Begründung: Die am 2.Oktober 1976 geborene mj.Doris G*** lebt mit ihren Eltern, die mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe anstreben, im gemeinsamen Haushalt. Die nicht berufstätige Mutter leistet durch Betreuung und Erziehung des Kindes ihren Beitrag zum Unterhalt. Das Erstgericht verpflichtete, einem Antrag der Mutter (für das Kind) auf Leistung eines monatlichen Unterhaltes von 2.850 S folgend, den Vater zur Leistung von monatlich 1.771 S ab 1.Oktober 1989 und wies da... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Rechtsgeschäfte des gesetzlichen Vertreters, die geeignet wären, dessen wirtschaftliche Position zu schwächen und damit eine für die Unterhaltsbemessung eines Kindes mit bedeutsame Komponente zu dessen Ungunsten zu verändern, sind nicht in die durch § 271 ABGB geschützten Interessenssphäre des Minderjährigen einzubeziehen, da dies über den Zweck der genannten Bestimmung weit hinausgehen und einen nicht zu rechtfertig... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Ob ein Scheidungsvergleich in Ansehung der Vermögensauseinandersetzung für die Ehegattin wirtschaftlich günstig ist oder ihr finanziell zum Nachteil gereicht, stellt kein Kriterium für die Frage der Interessenbeeinträchtigung der Kinder dar, zumal es nur auf rechtlich geschützte Interessen der Kinder ankommt und nicht darauf, ob allenfalls durch finanzielle Transaktionen beruflicher Art die wirtschaftliche Stelle ein... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Franz H***** und der Angela Anna H*****, deren Ehe am 4. 5. 1987 einvernehmlich geschieden wurde. Anlässlich der Ehescheidung schlossen die Eheleute einen Vergleich, der einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht der Ehegatten, die Übertragung der Elternrechte hinsichtlich der beiden mj Kinder an die Mutter (Punkt 2.), die Verpflichtung des Vaters zur Bezahlung von Unterhalt an die beiden Kinder (2.400 S für den Sohn ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.August 1946 geborene Baumeister Ing. Ronald S*** des Verbrechens der versuchten Untreue nach den §§ 15, 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und hiefür sowie für das vom rechtskräftigen Schuldspruch im ersten Rechtsgang (Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23.Juni 1988, GZ 12 b Vr 6.408/86-69) erfaßte Verbrechen der falschen Beweisaussage nach dem § 288 Abs 2 StGB unter Bedachtnahme gemäß den §§ 3... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Punkt I des Beschlusses vom 3.7.1989 (ON 62) genehmigte das Pflegschaftsgericht den zwischen dem Minderjährigen als Geschenknehmer und Stefan H*** als Geschenkgeber über die Liegenschaft EZ 324 Grundbuch Trasdorf am 20.10.1986 geschlossenen Schenkungsvertrag sowie den zwischen dem Minderjährigen (vertreten durch den Kollisionskurator Dr. Walter Z***) und Josef P*** am 23.5.1989 über dieselbe Liegenschaft geschlossenen Kaufvertrag. Mit dem angefochtenen, noch wei... mehr lesen...
Begründung: Am 18.August 1980 anerkannte Johann Ferdinand H*** die Vaterschaft zu dem am 13.Juli 1980 unehelich geborenen Rene D***. Die Mutter wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11.September 1980 zum Vormund des Kindes bestellt. Am 7. April 1989 gab der Vater gegen den Minderjährigen, vertreten durch seine Mutter, eine Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses beim Bezirksgericht Frankenmarkt zu Protokoll. Das für den Rechtss... mehr lesen...
Begründung: Das Stadtjugendamt Salzburg stellte den Antrag, der Mutter die Obsorge für den Minderjährigen teilweise zu entziehen (ON 16). Der Minderjährige gab hiezu an, der Antrag sei ganz in seinem Sinne, er wolle auf keinen Fall zu seiner Mutter zurück (ON 18). Das Erstgericht hat der Mutter die Obsorge für den Minderjährigen teilweise entzogen und dem Stadtjugendamt Salzburg übertragen. Die für die Mutter bestimmte Beschlußausfertigung wurde am 26. September 1989 beim Postamt ... mehr lesen...
Begründung: Mit einem Notariatsakt räumte die Großmutter der drei Minderjährigen ihrer Tochter und deren Ehemann (Eltern der Minderjährigen) im Wege der Schenkung die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Fruchtgenusses an einer Liegenschaft ein und schenkte diese Liegenschaft den drei Minderjährigen. Das Erstgericht bestellte "zwecks Vertretung der drei Minderjährigen in dem Verfahren wegen Antrages auf pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Schenkungsvertrage... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. September 1987 verstorbene Erblasser setzte im Punkt I. seines letzten Willens vom 28. Mai 1983 seinen Sohn Heinz Christian B*** zum Alleinerben ein. Im Punkt II. dieses letzten Willens verfügte er wie folgt: "Nacherbe und Ersatzerbe nach meinem Sohn Heinz ist: Herr Mathias Thomas D***, geboren 20. Februar 1945, Anschrift: 3400 Klosterneuburg-Weidling, Adam Müllergasse, Gutenbrunnerstraße 3. Sollte er zum Zeitpunkt meines Todes oder des Todes meines Sohnes n... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. September 1987 verstorbene Erblasser setzte im Punkt I. seines letzten Willens vom 28. Mai 1983 seinen Sohn Heinz Christian B*** zum Alleinerben ein. Im Punkt II. dieses letzten Willens verfügte er wie folgt: "Nacherbe und Ersatzerbe nach meinem Sohn Heinz ist: Herr Mathias Thomas D***, geboren 20. Februar 1945, Anschrift: 3400 Klosterneuburg-Weidling, Adam Müllergasse, Gutenbrunnerstraße 3. Sollte er zum Zeitpunkt meines Todes oder des Todes meines Sohnes n... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter und Vormünderin des unehelichen Kindes Claudia G***, geb. am 27. August 1977, hat am 11. Juli 1987 mit Günther N*** die Ehe geschlossen. Der Ehemann der Mutter möchte dem Kind seinen Familiennamen geben. Hans S***, dessen Vaterschaft durch Anerkenntnis festgestellt ist, verweigert die Zustimmung zur Namensgebung. Die Mutter und deren Ehemann beantragen, diese Zustimmung gemäß § 165 b Abs 2 ABGB zu ersetzen. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Die zweite Inst... mehr lesen...
Begründung: Im gegenständlichen Nachlaßverfahren ist Peter M***, der Witwer der Erblasserin, testamentarischer Universalerbe, sein eheliches Kind mj. Thomas M***, geboren am 23. Juni 1972, ist pflichtteilsberechtigt. Mit Punkt V des Beschlusses ON 8 hat das Verlassenschaftsgericht die Notariatskandidatin Dr. Viktoria K*** zum Kollisionskurator des mj. Thomas M*** bestellt. Gegen diese Bestellung erhob der Vater auch als gesetzlicher Vertreter des Kindes Rekurs, in welchem er eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ruth Viktoria R*** war Inhaberin der zu 22 HRA 1576 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Handelsgericht protokollierten Einzelfirma "Haus der Dame, Ruth V. R***". Es handelte sich hiebei um ein Spezialunternehmen für die Erzeugung und den Vertrieb von Brautmoden. Zu diesem Unternehmen gehörten unter anderem die Liegenschaft EZ 78 KG Schwanberg im Ausmaß von 4.093 m 2 mit dem Haus Schwanberg, Schulgasse 6, sowie Verkaufsfilialen in Graz, Salzburg,... mehr lesen...
Begründung: Die am 6. April 1969 geborene Natascha S*** ist die eheliche Tochter des Eugen und der Ingrid S***. Die Ehe der Eltern wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 20. April 1977, 7 Cg 57/77, aus dem Verschulden der Ehegattin geschieden. Mit Beschluß vom 30. September 1977 (ON 6) sprach das Erstgericht aus, daß dem Vater das Recht zur Pflege und Erziehung der Minderjährigen zustehe. Ingrid S*** wurde mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 1. Juni 1979 (ON 14) verp... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Eine stillschweigende Bestellung eines Kollisionskurators ist unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 108/86 Entscheidungstext OGH 10.12.1986 3 Ob 108/86 3 Ob 524/95 Entscheidungstext OGH 12.07.1995 3 Ob 524/95 Auch European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Begründung: Leopoldine B*** ist am 15.1.1982 gestorben. Mit rechtskräftigem Beschluß vom 18.1.1985, ON 90, wurde die von Dr. Oskar T*** auf Grund des Testamentes vom August 1977 zum gesamten Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen, sein Erbrecht für ausgewiesen erkannt und ihm die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Zum Nachlaß gehört die Liegenschaft EZ 4100 Grundbuch Leopoldstadt. In ihrer letztwilligen Verfügung vom August 1977 hatte die ... mehr lesen...
Begründung: Für die am 18. Oktober 1965 außer der Ehe geborene Anna Petra N*** war zunächst das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien gesetzlicher Amtsvormund. Über Antrag ihres Onkels Ing. Ernst N*** (oft auch "N***") wurde dieser mit Beschluß vom 21. Februar 1983 (ON 2) zum Vormund bestellt. Das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien wurde jedoch in der Folge einerseits zum besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (Beschluß vom 10. Mai 1983 ON 9) u... mehr lesen...
Begründung: Beate N***, geboren 27.8.1980, ist das eheliche Kind des Helmut N*** und der Ulrike S***. Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 28.4.1982, 4 Cg 1895/81, wurde die Ehe der Eltern gemäß § 55 a EheG geschieden. Die von den Eltern getroffene Vereinbarung, wonach die elterlichen Rechte und Pflichten der Mutter allein zustehen und der Vater zum Unterhalt des Kindes einen Betrag von S 1.400 monatlich zu leisten hat, wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27.5.1982,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den am 17.Juli 1966 geborenen Ernst N***, die ihm vom 1.August 1981 bis 31.Jänner 1982 sowie vom 1.August 1982 bis 30.September 1982 von der Republik Österreich zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse im Betrage von S 10.378,--, beginnend ab Jänner 1986 in 10 aufeinanderfolgenden Monatsraten a S 1.037,80 an jedem Ersten eines Monats bei Exekution rückzuzahlen. Das Rückersatzbegehren gegenüber der gesetzlichen Vertreterin des damals Mi... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat in Abänderung der erstinstanzlichen Eintragungsverfügung die Anträge der Genossenschaft, die Auflösung der Genossenschaft durch Verschmelzung gemäß § 1 Abs. 2 StruktVG im Wege der Einbringung ihres Unternehmens als Sacheinlage in die A Bank Aktiengesellschaft sowie die Löschung der Genossenschaft und weiters eine Satzungsänderung im Handelsregister einzutragen, abgewiesen. Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes hat die Genossenschaft, vertreten d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den ***** 1966 geborenen E***** N*****, die ihm vom 1. August 1981 bis 31. Jänner 1982 sowie vom 1. August 1982 bis 30. September 1982 von der Republik Österreich zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse im Betrage von S 10.378,--, beginnend ab Jänner 1986 in 10 aufeinanderfolgenden Monatsraten à S 1.037,80 an jedem Ersten eines Monats bei Exekution rückzuzahlen. Das Rückersatzbegehren gegenüber der gesetzlichen Vertreterin des damals Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §271GmbHG §15aGmbHG §25 Abs4
Rechtssatz: Bestellung eines Kollisionskurators (allenfalls eines Notgeschäftsführers gemäß § 15 a GmbHG) zum Abschluß eines Rechtsgeschäftes zwischen dem alleinigen Geschäftsführer einer GmbH und dieser bei Gefahr der Verkürzung der Interessen der Gesellschaft und "Dritter". Entscheidungstexte 3 Ob 51/85 Entscheidungstext OGH 03.07.1985 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.2.1984 wurde (in der Wohnung des Verpflichteten Maria Anzbach, Hofstatt Nr.57) unter PZ 5 des Pfändungsprotokolles 1 E 1845/82 des BG Neulengbach zugunsten der beklagten Partei, und zwar auf Grund ihrer Exekutionen 1.) 1 E 251/83, 2.) 1 E 1632/83 (im Urteilsbegehren irrtümlich: 1 E 1682/83), 3.) 1 E 1755/83, 4.) 1 E 1756/83 und 5.) 1 E 1987/83 (nicht aber hinsichtlich der in der Klage gleichfalls angeführten Exekutionen 1 E 1845/82 und 1 E 123/83) ein Bild... mehr lesen...
Begründung: Den Antrag des Alois C vom 10.8.1984, ihn zum Vormund seiner unehelichen, am 25.9.1965 geborenen Kinder Herbert und Walter A zu bestellen, wies das Erstgericht mit der
Begründung: ab, daß die Führung der Vormundschaft der Mutter Aloisia A zustehe und die Vaterschaft der Kinder rechtsgültig nicht festgestellt sei. Den vom Alois C gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs wies das Gericht zweiter Instanz zurück. Voraussetzung für die Zulässigkeit jedes Rechtsmittels sei die Be... mehr lesen...
Begründung: Die am 5.4.1972 geborene Manuela A ist ein eheliches Kinder des Wilhelm und der Hedwig A. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien von 28.2.1974 geschieden (ON 30). Mit Beschluß vom 4.10.1973 (ON 10) wurde hinsichtlich des Kindes die gerichtliche Erziehungshilfe angeordnet und die am 13.6.1973 erfolgte Heimunterbringung pflegschaftsbehördlich genehmigt. Mit Beschluß vom 28.10.1974 (ON 29) wurde im Rahmen der gerichtlichen Erziehungshilfe die ü... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 12 Cg 303/79 des Landesgerichtes Salzburg machten die Kläger gegen die T***-Wohnbau-Gesellschaft m.b.H. Honoraransprüche von S 800.253,-- samt Nebengebühren geltend. In der Tagsatzung vom 8. August 1980 kam es zwischen den Klägern und der T***-Wohnbau-Ges.m.b.H., damals vertreten durch die nunmehrige Beklagte als Geschäftsführerin, zu einem Vergleich, in dem sich die T***-Wohnbau-Ges.m.b.H. zur Zahlung von S 650.000,-- samt 4,32 % Zinsen ab 1. Oktober 1977 u... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Ist die Beziehung eines Kollisionskurators unterblieben, obwohl der Abschluss des Vertrages zwischen dem Minderjährigen und dessen gesetzlichen Vertreter einen solchen erfordert hätte, kommt ein Vertrag nicht zustande. Entscheidungstexte 3 Ob 588/84 Entscheidungstext OGH 14.11.1984 3 Ob 588/84 7 Ob 112/02z Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Auch als Vertragspartner des Pflegebefohlenen sind die Eltern nicht Beteiligte des Genehmigungsverfahrens. Entscheidungstexte 3 Ob 588/84 Entscheidungstext OGH 14.11.1984 3 Ob 588/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0049194 Dokumentnummer JJR_19841114... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: An einen für ein anderes Verfahren bestellten Kollisionskurator kann nicht wirksam zugestellt werden (hier: Zustellung von Mantelbeschluß und Einantwortungurkunde erfolgte an den für die minderjährigen Substitutionsberechtigten erst für das anschließende Pflegschaftsverfahren bestellten Kurator). Entscheidungstexte 8 Ob 617/84 Entscheidungstext OGH 17.10... mehr lesen...
