Norm: ABGB §271ABGB §765ABGB §767
Rechtssatz: Da bei allfälliger Rechtmäßigkeit einer Enterbung des Witwers sich die Pflichtteilsquote seines und der Erblasserin minderjährigen Sohnes erhöht, liegt ein Interessenwiderstreit zwischen dem minderjährigen Sohn und seinem Vater vor, der den Vater von der Verfolgung und Sicherung der Pflichtteilsansprüche seines minderjährigen ehelichen Sohnes ausschließt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gertrude T, die Gattin des Klägers, wurde am 25. 3. 1979 bei einem Verkehrsunfall, den der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs verschuldet hatte, getötet. Die Ehegatten T hatten vier Kinder, Hans, geboren 1958, Elisabeth, geboren 1961, Susanne, geboren 1966 und Katharina, geboren 1972. Der Kläger begehrte einen Betrag von 288 527.26 S samt Zinsen. Außerdem stellte er ein Feststellungsbegehren. Zunächst führte der Kläger zur Begründung: des Leistungsbegehrens a... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §863 E1ABGB §1016
Rechtssatz: Die fehlende Einschaltung eines Kollisonskurators wird dadurch wettgemacht, daß die Mutter des Minderjährigen, die in der Folge dessen alleinige gesetzliche Vertreterin geworden ist, den Abschluß der davon betroffenen Rechtsgeschäfte - zumindest schlüssig - genehmigt hat. Entscheidungstexte 5 Ob 51/83 Entscheidungstext OGH 04.10.1983... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §521 F
Rechtssatz: Die Einräumung eines Wohnungsrechtes durch den Kuranden an seinen Beistand, mag sie entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen, begründet eine Interessenkollision des Beistandes im Sinne des § 271 ABGB, so daß zur Wahrung der Rechte des Pflegebefohlenen die Bestellung eines Kollisionskurators erforderlich ist. Ein solcher Vertrag ist daher mangels Zuziehung eines Kollisionskurators ungültig. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271UVG §9UVG §21UVG §22
Rechtssatz: Im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen besteht zwischen den Interessen der Bezirksverwaltungsbehörde und jenen des Kindes eine Kollision, welche eine Vertretung des Kindes durch die Bezirksverwaltungsbehörde ausschließt. Entscheidungstexte 6 Ob 520/82 Entscheidungstext OGH 24.02.1982 6 Ob 520/82 Veröff: SZ 55/24 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §245UVG §21UVG §22
Rechtssatz: Die Mutter und Vormünderin kann ihr Kind, sofern sich dieses in ihrer Pflege und Erziehung befindet, im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen nicht vertreten. Entscheidungstexte 6 Ob 520/82 Entscheidungstext OGH 24.02.1982 6 Ob 520/82 Veröff: SZ 55/24 3 Ob 525/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §245ABGB §271UVG §21UVG §22
Rechtssatz: Die Mutter und Vormünderin kann ihr Kind, sofern sich dieses in ihrer Pflege und Erziehung befindet, im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen nicht vertreten. Entscheidungstexte 6 Ob 520/82 Entscheidungstext OGH 24.02.1982 6 Ob 520/82 Veröff: SZ 55/24 3 Ob 525/8... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 6. 1975 wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk als Amtsvormund des mj. Wolfgang M enthoben. Zum Vormund des Kindes wurde die uneheliche Mutter Rosalia S bestellt. Zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk gemäß § 198 ABGB zum besonderen Sachwalter bestellt. Mit Beschluß vom 2.5. 1980 wurden für die Zeit vom 1. 4. 1980 bis 31. 3. 1983 monatliche Unterhaltsvorschüsse von 1100 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §272AußStrG §77 Z1
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Kollisionskurators nach § 77 Z 1 AußStrG decken sich nicht mit denen der §§ 271, 272 ABGB). Entscheidungstexte 3 Ob 611/51 Entscheidungstext OGH 07.11.1981 3 Ob 611/51 JBl 1952,268 4 Ob 570/81 Entscheidungstext OGH 17.11.1981 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 B1AußStrG §9 B2AußStrG §14 A5
Rechtssatz: Soweit der Interessenwiderstreit reicht, ist der allgemeine gesetzliche Vertreter einer pflegebefohlenen Person von der Wahrung deren Interessen, also auch von der Wahrnehmung verfahrensrechtlicher Interessen, ausgeschlossen. Das benimmt aber den für ihr eheliches Kind im Pflegschaftsverfahren einschreitenden Eltern nicht das Recht, einen etwa vorliegenden Mangel in den Vorauss... mehr lesen...
Die beklagte GesmbH befindet sich in Liquidation. Zu ihren Liquidatoren sind der Kläger und Walter H gemeinsam bestellt. Der Kläger begehrt die Fällung des Urteils, daß ein zwischen ihm und der beklagten Partei am 19. Juni 1979 beurkundeter Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ 233 KG P aufgehoben sei. In der Klage wird nicht angegeben, wer für die beklagte Partei vertretungsbefugt sei und wem die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung zuzustellen wäre. Klage und Ladung zur ersten Ta... mehr lesen...
Norm: ABGB §269ABGB §271ABGB idF des 2. Erwachsenenschutzgesetzes §277 Abs2ZPO §8ZPO §158GmbHG §89HGB §125 Abs2HGB §150 Abs2UGB §150 Abs1
Rechtssatz: Ist einer von zwei kollektivvertretungsbefugten Liquidatoren durch Interessenkollision nicht mehr befugt, rechtswirksame Erklärungen für die Gesellschaft abzugeben, führt dies nicht zur aktiven Alleinvertretungsbefugnis des verbliebenen Liquidators. Die gesetzliche Vertretung der Gesellschaft kann... mehr lesen...
Im Jahre 1974 kaufte der Vater des minderjährigen Klägers Horst M die Stute Sevilla um den Betrag von 55 000 S und im Sommer 1978 den Hengst Waldemar um 100 000 S. Etwa einen Monat nach dem Kauf des Hengstes gab der Vater des Klägers beim Landespferdezuchtverband Kärnten an, daß der Hengst an den Kläger verkauft worden sei. Die Pferde sind auf dem Landwirtschaftsbesitz der Eltern des Klägers untergebracht, Horst M kommt für die Fütterungskosten der Pferde auf. Die Pferde müssen ständi... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §1009
Rechtssatz: Entsteht keine Gefahr für den Vertretenen, ist ein Insichgeschäft des Vertreters mit diesem durch Selbstkontrahieren zulässig; der Abschlusswille muss in einer eine unkontrollierbare Zurücknahme ausschließenden Form geäußert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 719/80 Entscheidungstext OGH 18.02.1981 1 Ob 719/80 Veröff: SZ 54/20 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §938 C1ABGB §1009
Rechtssatz: Schenkungen des gesetzlichen Vertreters an den Minderjährigen sind nur dann ein zulässiges Insichgeschäft, wenn eine Gefährdung der Rechte des Minderjährigen auszuschließen ist; dies ist bei einer Schenkung von Reitpferden, die auch wirtschaftliche Lasten für den Beschenkten mit sich bringt, nicht der Fall. Entscheidungstexte 1 Ob 719/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §1494AHG §6
Rechtssatz: Für einen Amtshaftungsanspruch, der aus der gerichtlichen Genehmigung eines Antrages des Beistandes abgeleitet wird, beginnt die Verjährungsfrist nicht vor Bestellung eines Kollisionskurators oder Zustellung des Beschlusses über die Aufhebung der beschränkten Entmündigung. Entscheidungstexte 1 Ob 8/80 Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. Juni 1965, 6 L 23/65-13, wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Nachdem die Entmündigung infolge Widerspruchs vom Landesgericht für ZRS Wien mit Beschluß vom 24. Jänner 1966, 44 R 443/65-69, aufgehoben worden war, leitete das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 6 L 63/66 von amtswegen neurlich ein Entmündigungsverfahren ein und bestellte am 25. November 1966 Dr. Gustav B zum vorläufigen Beistand. Mit B... mehr lesen...
Die vorliegende, gegen den am 22. November 1960 geborenen minderjährigen Beklagten gerichtete Klage auf Bestreitung der ehelichen Geburt wurde antragsgemäß der ehelichen Mutter zugestellt, welche auch die Vollmacht des Beklagtenvertreters unterfertigte. Ein Kollisionskurator wurde für den beklagten Minderjährigen nicht bestellt. Die Unterinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes hat der Beklagte fristgerecht Revision erhoben. Der Oberste Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs1 GABGB §154aABGB §271ZPO §477 Abs1 Z5 D5
Rechtssatz: Im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß kann die Mutter ihr Kind nicht vertreten; es muß ein Kollisionskurator für das Kind bestellt werden. Eine ohne Mitwirkung eines Kollisionskurators zustandegekommenes Urteil ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO behaftet. Entscheidungstexte 6 Ob 702/79 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Es entspricht nicht den Intentionen des Gesetzes, wenn in einem Verlassenschaftsverfahren, in dem Eltern und ihre minderjährigen Kinder als Miterben auftreten, ein Kollisionskurator nicht für das gesamte Verlassenschaftsverfahren bestellt wird, sondern seine Vertretung nicht auf Geschäfte beschränkt wird, bei denen ein Interessengegensatz zwischen den Miterben auftritt (Überprüfung bei jedem einzelnen Schritt). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Bestellung eines Kollisionskurators nicht nur, wenn der gesetzliche Vertreter des Kindes zugleich dessen Prozeßgegner ist, sondern auch dann, wenn zwar Prozeßgegner des Kindes der Elternteil (bzw eine als Elternteil geltende Person) ist, dem die gesetzliche Vertretung nicht zukommt, aber dennoch zwischen dem minderjährigen Kind und seinem gesetzlichen Vertreter in bezug auf diesen Rechtsstreit eine Interessenkollisio... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: Maßgebend ist, ob ein objektiver Tatbestand gegeben ist, bei dem die Interessen auch eines pflichtbewussten gesetzlichen Vertreters den Interessen des von ihm vertretenen Minderjährigen zuwiderlaufen könnten (EvBl 1962/231), sodass das dem Pflegschaftsgericht obliegende Aufsichtsrecht die Bestellung eines Kollisionskurators erfordert, um die Rechte des Minderjährigen ohne Rücksicht auf die Interessen seines gesetzlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 GABGB §271
Rechtssatz: Im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß ist eine Interessenkollision zwischen dem beklagten Kind und seiner Mutter und gesetzlichen Vertreterin zu bejahen. Entscheidungstexte 6 Ob 707/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 6 Ob 707/78 6 Ob 702/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 6 Ob 702/79 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ZPO §514 B
Rechtssatz: Rekurslegitimation beider (geschiedenen) Ehegatten in der Frage einer Kuratorbestellung für den Ehelichkeitsbestreitungsprozeß. Entscheidungstexte 6 Ob 707/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 6 Ob 707/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0049065 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §271JWG §17JWG §20JWG §22
Rechtssatz: Grundsätzlich hat niemand ein Recht auf Bestellung zum Kurator, auch nicht die Bezirksverwaltungsbehörde. Entscheidungstexte 1 Ob 678/78 Entscheidungstext OGH 20.07.1978 1 Ob 678/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0049156 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §141 IGABGB §271
Rechtssatz: Stellt die Mutter den Antrag, den Vater des Kindes zur Leistung von Unterhaltsbeträgen zu ihren Handen zu verpflichten, ist darin auch der Antrag enthalten, sie zur besonderen Sachwalterin für die Geltendmachung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes zu bestellen. Entscheidungstexte 5 Ob 907/76 Entscheidungstext OGH 22.02.... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Kein Rekursrecht der Mutter zur Wahrung der Interessen ihres Kindes in einem Fall, in dem es auch so sehr um die Wahrung ihrer eigenen Interessen geht, daß, wäre die Mutter gesetzliche Vertreterin, für sie ein besonderer Kurator nach § 271 ABGB bestellt werden müßte; das müßte geschehen, wenn es bei Erwerb einer Eigentumswohnung durch das Kind um die gleichzeitige Einräumung eines Wohnungsrechtes an dies... mehr lesen...
Die minderjährige Nadja A wurde am 20. Feber 1966 in H von Annemarie S außer der Ehe geboren. Der ägyptische Staatsangehörige Achmed Mohammedt A anerkannte am 28. März 1966 vor dem Stadtjugendamt 1 die Vaterschaft zu diesem Kinde. Die Eltern der Minderjährigen schlossen am 10. August 1973 vor dem Standesamt H die Ehe. Mit dem rechtskräftigen Beschluß vom 7. November 1973 stellte das Erstgericht fest, daß die minderjährige Nadja S durch die Heirat ihrer Eltern die Rechtsstellung eines ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271HGB §166
Rechtssatz: Bestellung eines Kollisionskurators bei Interessenkollision zwischen Vater als Komplementär und minderjährigen Kindern als Kommanditisten. Entscheidungstexte 3 Ob 554/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 3 Ob 554/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0049042 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: 1) Der Ausdruck "Geschäfte" in § 271 ABGB ist ausdehnend auszulegen. 2) Von Interessenkollision nach § 271 ABGB kann nur dann die Rede sein, wenn zwischen einem Minderjährigen und seinem gesetzlichen Vertreter ein Rechtsgeschäft abzuschließen ist oder Ansprüche bestehen, die Gegenstand eines Rechtsstreites werden können (Wentzel - Piegler in Klang 2.Auflage 495 ff, SZ 38/163, JBl 1857/358, RZ 1966/163). ... mehr lesen...
