Norm: ABGB §956AußStrG §97 A2
Rechtssatz: Auch das Anwartschaftsrecht aus dem Vertrag über die Schenkung auf den Todesfall ist in das Inventar als Nachlaßaktivum aufzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 667/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 1 Ob 667/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0007842 ... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 30 I KG T. Mit der am 19. Juli 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beiden Beklagten die Unterlassung der Erfüllung des zwischen ihnen geschlossenen Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972, betreffend die obgenannt Liegenschaft und insbesondere die Erwirkung der Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Zweitbeklagten hinsichtlich dieser Liegenschaft auf Grund des Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972 sowie a... mehr lesen...
Norm: ABGB §785 Abs1ABGB §956ABGB §1444 DcABGB §1444 Df
Rechtssatz: Verzichtet der Erblasser auf eine Forderung gegenüber dem Schuldner unter der Bedingung, daß der Schuldner ihn überlebe, handelt es sich um eine Entsagung nach § 1444 ABGB die mit dem Tode des Erblassers rechtswirksam wurde. Die frühere Schuld ist daher auch nicht in das Nachlaßinventar aufzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §951ABGB §956ABGB §1444 Dc
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Schwierigkeit der Unterscheidung zwischen vertragsmäßigen und unentgeltlicher Verzichtserklärungen und Schenkung ist zu ihrer Berücksichtigung bei der Berechnung des Pflichtteiles bedeutsam, wann die vertragsmäßige und unentgeltliche Verzichtserklärung des Erblassers abgegeben wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 155/74 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §956NZwG §1
Rechtssatz: Entgeltliche Verträge, auch wenn sie erst mit dem Tode des Vertragspartners zu erfüllen sind, sind nicht als Schenkung auf den Todesfall (§ 956 ABGB) anzusehen und sind deshalb auch nicht den Formvorschriften, die für die Schenkung auf den Todesfall gelten, unterworfen. Entscheidungstexte 4 Ob 542/73 Entscheidungstext OGH 19.06.1973 4 Ob 542/73 ... mehr lesen...
Gisela M ist am 14. 1. 1968 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Sie hinterließ als gesetzliche Erben die beiden Söhne Adolf M (den Kläger) und Wilhelm M. Mit Notariatsakt vom 12. 6. 1958 hat die Erblasserin ihrem damals noch minderjährigen Enkel, dem Beklagten und Sohn des Wilhelm M, die in ihrem Alleineigentum gestandene Liegenschaft EZ 3237 KG O mit den Grundstücken 476/3 Garten und 477/2 Bauarea, Wien 16, K-gasse 13, auf den Todesfall geschenkt und diesen... mehr lesen...
Norm: ABGB §785 Abs1ABGB §956
Rechtssatz: Hat der Erblasser noch bei Lebzeiten eine Schenkung auf den Todesfall in Form eines Notariatsaktes gemacht, in diesem auf das Recht des Widerrufes verzichtet und hat der Beschenkte die Schenkung auch angenommen, liegt eine Schenkung "unter Lebenden" vor, die nach § 785 Abs 1 ABGB dem Nachlaß des Geschenkgebers bei Berechnung des Pflichtteils hinzuzurechnen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785 Abs3ABGB §956
Rechtssatz: Die Schenkung ist "gemacht", wenn ein formgerechter Schenkungsvertrag abgeschlossen worden ist; der Zeitpunkt der Erfüllung ist gleichgültig. Die zweijährige Frist des § 785 ABGB beginnt daher nicht mit der Leistung - wie die des deutschen Rechtes (§ 2325 III BGB) - sondern schon mit der Vertragsschließung (Ehrenzweig 2 II/2, § 531 §§ 594, 595, Weiß in Klang 2 III, 914). Entscheidung... mehr lesen...
Der Kläger begehrte nach der letzten Fassung seines Klagebegehrens Verurteilung der Beklagten, der Einverleibung des Eigentumsrechtes auf den ihnen gehörigen je 1/8-Anteilen der Liegenschaft EZ 79 II KG L zugunsten des Klägers zuzustimmen und die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu bewilligen. Die Beklagten bestritten den Anspruch des Klägers. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und ging hiebei von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Am 24. Dezember 1949 wurde in L ... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §938 AABGB §956
Rechtssatz: Der Vorbehalt des Fruchtgenußrechtes des Übergebers schließt das Vorliegen einer Schenkung nicht aus. Entscheidungstexte 6 Ob 143/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 6 Ob 143/71 SZ 44/112 6 Ob 327/71 Entscheidungstext OGH 13.01.1972 6 Ob 327/71 MietSlg 24098 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 ICABGB §938 AABGB §956
Rechtssatz: Die vom Beschenkten übernommene Verpflichtung, die geschenkte Liegenschaft niemandem anderen als einem bestimmten Dritten zu hinterlassen, begründet einen Vertrag zugunsten dieses Dritten, der daraus einen unmittelbaren Anspruch erwirbt. Entscheidungstexte 6 Ob 143/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 6 Ob 143/71 Veröff: SZ 44/112 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §956
Rechtssatz: Auch ein Handlungsunfähiger erwirbt durch Übergabe auf den Todesfall an seinen Vertreter mit dem Tode des Übergebers Eigentum, wenn sein gesetzlicher Vertreter (nachträglich) die Übernahme genehmigt. Entscheidungstexte 5 Ob 78/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 5 Ob 78/71 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Andreas F, der Vater der Streitteile, war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 89, KG S (Ausmaß 0.8399 ha) und zur Hälfte mit seiner Ehegattin Josefa F Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft EZ 24, KG St G mit dem Hause Gdorf Nr 1 (Ausmaß 21.1610 ha). Andreas F ist am 27. 11. 1956 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Im Verlassenschaftsverfahren I 141/56 des Bezirksgerichtes St Paul i L schloß die erblasserische Witwe Josefa F am 29. 4. 1957 mit den K... mehr lesen...
Norm: ABGB §823ABGB §956ABGB §1249ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Ein Erbübereinkommen, in dem sich der Übernehmer des Nachlasses verpflichtet, bestimmte Liegenschaften nur einem seiner Kinder zu übergeben oder zu hinterlassen, dessen Person bei der Übergabe unter Lebenden oder im Erbfall jedenfalls feststellbar war, ist ein "Übergabsvertrag auf den Todesfall". die betreffenden Liegenschaften falls dann überhaupt nicht in die Verlassenschaft des Über... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §951ABGB §956
Rechtssatz: Eine "Schenkung auf den Todesfall", bei der die Form des Notariatsakts eingehalten und auf das Recht des Widerrufes verzichtet wurde, gilt als "unter Lebenden" gemacht und ist nach § 785 ABS 1 ABGB hinzuzurechnen. Entscheidungstexte 5 Ob 271/69 Entscheidungstext OGH 05.11.1969 5 Ob 271/69 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §956ABGB §1020 ffSchweizer OR Art35Schweizer OR Art62Schweizer OR Art404OR Art405
Rechtssatz: Zur Frage des Widerrufes eines unter Nichteinhaltung der für letztwillige Verfügungen geltenden Formvorschriften erteilten "mandatum post mortem" nach a) österreichischem, b) schweizerischem Recht. Entscheidungstexte 1 Ob 59/64 Entscheidungstext OGH 08.10.1964 1 Ob 59/64 Veröff: E... mehr lesen...
Norm: ABGB §956AußStrG §9 E511.StVDG §2 ff
Rechtssatz: Auf den Todesfall Beschenkte sind ebenso wie Legatare und Nachlaßgläubiger dann Beteiligte, wenn durch die Verfügung des Abhandlungsgerichtes unmittelbar in ihre Vermögensrechte eingegriffen wird. In dem Verfahren nach dem 11. StVDG haben sie Parteistellung. Entscheidungstexte 6 Ob 85/64 Entscheidungstext OGH 20.05.1964 6 Ob ... mehr lesen...
Die Klägerin war die Lebensgefährtin des Bruno Sch. Ihr Verhältnis zu ihm war bis zu seinem Tode gut und herzlich. Schon im Jahre 1956 äußerte der Erblasser die Absicht, zugunsten der Klägerin eine Lebensversicherung abschließen zu wollen. Es kam sodann zur Errichtung eines Versicherungsvertrages auf Er- und Ableben, wobei die Polizze auf den Überbringer ausgestellt wurde. Bruno Sch. übergab sie der Klägerin mit den Worten, daß die Polizze ihr gehöre. Sie nahm sie an sich und verwahrt... mehr lesen...
Norm: ABGB §956
Rechtssatz: Der auf den Todesfall Beschenkte ist Nachlassgläubiger. Die Sache geht nicht ohne Übergabe in das Eigentum des Beschenkten über. Entscheidungstexte 1 Ob 82/62 Entscheidungstext OGH 04.04.1962 1 Ob 82/62 Veröff: EvBl 1962/285 S 350 4 Ob 558/64 Entscheidungstext OGH 20.10.1964 4 Ob 558/64 Veröff: EvBl 1965/... mehr lesen...
Norm: ABGB §956GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Haben zwei Eheleute in Ansehung der ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall abgeschlossen und ihre Einwilligung erteilt, daß auf Grund der Vertragsausfertigung (Notariatsakt) nach ihrem Ableben unter Vorlage der Sterbeurkunde das Eigentumsrecht auf der Liegenschaft zugunsten der Geschenknehmer je zur Hälfte einverleibt werden kann, so kann nach dem Tode ei... mehr lesen...
Die Streitteile haben über die der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden Klägerin genannt) gehörige Liegenschaftshälfte und das auf dieser betriebene Handelsunternehmen Vereinbarungen getroffen, die im Pachtvertrag vom 1. August 1954 und im Zusatzvertrag zum Pachtvertrag vom 31. Juli 1954 ihren schriftlichen Niederschlag gefunden haben. Im ersteren Schriftstück heißt es u. a., daß die Verpachtung bzw. Vermietung mit allen Rechten und Pflichten erfolge, wie sie die Eigentümerin hab... mehr lesen...
Norm: ABGB §436ABGB §956ZPO §226
Rechtssatz: Zulässigkeit des zu Lebzeiten des Beklagten gestellten Klagebegehrens, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Kläger nach dem Tode des Beklagten einzuwilligen. Entscheidungstexte 1 Ob 380/60 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 1 Ob 380/60 Veröff: SZ 34/16 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §956ABGB idF ErbRÄG 2015 §603
Rechtssatz: Wenn der Schenker schon bei Lebzeiten die Schenkung durch Leistung des geschenkten Gegenstandes vollzieht, liegt Schenkung unter Lebenden vor, und zwar auch dann, wenn zB etwas unter einer auflösenden Bedingung verschenkt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 171/59 Entscheidungstext OGH 03.06.1959 1 Ob 171/59 Veröff: SZ 32/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §946ABGB §956
Rechtssatz: Nur bei Schenkung auf den Todesfall bildet der Verzicht auf Widerruf eine der Voraussetzungen seiner Gültigkeit, nicht aber bei einer Schenkung unter Lebenden. Entscheidungstexte 1 Ob 171/59 Entscheidungstext OGH 03.06.1959 1 Ob 171/59 Veröff: SZ 32/73 6 Ob 710/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, 1. unter Vorlage eines Verzeichnisses anzugeben, was ihr von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens der Klägerin, das sich in dem auf die Namen Edith B. und Frieda K. lautenden Depot bei der Schweizerischen Creditanstalt in Zürich befand, bekannt sei, und einen Eid dahin zu leisten, daß ihre Angaben richtig und vollständig seien, 2. die in ihrem Besitz befindlichen, der Klägerin gehörigen Vermögenswe... mehr lesen...
Norm: ABGB §956
Rechtssatz: Schenkungsweiser Schulderlaß auf den Todesfall (der bei Abschluß von Übergabsverträgen häufig vorkommt) ist formgebunden (in Übereinstimmung mit Klang 2. Auflage VI Seite 531 und Swoboda in Klang 1. Auflage II/2 Seite 955 gegen Ehrenzweig System 2. Auflage § 525 Seite 566 f). Entscheidungstexte 2 Ob 387/58 Entscheidungstext OGH 17.12.1958 2 Ob 387/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §938 AABGB §956
Rechtssatz: Die in einem Schenkungsvertrag enthaltene Bestimmung, dass die geschenkte Sache nach dem Tode des Beschenkten auf einen Dritten und nicht auf einen bestimmten Erben überzugehen habe und daß der Beschenkte die Sache zu Lebzeiten zwar veräußern dürfe aber nicht an den genannten Dritten, ist einem fideicomissum eius, quod supererit ähnlich und hat zur Folge, dass die geschenkte Sache nicht in den Nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §946ABGB §956
Rechtssatz: Die in einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall vereinbarte Unwiderruflichkeit bedeutet nur, daß die Schenkung nicht grundlos widerrufen werden kann. Die Schenkung auf den Todesfall ist zu Lebzeiten der Geschenkgeber wie jedoch andere Schenkung anzusehen und kann daher auch wie jede andere Schenkung widerrufen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 115/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §956
Rechtssatz: Schriftliche Zusicherung, der Begünstigte könne nach dem Tode des Liegenschaftseigentümers die Liegenschaft zur Vergrößerung seines Geschäftes verwenden und verbauen. Die Verpflichtung des Begünstigten, die Grundsteuer zu bezahlen, steht der Annahme der Unentgeltlichkeit nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 539/56 Entscheidungstext OGH 24.10.1956 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §956
Rechtssatz: Wer Gegenstände aus seinem Vermögen in der Erwartung seines baldigen Ablebens einem anderen mit der Bestimmung übergibt, daß dieser sie nach seinem Tode behalten könne, hat ein Vermächtnis vorweg vollzogen, sodaß kein Formmangel vorliegt (mit grundsätzlicher
Begründung: , gestützt auf Ehrenzweig "Die Schenkung auf den Todesfall" in der Festschrift zur Jahrhundertfeier des ABGB, unter Ablehnung älterer Judikatur). ... mehr lesen...
