§ 10 ETG 1992

Elektrotechnikgesetz 1992

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 20.04.2016 bis 31.12.9999

(1) Die Überwachung des Inverkehrbringens elektrischer Betriebsmittel ist von den zuständigen Behörden so auszuführenDer Bundesminister für Wissenschaft, daß ein Inverkehrbringen elektrischer BetriebsmittelForschung und Wirtschaft und die zuständige Marktüberwachungsbehörde sind ermächtigt, Daten, die nicht den Bestimmungenbei der Vollziehung dieses BundesgesetzesGesetzes erhoben werden, insbesondere Daten zu elektrischen Betriebsmitteln und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen entsprechenzur Marktüberwachung, nach Möglichkeit verhindert wirdan ausländische und internationale Behörden zu übermitteln. Insbesondere muß der Umfang der ÜberwachungstätigkeitDies umfasst auch die Übermittlung von Daten zur AnzahlVerwendung in Verkehr gebrachter elektrischer Betriebsmittel und der von ihnen möglicherweise ausgehenden Gefährdung in angemessenem Verhältnisausländischen oder internationalen Datenbanken, sofern diese durch eine Behörde unterhalten werden oder unter Aufsicht einer Behörde stehen.

(2) Soweit auf Grund internationaler Abkommen eine Mitteilung von ErgebnissenDaten zu Wirtschaftsakteuren können auch personenbezogen sein, sofern dies für die Identifizierung eines Produktes, seine Rückverfolgung in der Überwachungstätigkeit an ausländische oder internationale StellenVertriebskette und die Risikobewertung erforderlich ist, hat diese im Wege des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten zu erfolgen. Hiezu kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nähere Regelungen verordnen.

Stand vor dem 19.04.2016

In Kraft vom 01.04.1993 bis 19.04.2016

(1) Die Überwachung des Inverkehrbringens elektrischer Betriebsmittel ist von den zuständigen Behörden so auszuführenDer Bundesminister für Wissenschaft, daß ein Inverkehrbringen elektrischer BetriebsmittelForschung und Wirtschaft und die zuständige Marktüberwachungsbehörde sind ermächtigt, Daten, die nicht den Bestimmungenbei der Vollziehung dieses BundesgesetzesGesetzes erhoben werden, insbesondere Daten zu elektrischen Betriebsmitteln und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen entsprechenzur Marktüberwachung, nach Möglichkeit verhindert wirdan ausländische und internationale Behörden zu übermitteln. Insbesondere muß der Umfang der ÜberwachungstätigkeitDies umfasst auch die Übermittlung von Daten zur AnzahlVerwendung in Verkehr gebrachter elektrischer Betriebsmittel und der von ihnen möglicherweise ausgehenden Gefährdung in angemessenem Verhältnisausländischen oder internationalen Datenbanken, sofern diese durch eine Behörde unterhalten werden oder unter Aufsicht einer Behörde stehen.

(2) Soweit auf Grund internationaler Abkommen eine Mitteilung von ErgebnissenDaten zu Wirtschaftsakteuren können auch personenbezogen sein, sofern dies für die Identifizierung eines Produktes, seine Rückverfolgung in der Überwachungstätigkeit an ausländische oder internationale StellenVertriebskette und die Risikobewertung erforderlich ist, hat diese im Wege des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten zu erfolgen. Hiezu kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nähere Regelungen verordnen.

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