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Art. 44 EMRK Artikel 44 – Endgültige Urteile

Europäische Menschenrechtskonvention

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.11.1998 bis 31.12.9999
Das Recht, vor dem Gerichtshof aufzutreten, haben nur die Hohen Vertragsschließenden Teile, die Kommission und jene natürlichen Personen, nicht staatlichen Organisationen oder Personenvereinigungen, die ein Gesuch im Sinne des Artikels 25 eingebracht haben.

  1. (1)Absatz einsDas Urteil der Großen Kammer ist endgültig.
  2. (2)Absatz 2Das Urteil einer Kammer wird endgültig,
    1. a)Litera awenn die Parteien erklären, daß sie die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer nicht beantragen werden,
    2. b)Litera bdrei Monate nach dem Datum des Urteils, wenn nicht die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragt worden ist, oder
    3. c)Litera cwenn der Ausschuß der Großen Kammer den Antrag auf Verweisung nach Artikel 43 abgelehnt hat.
  3. (3)Absatz 3Das endgültige Urteil wird veröffentlicht.

Stand vor dem 31.10.1998

In Kraft vom 01.10.1994 bis 31.10.1998
Das Recht, vor dem Gerichtshof aufzutreten, haben nur die Hohen Vertragsschließenden Teile, die Kommission und jene natürlichen Personen, nicht staatlichen Organisationen oder Personenvereinigungen, die ein Gesuch im Sinne des Artikels 25 eingebracht haben.

  1. (1)Absatz einsDas Urteil der Großen Kammer ist endgültig.
  2. (2)Absatz 2Das Urteil einer Kammer wird endgültig,
    1. a)Litera awenn die Parteien erklären, daß sie die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer nicht beantragen werden,
    2. b)Litera bdrei Monate nach dem Datum des Urteils, wenn nicht die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragt worden ist, oder
    3. c)Litera cwenn der Ausschuß der Großen Kammer den Antrag auf Verweisung nach Artikel 43 abgelehnt hat.
  3. (3)Absatz 3Das endgültige Urteil wird veröffentlicht.

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