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§ 12 StudHG Kündigung

Studentenheimgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.09.2019 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDer Benützungsvertrag kann vor Ablauf der Vertragsdauer durch den HeimträgerStudentenheimbetreiber frühestens zum Ablauf des nächstfolgenden Kalendermonats gekündigt werden, wenn
    1. 1.Ziffer einsder Heimbewohner sein Studium im Sinne des § 5 Abs. 3 beendet oder abgebrochen hat;der Heimbewohner sein Studium im Sinne des Paragraph 5, Absatz 3, beendet oder abgebrochen hat;
    2. 2.Ziffer 2der Heimbewohner den Heimplatz nicht selbst in Anspruch nimmt;
    3. 3.Ziffer 3die soziale Bedürftigkeit wegfällt;
    4. 4.Ziffer 4der Heimbewohner die durchschnittliche Studiendauer wesentlich überschritten hat;
    5. 3.Ziffer 3der Heimbewohner eine andere Person entgegen den Festlegungen im Heimstatut in seinem Heimplatz wohnen lässt;
    6. 4.Ziffer 4der Heimbewohner mit der Bezahlung des Benützungsentgelts trotz schriftlicher Mahnung und Androhung der Kündigung mindestens zwei Monate in Rückstand ist;
    7. 5.Ziffer 5sich der Heimbewohner einer strafbaren Handlung zum Nachteil von Heimbewohnern oder des HeimträgersStudentenheimbetreibers oder dessen Leute schuldig macht;
    8. 6.Ziffer 6der Heimbewohner auf andere Weise gegen seine aus diesem Gesetz oder dem Benützungsvertrag entspringenden Verpflichtungen grob oder trotz schriftlicher Mahnung und Androhung der Kündigung grob verstößt.
  2. (2)Absatz 2Die Kündigung aus den Gründen der Z 1, 2, 4, 5 und 6 des Abs. 1 hat nach Anhörung des Vorsitzenden der Heimvertretung bzw. im Falle der Verhinderung seines Stellvertreters zu erfolgen; eine Kündigung aus den Gründen der Z 3 des Abs. 1 setzt die Zustimmung der Heimvertretung voraus.Die Kündigung aus den Gründen der Ziffer eins,, 2, 4, 5 und 6 des Absatz eins, hat nach Anhörung des Vorsitzenden der Heimvertretung bzw. im Falle der Verhinderung seines Stellvertreters zu erfolgen; eine Kündigung aus den Gründen der Ziffer 3, des Absatz eins, setzt die Zustimmung der Heimvertretung voraus.
  3. (2)Absatz 2Die Kündigung aus den Gründen der Z 2, 3 und 6 des Abs. 1 hat nach Anhörung des Vorsitzenden der Heimvertretung bzw. im Falle der Verhinderung eines Stellvertreters zu erfolgen. Ist keine Heimvertretung eingerichtet, ist das Anhörungsrecht durch den Sprecher der Heimvertretungen, in Ermangelung eines solchen auf Verlangen des Heimbewohners durch die Ombudsstelle für Studierende (§ 31 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz [HS-QSG]) wahrzunehmen.Die Kündigung aus den Gründen der Ziffer 2,, 3 und 6 des Absatz eins, hat nach Anhörung des Vorsitzenden der Heimvertretung bzw. im Falle der Verhinderung eines Stellvertreters zu erfolgen. Ist keine Heimvertretung eingerichtet, ist das Anhörungsrecht durch den Sprecher der Heimvertretungen, in Ermangelung eines solchen auf Verlangen des Heimbewohners durch die Ombudsstelle für Studierende (Paragraph 31, Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz [HS-QSG]) wahrzunehmen.
  4. (3)Absatz 3Der Benützungsvertrag kann vom Heimbewohner zum Ablauf des nächstfolgenden Kalendermonates gekündigt werden. Im Benützungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden, jedoch ist eine Kündigung zum Semesterende jedenfalls wirksam, wenn diese für das Wintersemester bis zum 1530. DezemberNovember und für das Sommersemester bis zum 30. April erfolgt. Das Datum des jeweiligen Semesterendes ist im Heimstatut festzulegen. Auch wenn eine längere KündigungsfirstKündigungsfrist vereinbart wurde, kann ein Heimbewohner bei nachweislichem Vorliegen wichtiger Gründe den Benützungsvertrag zum Ablauf des nächstfolgenden Kalendermonates kündigen. Wichtige Gründe sind die Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, ein Wechsel des Studienortes, ein Studienabbruch, der Studienabschluss, Schwangerschaft, Pflege eines nahen Angehörigen oder eine plötzlich auftretende soziale Notlage.
  5. (4)Absatz 4Die Kündigung eines Benützungsvertrages kann gerichtlich oder außergerichtlich erfolgen. Auf die gerichtliche Kündigung und das Verfahren hierüber sind die §§ 561 ff. der ZivilprozeßordnungZivilprozessordnung über das Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage sowie der § 1 Z 4 der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden.Die Kündigung eines Benützungsvertrages kann gerichtlich oder außergerichtlich erfolgen. Auf die gerichtliche Kündigung und das Verfahren hierüber sind die Paragraphen 561, ff. der ZivilprozeßordnungZivilprozessordnung über das Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage sowie der Paragraph eins, Ziffer 4, der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden.
  6. (5)Absatz 5Macht sich der Heimbewohner einer strafbaren Handlung zum Nachteil von Heimbewohnern, des HeimträgersStudentenheimbetreibers oder von dessen Leuten schuldig (oder verursacht er eine unmittelbar drohende Gefahr für das Heim, andere im Heim wohnende Personen oder die Leute des Heimträgers)Studentenheimbetreibers, so kann der HeimträgerStudentenheimbetreiber nach Anhörung der Heimvertretung den Benützungsvertrag mit sofortiger Wirkung auflösen.
  7. (6)Absatz 6In Zeiten, in denen die Heimvertretung nicht zusammentreten kann, darf der HeimträgerStudentenheimbetreiber bei Gefahr in Verzug die Kündigung oder eine Vertragsauflösung nach Abs. 5 ohne Anhörung der Heimvertretung aussprechen. Er hat jedoch den Vorsitzenden der Heimvertretung hievon schriftlich zu verständigen.In Zeiten, in denen die Heimvertretung nicht zusammentreten kann, darf der HeimträgerStudentenheimbetreiber bei Gefahr in Verzug die Kündigung oder eine Vertragsauflösung nach Absatz 5, ohne Anhörung der Heimvertretung aussprechen. Er hat jedoch den Vorsitzenden der Heimvertretung hievon schriftlich zu verständigen.

Stand vor dem 31.08.2019

In Kraft vom 01.09.1999 bis 31.08.2019
  1. (1)Absatz einsDer Benützungsvertrag kann vor Ablauf der Vertragsdauer durch den HeimträgerStudentenheimbetreiber frühestens zum Ablauf des nächstfolgenden Kalendermonats gekündigt werden, wenn
    1. 1.Ziffer einsder Heimbewohner sein Studium im Sinne des § 5 Abs. 3 beendet oder abgebrochen hat;der Heimbewohner sein Studium im Sinne des Paragraph 5, Absatz 3, beendet oder abgebrochen hat;
    2. 2.Ziffer 2der Heimbewohner den Heimplatz nicht selbst in Anspruch nimmt;
    3. 3.Ziffer 3die soziale Bedürftigkeit wegfällt;
    4. 4.Ziffer 4der Heimbewohner die durchschnittliche Studiendauer wesentlich überschritten hat;
    5. 3.Ziffer 3der Heimbewohner eine andere Person entgegen den Festlegungen im Heimstatut in seinem Heimplatz wohnen lässt;
    6. 4.Ziffer 4der Heimbewohner mit der Bezahlung des Benützungsentgelts trotz schriftlicher Mahnung und Androhung der Kündigung mindestens zwei Monate in Rückstand ist;
    7. 5.Ziffer 5sich der Heimbewohner einer strafbaren Handlung zum Nachteil von Heimbewohnern oder des HeimträgersStudentenheimbetreibers oder dessen Leute schuldig macht;
    8. 6.Ziffer 6der Heimbewohner auf andere Weise gegen seine aus diesem Gesetz oder dem Benützungsvertrag entspringenden Verpflichtungen grob oder trotz schriftlicher Mahnung und Androhung der Kündigung grob verstößt.
  2. (2)Absatz 2Die Kündigung aus den Gründen der Z 1, 2, 4, 5 und 6 des Abs. 1 hat nach Anhörung des Vorsitzenden der Heimvertretung bzw. im Falle der Verhinderung seines Stellvertreters zu erfolgen; eine Kündigung aus den Gründen der Z 3 des Abs. 1 setzt die Zustimmung der Heimvertretung voraus.Die Kündigung aus den Gründen der Ziffer eins,, 2, 4, 5 und 6 des Absatz eins, hat nach Anhörung des Vorsitzenden der Heimvertretung bzw. im Falle der Verhinderung seines Stellvertreters zu erfolgen; eine Kündigung aus den Gründen der Ziffer 3, des Absatz eins, setzt die Zustimmung der Heimvertretung voraus.
  3. (2)Absatz 2Die Kündigung aus den Gründen der Z 2, 3 und 6 des Abs. 1 hat nach Anhörung des Vorsitzenden der Heimvertretung bzw. im Falle der Verhinderung eines Stellvertreters zu erfolgen. Ist keine Heimvertretung eingerichtet, ist das Anhörungsrecht durch den Sprecher der Heimvertretungen, in Ermangelung eines solchen auf Verlangen des Heimbewohners durch die Ombudsstelle für Studierende (§ 31 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz [HS-QSG]) wahrzunehmen.Die Kündigung aus den Gründen der Ziffer 2,, 3 und 6 des Absatz eins, hat nach Anhörung des Vorsitzenden der Heimvertretung bzw. im Falle der Verhinderung eines Stellvertreters zu erfolgen. Ist keine Heimvertretung eingerichtet, ist das Anhörungsrecht durch den Sprecher der Heimvertretungen, in Ermangelung eines solchen auf Verlangen des Heimbewohners durch die Ombudsstelle für Studierende (Paragraph 31, Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz [HS-QSG]) wahrzunehmen.
  4. (3)Absatz 3Der Benützungsvertrag kann vom Heimbewohner zum Ablauf des nächstfolgenden Kalendermonates gekündigt werden. Im Benützungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden, jedoch ist eine Kündigung zum Semesterende jedenfalls wirksam, wenn diese für das Wintersemester bis zum 1530. DezemberNovember und für das Sommersemester bis zum 30. April erfolgt. Das Datum des jeweiligen Semesterendes ist im Heimstatut festzulegen. Auch wenn eine längere KündigungsfirstKündigungsfrist vereinbart wurde, kann ein Heimbewohner bei nachweislichem Vorliegen wichtiger Gründe den Benützungsvertrag zum Ablauf des nächstfolgenden Kalendermonates kündigen. Wichtige Gründe sind die Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, ein Wechsel des Studienortes, ein Studienabbruch, der Studienabschluss, Schwangerschaft, Pflege eines nahen Angehörigen oder eine plötzlich auftretende soziale Notlage.
  5. (4)Absatz 4Die Kündigung eines Benützungsvertrages kann gerichtlich oder außergerichtlich erfolgen. Auf die gerichtliche Kündigung und das Verfahren hierüber sind die §§ 561 ff. der ZivilprozeßordnungZivilprozessordnung über das Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage sowie der § 1 Z 4 der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden.Die Kündigung eines Benützungsvertrages kann gerichtlich oder außergerichtlich erfolgen. Auf die gerichtliche Kündigung und das Verfahren hierüber sind die Paragraphen 561, ff. der ZivilprozeßordnungZivilprozessordnung über das Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage sowie der Paragraph eins, Ziffer 4, der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden.
  6. (5)Absatz 5Macht sich der Heimbewohner einer strafbaren Handlung zum Nachteil von Heimbewohnern, des HeimträgersStudentenheimbetreibers oder von dessen Leuten schuldig (oder verursacht er eine unmittelbar drohende Gefahr für das Heim, andere im Heim wohnende Personen oder die Leute des Heimträgers)Studentenheimbetreibers, so kann der HeimträgerStudentenheimbetreiber nach Anhörung der Heimvertretung den Benützungsvertrag mit sofortiger Wirkung auflösen.
  7. (6)Absatz 6In Zeiten, in denen die Heimvertretung nicht zusammentreten kann, darf der HeimträgerStudentenheimbetreiber bei Gefahr in Verzug die Kündigung oder eine Vertragsauflösung nach Abs. 5 ohne Anhörung der Heimvertretung aussprechen. Er hat jedoch den Vorsitzenden der Heimvertretung hievon schriftlich zu verständigen.In Zeiten, in denen die Heimvertretung nicht zusammentreten kann, darf der HeimträgerStudentenheimbetreiber bei Gefahr in Verzug die Kündigung oder eine Vertragsauflösung nach Absatz 5, ohne Anhörung der Heimvertretung aussprechen. Er hat jedoch den Vorsitzenden der Heimvertretung hievon schriftlich zu verständigen.

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