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(1) Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Vorschriften nicht berührt:
1. | das Tierseuchengesetz (TSG), | |||||||||
2. | die Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung), StGBl. Nr. 241/1919, | |||||||||
3. | das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über die Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder, BGBl. Nr. 22/1949, | |||||||||
4. | das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder, BGBl. Nr. 21/1949, | |||||||||
5. | das Bangseuchen-Gesetz, BGBl. Nr. 147/1957, | |||||||||
6. | das Rinderleukosegesetz, BGBl. Nr. 272/1982, | |||||||||
7. | das | |||||||||
8. | das Bienenseuchengesetz, BGBl. Nr. 290/1988, | |||||||||
9. | das IBR/IPV-Gesetz, BGBl. Nr. 636/1989, | |||||||||
10. | das Futtermittelgesetz, BGBl. Nr. 905/1993, | |||||||||
11. | das Tiertransportgesetz | |||||||||
(Anm.: Z 12 gegenstandslos). | ||||||||||
(2) Von Amts wegen zu schlachtende oder geschlachtete Tiere, deren Fleisch zum Genuß für Menschen verwendet werden soll, unterliegen den Bestimmungen des FleischuntersuchungsgesetzesLebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG.
(3) Tierkörper jener Tiere, die von Amts wegen getötet wurden und nicht unter die Bestimmungen des FleischuntersuchungsgesetzesLebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG fallen, sowie alle Tierkörper von verendeten Tieren sind unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften über die Tierkörperverwertung unschädlich zu beseitigen.
(1) Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Vorschriften nicht berührt:
1. | das Tierseuchengesetz (TSG), | |||||||||
2. | die Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung), StGBl. Nr. 241/1919, | |||||||||
3. | das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über die Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder, BGBl. Nr. 22/1949, | |||||||||
4. | das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder, BGBl. Nr. 21/1949, | |||||||||
5. | das Bangseuchen-Gesetz, BGBl. Nr. 147/1957, | |||||||||
6. | das Rinderleukosegesetz, BGBl. Nr. 272/1982, | |||||||||
7. | das | |||||||||
8. | das Bienenseuchengesetz, BGBl. Nr. 290/1988, | |||||||||
9. | das IBR/IPV-Gesetz, BGBl. Nr. 636/1989, | |||||||||
10. | das Futtermittelgesetz, BGBl. Nr. 905/1993, | |||||||||
11. | das Tiertransportgesetz | |||||||||
(Anm.: Z 12 gegenstandslos). | ||||||||||
(2) Von Amts wegen zu schlachtende oder geschlachtete Tiere, deren Fleisch zum Genuß für Menschen verwendet werden soll, unterliegen den Bestimmungen des FleischuntersuchungsgesetzesLebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG.
(3) Tierkörper jener Tiere, die von Amts wegen getötet wurden und nicht unter die Bestimmungen des FleischuntersuchungsgesetzesLebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG fallen, sowie alle Tierkörper von verendeten Tieren sind unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften über die Tierkörperverwertung unschädlich zu beseitigen.
