Norm: ABGB §149ABGB §191ABGB §271ABGB §281 A
Rechtssatz: Wer einem Minderjährigen letztwillig ein Vermögen zuwendet, kann die väterliche oder vormundschaftliche Verwaltung hinsichtlich des zugewendeten Vermögens ausschließen. Wenn der Erblasser in diesem Falle den Vermögensverwalter selbst benennt, hat dies nur die Bedeutung eines Vorschlages an das Vormundschaftsgericht, durch den der Bekannte als Verwalter berufen wird, aber noch der Bestätig... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §191ABGB §271ABGB §281 A4.DVEheG §14
Rechtssatz: Analog § 149 ABGB hat das Gericht, wenn der Vater von denjenigen, die seinen Kindern ein Vermögen zugewendet haben, dadurch von der Verwaltung ausgeschlossen ist, daß für dieses Vermögen ein bestimmter Verwalter genannt wurde, diesen Verwalter zu bestellen. Entscheidungstexte 7 Ob 116/62 Entscheidungstext OGH 09.05.196... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §16 BIII2cAußStrG §77 Z1
Rechtssatz: Zur Annahme einer Interessenkollision genügt objektiver Tatbestand. Subjektive
Gründe: in der Person des Vertreters sind nicht erforderlich. Interessenkollision besteht zwischen Vater und Kinder als Miterben wegen der notwendigen Erbteilung. Ihre Annahme ist keinesfalls offenbar gesetzwidrig (vgl JBl 1952,268). Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §271
Rechtssatz: Versagung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung eines Baukreditvertrages zum Bau eines Gebäudes auf einer im Miteigentum der minderjährigen ehelichen Kinder und des ehelichen Vaters stehenden Liegenschaft, wenn bei Vertragsabschluß ein bestellter Kollisionskurator nicht mitgewirkt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 270/61 Entscheidungstext OGH 05.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §813 ffAußStrG §77AußstrG §136
Rechtssatz: Für die Bestellung eines Kollisionskurators für einen großjährigen Erben, der eine Forderung seiner Mutter als Nachlaßgläubigerin anerkennt, mangelt es an den gesetzlichen Voraussetzungen. § 136 AußStrG ist nur für den Fall der Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger gemäß §§ 813 - 815 ABGB anwendbar. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Aus dem Grunde des § 271 ABGB darf dem Vater die Vermögensverwaltung nicht zur Gänze entzogen werden. Der Pfleger wird nur zum Abschluß des Geschäftes bestellt, das den Kollisionsfall bildet; darüber hinaus steht ihm weder eine gesetzliche Vertretung des Minderjährigen, noch ein Einfluß auf die Vermögensverwaltung oder gar auf die Erziehung zu. Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Zum Begriff "Geschäfte" im § 271 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 104/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 6 Ob 104/59 5 Ob 282/71 Entscheidungstext OGH 10.11.1971 5 Ob 282/71 Beisatz: Dieser Begriff darf nicht zu eng ausgelegt werden. Er umfaßt Vermögensauseinandersetzungen jeder Art; auch wenn noc... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §11 Abs2 B2
Rechtssatz: Keine Anwendung des § 11 Abs 2 AußStrG bei einem Rekurs gegen die Bestellung eines Kollisionskurators. Entscheidungstexte 6 Ob 104/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 6 Ob 104/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0007254 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Der eheliche Vater kann als Pflichtteilsberechtigter weder selbst, noch durch einen von ihm bevollmächtigten Anwalt gleichzeitig seine Interessen und die Interessen seiner zur Alleinerbin eingesetzten Tochter vertreten. Entscheidungstexte 2 Ob 489/57 Entscheidungstext OGH 30.10.1957 2 Ob 489/57 Veröff: EvBl 1958/139 S 216 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Der Prozessgegner hat im Verfahren, betreffend die pflegschaftsbehördliche Ermächtigung zur Prozessführung oder deren Genehmigung, keine Parteistellung; das gilt auch dann, wenn der eheliche Vater des Pflegebefohlenen dessen Prozeßgegner ist. Auf die Auswahl der Person des Kollisionskurators kann der eheliche Vater ebenfalls keinen Einfluß nehmen; er ist daher auch insoweit nicht rekursberechtigt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Wer keinen gesetzlichen Anspruch auf Bestellung zum Kollisionkurator hat, kann sich durch die Abweisung seines Antrages nicht für beschwert erachten. Es fehlt ihm daher das im § 9 AußStrG geforderte Beschwerdeinteresse. Entscheidungstexte 7 Ob 287/57 Entscheidungstext OGH 19.06.1957 7 Ob 287/57 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ZPO §6AußStrG 2005 §5 Abs2 Z1 lita
Rechtssatz: Greift erst das Revisionsgericht den Mangel der gesetzlichen Vertretung auf, so geht es selbst nach § 6 ZPO vor. Entscheidungstexte 2 Ob 695/56 Entscheidungstext OGH 03.01.1957 2 Ob 695/56 Veröff: JBl 1957,131 2 Ob 323/65 Entscheidungstext OGH 16.12.1965 2 Ob 323/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 AABGB §271ZPO §8
Rechtssatz: Vor Einbringung der Ehelichkeitsbestreitungsklage durch den Ehemann bestehen kein Anlaß und kein Bedürfnis für die Bestellung eines Widerstreitsachwalters, weil die Interessenkollision erst mit der Einbringung der Klage eintritt. Entscheidungstexte 7 Ob 374/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 7 Ob 374/56 Veröff: JBl 1957,358 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §276 IeAußStrG §9 D3
Rechtssatz: Dem Prozeßgegner steht kein Rekursrecht in der Frage der Auswahl der Person des Kurators zu. Entscheidungstexte 1 Ob 746/55 Entscheidungstext OGH 21.12.1955 1 Ob 746/55 2 Ob 431/57 Entscheidungstext OGH 11.09.1957 2 Ob 431/57 Beisatz: Hinsichtlich ehelicher Vater. (T1)Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rekurses der ehelichen Mutter wegen Genehmigung eines Geschäftes des Minderjährigen durch einen Kollisionskurator, es sei denn, ihr wird durch die Verfügung des Pflegschaftsgerichtes ein Vermögensnachteil zugefügt. Entscheidungstexte 3 Ob 418/55 Entscheidungstext OGH 14.09.1955 3 Ob 418/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Die Durchsetzung eines dem Minderjährigen angeblich zustehenden Schadenersatzanspruches gehört nicht mehr zu den Aufgaben des für den Illegitimitätsprozeß bestellten Kurators. Er wurde daher zu Recht enthoben und kann keine vormundschaftsbehördliche Genehmigung zu dieser Prozeßführung begehren. Entscheidungstexte 2 Ob 524/55 Entscheidungstext OGH 07.09.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §16 BII2e
Rechtssatz: (Laut Einantwortungsurkunde sollte das Pfandrecht für die Pflichtteilsansprüche der minderjährigen Kinder auf der der Mutter und Vormünderin zugefallenen Liegenschaft eingetragen werden). Die Erklärung, dennoch der lastenfreien Eintragung des Eigentumsrechtes zuzustimmen, kann nur von einem Kollisionskurator abgegeben werden. Genehmigt das Vormundschaftsgericht eine solche Erklärung der Mutter und Vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §271
Rechtssatz: Keine pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Vertrages zwischen eigenberechtigten Ehegatten, die ihren minderjährigen Kindern Rechte zuwenden, falls die Kinder weder eine Verpflichtungserklärung noch Zustimmungserklärung abzugeben haben. Entscheidungstexte 1 Ob 304/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 1 Ob 304/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §272AußStrG §77 Z1
Rechtssatz: Der Kanzleikollege des Vertreters des einen Miteigentümers ist kein geeigneter Kollisionskurator. Entscheidungstexte 3 Ob 74/55 Entscheidungstext OGH 28.04.1955 3 Ob 74/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0007715 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 EABGB §271ABGB §276 IdAußStrG §16 BIII2cAußStrG §78JN §1 DVc2JN §109
Rechtssatz: Offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn inländisches Gericht die Enthebung eines während der Zeit von 1939 - 1945 vor einem tschechischen Gericht (Protektorat) für bestimmte in Inland gelegene Vermögenswerte bestellten Kurators ablehnt. Entscheidungstexte 1 Ob 107/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Die Erteilung von Weisungen an den Kollisionskurator, die nur vorbereitenden Charakter haben, kann vom Vormund nicht mit Rekurs bekämpft werden. Entscheidungstexte 7 Ob 75/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 7 Ob 75/55 JBl 1955,448 8 Ob 12/67 Entscheidungstext OGH 24.01.1967 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Ein Kollisionskurator kann auch bestellt werden, wenn Forderungen des Mündels gegen den Vormund bestehen, die ua Anlaß eines künftigen Rechtsstreites sein können. Entscheidungstexte 7 Ob 75/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 7 Ob 75/55 Veröff: JBl 1955,448 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §77 Z1AußStrG §78AußStrG §95
Rechtssatz: Der Verlassenschaftskurator ist nicht der Vertreter der einzelnen Erben, sondern des Nachlasses als solchen. Es ist daher nicht zu befürchten, daß eine Interessenkollision eintreten könnte. Entscheidungstexte 1 Ob 15/55 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 1 Ob 15/55 6 Ob 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HaABGB §271AußStrG §16 BIII2c
Rechtssatz: Die Mutter kann als Kollisionskuratorin für die ehelichen Kinder zur Wahrung ihrer Ansprüche gegenüber dem ehelichen Vater bestellt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 71/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 1 Ob 71/54 7 Ob 542/56 Entscheidungstext OGH 14.11.1956 7 Ob 54... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ZPO §8
Rechtssatz: Die Bestellung des Kurators für eine prozeßunfähige Person durch das Prozeßgericht gemäß § 8 ZPO setzt nicht nur einen Antrag des Gegners der prozeßunfähigen Partei, sondern überdies voraus, daß mit dem Verzug für den Gegner der prozeßunfähigen Partei, gegen die eine Prozeßhandlung vorgenommen werden soll, Gefahr verbunden ist. Schon bei Abgang der letzten Voraussetzung war die Zuständigkeit des Außerstreitrich... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des Richard S., einen Richtigstellungsbeschluß, mit dem an Stelle der M.- Wassergenossenschaft die Gemeinde M. als Eigentümerin einer Liegenschaft (Trinkwasserleitung) einverleibt worden war, allen Besitzern von Häusern in M., die an die Wasserleitung angeschlossen sind, oder einem zu bestellenden Kurator zuzustellen, abgewiesen. Das Rekursgericht hat den Beschluß des Erstgerichtes dahin abgeändert, daß diesem die Zustellung des Beschlusses an Richard ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 D3
Rechtssatz: Dem Prozeßgegner des Kuranden steht ein Rechtsmittel gegen die Genehmigung der Prozeßführung oder die Bestellung eines Kurators nicht zu. Entscheidungstexte 2 Ob 514/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 2 Ob 514/53 EvBl 1953/424 S 521 7 Ob 151/55 Entscheidungstext OGH 31.03.1955 7 Ob 151/55 nu... mehr lesen...
Auf Antrag der Vilma L. namens Dr. Friederike G., der Mutter und Vormunderin des mj. Thomas Alexander G., hat das Erstgericht mit Beschluß vom 25. September 1951, den von allen Miteigentümern mit Stefan U. und Elisabeth U. über die M.-Apotheke abgeschlossenen Kaufvertrag genehmigt. Dieser Genehmigungsbeschluß wurde vom Rekursgericht mit Beschluß vom 25. Oktober 1951 aufgehoben und dem Erstgerichte die neuerliche Entscheidung aufgetragen, wobei das Rekursgericht in der Begründung: auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Wird für einen Minderjährigen zur Erledigung eines bestimmten Geschäftes im Sinn des § 271 ABGB ein Kollisionskurator bestellt, so scheidet damit diese Angelegenheit aus dem Aufgabenkreis des gesetzlichen Vertreters aus und verliert dieser damit die Befugnis, für den Minderjährigen in dieser Angelegenheit einzuschreiten und ihn zu vertreten, solange der Kollisionskurator im Amte ist. (JBl 58,69) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Ein Kollisionskurator kann nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen bestellt werden. Die Bestellung eines Kollisionskurators ist auch für die Aufteilung des Erlöses der Veräußerung einer Sache, an der dem Minderjährigen und seiner Vormünderin Miteigentumsanteile zustehen, erforderlich. Entscheidungstexte 1 Ob 269/52 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 ... mehr lesen...
