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Souver?ner

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1 Diskussionsbeitrag


Verfolgungsobligo für Vergehen nach §148 StGB?

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Sind die öffentlichen Stellen, inkl. der Gerichtshöfe (bis zum Vfgh, VerwGH und OGH) und Polizei, verpflichtet, besonders schwerem gewerbsmäßigem, jahrzehntelangem Betrug, in Form also von Offizialdelikten begangen, nachzugehen oder können sie sich dabei darauf berufen, dass solche langjährige b... mehr lesen...

§ 148 StGB | 1778 Aufrufe | Verfasst am 26.12.14

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