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Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes
§ 212. (1) Die §§ 63 Abs. 4, 68 Abs. 1, 96 Abs. 4 und 118a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001 (Anm.: richtig: BGBl. I Nr. 179/2004) treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(2) § 198 Abs. 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(3) Mit Ablauf des 31Anm.: Abs. Dezember 2008 treten3 aufgehoben durch § 118a BGBl. I Nr. 101/2007und die in § 184 Abs. 2 genannten Bestimmungen in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung außer Kraft und in der am 31. Dezember 1996 in Geltung gestandenen Fassung - mit Ausnahme der lit. c des § 68 Z 3 und des § 118a - wieder in Kraft.)
(4) Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu § 96 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004 sind innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und rückwirkend mit 1. Jänner 2004 in Kraft zu setzen.
Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes
§ 212. (1) Die §§ 63 Abs. 4, 68 Abs. 1, 96 Abs. 4 und 118a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001 (Anm.: richtig: BGBl. I Nr. 179/2004) treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(2) § 198 Abs. 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(3) Mit Ablauf des 31Anm.: Abs. Dezember 2008 treten3 aufgehoben durch § 118a BGBl. I Nr. 101/2007und die in § 184 Abs. 2 genannten Bestimmungen in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung außer Kraft und in der am 31. Dezember 1996 in Geltung gestandenen Fassung - mit Ausnahme der lit. c des § 68 Z 3 und des § 118a - wieder in Kraft.)
(4) Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu § 96 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004 sind innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und rückwirkend mit 1. Jänner 2004 in Kraft zu setzen.
