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Heilmittel
§ 64. (1) Die Heilmittel umfassen
1. | die notwendigen Arzneien und | |||||||||
2. | die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen. | |||||||||
(2) Die Kosten der Heilmittel werden von der Versicherungsanstalt durch Abrechnung mit den Apotheken übernommen.
(3) Für jedes auf einem Rezept verordnete und auf Rechnung der Versicherungsanstalt bezogene Heilmittel ist, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, eine Rezeptgebühr in der Höhe von 4,804,35 € (Anm. 1) zu zahlen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 ASVG mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1 ASVG) vervielfachte Betrag. Der vervielfachte Betrag ist auf fünf Cent zu runden. Die Rezeptgebühr ist bei Abgabe des Heilmittels an die abgebende Stelle auf Rechnung der Versicherungsanstalt zu zahlen. Die Zahlung ist von dieser Stelle auf dem Rezept zu vermerken.
___________________
(Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 359/2007 für 2008: 4,80 €
gemäß BGBl. II Nr. 289/2008 für 2009: 4,90 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 450/2009 für 2009: 5,00 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 403/2010 für 2011: 5,10 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 398/2011 für 2012: 5,15 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 441/2012 für 2013: 5,30 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 434/2013 für 2014: 5,40 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 288/2014 für 2015: 5,55 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 417/2015 für 2016: 5,70 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 5,85 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 6,00 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 6,10 €) | ||||||||||
(4) Bei anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten darf eine Rezeptgebühr nicht eingehoben werden.
(5) Die Versicherungsanstalt hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit der Anspruchsberechtigten nach Maßgabe der Richtlinien des HauptverbandesDachverbandes von der Einhebung der Rezeptgebühr abzusehen oder eine bereits entrichtete Rezeptgebühr rückzuerstatten.
(6) Der Versicherungsträger hat von der Einhebung der Rezeptgebühr auch bei Erreichen der in den Richtlinien des Hauptverbandes gemäßDachverbandes nach § 31 Abs. 5 Z 16 ASVG§ 30a Abs. 1 Z 15 ASVG vorgesehenen Obergrenze abzusehen.
Heilmittel
§ 64. (1) Die Heilmittel umfassen
1. | die notwendigen Arzneien und | |||||||||
2. | die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen. | |||||||||
(2) Die Kosten der Heilmittel werden von der Versicherungsanstalt durch Abrechnung mit den Apotheken übernommen.
(3) Für jedes auf einem Rezept verordnete und auf Rechnung der Versicherungsanstalt bezogene Heilmittel ist, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, eine Rezeptgebühr in der Höhe von 4,804,35 € (Anm. 1) zu zahlen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 ASVG mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1 ASVG) vervielfachte Betrag. Der vervielfachte Betrag ist auf fünf Cent zu runden. Die Rezeptgebühr ist bei Abgabe des Heilmittels an die abgebende Stelle auf Rechnung der Versicherungsanstalt zu zahlen. Die Zahlung ist von dieser Stelle auf dem Rezept zu vermerken.
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(Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 359/2007 für 2008: 4,80 €
gemäß BGBl. II Nr. 289/2008 für 2009: 4,90 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 450/2009 für 2009: 5,00 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 403/2010 für 2011: 5,10 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 398/2011 für 2012: 5,15 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 441/2012 für 2013: 5,30 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 434/2013 für 2014: 5,40 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 288/2014 für 2015: 5,55 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 417/2015 für 2016: 5,70 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 5,85 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 6,00 € | ||||||||||
gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 6,10 €) | ||||||||||
(4) Bei anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten darf eine Rezeptgebühr nicht eingehoben werden.
(5) Die Versicherungsanstalt hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit der Anspruchsberechtigten nach Maßgabe der Richtlinien des HauptverbandesDachverbandes von der Einhebung der Rezeptgebühr abzusehen oder eine bereits entrichtete Rezeptgebühr rückzuerstatten.
(6) Der Versicherungsträger hat von der Einhebung der Rezeptgebühr auch bei Erreichen der in den Richtlinien des Hauptverbandes gemäßDachverbandes nach § 31 Abs. 5 Z 16 ASVG§ 30a Abs. 1 Z 15 ASVG vorgesehenen Obergrenze abzusehen.
