I. 1.1. Mit dem Bescheid vom 24. April 1990 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde N der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Neubau einer Rinderstallanlage in N auf Gp 1536, KG N. Im Spruch: des Bescheides wurde u.a. auch folgende Auflage erteilt: "1. Zur Sicherung vor eventuellen Hochwässern des R. ist der Fußboden des Rinderstalles, Höhe I 0,00, mindestens 1,0 m über das bestehende Gelände anzuheben. 2. Die dadurch erforderlichen Aufschüttungen sind so vorzunehmen, ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364 Abs2;AVG §8;BauO Tir 1989 §24 Abs1;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;Bauvorschriften Tir 1981 §59 Abs1 idF 1988/012;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Vw... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Februar 1992 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 17 des Altlastensanierungsgesetzes 1989 (ALSAG 1989) und § 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, die Ablagerungen auf Parzelle 1105/1, bestehend aus Bauschutt, Hausmüll, Asphaltaufbruch, Holz- und Betonbruch, zu beseitigen. Im Spruch: des Bescheides heißt es weiters, die Ablagerungsstätte liege unmittelbar östlich der Deponie I. Die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §1323;ABGB §364 Abs2;ABGB §523;ALSAG 1989 §17;VwRallg;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Struktur und Zweck des § 138 WRG weisen wesentliche Ähnlichkeiten mit zivilrechtlichen Instrumenten auf. Das Zivilrecht stellt eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, mit denen der von... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte betreibt auf Grund eines Bewilligungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 1. April 1964 auf den Parzellen Nr. 712 und 716 der KG. N im Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Gemeinde einen Campingplatz im Sinne des Kärntner Campingplatzgesetzes (zuletzt wiederverlautbart im Landesgesetzblatt für Kärnten Nr. 143/1970). Unter Punkt 24) der "Vorschreibungen bzw. Bedingungen" dieses Bescheides wurde die Höchstzahl der Campinggäste mit 160 festgelegt. ... mehr lesen...
Index: L57502 Camping Mobilheim KärntenL82000 Bauordnung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §364 Abs2;BauRallg;CampingplatzG Krnt 1970 §8;CampingplatzG Krnt 1970 §9;
Rechtssatz: Die gemäß § 8 und § 9 Krnt CampingplatzG zu erteilende Bewilligung erschöpft sich ihrem normativen Gehalt nach in der Aussage, daß dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Hindernisse unter den nach dem Krnt CampingplatzG... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren W - das eine Fläche von 611 ha umfaßt und an dem zuletzt 230 Verfahrensparteien teilnahmen - erließ der im Devolutionsweg gemäß § 1 AgrVG 1950 und § 73 AVG 1950 zur Entscheidung in erster Instanz zuständig gewordene Landesagrarsenat beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (LAS) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 30. April bis 13. Mai 1986 den Zusammenlegungsplan (Erkenntnis vom 3. April 1986). Die dagegen erhobene Berufung ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §364 Abs2;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2 lita;
Rechtssatz: Bei Einwirkungen aus der Benutzung eines Nachbargrundstückes handelt es sich zwar nicht um ein Verhältnis, das "zum Zweck der Durchführung ... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte beantragte bei der erstmitbeteiligten Gemeinde am 24. Februar 1988 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Rinderstallanlage bestehend aus dem Rinderstall für 30 Rinder, einer Tenne und einer Düngestätte samt Güllebehälter auf einem in seinem Eigentum stehenden, nach dem Flächenwidmungsplan der erstmitbeteiligten Gemeinde im Freiland liegenden Grundstück. Bei der von der Baubehörde erster Instanz durchgeführten Bauverhandlung vom 10. März 1988, ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364 Abs2;AVG §8;BauO Tir 1989 §24 Abs1;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;Bauvorschriften Tir 1981 §59 Abs1 idF 1988/012;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beiden Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21. November 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Mit diesem war der Antrag der beiden Beschwerdeführer um Zuerkennung der Parteistellung in dem bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung anhängige... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §364 Abs2;ABGB §364a;VeranstaltungsG Slbg 1987 §16 idF 1987/071;VeranstaltungsG Slbg 1987 §17 idF 1987/071;
Rechtssatz: Das Verfahren auf Genehmigung einer Betriebsstätte nach dem Salzburger VeranstaltungsG dient ausschließlich der Wahrung öffentlicher Interessen; § 364 a ABGB greift... mehr lesen...
