Norm: ABGB §271UVG §9 Abs2UVG §19
Rechtssatz: Im Verfahren über die Einbehaltung von Unterhaltsvorschüssen nach § 19 UVG ist die Bestellung eines Kollisionskurators nicht erforderlich. Entscheidungstexte 5 Ob 1527/93 Entscheidungstext OGH 27.04.1993 5 Ob 1527/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0049049 ... mehr lesen...
Begründung: Im Revisionsrekurs wird folgendes geltend gemacht: a) Die Entscheidung des verstärkten Senates (1 Ob 560/92 = ÖJZ 1993, 61/12) über die Anrechnung von Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten auf die von beiden Elternteilen zu erbringenden Leistungen führe zur ungleichen Behandlung von Lehrlingen mit verschieden hoher Lehrlingsentschädigung; b) die Einbehaltung von zu Unrecht bezogenen Unterhaltsvorschüssen nach § 19 UVG sei unzulässig, wenn dem Unterhaltsberec... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19. Dezember 1991 genehmigte das Erstgericht unter anderem die Rechnungslegung des Sachwalters, erteilte ihm für den Rechnungszeitraum die Entlastung, bestimmte seine Belohnung mit S 7.300 und bestellte den Rechtsmittelwerber als Kollisionskurator zur Vertretung der Interessen des Betroffenen im Verfahren über die Bestimmung der Belohnung des Sachwalters. Das Rekursgericht gab dem gegen seine Bestellung erhobenen Rekurs des Kollisionskurators keine... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist seit 6. 9. 1988 geschieden. Der Ehe entstammen die Kinder Alexander, geboren am 1. 2. 1970, Peter, geboren am 8. 9. 1972, Elisabeth, geboren am 3. 3. 1975, Katharina, geboren am 30. 6. 1978, und Florian, geboren am 23. 9. 1980. Die mj. Sabine, geboren am 12. 10. 1986, wurde von den Eltern adoptiert. Die Eltern leben seit Herbst 1986 getrennt. Die Mutter verließ die eheliche Wohnung und zog mit den fünf jüngeren Kindern - der Sohn Alexander lebte da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19.3.1987 und Nachtrag dazu vom 13.4.1987 gegründet und am 11.5.1987 beim Erstgericht zu 7 HRB 22.979a registriert. Sie betreibt mit dem Sitz in Wien ua das Reisebürogewerbe. Das Stammkapital wurde je zur Hälfte von Inge P***** sowie der D***** Ltd, London, letztere vertreten durch den Ehemann der Inge P*****, Hans Dieter P*****, übernommen. Inge P***** war bis zum 29.6.1989 alleinige Geschäftsführerin der Klägerin... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §271ABGB §282AußStrG §9 A2b
Rechtssatz: Wird den Anträgen des Sachwalters auf Belohnung und Aufwandersatz vollinhaltlich stattgegeben und werden diese Ansprüche mangels Erhebung eines Rekurses durch den wegen der Belohnungs- und Aufwandsfestsetzung bestellten Kollisionskurator rechtskräftig zuerkannt, dann fehlt es dem Sachwalter an rechtlichen Interesse an der Bekämpfung der Kollisionskuratorbestellung. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15. April 1991, ON 19, berichtigt mit Beschluß vom 12. Juni 1991, ON 23, wurde DiplSozArb Anna H***** zum Sachwalter der Henriette N***** zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Am 23. Oktober 1991 legte die Sachwalterin Rechnung für den Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis 27. September 1991. Sie beantragte als Bevollmächtigte des Vereines ***** eine Belohnung des Vereines in der Höhe von S 3.800,-- und einen Barauslagenersatz für ... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene wurde im Ehescheidungsverfahren von seinem Sachwalter Rechtsanwalt Dr. ***** B***** vertreten. Die einvernehmliche Scheidung und der im Zuge des Verfahrens geschlossene Scheidungsvergleich wurden pflegschafsbehördlich genehmigt. Der Sachwalter begehrt für seine Verfahrensvertretung eine Entlohnung in der nach dem RAT berechneten Höhe von S 47.604,60. Mit dem Beschluß ON 75 bestellte das Pflegschaftsgericht zur Vertretung des Betroffenen im Verfahren ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Redl, Dr.Kellner und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der Monika V*****, vertreten durch Dr.Ingeborg R*****, als Sachwalterin, infolge Revisionsrekurses des Kollisionskurators Dr.Heinz-Volker St*****, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrech... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der H***** P*****, wegen Bestellung eines Kollisionskurators infolge außerordentlichen Rekurses der Kollisionskuratorin Mag. C***** S*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §266 Abs3ABGB §271
Rechtssatz: Auch die Bestimmung der Belohnung eines Sachwalters im Pflegschaftsverfahren ist an sich geeignet, beim Sachwalter einen Konflikt zwischen den von ihm wahrzunehmenden Interessen des Pflegebefohlenen und seinen eigenen Interessen hervorzurufen. Entscheidungstexte 4 Ob 503/92 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 503/92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: § 271 ABGB erfaßt nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch Rechtshandlungen, Rechtsverhältnisse, Rechtsstreitigkeiten und behördliche Verfahren, somit alle Bereiche, in denen ein Interessenwiderspruch zwischen dem Vertretenen und seinem Vertreter droht. Entscheidungstexte 4 Ob 503/92 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 503/92 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 20.3.1991 (ON 14) wurde Rechtsanwalt Dr.Christian Burghardt gemäß § 273 ABGB zur Vertretung der Betroffenen bei Ämtern und Behörden, zur Einkommensverwaltung und zum Abschluß von Rechtsgeschäften als Sachwalter bestellt. Auf Grund des Berichtes des Sachwalters vom 3.10.1991 (ON 20) faßte das Erstgericht am 7.10.1991 einen Beschluß (ON 21), mit dem es ua den Bericht des Sachwalters über Einkommen und Vermögen der Betroffenen zur Kenntnis nahm, die für die... mehr lesen...
Begründung: zu Punkt 2: Die eheliche Mutter der am 28. Jänner 1981 geborenen mj. Barbara P***** beantragte am 21. August 1991, ihr die alleinige Obsorge über die Minderjährige gemäß § 177 Abs 2 ABGB zuzuerkennen und deren angeblich von der Mutter getrennt lebenden ehelichen Vater im Hinblick auf dessen monatliches Nettoeinkommen von S 35.000,-- zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von S 7.000,-- an die Minderjährige zu verpflichten. Der Vater erklärte sich unter Hinweis auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §271ABGB §282
Rechtssatz: Im allgemeinen bedarf es im Verfahren zur Festsetzung der Sachwalterbelohnung allein zur Vertretung des Betroffenen keiner Bestellung eines Kollisionskurators; vielmehr genügt im Regelfall die unter Bedachtnahme auf das Wohl des Leistungspflichtigen vorzunehmende amtswegige Prüfung der Belohnungsansprüche durch das Gericht. Aus besonderem Anlaß, etwa bei besonders hohen, den Aufwand rechtfe... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §271ABGB §282 B
Rechtssatz: Im Verfahren zur Festsetzung der Sachwalterbelohnung ist ein Widerstreit der Interessen des Behinderten und seines Sachwalters gegeben, so daß der Sachwalter insoweit von der Vertretung des Betroffenen ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 513/92 Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 513/92 Veröff: RZ 1994/93 S 2... mehr lesen...
Begründung: Am 19.Oktober 1989 wurde Dr. Johannes R***** dem Betroffenen als Sachwalter bestellt und mit der Besorgung aller Angelegenheiten der behinderten Person betraut. Der Sachwalter legte für die Zeit vom 1.Oktober 1990 bis 30.September 1991 Rechnung und beanspruchte seine Belohnung. Das Erstgericht genehmigte die Rechnung, entlastete den Sachwalter, bestimmte seine Belohnung einschließlich der Barauslagen und der Umsatzsteuer mit S 9.600,-- und bestellte im Punkt 4) seines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 18.11.1987 gegründet. Sie wurde zu HRB ***** des Landesgerichtes Salzburg eingetragen. Die Stammeinlage des Gesellschafters Anton H***** betrug S 5.000, die des Gesellschafters Roland Sch***** S 495.000. Anton H***** wurde zum alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer bestellt. Er war Miteigentümer von 186/1236, 36/1236 und 456/1236-Anteilen an der EZ 150 KG M***** Haus M*****straße 25, mit denen das Wohn... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der beiden Minderjährigen beantragte in deren Namen beim Erstgericht unter Vorlage einer von ihm und seinem ältesten, bereits volljährigen Sohn gezeichneten Erklärung vom 14.2.1991, den Rechtsanwalt Dr. Johannes H***** zu deren Kollisionskurator zu bestellen und die laut der vorgelegten Erklärung vereinbarte Forderungsabtretung pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen; die Erklärung hat nachstehenden Wortlaut: "Der Unterfertigte,....(der Vater der beiden Minderj... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §271ABGB §154 Abs3 GABGB §943NZwG §1 Abs1 litdVAG 1931 §118
Rechtssatz: Schließt der Erziehungsberechtigte im Namen des Kindes einen Bausparvertrag und liegt seine Schenkungsabsicht auch bei Zahlung jeder einzelner Prämie aus seinem Vermögen vor, sind § 943 ABGB und § 1 Abs 1 lit d NZwG kein Hindernis für die Wirksamkeit der Schenkung, wäre doch die "wirkliche Übergabe" im Sinne des § 943 ABGB bzw die Heilung dieses Formmang... mehr lesen...
Begründung: Die am 16.9.1969, 24.2.1971 und 28.6.1974 geborenen Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten; dessen mit der Mutter der Kinder am 4.6.1970 geschlossene Ehe ist mit Urteil vom 22.7.1983, in Rechtskraft erwachsen am 29.3.1984, aus beiderseitigem Verschulden der Ehegatten geschieden worden. Die Obsorge für die damals noch minderjährigen Kinder wurde danach der Mutter allein übertragen. Mit der am 11.9.1990 eingebrachten und hinsichtlich der noch minderjährigen Dritt... mehr lesen...
Begründung: Brigitte L***** hat gemäß § 166 ABGB die Obsorge für ihr am 23.7.1985 geborenes uneheliches Kind Melanie Beate L*****. Die Mutter hat am 29.9.1990 Heinz W***** geheiratet und führt daher jetzt den Familiennamen "W*****". Ihr Ehemann will der Minderjährigen seinen Familiennamen geben (§ 165 a Abs 1 ABGB). Die Mutter beantragt daher, die Bezirkshauptmannschaft Hartberg zur Kollisionskuratorin der Minderjährigen für das Namensgebungsverfahren zu bestellen. Das Erstgeric... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Gernot, Martin und Roman U***** sind eheliche Kinder aus der am 30.8.1989 geschiedenen Ehe von Eduard und Gertrud U*****. Der Mutter Gertrud U***** ist die alleinige Obsorge für die drei Kinder übertragen worden. In dem anläßlich der Ehescheidung über die Vermögensteilungsansprüche nach §§ 81 f EheG geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Vater Eduard U*****, die ihm gehörige Liegenschaft EZ 113 KG 75443, St. Stefan schenkungsweise an die drei mj. Kinder z... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende, gegen die am 2.1.1975 geborenen mj. Zwillinge gerichtete Klage auf Bestreitung der ehelichen Geburt wurde antragsgemäß der ehelichen Mutter als gesetzliche Vertreterin zugestellt. Ein Kollisionskurator wurde nicht bestellt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die Revision an den Obersten Gerichtshof für zulässig. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger fristgerecht Revision. Die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Ein Kurator nach § 271 ABGB ist allerdings - wenngleich das im Gesetz nicht ausdrücklich gesagt wird - nur im Fall einer Kollision, also eines Widerstreites zwischen den Interessen des Pflegebefohlenen und seines gesetzlichen Vertreters, zu bestellen. Ist kein Interessengegensatz zu befürchten, dann ist kein Kollisionskurator zu bestellen. (Hier: bei Anfechtungsklage nach den §§ 2, 3 AnfO eines Dritten keine Interess... mehr lesen...
Begründung: Die väterliche Großmutter der Minderjährigen, Frieda S***, schenkte mit Notariatsakt vom 25. April 1988 ihren drei Enkelkindern mehrere Liegenschaften und Liegenschaftsanteile, an denen sie am selben Tage der Mutter dieser Kinder ein - nicht zu verdinglichendes - "Bewirtschaftungsrecht" (Fruchtnießungsrecht) eingeräumt hatte. Gleichzeitig verpflichteten sich die Geschenknehmer, die Liegenschaften ohne Zustimmung ihrer Eltern weder zu veräußern noch zu belasten; die dem... mehr lesen...
