1
Der Mitbeteiligte bezog seit dem 9. Juli 2023 Arbeitslosengeld. Am 11. Dezember 2023 wurde ihm die Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme aufgetragen. Er nahm am Vorbereitungstermin teil, erschien dann aber nicht zum Kursstart am 21. Februar 2024.
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Die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) sprach daraufhin mit Bescheiden je vom 29. März 2024 aus, dass der Mitbeteiligte einerseits „2 Tage ab 22. 02. 2024“ seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und andererseits „40 Tage ab 22.02.2024“ seinen Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe. Im Spruch der Bescheide war außerdem jeweils folgende Passage enthalten:
„Das angeführte Ausmaß verlängert sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wird. Die Ausschlussfrist wird unterbrochen, sofern aus einem anderen Grund als wegen eines Ausschlusses gemäß §§ 10 oder 49 AlVG kein Leistungsanspruch besteht. Während eines Ausschlusses gemäß § 10 AlVG gelten weiterhin alle gegenüber dem Arbeitsmarktservice bestehenden Verpflichtungen (Verfügbarkeit, Arbeitswilligkeit, Meldepflichten etc.).“„Das angeführte Ausmaß verlängert sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wird. Die Ausschlussfrist wird unterbrochen, sofern aus einem anderen Grund als wegen eines Ausschlusses gemäß Paragraphen 10, oder 49 AlVG kein Leistungsanspruch besteht. Während eines Ausschlusses gemäß Paragraph 10, AlVG gelten weiterhin alle gegenüber dem Arbeitsmarktservice bestehenden Verpflichtungen (Verfügbarkeit, Arbeitswilligkeit, Meldepflichten etc.).“
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Der Mitbeteiligte erhob gegen die Bescheide Beschwerde.
4
Das AMS legte die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vor und erläuterte insbesondere, dass der Anspruch des Mitbeteiligten auf Arbeitslosengeld am 23. Februar 2024 geendet habe. Erst am 24. März 2024 habe er einen Antrag auf Notstandshilfe gestellt. Die Notstandshilfe sei ihm gemäß § 17 Abs. 4 AlVG ab dem 5. März 2024 zuerkannt worden, da eine Antragsausfolgung anlässlich der Vorsprache des Mitbeteiligten an diesem Tag unterblieben sei. Die Ausschlussfrist betrage im Fall des Mitbeteiligten sechs Wochen (42 Tage). Sie wirke zufolge der aktuellen „Weisungslage“ nur während jener Tage, an denen eine Leistung gebührt hätte, d.h. etwa nicht bei Bezug von Krankengeld, ebenso nicht, wenn der Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ohnedies ruhe oder aus einem anderen Grund nicht gebühre, so etwa auch dann nicht, wenn die Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht geltend gemacht würden. Fallgegenständlich bedeute dies, dass dem Mitbeteiligten zu Recht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für zwei Tage ab dem 22. Februar 2024 „für verlustig erklärt“ worden sei, da ab 22. Februar 2024 lediglich zwei weitere Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld bestanden habe. Weiter sei dem Mitbeteiligten der Anspruch auf Notstandshilfe für 40 Tage „für verlustig erklärt“ worden. Fälschlich sei im Bescheid jedoch ausgesprochen worden „ab dem 22.02.2024“, sohin ab einem Zeitpunkt, ab dem gar kein Anspruch auf Notstandshilfe bestanden habe, da diese einerseits nicht beantragt worden sei, andererseits noch Anspruch auf Arbeitslosengeld bestanden habe. In weiterer Folge habe es der Mitbeteiligte jedoch verabsäumt, nach Erreichen des Höchstausmaßes des Arbeitslosengelds mit 23. Februar 2024 umgehend einen Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe zu stellen. Der Mitbeteiligte habe dies erst am 24. März 2024 beantragt. Ihm hätte jedoch im Zuge seiner persönlichen Vorsprache am 5. März 2024 ein Antragsformular ausgefolgt werden müssen. Die diesbezügliche Unterlassung stelle aus Sicht des AMS einen Anlassfall des § 17 Abs. 4 AlVG dar, weshalb die Landesgeschäftsstelle im Zuge der Umsetzung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde die (vorläufige) Zuerkennung der Notstandshilfe ab 5. März 2024 bewilligt habe. Korrekterweise hätte dem Mitbeteiligten daher der Anspruch auf Notstandshilfe für 40 Tage ab dem 5. März 2024 „für verlustig erklärt“ werden müssen.Das AMS legte die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vor und erläuterte insbesondere, dass der Anspruch des Mitbeteiligten auf Arbeitslosengeld am 23. Februar 2024 geendet habe. Erst am 24. März 2024 habe er einen Antrag auf Notstandshilfe gestellt. Die Notstandshilfe sei ihm gemäß Paragraph 17, Absatz 4, AlVG ab dem 5. März 2024 zuerkannt worden, da eine Antragsausfolgung anlässlich der Vorsprache des Mitbeteiligten an diesem Tag unterblieben sei. Die Ausschlussfrist betrage im Fall des Mitbeteiligten sechs Wochen (42 Tage). Sie wirke zufolge der aktuellen „Weisungslage“ nur während jener Tage, an denen eine Leistung gebührt hätte, d.h. etwa nicht bei Bezug von Krankengeld, ebenso nicht, wenn der Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ohnedies ruhe oder aus einem anderen Grund nicht gebühre, so etwa auch dann nicht, wenn die Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht geltend gemacht würden. Fallgegenständlich bedeute dies, dass dem Mitbeteiligten zu Recht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für zwei Tage ab dem 22. Februar 2024 „für verlustig erklärt“ worden sei, da ab 22. Februar 2024 lediglich zwei weitere Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld bestanden habe. Weiter sei dem Mitbeteiligten der Anspruch auf Notstandshilfe für 40 Tage „für verlustig erklärt“ worden. Fälschlich sei im Bescheid jedoch ausgesprochen worden „ab dem 22.02.2024“, sohin ab einem Zeitpunkt, ab dem gar kein Anspruch auf Notstandshilfe bestanden habe, da diese einerseits nicht beantragt worden sei, andererseits noch Anspruch auf Arbeitslosengeld bestanden habe. In weiterer Folge habe es der Mitbeteiligte jedoch verabsäumt, nach Erreichen des Höchstausmaßes des Arbeitslosengelds mit 23. Februar 2024 umgehend einen Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe zu stellen. Der Mitbeteiligte habe dies erst am 24. März 2024 beantragt. Ihm hätte jedoch im Zuge seiner persönlichen Vorsprache am 5. März 2024 ein Antragsformular ausgefolgt werden müssen. Die diesbezügliche Unterlassung stelle aus Sicht des AMS einen Anlassfall des Paragraph 17, Absatz 4, AlVG dar, weshalb die Landesgeschäftsstelle im Zuge der Umsetzung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde die (vorläufige) Zuerkennung der Notstandshilfe ab 5. März 2024 bewilligt habe. Korrekterweise hätte dem Mitbeteiligten daher der Anspruch auf Notstandshilfe für 40 Tage ab dem 5. März 2024 „für verlustig erklärt“ werden müssen.
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Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass die Sprüche der bekämpften Bescheide wie folgt zu lauten hätten:
„Der Beschwerdeführer hat den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß §§ 9 Abs. 1 und 10 AlVG im Zeitraum vom 22.02.2024 bis 23.02.2024 verloren, wobei sich die Zeiten des Anspruchsverlustes um die in ihm liegenden Zeiträume verlängern, während derer Krankengeld bezogen wurde. Nachsicht gemäß § 10 Abs. 3 AlVG wird nicht erteilt.“„Der Beschwerdeführer hat den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß Paragraphen 9, Absatz eins, und 10 AlVG im Zeitraum vom 22.02.2024 bis 23.02.2024 verloren, wobei sich die Zeiten des Anspruchsverlustes um die in ihm liegenden Zeiträume verlängern, während derer Krankengeld bezogen wurde. Nachsicht gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AlVG wird nicht erteilt.“
„Der Beschwerdeführer hat den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 AlVG iVm. §§ 9 Abs. 1 und 10 AlVG im Zeitraum vom 05.03.2024 bis 28.03.2024 verloren, wobei sich die Zeiten des Anspruchsverlustes um die in ihm liegenden Zeiträume verlängern, während derer Krankengeld bezogen wurde. Nachsicht gemäß § 10 Abs. 3 AlVG wird nicht erteilt.“„Der Beschwerdeführer hat den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß Paragraph 38, AlVG in Verbindung mit Paragraphen 9, Absatz eins, und 10 AlVG im Zeitraum vom 05.03.2024 bis 28.03.2024 verloren, wobei sich die Zeiten des Anspruchsverlustes um die in ihm liegenden Zeiträume verlängern, während derer Krankengeld bezogen wurde. Nachsicht gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AlVG wird nicht erteilt.“
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Zur Änderung der Spruchformulierungen führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dem Gesetzestext des § 10 Abs. 1 AlVG sei lediglich zu entnehmen, dass sich die Zeiten des Anspruchsverlustes um die in ihnen liegenden Zeiträume verlängern, während deren Krankengeld bezogen werde; weitere Ruhenstatbestände, welche zu einer Verlängerung der Zeit des Anspruchsverlusts führten, seien darin nicht genannt. Weder sei im Gesetz ein anderer Grund (zB Abmeldung vom Leistungsbezug) für eine Verlängerung (Hemmung) noch für eine Unterbrechung des Verlustzeitraums normiert. Auch in den Materialien zur Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, mit der die Hemmung des Anspruchsverlusts normiert worden sei, sei kein Hinweis enthalten, dass nach dem Willen des Gesetzgebers neben dem Bezug von Krankengeld auch die weiteren Ruhenstatbestände des § 16 AlVG erfasst sein sollten. Der dritte Satz des Ausgangsbescheides habe daher zu entfallen. Im vierten Satz werde festgehalten, dass während eines Ausschlusses nach § 10 AlVG weiterhin alle gegenüber dem AMS bestehenden Verpflichtungen gelten. Sache eines Bescheides nach § 10 AlVG sei aber (nur) die Sanktionierung durch befristeten Leistungsausschluss. Der Spruch biete weder Raum für den Hinweis auf ex lege bestehende Verpflichtungen des Arbeitslosen gegenüber dem AMS noch vermöge er Pflichten zu begründen, die dem Gesetz nicht zu entnehmen seien.Zur Änderung der Spruchformulierungen führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dem Gesetzestext des Paragraph 10, Absatz eins, AlVG sei lediglich zu entnehmen, dass sich die Zeiten des Anspruchsverlustes um die in ihnen liegenden Zeiträume verlängern, während deren Krankengeld bezogen werde; weitere Ruhenstatbestände, welche zu einer Verlängerung der Zeit des Anspruchsverlusts führten, seien darin nicht genannt. Weder sei im Gesetz ein anderer Grund (zB Abmeldung vom Leistungsbezug) für eine Verlängerung (Hemmung) noch für eine Unterbrechung des Verlustzeitraums normiert. Auch in den Materialien zur Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, mit der die Hemmung des Anspruchsverlusts normiert worden sei, sei kein Hinweis enthalten, dass nach dem Willen des Gesetzgebers neben dem Bezug von Krankengeld auch die weiteren Ruhenstatbestände des Paragraph 16, AlVG erfasst sein sollten. Der dritte Satz des Ausgangsbescheides habe daher zu entfallen. Im vierten Satz werde festgehalten, dass während eines Ausschlusses nach Paragraph 10, AlVG weiterhin alle gegenüber dem AMS bestehenden Verpflichtungen gelten. Sache eines Bescheides nach Paragraph 10, AlVG sei aber (nur) die Sanktionierung durch befristeten Leistungsausschluss. Der Spruch biete weder Raum für den Hinweis auf ex lege bestehende Verpflichtungen des Arbeitslosen gegenüber dem AMS noch vermöge er Pflichten zu begründen, die dem Gesetz nicht zu entnehmen seien.
7
Hinsichtlich des Spruchs des zweiten Bescheides (betreffend den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe) führte das Bundesverwaltungsgericht außerdem aus, dass dem Mitbeteiligten die Notstandshilfe erst ab dem 5. März 2024 gewährt worden sei. Durch die Verweigerung der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund habe der Mitbeteiligte einen Tatbestand des § 10 AlVG erfüllt. Der Anspruchsverlust trete für die auf die Pflichtverletzung folgenden sechs Wochen ex lege ein. Mangels Bezugs der Notstandshilfe vor dem 5. März 2024 sei der Beginn des Anspruchsverlusts auf diesen Tag zu korrigieren gewesen. Er ende - entsprechend der gesetzlichen Anordnung - sechs Wochen nach der Pflichtverletzung, somit am 28. März 2024.Hinsichtlich des Spruchs des zweiten Bescheides (betreffend den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe) führte das Bundesverwaltungsgericht außerdem aus, dass dem Mitbeteiligten die Notstandshilfe erst ab dem 5. März 2024 gewährt worden sei. Durch die Verweigerung der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund habe der Mitbeteiligte einen Tatbestand des Paragraph 10, AlVG erfüllt. Der Anspruchsverlust trete für die auf die Pflichtverletzung folgenden sechs Wochen ex lege ein. Mangels Bezugs der Notstandshilfe vor dem 5. März 2024 sei der Beginn des Anspruchsverlusts auf diesen Tag zu korrigieren gewesen. Er ende - entsprechend der gesetzlichen Anordnung - sechs Wochen nach der Pflichtverletzung, somit am 28. März 2024.
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Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.
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Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des AMS, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen hat:
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Das AMS bringt unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zunächst vor, dass aus dem angefochtenen Erkenntnis nicht hervorgehe, warum das Bundesverwaltungsgericht den Anspruch auf Notstandshilfe nur bis zum 28. März 2024 (also weniger als sechs Wochen nach der Pflichtverletzung) aberkannt habe. Außerdem habe das Bundesverwaltungsgericht außer Acht gelassen, dass der Anspruch nur an Tagen verloren gehen könne, an denen ansonsten eine Leistung gebührt hätte. Im gegenständlichen Fall habe nach Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis zur Geltendmachung der Notstandshilfe kein Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung bestanden. Da im Zeitraum vom 24. Februar 2024 bis zum 4. März 2024 kein Anspruch gegeben gewesen sei, könne der Anspruchsverlust von mindestens sechs Wochen nur vor diesem Zeitraum für zwei Tage und nach diesem Zeitraum für 40 Tage wirksam werden.
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Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig.
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Gemäß § 10 Abs. 1 AlVG verliert eine Person, die eine Pflichtverletzung im Sinn der Z 1 bis 4 zu verantworten hat, für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Nach dem letzten Satz des § 10 Abs. 1 AlVG verlängern sich die Zeiten des Anspruchsverlustes um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AlVG verliert eine Person, die eine Pflichtverletzung im Sinn der Ziffer eins, bis 4 zu verantworten hat, für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Ziffer eins, bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Nach dem letzten Satz des Paragraph 10, Absatz eins, AlVG verlängern sich die Zeiten des Anspruchsverlustes um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.
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Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Anspruchsverlust nach § 10 AlVG ex lege eintritt und mit dem aus Rechtsschutzgründen und im Hinblick auf eine mögliche Nachsicht nach § 10 Abs. 3 AlVG jedenfalls zu erlassenden Bescheid (nur) festzustellen ist (vgl. VwGH 26.3.2021, Ra 2021/08/0016).Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Anspruchsverlust nach Paragraph 10, AlVG ex lege eintritt und mit dem aus Rechtsschutzgründen und im Hinblick auf eine mögliche Nachsicht nach Paragraph 10, Absatz 3, AlVG jedenfalls zu erlassenden Bescheid (nur) festzustellen ist vergleiche , VwGH 26.3.2021, Ra 2021/08/0016). 14
Dabei genügt es, im Bescheid das Datum des Beginns sowie die in Wochen oder Tagen bemessene Dauer des Anspruchsverlusts festzuhalten. Das Enddatum kann auf dieser Basis berechnet werden, ohne dass es dafür eines eigenen bescheidmäßigen Ausspruchs bedürfte. Vor Ablauf des Verlustzeitraums steht dessen datumsmäßiges Ende noch gar nicht fest, weil sich der Zeitraum jedenfalls um allfällige Zeiten des Krankengeldbezugs verlängert. Nur in Fällen, in denen ein etwaiger Verlängerungszeitraum strittig ist, wäre darüber feststellend abzusprechen.
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Das AMS geht nun davon aus, dass sich die Zeiten des Anspruchsverlusts nicht nur um Zeiträume, während deren Krankengeld bezogen wurde, verlängern, sondern auch um sonstige Zeiträume, in denen unabhängig von einer Sanktion nach § 10 AlVG kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe auszuzahlen wäre.Das AMS geht nun davon aus, dass sich die Zeiten des Anspruchsverlusts nicht nur um Zeiträume, während deren Krankengeld bezogen wurde, verlängern, sondern auch um sonstige Zeiträume, in denen unabhängig von einer Sanktion nach Paragraph 10, AlVG kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe auszuzahlen wäre.
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Dafür ist jedoch keine gesetzliche Grundlage zu sehen. Vielmehr folgt daraus, dass § 10 Abs. 1 letzter Satz AlVG nur für Zeiten des Ruhens wegen des Bezugs von Krankengeld eine entsprechende Verlängerung der Zeit des Anspruchsverlusts vorsieht, im Umkehrschluss, dass Zeiten, in denen aus anderen Gründen kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe bezogen wird, nichts am Endzeitpunkt des Anspruchsverlusts ändern.Dafür ist jedoch keine gesetzliche Grundlage zu sehen. Vielmehr folgt daraus, dass Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz AlVG nur für Zeiten des Ruhens wegen des Bezugs von Krankengeld eine entsprechende Verlängerung der Zeit des Anspruchsverlusts vorsieht, im Umkehrschluss, dass Zeiten, in denen aus anderen Gründen kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe bezogen wird, nichts am Endzeitpunkt des Anspruchsverlusts ändern.
17
Die Regelung des § 10 Abs. 1 letzter Satz AlVG wurde mit der Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, BGBl. Nr. 502, eingeführt. Die Gründe dafür wurden nicht näher erläutert (vgl. die ErlRV 1194 BlgNR 18. GP, 12), dürften aber damit zusammenhängen, dass das Krankengeld als Einkommensersatz an die Stelle von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe tritt (vgl. § 41 AlVG). Das Krankengeld gebührt zwar auf Grund der Schutzfristverlängerung der - gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 und § 40 AlVG nur während des Bezugs gewährten (und daher mit dem Anspruchsverlust endenden) - Krankenversicherung gemäß § 122 iVm § 138 Abs. 1 ASVG auch dann, wenn der Versicherungsfall innerhalb der ersten drei Wochen des Anspruchsverlusts eintritt. Es entspricht aber der Zielsetzung des § 10 AlVG, dass ein Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe nach dieser Bestimmung nicht letztlich durch einen (mittelbar - infolge Gewährung der Krankenversicherung - ebenfalls eine Leistung der Arbeitslosenversicherung darstellenden) Krankengeldbezug kompensiert werden soll. Dies wird durch die Verlängerung des Anspruchsverlusts um die Zeiten des Krankengeldbezugs erreicht. Die genannten teleologischen Überlegungen lassen sich aber weder auf die übrigen Tatbestände des § 16 AlVG noch auf Zeiten der Unterbrechung des Bezugs wegen Abmeldung oder unterlassener neuerlicher Geltendmachung übertragen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum - wie das AMS in der Revision meint - (nur) für die Zeiten des Krankengeldbezugs eine „Klarstellung“ hinsichtlich der Verlängerung des Anspruchsverlusts erforderlich gewesen sein sollte, während sie sich für sonstige Ruhens- und Unterbrechungszeiträume auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung von selbst ergeben würde.Die Regelung des Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz AlVG wurde mit der Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, Bundesgesetzblatt , Nr. 502, eingeführt. Die Gründe dafür wurden nicht näher erläutert vergleiche , die ErlRV 1194 BlgNR 18. GP, 12), dürften aber damit zusammenhängen, dass das Krankengeld als Einkommensersatz an die Stelle von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe tritt vergleiche , Paragraph 41, AlVG). Das Krankengeld gebührt zwar auf Grund der Schutzfristverlängerung der - gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 40, AlVG nur während des Bezugs gewährten (und daher mit dem Anspruchsverlust endenden) - Krankenversicherung gemäß Paragraph 122, in Verbindung mit Paragraph 138, Absatz eins, ASVG auch dann, wenn der Versicherungsfall innerhalb der ersten drei Wochen des Anspruchsverlusts eintritt. Es entspricht aber der Zielsetzung des Paragraph 10, AlVG, dass ein Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe nach dieser Bestimmung nicht letztlich durch einen (mittelbar - infolge Gewährung der Krankenversicherung - ebenfalls eine Leistung der Arbeitslosenversicherung darstellenden) Krankengeldbezug kompensiert werden soll. Dies wird durch die Verlängerung des Anspruchsverlusts um die Zeiten des Krankengeldbezugs erreicht. Die genannten teleologischen Überlegungen lassen sich aber weder auf die übrigen Tatbestände des Paragraph 16, AlVG noch auf Zeiten der Unterbrechung des Bezugs wegen Abmeldung oder unterlassener neuerlicher Geltendmachung übertragen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum - wie das AMS in der Revision meint - (nur) für die Zeiten des Krankengeldbezugs eine „Klarstellung“ hinsichtlich der Verlängerung des Anspruchsverlusts erforderlich gewesen sein sollte, während sie sich für sonstige Ruhens- und Unterbrechungszeiträume auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung von selbst ergeben würde.
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In diesen sonstigen Zeiten des Ruhens und der Unterbrechung scheint der Anspruchsverlust zwar gewissermaßen ins Leere zu gehen, weil - unabhängig von § 10 AlVG - ohnedies keine Leistung auszuzahlen ist. Das Ziel, dass während sechs bzw. acht Wochen kein Arbeitslosengeld und keine Notstandshilfe bezogen werden kann (sodass die Versichertengemeinschaft um die zusätzlichen Kosten entlastet wird, die durch die Verlängerung des Leistungsbezugs typischerweise anfallen würden - vgl. VwGH 11.9.2008, 2007/08/0187), wird aber dennoch erreicht, auch wenn dieses Ergebnis nicht (nur) auf § 10 AlVG beruht. Im Übrigen behält der Anspruchsverlust nach § 10 AlVG in diesen Fällen jedenfalls insoweit Bedeutung, als er für die Verlängerung der Dauer von sechs auf acht Wochen und die allfällige Einstellung des Bezugs wegen Arbeitsunwilligkeit bei weiteren Pflichtverletzungen (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2021, Ra 2020/08/0194) zählt.In diesen sonstigen Zeiten des Ruhens und der Unterbrechung scheint der Anspruchsverlust zwar gewissermaßen ins Leere zu gehen, weil - unabhängig von Paragraph 10, AlVG - ohnedies keine Leistung auszuzahlen ist. Das Ziel, dass während sechs bzw. acht Wochen kein Arbeitslosengeld und keine Notstandshilfe bezogen werden kann (sodass die Versichertengemeinschaft um die zusätzlichen Kosten entlastet wird, die durch die Verlängerung des Leistungsbezugs typischerweise anfallen würden - vergleiche , VwGH 11.9.2008, 2007/08/0187), wird aber dennoch erreicht, auch wenn dieses Ergebnis nicht (nur) auf Paragraph 10, AlVG beruht. Im Übrigen behält der Anspruchsverlust nach Paragraph 10, AlVG in diesen Fällen jedenfalls insoweit Bedeutung, als er für die Verlängerung der Dauer von sechs auf acht Wochen und die allfällige Einstellung des Bezugs wegen Arbeitsunwilligkeit bei weiteren Pflichtverletzungen vergleiche , dazu etwa VwGH 25.6.2021, Ra 2020/08/0194) zählt. 19
Im vorliegenden Fall endete der Anspruch des Mitbeteiligten auf Arbeitslosengeld zwei Tage nach Beginn des Anspruchsverlusts, und zwar am 23. Februar 2024. Es ist aber - auch wenn das im Gesetz nicht explizit angeordnet wird - davon auszugehen, dass sich der Anspruchsverlust dann, wenn seine Dauer die verbleibende Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (oder der Notstandshilfe) übersteigt, auch auf den in der Folge allenfalls geltend gemachten (neuen) Anspruch auf Notstandshilfe bezieht. Ein solcher Anspruch wäre mit der Maßgabe zuzuerkennen, dass der Bezug erst mit dem Ende des Anspruchsverlusts beginnt.
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Der Anspruchsverlust des Mitbeteiligten war nach dem oben Gesagten für sechs Wochen ab der Pflichtverletzung am 22. Februar 2024, sohin bis zum 3. April 2024 (und nicht, wie vom Bundesverwaltungsgericht in Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses angenommen, nur bis zum 28. März 2024) auszusprechen.Der Anspruchsverlust des Mitbeteiligten war nach dem oben Gesagten für sechs Wochen ab der Pflichtverletzung am 22. Februar 2024, sohin bis zum 3. April 2024 (und nicht, wie vom Bundesverwaltungsgericht in Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Erkenntnisses angenommen, nur bis zum 28. März 2024) auszusprechen.
21
Insoweit war der Revision Folge zu geben. Da die Voraussetzungen des § 42 Abs. 4 VwGG vorliegen, konnte eine Entscheidung in der Sache getroffen und das angefochtene Erkenntnis entsprechend abgeändert werden. Dabei war nach den in Rn. 14 skizzierten Grundsätzen das strittige Enddatum des bereits abgelaufenen Zeitraums des Anspruchsverlusts datumsmäßig festzustellen.Insoweit war der Revision Folge zu geben. Da die Voraussetzungen des Paragraph 42, Absatz 4, VwGG vorliegen, konnte eine Entscheidung in der Sache getroffen und das angefochtene Erkenntnis entsprechend abgeändert werden. Dabei war nach den in Rn. 14 skizzierten Grundsätzen das strittige Enddatum des bereits abgelaufenen Zeitraums des Anspruchsverlusts datumsmäßig festzustellen.
Wien, am 29. April 2025