TE Vwgh Beschluss 2025/3/28 Ra 2024/10/0146

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Veröffentlicht am 28.03.2025
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §14 Abs2
VStG §54b
VStG §64 Abs5
VwGG §33 Abs1
VwGVG 2014 §52 Abs6
  1. VStG § 64 heute
  2. VStG § 64 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
  3. VStG § 64 gültig von 15.08.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
  4. VStG § 64 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VStG § 64 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  6. VStG § 64 gültig von 01.03.2013 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  7. VStG § 64 gültig von 01.01.2002 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  8. VStG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2001
  1. VwGG § 33 heute
  2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
  3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision des am 11. November 2024 verstorbenen J L, zuletzt in N, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 23. September 2024, Zl. LVwG-500899/2/KLe, betreffend Übertretung des Forstgesetzes 1975 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Begründung

1
Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 23. September 2024 wurde der Revisionswerber einer Übertretung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a iVm § 174 Abs. 1 lit. a Z 3 Forstgesetz 1975 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von € 150,- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 13 Stunden) verhängt. Weiters wurde der Revisionswerber verpflichtet, die Kosten des behördlichen Verfahrens von € 15,- zu bezahlen. Es wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 23. September 2024 wurde der Revisionswerber einer Übertretung nach Paragraph 16, Absatz eins und Absatz 2, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 174, Absatz eins, Litera a, Ziffer 3, Forstgesetz 1975 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von € 150,- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 13 Stunden) verhängt. Weiters wurde der Revisionswerber verpflichtet, die Kosten des behördlichen Verfahrens von € 15,- zu bezahlen. Es wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.
2
Mit am 8. Oktober 2024 beim Verwaltungsgericht eingelangtem Schreiben erhob der Revisionswerber Revision gegen dieses Erkenntnis. Die Revision wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 6. November 2024 vorgelegt.
3
Ein dem Revisionsweber mit hg. Verfügung vom 7. November 2024 erteilter Mängelbehebungsauftrag konnte diesem nicht zugstellt werden, weil dieser nach dem Vermerk des Zustellers verstorben ist. Nach der von der Personenstandsbehörde übermittelten Sterbeurkunde ist der Revisionswerber am 11. November 2024 verstorben.
4
Auf Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes gab die belangte Behörde mit Schreiben vom 5. Dezember 2024 bekannt, dass die verhängte Geldstrafe und der auferlegte Kostenbeitrag nicht beglichen wurden.
5
Gemäß § 14 Abs. 2 VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Volltreckbarkeit der Geldstrafe und gemäß § 64 Abs. 5 VStG bzw. § 52 Abs. 6 VwGVG auch die Vollstreckbarkeit der Kosten des Strafverfahrens. Die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten können daher nicht bei der Verlassenschaft oder den eingeantworteten Erben eingebracht werden. Ist im Zeitpunkt des Todes des Revisionswerbers eine verhängte Geldstrafe samt Kosten noch nicht bezahlt, so ist eine gegen ein verurteilendes Erkenntnis (vor dem Tod des Bestraften) erhobene Revision im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden anzusehen (vgl. VwGH 30.7.2021, Ro 2020/17/0001, mit Verweis auf VwGH 22.5.2019, Ra 2018/04/0074, 0075; 9.3.2017, Ra 2016/17/0145).Gemäß Paragraph 14, Absatz 2, VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Volltreckbarkeit der Geldstrafe und gemäß Paragraph 64, Absatz 5, VStG bzw. Paragraph 52, Absatz 6, VwGVG auch die Vollstreckbarkeit der Kosten des Strafverfahrens. Die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten können daher nicht bei der Verlassenschaft oder den eingeantworteten Erben eingebracht werden. Ist im Zeitpunkt des Todes des Revisionswerbers eine verhängte Geldstrafe samt Kosten noch nicht bezahlt, so ist eine gegen ein verurteilendes Erkenntnis (vor dem Tod des Bestraften) erhobene Revision im Sinne des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden anzusehen vergleiche , VwGH 30.7.2021, Ro 2020/17/0001, mit Verweis auf VwGH 22.5.2019, Ra 2018/04/0074, 0075; 9.3.2017, Ra 2016/17/0145).
6
Die Revision war daher im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.Die Revision war daher im Sinne des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Wien, am 28. März 2025

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024100146.L00

Im RIS seit

22.04.2025

Zuletzt aktualisiert am

05.05.2025
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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