Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Vlbg 1998 §10;SHG Vlbg 1998 §13 Abs3;
Rechtssatz: Für das Ausmaß der Ersatzpflicht nach § 10 Vlbg SHG 1998 ist entscheidend, ob Sozialhilfeleistungen zur Deckung des Bedarfes des Unterhaltsberechtigten erbracht wurden und ob bzw in welchem Ausmaß die Unterhaltspflicht besteht. Das Bestehe... mehr lesen...
Die am 29. Juni 1978 geborene Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Jugoslawiens (Republik Serbien), beantragte am 13. Februar 1998 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 2. März 1998) die erstmalige Erteilung einer "Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz" zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrer in Österreich lebenden Mutter. Als in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Dauer des Aufenthaltes berief sich die Beschwerdeführerin a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 impl;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §10 Abs3;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Maßgeblichkeit des serbischen Rechtes (Art 299 des serbischen Gesetzes über die Ehe und die Familienbeziehungen vom 22.4.1980) für die Frage des Bestehens eines gesetzlichen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. Dezember 1996 Notstandshilfe. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. Jänner 1997 wurde ihrem Antrag - nach Prüfung der Einkommensverhältnisse sowohl ihres Ehegatten als auch ihrer beiden Söhne - keine Folge gegeben. Zur Begründung: wurde ausgeführt, das anrechenbare Einkommen des Ehegatten der Beschwerdeführerin übersteige "trotz Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen" die Höhe der der Beschwerdeführerin zustehenden Notstandshilfe. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;NotstandshilfeV §6;
Rechtssatz: Abgesehen von der Notwendigkeit eines Abzuges etwa solcher Teile der Lehrlingsentschädigung, die zur Deckung besonderer mit der Berufsausbildung verbundener Auslagen dienen, setzt in Ansehung der Freigrenzen nach § 6 Abs 2 bis Abs 4 NotstandshilfeV ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;NotstandshilfeV §6;
Rechtssatz: Mit der in § 6 Abs 2 bis Abs 4 NotstandshilfeV jeweils erwähnten rechtlichen Pflicht, für den Unterhalt des Ehepartners (Lebensgefährten) beizutragen, wird auf das Unterhaltsrecht verwiesen. Danach ist die Lehrlingsentschädigung - mit gewissen Absch... mehr lesen...
Der ursprünglich selbständig erwerbstätige Vater der Beschwerdeführerin war nach seinem Konkurs bis Dezember 1995 als Vertreter bei einem Wiener Unternehmen beschäftigt. Nach Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses war er am Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar und lebte seither von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Am 16. Jänner 1996 beantragte der Vater der Beschwerdeführerin Sozialhilfe zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, insbesondere eine Beihilfe zu seinen Wohnungskoste... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Selbsterhaltungsfähigkeit von Eltern sowie die Voraussetzungen, unter denen vom Verlust einer einmal eingetretenen Selbsterhaltungsfähigkeit gesprochen werden kann, sind nicht anders zu beurteilen, als dies bei Kindern der Fall ist, weshalb die Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 26. Februar 1996 gemäß § 112 Abs. 3 Beamten - Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) vom Dienst suspendiert. Gemäß § 112 Abs. 4 BDG 1979 waren seine Monatsbezüge seit diesem Zeitpunkt um ein Drittel gekürzt. Mit Bescheid vom 9. Dezember 1996 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz auf Grund eines Antrages des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 199... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §140;BDG 1979 §112 Abs4;
Rechtssatz: Zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes iSd § 112 Abs 4 BDG 1979 ist - unter dem Gesichtspunkt, dass selbst die Bestreitung des höheren angemessenen Unterhalts iSd § 140 ABGB (und noch viel mehr beim geringeren notwendigen Unterhalt) die Heranziehung des Vermögens ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 30. Juni 1995 zu einem monatlichen Kostenersatz von S 2.384,-- für seine "geschiedene Ehefrau". Diesem Bescheid liegt zugrunde, dass die zuständige Bezirkshauptmannschaft der geschiedenen Ehegattin des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 21. Februar 1995 Hilfe zum Lebensunterhalt für diesen Zeitraum im Ausmaß von monatlich durchschnittl... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs2;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/26 94/08/0071 1 Stammrechtssatz Die Kostenersatzpflicht des § 42 NÖ S... mehr lesen...
Die am 3. April 1979 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 29. Februar 1996 (Einlangen beim Amt der Burgenländischen Landesregierung am 1. April 1996) die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie einerseits den Schulbesuch in einem Gymnasium, andererseits die Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden Vater an. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf namens des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. Mai 1997... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht
Norm: ABGB §140 impl;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Maßgeblichkeit des türkischen Rechtes (Art 261 und 315 des türkischen bürgerlichen Gesetzbuches vom 17.2.1926) für die Frage des Bestehens eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches der Fremden gegen ihren Vater. Europea... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Sie beantragten am 25. April 1997 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zum Nachweis der ihnen zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel legten die Beschwerdeführer Verpflichtungserklärungen ihrer in Österreich lebenden Kinder vor. Jedenfalls zwei dieser Kinder, darunter auch ihre Tochter N, sind ebenfalls bosnische Staatsbürger. Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 17. September 199... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht
Norm: ABGB §140 impl;IPRG §24;IPRG §25;IPRG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0140
Rechtssatz: Ausführungen zum Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder nach bosnisch-herzegowinischem Recht (Art 234 bosnisch-herzegowinisches Gesetz über die F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine vom 16. Juli 1994 bis 16. Juli 1995 gültige Aufenthaltsbewilligung. Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Verlängerung dieser Bewilligung wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. August 1995 abgewiesen. Mit dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag vom 13. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck den der Familienzusam... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 impl;AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;IPRG §24;IPRG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verpflichtung der Eltern zur Unterhaltsleistung gegenüber einem volljährigen Kind nach kroatischem und bosnisch-herzegowinischem Recht (Kroatisches Gesetz Nr 31 Pos 1168 vom 27.10.1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, wurde am 6. Juli 1991 in Wien mit schwersten Behinderungen geboren. Nach der Geburt verblieb sie in stationärer Behandlung im Krankenhaus und wurde mit 17. Juni 1992 in volle Erziehung der Stadt Wien übernommen. Sie wurde im Säuglingsheim des Zentral-Krippenvereines in Wien, Lainzer Straße, aufgenommen. Die Kosten der vollen Erziehung von zuletzt monatlich S 25.080,--, werden vom Land Wien zur Gänze getragen. Mit Schreib... mehr lesen...
Index: L92209 Pflegegeld WienL92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143;JWG Wr 1990 §39 Abs1;PGG Wr 1993 §3 Abs4;
Rechtssatz: Die Erfüllung der Unterhaltspflicht nach bürgerlichem Recht iSd § 39 Abs 1 Wr JWG 1990 stellt keine soziale Härte iSd § 3 Abs 4 Wr PGG 1993 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde die Beschwerdeführerin mit ihren Eltern im Jahre 1994 eingebürgert. Die Eltern der am 3. Juni 1974 geborenen Beschwerdeführerin unterfertigten am 14. März 1994 folgende - von der für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten zuständigen Magistratsabteilung im gegenständlichen Verfahren dem Sozialreferat übermittelte - "Verpflichtungserklärung": "Ich, (Vor- und Zuname des Stiefvaters und der Mutter, Geburtsdaten und Wohnanschrift) verpflichte mich hiemit unwiderru... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Wr 1973 §10;SHG Wr 1973 §25;SHG Wr 1973 §26;SHG Wr 1973 §27;SHG Wr 1973 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0279 E 11. Februar 1997
96/08/0310 E 11. Februar 1997
97/08/0048 E 24. Juni 1997
97/08/0157 E 24. Juni 1997
Rechtssatz: Das Ausmaß der Unterhaltspflicht d... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. April 1995, mit welchem der am 4. November 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers nicht für die Dauer der ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wenn die Behörde den Lebensunterhalt des Fremden, der angegeben hat, von seinen Eltern, deren gemeinsames, durch die Vorlage von Bestätigungen weitgehend nachgewiesenes Einkommen er mit öS 30.000,-- netto monatlich bezifferte, erhalten zu werden sowie im Besitze ei... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beglich im Jahr 1992 eine Bankschuld (S 428.000,--) seiner nicht erwerbstätigen Gattin und machte in der Einkommensteuererklärung für 1992 diesen Betrag als außergewöhnliche Belastung geltend. Zur Begründung: führte er aus, er habe im Jahr 1992 anläßlich einer Exekution gegen seine Frau (nach der Aktenlage handelte es sich um eine Fahrnisexekution) festgestellt, daß diese seit Jahren Schulden eingegangen sei, zu deren Begleichung ihr die Mittel gefehlt hätten. Sie lei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog, beantragte die Berücksichtigung eines seiner Tochter, die am 17. Jänner 1987 geheiratet hatte, in zwölf gleichen, ab Jänner 1987 jeweils zur Monatsmitte bar in Raten hingegebenen Heiratsgutes in Höhe von S 180.000,-- und einer seinem Sohn, der am 18. September 1987 geheiratet hatte, am 10. Dezember 1987 durch Überweisung auf ein Bankkonto des Empfängers bezahlten Ausstattung in Höhe von S 140.00... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §140;ABGB §90;ABGB §94 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/11 91/14/0052 1 (hier: Bedienung eines Kredites der Ehegattin des Abgabepflichtigen; Kreditaufnahme erfolgte nach Angabe des Abgab... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1218;ABGB §1231;ABGB §140;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1988 §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Ausmessung der Ausstattung für den Sohn des Abgabepflichtigen wirkt sich das im gleichen Jahr von letzterem an die Tochter geleistete Heiratsgut mindernd auf die Ausmessungsgrundlage aus (vgl die bei Dittrich-Tades, ABGB/34, E 148... mehr lesen...
