§ 22 BPGG Entscheidungsträger

Bundespflegegeldgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2014 bis 31.12.2019

(1) Zur Entscheidung in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind zuständig:

Für Personen nach

Für Personen nach

1.

§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d und f undsowie Z 7 der für die Gewährung der Vollrente, Pension oder des Sonderruhegeldes zuständige Sozialversicherungsträger; in jenem Bereich, in dem die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt für die Gewährung der Vollrente zuständig ist, die Pensionsversicherungsanstalt;

2.

§ 3 Abs. 1 Z 2 und 3 der zuständige Unfallversicherungsträger; in jenem Bereich, in dem die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zuständig ist, die Pensionsversicherungsanstalt;

3.

§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. a bis i und k sowie Z 9 die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter;

4.

§ 3 Abs. 1 Z 1 4 lit. g, Z 5 lit. a, bj und d, Z 6 lit. al die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und b sowie Z 8 das Bundesamt für SozialesBergbau und Behindertenwesen;

5.

§ 3 Abs. 1 Z 5 1 lit. ce und g, Z 5, Z 6 lit. c, Z 8 und Z 10 sowie § 3a die Pensionsversicherungsanstalt.

6. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2011)
7. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2011)
7a. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. j und l die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau;
8. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2011)
9. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2011)

(2) Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im § 3 genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen.

(3) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, durch Verordnung die Durchführung des Bundespflegegeldgesetzes einem Entscheidungsträger zu entziehen und einem anderen Entscheidungsträger zu übertragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

Stand vor dem 31.12.2013

In Kraft vom 01.01.2012 bis 31.12.2013

(1) Zur Entscheidung in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind zuständig:

Für Personen nach

Für Personen nach

1.

§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d und f undsowie Z 7 der für die Gewährung der Vollrente, Pension oder des Sonderruhegeldes zuständige Sozialversicherungsträger; in jenem Bereich, in dem die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt für die Gewährung der Vollrente zuständig ist, die Pensionsversicherungsanstalt;

2.

§ 3 Abs. 1 Z 2 und 3 der zuständige Unfallversicherungsträger; in jenem Bereich, in dem die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zuständig ist, die Pensionsversicherungsanstalt;

3.

§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. a bis i und k sowie Z 9 die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter;

4.

§ 3 Abs. 1 Z 1 4 lit. g, Z 5 lit. a, bj und d, Z 6 lit. al die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und b sowie Z 8 das Bundesamt für SozialesBergbau und Behindertenwesen;

5.

§ 3 Abs. 1 Z 5 1 lit. ce und g, Z 5, Z 6 lit. c, Z 8 und Z 10 sowie § 3a die Pensionsversicherungsanstalt.

6. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2011)
7. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2011)
7a. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. j und l die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau;
8. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2011)
9. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2011)

(2) Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im § 3 genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen.

(3) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, durch Verordnung die Durchführung des Bundespflegegeldgesetzes einem Entscheidungsträger zu entziehen und einem anderen Entscheidungsträger zu übertragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

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