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TE Vwgh Beschluss 2026/1/12 Ra 2024/10/0096

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 12.01.2026
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §17 Abs1
VwGG §25 Abs1
  1. AVG § 17 heute
  2. AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  4. AVG § 17 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
  5. AVG § 17 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
  6. AVG § 17 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002
  1. VwGG § 25 heute
  2. VwGG § 25 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VwGG § 25 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 25 gültig von 01.07.2012 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  5. VwGG § 25 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 25 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Beachte


Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2024/10/0106

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie den Hofrat Dr. Lukasser und die Hofrätin Mag. Zehetner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Prendinger, über den Antrag des J N, MBA, MSc, vom 20. November 2025, diesem auf näher bestimmte Weise Akteneinsicht in den hg. Verfahren zu den Zlen. Ra 2024/10/0096 und Ra 2024/10/0106 zu gewähren, den Beschluss gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht stattgegeben.

Begründung

1
1. Mit Eingabe vom 20. November 2025 begehrte der Antragsteller (unter anderem), ihm in den (ihn betreffenden) hg. Verfahren zu den Zlen. Ra 2024/10/0096 und Ra 2024/10/0106 Akteneinsicht durch „elektronische Übermittlung sämtlicher Aktenbestandteile (PDF)“ an eine bestimmte Email-Adresse zu gewähren, weil ihm aufgrund seines Wohnsitzes in Deutschland eine persönliche Einsichtnahme unzumutbar sei; hilfsweise ersuchte der Antragsteller um „postalische Übermittlung der Aktenbestandteile als Kopien“.
2
2.1. Gemäß § 25 Abs. 1 (erster und zweiter Satz) VwGG können die Parteien beim Verwaltungsgerichtshof in die ihre Rechtssache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenbestandteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Soweit der Verwaltungsgerichtshof die die Rechtssache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden.2.1. Gemäß Paragraph 25, Absatz eins, (erster und zweiter Satz) VwGG können die Parteien beim Verwaltungsgerichtshof in die ihre Rechtssache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenbestandteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Soweit der Verwaltungsgerichtshof die die Rechtssache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden.
3
2.2. Die im Hauptantrag des Ersuchens vom 20. November 2025 angestrebte „elektronische Übermittlung sämtlicher Aktenbestandteile“ ist beim Verwaltungsgerichtshof technisch nicht möglich, sodass die Gewährung der Akteneinsicht im Wege des § 25 Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht in Betracht kommt.2.2. Die im Hauptantrag des Ersuchens vom 20. November 2025 angestrebte „elektronische Übermittlung sämtlicher Aktenbestandteile“ ist beim Verwaltungsgerichtshof technisch nicht möglich, sodass die Gewährung der Akteneinsicht im Wege des Paragraph 25, Absatz eins, zweiter Satz VwGG nicht in Betracht kommt.
4
Zu dem Recht einer Partei eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25 Abs. 1 erster Satz VwGG, „in die ihre Rechtssache betreffenden Akten Einsicht [zu] nehmen und sich von Akten oder Aktenbestandteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst an[zu]fertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen [zu] lassen“, ist auf die ständige hg. Rechtsprechung zu der vergleichbaren Bestimmung des § 17 Abs. 1 AVG zu verweisen, wonach daraus kein Recht abgeleitet werden kann, den gesamten Akt - oder auch Aktenbestandteile - in Kopie zugesendet zu erhalten (vgl. etwa VwGH 15.12.2011, 2011/10/0012, oder 15.9.2010, 2010/08/0146, jeweils mwN, sowie 15.11.2017, Ra 2016/08/0184, 0185).Zu dem Recht einer Partei eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 25, Absatz eins, erster Satz VwGG, „in die ihre Rechtssache betreffenden Akten Einsicht [zu] nehmen und sich von Akten oder Aktenbestandteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst an[zu]fertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen [zu] lassen“, ist auf die ständige hg. Rechtsprechung zu der vergleichbaren Bestimmung des Paragraph 17, Absatz eins, AVG zu verweisen, wonach daraus kein Recht abgeleitet werden kann, den gesamten Akt - oder auch Aktenbestandteile - in Kopie zugesendet zu erhalten vergleiche , etwa VwGH 15.12.2011, 2011/10/0012, oder 15.9.2010, 2010/08/0146, jeweils mwN, sowie 15.11.2017, Ra 2016/08/0184, 0185).
5
3. Dem Antrag vom 20. November 2025 war somit (hinsichtlich der hier gegenständlichen hg. Verfahren zu den Zlen. Ra 2024/10/0096 und Ra 2024/10/0106) nicht stattzugeben.

Wien, am 12. Jänner 2026

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024100096.L00

Im RIS seit

04.02.2026

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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