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Lena22

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Hoheitszeichen im Geschmacksmuster?

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Hoheitszeichen im Geschmacksmuster? Dürfen Hoheitszeichen in einem Geschmacksmuster integriert werden und diese beim Harmonisierungsamt dann angemeldet werden? Wenn das Hoheitszeichen z.B. die Österreich-Flagge in einem Geschmacksmuster integriert wird und dieses Hoheitszeichen nur ¼ (Einviertel... mehr lesen...

972 Aufrufe | Verfasst am 19.12.13

Letzter Beitrag im Forum am 19.12.13

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