Hallo liebe Jusline-community! Jetzt hab auch ich mal eine Frage an euch. Was das Unterrichtsgesetz angeht bin ich leider nicht sehr fit. Folgender Sachverhalt Eine Bekannte macht im Moment eine 3jährige Ausbildung zur dipl. Krankenplegerin. Sie steht kurz vor ihrer Diplomarbeit hat jedoch no... mehr lesen...
Wahrscheinlich bist du damals informiert worden(sms oder email), dass sich die AGB´s ändern werden. Damals hattest du demnach ein Sonderkündigungsrecht was dich zur kostenlosen Kündigung innerhalb einer Frist von 2 Wochen berechtigt hätte. mehr lesen...
Erklär doch mal den Sachverhalt genau. Habt ihr angeboten? Hat er angefragt? Verhandlung? Wie oft getroffen? Was gesagt, beredet, versprochen oder in Aussicht gestellt? Mündliche Vereinbarungen gelten in diesem Fall genauso wie schriftliche. mehr lesen...
Naja.. das ist ja etwas strittig da Du ja schon annimmst, dass Du dir nicht wirklich sicher bist dass der Verkäufer auch der rechtmäßige und redliche Besitzer ist. So sieht die Theorie aus. Ich will Dir auch nicht bestätigen, dass Dir nichts passiert wenn du diese Karten weiter verkaufst. mehr lesen...
Wenn ein Materialfehler dafür verantwortlich war, dann haftet der Hersteller nach dem PHG, hat nichts mit Gewährleistung zu tun. Ob Du dafür die Rechnung benötigst weiß ich leider nicht genau, wenn es sich um ein Bj.2008 handelt wird es nicht schwierig sein nachzuweisen, dass der Mast noch nicht ... mehr lesen...
Hallo wenn Du die Karten von ihm "kaufst" unter der Annahme, dass er die Karten von seinem Vater zur freien Verfügung bekommen hat, dann hast du orginär Eigentum erworben, demnach kannst Du diese auch verkaufen. Der bestohlene hat das Recht von deinem Bekannten Schadensersatz zu verlangen. Wenn ... mehr lesen...
Hallo, wenn dir kein Umtaschrecht eingeräumt wurde kannst du die Artikel leider nicht ohne weiteres umtauschen und Dein Geld dafür zurück verlangen. Das Produkt ist nicht Schadhaft, deshalb auch nichts mit Gewährleistung. Die letzte Möglichkeit, die Dir bleibt ist den Vertrag wegen Verkürzung ü... mehr lesen...
Zivilrechtlich könntest du eine Unterlassungsklage begehren. Ob du das Prozessrisiko tragen möchtest ist eine andere Frage die in keiner Relation steht meine ich. Es muss doch einen Ansprechpartner für verwaltungstechnische Belange dieser Anlage geben bei dem man vorsprechen kann. mehr lesen...
Um welche Art von Anlage handelt es sich denn? Eigentum? wenn ja, wann erbaut? Genossenschaft? Gemeindewohnung? Zinshaus? Im Großen und Ganzen hast Du Dir die Antwort jedoch schon selbst gegeben. Du sagst, dass es diesbezüglich schon Bestimmungen gibt, wahrscheinlich im Mietvertrag verfasst, wen... mehr lesen...
Thematik Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, wie gesagt, dem LKW-Lenker wird es nicht schwer fallen glaubwürdig auszusagen er habe davon in seinem "Riesenmobil" bei allen Fahrgeräuschen etc. nichts mitbekommen. Was das Thema Fahrerflucht angeht.. Anzeige kann natürlich immer erstattet werden,... mehr lesen...
Bosima... schon was von dem bekannten Sprichwort "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" gehört? Das Sprichwort ist schon richtig, aber in dem Fall nicht zutreffend. Denn es gibt beim Fahrzeugverkauf eine Regelung wo man dem Verkäufer nicht zumuten kann, diese Mängel zu kennen. davon hab ic... mehr lesen...
Man müsste zumindest mal den Mietvertrag sehen um genauere Aussagen tätigen zu könnnen. Die vergebührung vom Finanzamt ist auch eine lustige Gschicht, wie hätte es denn sonst vor sich gehen sollen? Wollte sie ursprünglich keine Einkommenssteuer dafür bezahlen oder wie ist das zu verstehen? Drei... mehr lesen...
Das Verschulden wird dann beachtlich, wenn der Käufer, wie in diesem Fall, Vertragsanfechtung wegen List begehrt. mehr lesen...
Hallo Zusammen, Zum Gewährleistungsausschluss: Vereinbarungen mit dem Inhalt "wie besichtigt und probegefahren" führen nur selten zu einem gänzlichen Gewährleistungsausschluss. Umfaßt sind grds. nur jene Mängel, die im Rahmen der Besichtigung und der Probefahrt erkennbar waren. Nehme an, das tri... mehr lesen...
Gewährleistungsansprüche sind zwar verschuldensunabhängig, jedoch gilt auch folgendes: wenn ein Mangel auftritt trägt der Verkäufer in den ersten sechs Monaten die Beweislast, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht bestanden hat, danach der Käufer. Die Gewährleistung hat er korrekt ausgeschloße... mehr lesen...
Bosima... schon was von dem bekannten Sprichwort "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" gehört? Da es sich bei den Regelungen des ABGB zur Gewährleistung um dispositives Recht handelt, können die Vertragsparteien die Gewährleistung auch anders als im Gesetz vorgesehen vereinbaren. Sie können ... mehr lesen...
Wenn es sich um eine Gerätschaft handelt, die du nicht per Knopfduck "tunen" kannst, so wirst du bei uns auch keine Probleme damit bekommen. Als ich noch ein Moped hatte wurde es mit einem Drahtschwamm, welcher einfach in den Krümmer gestopft wurde gedrosselt. Einfach mal ausprobieren, Auspuff r... mehr lesen...
auf ein EFH oder ZFH ist das MRG NICHT anzuwenden! mehr lesen...
Hallo, der Nachbar hat das Recht auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche (beseitigt hast du den Mist bereits) Unterlassung soll dazu dienen, dich davon abzuhalten weiter auf diese Art vorzugehen. Schadensersatz könnte er auch noch einfordern, sofern ihm die Aktion etwas gekostet hat, bzw. ... mehr lesen...
Jetzt nach zwei Jahren ist er schon wieder draußen ;) mehr lesen...
Ersatzfreiheitsstrafe heißt, dass du wenn du den Betrag nicht aufbringen kannst als Ersatz dafür eine Freiheitsstrafe ableisten musst, richtig. Dagegen Einspruch zu erheben hat meiner Meinung nach überhaupt keinen Sinn. 1. nimmst du so zur Kenntnis 2. hättest du VOR Ingebrauchnahme reparieren la... mehr lesen...
Was würdest du denn gerne Unternehmen? Im Endeffekt befindet sich INODE im Schuldnerverzug, da du auf Erfüllung bestehst, indem du auf die Freigabe warten möchtest, hättest du, wenn INODE eine Verschuldung vorzuwerfen ist, Recht auf Verspätungsschaden. In diesem Fall würde es sich um ein paar E... mehr lesen...
Was habt ihr bei der Übergabe der Sachen vereinbart? Dass Du sie an einem bestimmten Datum wieder zurückbekommst? Dass Du die Leihe, in dem Fall eine Bittleihe, jederzeit widerrufen kannst? Oder das du ihr die Sachen bis auf weiteres leihst? Übergabeort war Hannover, wenn nicht anders vereinbart... mehr lesen...
Die Beweislast würde beim PKW-Fahrer liegen, das stimmt. Nicht korrekt gereinigt ist was anderes als nicht korrekt gesichert!! 1. Der PKW müsste aber schon sehr knapp hinter dem LKW herdüsen, damit von der Ladefläche fallende Steinchen den PKW beschädigen. Bei korrektem Sicherheitsabstand wäre ... mehr lesen...
Hallo. Irgendwas musst du ja Abgeschlossen haben. Wenn du nicht über dein Rücktrittsrecht informiert worden bist, dann kannst du innerhalb von 3 Monaten berufend auf § 5e KSchG zurücktreten, meiner Meinung nach liegt hier auch ein Wesentlicher Irrtum vor, was dich ebenfalls zur Vertragsanfecht... mehr lesen...
ein Austausch ist sehr wohl möglich wenn die Reparatur unangemessen lange, was hier der Fall ist, dauert und es sich um eine Gattungsschuld handelt, tut es ebenfalls, da es sich mit ziemlicher Sicherheit nicht um ein Unikat handelt! EDIT: was sollte denn Deiner Meinung nach mit dem Teil passier... mehr lesen...
Zuerst ist es wichtig wann du diese Konsole gekauft hast, und wann du Gewährleistungsanspruch gestellt hast indem du sie abgegeben hast. Natürlich ist dein Konsole nicht verloren! Wenn eine Reparatur nicht möglich ist, hast du das Recht, denn es handelt sich um eine Gattungschuld, den Austausch... mehr lesen...
Soweit ich weiß gelten die HACCP nur für gewerblich betriebene Lebensmittelproduktionsstätten. Sonst würde jede private Speisekammer oder Küche davon betroffen sein. mehr lesen...
Was sollte gewerblicher Betrug sein?? Wegen der Briefnummern fragst du am besten am Postamt ;) mehr lesen...
Um welche Art von Geschäft handelt es sich? mehr lesen...
Bin zwar nur schnell über den Text geflogen aber im Endeffekt gibt es kein Gesetz, welches die Diskriminierung von Männern an sich verbietet. mehr lesen...
In Ordnung, jetzt verstehe ich deine Sicht des Sachverhalts. Find ich eigentlich sehr gut kombiniert, nur feht mir einfach ein Detail das genau darauf hindeutet. Da nicht angegeben ist, dass das Buch/die Bücher einem bestimmten Zweck zugeführt werden sollen, nehme ich an, dass es sich um eine sim... mehr lesen...
Demnach ist behördlich nichts zu vermelden, ich glaube jedoch nicht, dass diese Klausel etwas mit dem Pflichtteilanspruch eines Berechtigten zu tun hat. Der Volksmund sagt allerdings was einer nicht weiß macht ihn nicht heiß. :roll: mehr lesen...
"Sobald die Zuwendung einer Vermögenswertes entweder dauerhaft ist (...) oder der Vermögenswert zu einem bestimmten Zweck eingesetzt werden soll (...) besteht keine freie Verfügung". mfg Ich kann aus dem Text nicht erkennen, dass der geschenkte Artikel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt werden... mehr lesen...
Natürlich ist es wichtig ob der Interessent schon Absichten geäußert hat den Hund zu kaufen, wurde schon beschrieben :arrow: Zitat: "Wenn du z.B. schon drei mal Wien - Graz gefahren bist um dem angeblichen Käufer zu verhandeln, er auch reges Interesse und Absichten geäußert hat und dir vor dem ... mehr lesen...
Ich glaube nun reicht es auch wieder mit den Falschauskünften! Ich hoffe für Dich dass sich jemand auf Grund deiner falschen Auskünfte bei dir regressiert wenn was daneben geht. Ich bitte darum das Halbwissen von Driurinspe außer Acht zu lassen. Leider gibt es immer mehr Freizeitjuristen die sic... mehr lesen...
Hi Sunny, aus dem Testament müsste hervorgehen ob Deine Urgroßmutter das Haus mit oder ohne Inhalt vermachen wollte. Wenn das ganze allerdings vor 12 Jahren geschehen ist sehe ich da wenig Möglichkeiten. Wenn es um einen ideellen Wert geht fragt doch mal bei den neuen Eigentümern bzw dem Onkel ... mehr lesen...
Hallo nochmals, ich weiß nicht woher du dein Unwissen nimmst aber mein Absatz bezüglich "Schenkung" ist vollkommen richtig! Quellen sind Unterlagen einer Universität verfasst und herausgegeben, unter anderen, von Univ. Prof. Dr. Peter Doralt. mündig minderjährige (ab dem 14. Lj.) haben unter an... mehr lesen...
Hallo, es gibt ein so genanntes vorvertragliches Schuldverhältnis. Es gilt bereits bei Anbahnung geschäftlicher Kontakte: Aufklärungspflicht Schutzpflicht Sorgfaltspflicht Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Ein potenzieller Vertragspartner muss schon vor... mehr lesen...
Hi, ich nehme an es geht um WPR richtig? ;) zum Thema "Schenkung" eine Schenkung ist nicht einseitig widerrufbar. Ausnahmen: grober Undank(strafbare Handlungen gegen den Schenker) nachträgliche Bedürftigkeit (Schenker kommt in finanz. Notl.) diese zwei Ausnahmen verjähren 3 ... mehr lesen...
mal mit dem Nachbarn sprechen wäre eine gute Idee.. mehr lesen...
Hallo, Zuerst muss ich etwas los werden: lesefaule Personen können echt nervig sein! und dann noch hier schön die AGB´s reinkopieren, damit die Arbeit schön bei anderen hängen bleibt... Frechheit sowas! Kein Wunder dass Dir keiner antwortet, lesen wird vorausgesetzt, und wer zu faul dafür is... mehr lesen...
Hallo, Ich denke, dass der Rücktritt somit gerechtfertig ist, da ein Vertrag nichtig wird sollten Vertragspunkte gegen ein Gesetz verstoßen. mehr lesen...
Hallo, ich denke wenn Mitgliedsbeiträge in gemeinschaftliche Projekte investiert werden, und somit keine Ertragsabsicht besteht, ist es zulässig diese zu erheben. Das Kapital muss selbstverständlich der Gemeinschaft zu gute kommen. Ergo keine vermögensrechtliche Leistung. ..so meine Einschätzung... mehr lesen...
Hallo, den Namen der besagten Person wissen Sie hoffentlich.. somit können Sie versuchen Geld zivilrechtlich einzuklagen. Wenn der Betrag um den es geht allerdings nicht verfahrenskostendeckend ist zahlt es sich nicht aus. Wenn man Darlehen in hohen Summen vergibt immer Schuldscheine ausstellen! mehr lesen...
Hallo, ich denke das Problem an dem Sachverhalt ist, dass der Täter nicht in "Versicherungsräumlichkeiten" (Deine abgesperrte Wohnung, oder abgesperrtes Kellerabteil) eingedrungen ist. Ich bin mir leider ziemlich sicher, dass das Stiegenhaus nicht zu diesen zählt. mehr lesen...
Hallo Er ist damals sicher über die Kosten informiert worden, demnach hat er eine Bringschuld, somit kann diese auch fällig gestellt werden wenn sich die Person im Privatkonkursverfahren befindet. (Vertraglich abgesichert) am besten schnell einzahlen bevor noch zusätzliche Gebühren verlangt wer... mehr lesen...
Hallo, es handelt sich hier um einen einfachen Diebstahl, du hast das Rad im Stiegenhaus abgestellt richtig? ich meine vor Deiner Wohnung, nicht im Hausflur eines EFH(abgesperrt) sondern einer Wohnanlage zu dem mehrere Personen befugten Zutritt haben, richtig? damit auch Einbruch vorliegt müsst... mehr lesen...
Wenn Sie als Privater den Wagen unter ausschluss der Gewährleistung verkauft haben verstehe ich nicht was der Notar von Ihnen möchte. Für Händler gilt für gebrauchte KfZ dass die Gewährleistungsrechte des Konsumenten vor Kenntnis des Mangels weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden können.... mehr lesen...
Was fordert der Notar? Wann haben Sie das KfZ verkauft? mehr lesen...
Hallo, ich würde mal sagen das kommt ganz auf die Aussagen und die daraus resultierenden Taten an :roll: mehr lesen...
Hallo, wenn gravierende versteckte Mängel gefunden worden sind, haben Sie somit Täuschung begangen, auch wenn es Ihnen nicht klar war. (Unwissenheit schützt nicht vor Schuld) Und müssen diese beheben, Sie können allerdings auch anbieten vom Kaufpreis nachträglich etwas nachzulassen. haben Sie d... mehr lesen...
Hallo, mit Ihrer Berufung gegen das erste Urteil ist der Instanzenzug soweit ich weiß beendet voraus gesetzt dass alles mit rechten Dingen voran gegangen ist. sonst könnten sie beim VfGH Klage einreichen über den Termin kann ich leider keine Auskunft geben, im Sommer sind die Gerichte immer etw... mehr lesen...
ich würde mal sagen, das kommt darauf an in welchem millieu Sie das darlehen aufgenommen haben. ich selbst vergebe auch darlehen, vertraglich geregelt - versteht sich von selbst, ich habe keinen "schuldeneintreiber" nötig, da sich der gläubiger selbst ins knie schießt wenn er in verzug gerät, a... mehr lesen...
Hallo Ihre Fragen sind wirklich etwas seltsam.....formuliert. 1. ?? normal=was? 2. § 120 StGB - Strafgesetzbuch Die gesonderten Rechte für Detektive finden Sie in der GeWO - Gewerbeordnung, einfach mal durchlesen, das selbe müsste jeder von uns auch. 3. Anwälte braucht man wenn man die best m... mehr lesen...
§ 314 StGB Amtsanmaßung Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt oder, ohne dazu befugt zu sein, eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafe... mehr lesen...
Hallo, die Produktbeschreibung darf sich nicht extrem vom tatsächlich verkauften Produnkt unterscheiden. Wieviel kostet so ein Krebs? mehr lesen...
unter anderem hat eine Partei(Du) noch folgende Rechte: Recht auf Erhebung von Rechtsmitteln (Berufung) Recht auf Ablehnung nichtamtlicher Sachverständiger (in deinem Fall evtl. interessant) Recht auf Parteiengehör Recht auf Akteneinsicht (damit du weißt was los ist und wie du weiter vorgehen k... mehr lesen...
Hallo, mit "mitgehangen, mitgefangen" hat das ja wohl weniger zu tun, dass ist eher Aussage(n) gegen Aussage(n) Wenn zwei Leute dich jedoch beschuldigen bei der Tat gesehen zu haben siehts schlecht aus, außer du hast auch wiederrum einen Zeugen der für dich spricht. Wie meinst du deine Recht... mehr lesen...
kommt darauf an wie alt du bist. ich glaube bis zum 26. oder 27. Lebensjahr sind beide Elternteile verpflichtet Alimente zu zahlen, sofern sich das Kind in Ausbildung befindet und nicht bei den Eltern wohnt, bzw. sich selbst erhalten "müsste" mehr lesen...
ich glaube das Wort eines Polizisten gilt mehr als das einer Zivilperson, zumindest in Österreich. wenn du allerdings einen Zeugen hast, der aussagt dass du nichts begangen hast, so stehen zwei Aussagen gegen seine, ergo kein Schuldspruch für dich genau so wird in Österreich im Zweifelsfall für d... mehr lesen...
Spielende Kinder - kein Problem. Am Abend mal Besuch haben, etwas erhöhter Lärmpegel - kein Problem (solange das nicht jeden Abend ist). Mal ne Gartenparty feiern - kein Problem. Den ganzen Tag im Pool lauthals herumtoben - nicht OK. Und das bestimmst Du? oder wer? Schreien diese Leute wenn s... mehr lesen...
definiere mal standardmäßiges Niveau bzw. wer legt fest wie laut standardmäßig ist? EDIT: kann mir nicht vorstellen, dass eine Unterlassungsklage gegen " mutwillig laute Poolspringerei" erteilt wird.. seid ihr die einzigen, oder gibt es mehrere Leute die sich davon belästigt fühlen? mehr lesen...
Hallo nochmals, ich habe mir nun den Bescheid seiner Anklage geholt und was soll ich sagen.. Ich wusste, dass seine Mutter nicht die schlauste ist, aber dass sie nicht einmal weiß warum ihr eigener Sohn in Haft sitzt ist schon schlimm, die Mutter schildete mir das von mir vorher geschriebene, ic... mehr lesen...
1. glaube ich kaum 2. ich bin mir nicht absolut sicher, ich denke für einen mit der Erde fest verbundenen Pool wird keine Bewilligung benötigt. (bewilligungfreie Bauvorhaben) 3. natürlich ist Schwarzarbeit verboten, § 153e StGB Organisierte Schwarzarbeit, wenn der Pool aber schon steht und nich... mehr lesen...
Hallo, erstmal vielen Dank für deine Antwort. Ich habe nun mit seiner Mutter gesprochen, mit der er im gemeinsamen Haushalt lebt, auch sie hat mir mitgeteilt, dass er von solchen Sachen keine Ahnung hat. Er ist allerdings vor 9 Jahren, mit 15, beim rauchen eines "Joints" erwischt worden und be... mehr lesen...
Hallo, ich schreibe euch da ein guter Bekannter, 23J., von mir seit kurzem ein schlimmes Problem hat. seit nun 20 Tagen sitzt er in Untersuchungshaft weil ihn ein angeblicher "Freund" unglaublich übel angeschwärzt hat kurze Vorgeschichte: Vor ca. 2 Monaten wurde dieser "Freund" meines Bekannt... mehr lesen...
