Wegen Deiner konkreten Frage sei auf § 12 Abs.1 Oö. HHG hingewiesen, wonach die Gemeinde die Hundehaltung mit Bescheid zu untersagen kann, wenn der Hundehalter binnen einer angemessenen, längstens jedoch vierwöchigen Frist nach der Meldung oder nach Aufforderung den Nachweis nicht erbringt, dass ... mehr lesen...
Die Polizze wurde aber schon in Oberösterreich abgeschlossen, oder? Ja, es ist die Haftpflichtversicherung und in OÖ abgeschlossen. Ich hatte auch vorher schon einen Hund, und dieser war im Versicherungspaket bereits inkludiert, es war eigentlich nur eine Ummeldung (alter Hund verstorben und auf... mehr lesen...
Das heisst also, dass mich die Behörde für einen Fehler der Versicherung strafen kann. Denn es ist mit der Versicherung geklärt, dass trotz der falschen Deckungssumme der Hund wesentlich höher versichert war als im Nachweis angegeben. Ich finde es nur komisch, dass man die Verantwortung der Versi... mehr lesen...
Meine Stadtgemeinde behauptet, man könne eine Strafverfügung bei der Bezirkshauptmannschaft gegen mich wegen einer in der Versicherungsbestätigung angegeben fehlerhaften Deckungssumme einleiten. In der Bestätigung steht nämlich eine Deckungssumme von 73.920 Euro, allerdings ist die Mindestdeckung... mehr lesen...
