I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. Dezember 1994 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung (nach der Aktenlage: Verlängerung) einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG abgewiesen. Die belangte Behörde führte in den jeweiligen Bescheiden dazu aus, daß der Unterhalt der Beschwerdeführerinnen (Mutter und ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0146
Rechtssatz: Aus einer monatlichen Entschädigung von ÖS 2792,-- netto kann ein Lehrling seinen Unterhaltsbedarf nicht decken. European Case Law I... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 5. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 30. Juni 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahre 1991 zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder in das Bundesgebiet eingerei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;ABGB §144;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;FrG 1993 §20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf, daß die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes über ein minderjähriges Kind im konkreten Fall einen derart schwerwiegenden Eingriff in die Eltern-Kind-Beziehung darstellt, daß seine Auswirkungen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 42 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes (NÖ SHG), LGBl. 9200-0 in der Fassung der Novelle LGBl. 9200-5, in Verbindung mit § 43 leg. cit. verpflichtet, an die erstinstanzliche Behörde ab 1. Dezember 1988 monatlich S 3.200,-- als Kostenbeitrag zu der für seine geschiedene Gattin gewährten laufenden Geldleistung von monatlich S 4.700,-- zu überweisen. Nach der Bescheidbegründung hab... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 8. Oktober 1991, Zl. 90/08/0167, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 1990 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. In diesem Bescheid vertrat die belangte Behörde - ohne Prüfung der individuellen Verhältnisse - die Auffassung, daß der Tochter der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;AlVG 1977 §20 Abs2;
Rechtssatz: Einer zuschlagsberechtigten Person kann während ihrer Ausbildung als Schülerin eines Oberstufenrealgymnasiums nicht zugemutet werden, den Aufwand für einen angemessenen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften (dh aus eigener Arbeit) zu leisten (Hinweis ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;
Rechtssatz: Zwar begründet eine allfällige Ersatzpflicht iSd § 42 Abs 1 NÖ SHG nicht Parteistellung im... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs2;AVG §38;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;SHG NÖ 1974 §43;VwRallg;
Rechtssatz: Trifft die Person, die gesetzlich oder vertraglich zum ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs2;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Kostenersatzpflicht des § 42 NÖ SHG ist (so wie jene ähnlichen Bestimmungen anderer Sozialhilfegesetz... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs2;AVG §38;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde die Unterhaltspflicht der in § 42 Abs 1 NÖ SHG genannten Person d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 1993 sprach das Arbeitsamt Linz aus, daß die (seit 22. Juli 1991 im Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung stehende) Beschwerdeführerin (ab 6. September 1991) keinen Anspruch auf Familienzuschlag für ihren (am 8. Juli 1982 geboren) Enkel David habe. Begründet wurde die Entscheidung damit, daß hinsichtlich des Anspruches eines Arbeitslosen auf Familienzuschlag für einen Enkel zu prüfen sei, ob der Arbeitslose gemäß § 141 ABGB zum Unterhalt für den En... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;AlVG 1977 §20 Abs2 idF 1989/364;AlVG 1977 §20 Abs3 idF 1987/615;
Rechtssatz: Auch dann, wenn ein Großelternteil seinen Enkel im Rahmen der Haushaltsführung betreut, liegt - ungeachtet von Geldunterhaltsleistungen des Sohnes des Betreuenden und des Vaters des betreuten Kindes - ein... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;AlVG 1977 §20 Abs2 idF 1987/615;AlVG 1977 §20 Abs2 idF 1989/364;AlVG 1977 §20 Abs3 idF 1987/615;
Rechtssatz: Seit der durch die Novelle BGBl 1989/364 geschaffenen Rechtslage kommt es im Gegensatz zu früher nach § 20 Abs 2 erster Satz Z 1 und zweiter Satz AlVG für den Anspruch eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte für das Streitjahr außergewöhnliche Belastung durch das Schulgeld für das Auslandsstudium eines seiner Söhne geltend. Dieser habe ab dem Wintersemester 1990 an der Universität in Denver studiert, um dort den Grad eines Bachelor of Service in Business Administration mit Schwerpunkt Hospitality Management und Tourism zu erwerben. Die Studiendauer betrage vier Jahre, bei Verlängerung um ein Jahr könne noch der Grad des Masters of Business Administration erreic... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1988 §34 Abs1;EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §34 Abs8;
Rechtssatz: Verweigert die Abgabenbehörde den Abzug von Schulgeld (Studiengebühren) gemäß § 34 Abs 8 EStG 1988 unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des VwGH (Hinweis: E 19.5.19... mehr lesen...
Der im Jahr 1991 verstorbene Beschwerdeführer bestellte anläßlich der Verehelichung seiner Tochter am 31. Juli 1987 durch Hingabe von Bargeld am 13. und 18. August 1987 ein Heiratsgut im Betrag von S 330.000,--. Diese als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 geltend gemachte Heiratsgutzahlung anerkannte die belangte Behörde unter Berücksichtigung des zivilrechtlichen Familieneinkommens lediglich in Höhe von S 143.780,-- als im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1972 zwangsläufi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1220;ABGB §140;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Einkommen sind zivilrechtlich sämtliche dem Unterhaltspflichtigen zufließenden Beträge zu verstehen, über die er nach Belieben verfügen kann (Hinweis LG Wien EFSlg 26083). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurde sie als Konsul beim Österreichischen Informationsdienst in New York verwendet. Ihre Zwillingssöhne A und N (geboren 1970) lebten mit ihr an diesem Dienstort im gemeinsamen Haushalt. Unstrittig ist, daß die Schulkosten für die beiden Kinder bis zum Abschluß der einer allgemeinbildenden höheren Schule in Österreich gleichzuhaltenden Schulausbildung (Reifep... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §140;ABGB §144;ABGB §172;GehG 1956 §21 Abs3;
Rechtssatz: Ungeachtet des Erlöschens der Obsorge (§ 144 ABGB) mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes (§ 172 ABGB) hat dasselbe im Rahmen seines Unterhaltsanspruches (§ 140 ABGB) nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auch Anspruch auf Finanzierung eines Stud... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §140;GehG 1956 §21 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der (geschiedene) Ehegatte des Beamten tatsächlich keine Unterhaltsleistungen erbringt, ist nicht geeignet, im Rahmen der Billigkeit bei der Frage, ob Ausbildungskosten des Kindes eine erhöhte Bemessung der Auslandsverwendungszulage bewirken sollen, berücksichtigt zu werden, w... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten Bescheid wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1986 bis 1991 als unbegründet abgewiesen. Vom Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluß vom 28. September 1993, B 944/93-3, die Beschwerde gegen den Bescheid abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 14. Dezember 1993, 93/14/0207-2, diese abgetretene Beschwerde betreffend Einkom... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140 idF 1977/403;ABGB §166;EheG §55a;EStG 1972 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 90/13/0150 1 Stammrechtssatz Die üblichen Unterhaltskosten für ein Kind sind mangels Außergewöhnlichkeit nicht gemäß § 34 EStG 1972 abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn sie für ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau des am 8. Februar 1991 verstorbenen (als Landesbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich gestandenen) HL. Ihre Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg mit Wirkung vom 22. November 1990 rechtskräftig geschieden. In dem aus Anlaß der Scheidung abgeschlossenen Vergleich (Ausfertigung des BG Korneuburg vom 22. November 1990, 1 C 64/90a) verpflichtete sich (soweit dies aus der Sicht des B... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht
Norm: ABGB §140;ABGB §901;ABGB §94;DPL NÖ 1972 §84 Abs1;EheG §69;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anführung der für die festgelegte Unterhaltsleistung maßgebenden Einkommen allein in einem aus Anlaß der Scheidung abgeschlossenen Vergleich begründet noch keinen dem früheren Eheg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist technischer Berater und Gesellschafter verschiedener Firmen. Sein 1967 geborener Sohn besuchte in den Streitjahren die Fachrichtung "Malerei und Graphik" an der Rhode Island School of Design (USA). Die Kosten dieses Studiums machte der Beschwerdeführer in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1985 und 1986 als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt sah den Aufwand in Höhe von insgesamt S 455.294,-- hingegen nicht als zwangsläufig erwachsen an... mehr lesen...
