, Bewertungsgesetz 1955 einerseits und der genannten Kundmachung andererseits übergeht das Bundesverwaltungsgericht den Umstand, dass der Bundesminister für Finanzen mit dieser Kundmachung ausdrücklich von der Ermächtigung des Paragraph 50, Absatz 2, dritter Satz in Verbindung mit Paragraph 44, Bewertungsgesetz 1955 Gebrauch gemacht hat, im Bedarfsfall nach Beratung im Bewertungsbeirat mit Verordnung Bewertungsansätze für bestimmte Teile des „übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens“ - zu dem gemäß Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, Bewertungsgesetz 1955 insbesondere „das der Bienenzucht gewidmete Vermögen (Imkereien)“ gehört - festzulegen.
23
Der dritte Satz des § 50 Abs. 2 Bewertungsgesetz 1955 wurde mit Art. 6 Z 17 des Abgabenänderungsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 112, eingefügt. Die Gesetzesmaterialien (ErlRV 1690 BlgNR 24. GP, 48) halten dazu fest:Der dritte Satz des Paragraph 50, Absatz 2, Bewertungsgesetz 1955 wurde mit Artikel 6, Ziffer 17, des Abgabenänderungsgesetzes 2012, Bundesgesetzblatt , I Nr. 112, eingefügt. Die Gesetzesmaterialien (ErlRV 1690 BlgNR 24. GP, 48) halten dazu fest:
„Die Bewertung des übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens erfolgt derzeit auf Grund bloßer Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen. Die Neuregelung schafft die Möglichkeit, diese Erlässe in den Rang einer Verordnung zu heben und damit einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung zu leisten.“
24
Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, 31. Lfg. (Dezember 2023), zu § 50, Rz 7, halten fest, nach dieser Bestimmung sei es nunmehr möglich, im Sinne der Gleichmäßigkeit der Bewertung im Bundesgebiet pauschale Bewertungsansätze für bestimmte Teile des übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mittels Kundmachung rechtsverbindlich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung festzulegen.Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, 31. Lfg. (Dezember 2023), zu Paragraph 50,, Rz 7, halten fest, nach dieser Bestimmung sei es nunmehr möglich, im Sinne der Gleichmäßigkeit der Bewertung im Bundesgebiet pauschale Bewertungsansätze für bestimmte Teile des übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mittels Kundmachung rechtsverbindlich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung festzulegen.
25
Die hier in Rede stehende Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Imkereien stellt somit eine (Durchführungs-)Verordnung auf der Grundlage des Bewertungsgesetzes 1955 dar, die verbindliche Regelungen für die Bewertung des der Bienenzucht gewidmeten Vermögens trifft. Auch § 2 Abs. 2 dieser Kundmachung [„Die Feststellung eines Einheitswertes erfolgt ab einem Bestand von 50 Bienenvölkern (Freigrenze)“] ist eine - verbindliche - generelle Rechtsnorm. Sie sieht (speziell) für das der Bienenzucht gewidmete Vermögen die Nichtfeststellung eines Einheitswertes bei Betrieben dieser Größenordnung, und zwar erkennbar wegen der Geringfügigkeit des Einheitswertes dieser Betriebe, vor und konkretisiert damit im Sinne einer verwaltungsvereinfachenden pauschalen Betrachtung die - eben unter dem Titel „Nichtfeststellung geringfügiger Einheitswerte“ stehende - (allgemeine) Regelung des § 25 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 („Einheitswerte, deren Höhe [...] beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen [...] geringer ist als 150 Euro [...] sind nicht festzustellen“).Die hier in Rede stehende Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Imkereien stellt somit eine (Durchführungs-)Verordnung auf der Grundlage des Bewertungsgesetzes 1955 dar, die verbindliche Regelungen für die Bewertung des der Bienenzucht gewidmeten Vermögens trifft. Auch Paragraph 2, Absatz 2, dieser Kundmachung [„Die Feststellung eines Einheitswertes erfolgt ab einem Bestand von 50 Bienenvölkern (Freigrenze)“] ist eine - verbindliche - generelle Rechtsnorm. Sie sieht (speziell) für das der Bienenzucht gewidmete Vermögen die Nichtfeststellung eines Einheitswertes bei Betrieben dieser Größenordnung, und zwar erkennbar wegen der Geringfügigkeit des Einheitswertes dieser Betriebe, vor und konkretisiert damit im Sinne einer verwaltungsvereinfachenden pauschalen Betrachtung die - eben unter dem Titel „Nichtfeststellung geringfügiger Einheitswerte“ stehende - (allgemeine) Regelung des Paragraph 25, Ziffer eins, Bewertungsgesetz 1955 („Einheitswerte, deren Höhe [...] beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen [...] geringer ist als 150 Euro [...] sind nicht festzustellen“).
26
Wenn somit - wie vorliegend - in einem Imkereibetrieb weniger als 50 Bienenvölker gehalten wurden und die Finanzbehörden erkennbar schon deshalb gemäß § 2 Abs. 2 der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Imkereien für diesen Betrieb keinen Einheitswert festgestellt haben, liegt kein Fall des Unterbleibens der Einheitswertfeststellung „aus anderen als den Gründen des § 25 Z 1 des Bewertungsgesetzes“ im Sinne des § 3 Abs. 2 erster Satz BSVG vor, sondern ein Unterbleiben eben aus diesen Gründen, nämlich aus Gründen der Geringfügigkeit des Einheitswertes.Wenn somit - wie vorliegend - in einem Imkereibetrieb weniger als 50 Bienenvölker gehalten wurden und die Finanzbehörden erkennbar schon deshalb gemäß Paragraph 2, Absatz 2, der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Imkereien für diesen Betrieb keinen Einheitswert festgestellt haben, liegt kein Fall des Unterbleibens der Einheitswertfeststellung „aus anderen als den Gründen des Paragraph 25, Ziffer eins, des Bewertungsgesetzes“ im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2, erster Satz BSVG vor, sondern ein Unterbleiben eben aus diesen Gründen, nämlich aus Gründen der Geringfügigkeit des Einheitswertes.
27
Für den vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Rückgriff auf Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis VwGH 16.11.1993, 93/08/0031, vor deren Hintergrund sich das Bundesverwaltungsgericht zur eigenständigen Berechnung des Einheitswertes des Betriebes des Mitbeteiligten verpflichtet sah, bestand - abgesehen von der Verschiedenheit der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte - schon deshalb kein Raum, weil der Verwaltungsgerichtshof diese Überlegungen nur für den Fall angestellt hat, dass die Gründe, aus denen das Finanzamt einen Einheitswert des in Betracht kommenden Betriebes nicht festgesetzt hat, nicht ermittelbar sein sollten. Hier ist jedoch wie dargelegt vom Unterbleiben der Feststellung des Einheitswertes aus den Gründen des § 25 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 auszugehen.Für den vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Rückgriff auf Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis VwGH 16.11.1993, 93/08/0031, vor deren Hintergrund sich das Bundesverwaltungsgericht zur eigenständigen Berechnung des Einheitswertes des Betriebes des Mitbeteiligten verpflichtet sah, bestand - abgesehen von der Verschiedenheit der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte - schon deshalb kein Raum, weil der Verwaltungsgerichtshof diese Überlegungen nur für den Fall angestellt hat, dass die Gründe, aus denen das Finanzamt einen Einheitswert des in Betracht kommenden Betriebes nicht festgesetzt hat, nicht ermittelbar sein sollten. Hier ist jedoch wie dargelegt vom Unterbleiben der Feststellung des Einheitswertes aus den Gründen des Paragraph 25, Ziffer eins, Bewertungsgesetz 1955 auszugehen. Die vom Bundesverwaltungsgericht (schon dem Grunde nach zu Unrecht) selbst vorgenommene Ermittlung des Einheitswertes des Betriebes des Mitbeteiligten aufgrund der jeweiligen Anzahl der gehaltenen Bienenvölker entspräche auch der Höhe nach (das Bundesverwaltungsgericht ermittelte ausgehend von einem Bestand von bis zu 48 Bienenvölkern einen Einheitswert von bis zu € 428,--) nicht den Regeln der in Rede stehenden Kundmachung. Denn diese sieht in ihrem § 2 Abs. 2 - als pauschale, der Verwaltungsvereinfachung dienende Regelung - für Betriebe mit einem Bestand von weniger als 50 Bienenvölkern eben die Nichtfeststellung eines Einheitswertes vor, und zwar erkennbar wegen Geringfügigkeit im Sinne des § 25 Z 1 Bewertungsgesetz 1955, sodass sie implizit für solche Betriebe - pauschal - einen Einheitswert von unter € 150,-- unterstellt; die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Berechnungsformel des § 2 Abs. 3 dieser Kundmachung gilt nur für die pauschale (und im Übrigen den Nachweis des objektiv erzielbaren Ertragswertes nicht ausschließende, vgl. Abs. 5 leg.cit.) Bewertung von Betrieben mit einem Bestand von 50 oder mehr Bienenvölkern. Die Feststellung der Pflichtversicherung schon ab dem 1. November 2019 war daher auch im Ergebnis falsch.Die vom Bundesverwaltungsgericht (schon dem Grunde nach zu Unrecht) selbst vorgenommene Ermittlung des Einheitswertes des Betriebes des Mitbeteiligten aufgrund der jeweiligen Anzahl der gehaltenen Bienenvölker entspräche auch der Höhe nach (das Bundesverwaltungsgericht ermittelte ausgehend von einem Bestand von bis zu 48 Bienenvölkern einen Einheitswert von bis zu € 428,--) nicht den Regeln der in Rede stehenden Kundmachung. Denn diese sieht in ihrem Paragraph 2, Absatz 2, - als pauschale, der Verwaltungsvereinfachung dienende Regelung - für Betriebe mit einem Bestand von weniger als 50 Bienenvölkern eben die Nichtfeststellung eines Einheitswertes vor, und zwar erkennbar wegen Geringfügigkeit im Sinne des Paragraph 25, Ziffer eins, Bewertungsgesetz 1955, sodass sie implizit für solche Betriebe - pauschal - einen Einheitswert von unter € 150,-- unterstellt; die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Berechnungsformel des Paragraph 2, Absatz 3, dieser Kundmachung gilt nur für die pauschale (und im Übrigen den Nachweis des objektiv erzielbaren Ertragswertes nicht ausschließende, vergleiche , Absatz 5, leg.cit.) Bewertung von Betrieben mit einem Bestand von 50 oder mehr Bienenvölkern. Die Feststellung der Pflichtversicherung schon ab dem 1. November 2019 war daher auch im Ergebnis falsch.
28
Da das Bundesverwaltungsgericht wie dargelegt die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.Da das Bundesverwaltungsgericht wie dargelegt die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
29
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG abgesehen werden.
Wien, am 15. Oktober 2024
