In Verbindung mit § 53 Abs 5 ist eine Anfrage zur Übermittlung personsbezogener Bilddaten des Betreibers der Videoüberwachung möglich. Dies betrifft insbesondere den Abs 1 Z 2 u 3 sowie 4
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§ 24 SPG |
3. Version
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Verfasst am 31.05.16
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