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(1) Den Staatsanwälten der Gehaltsgruppen I bis III gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage, mit der alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten werden. Ausgenommen sind bei Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I Nebengebühren für Journaldienste, für Rufbereitschaft und für Dienstleistungen auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft. 45,36% dieser Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
(2) Die Dienstzulage beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:
| Hundertsatz | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
1. Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I und II, soweit sie nicht unter Z 2 bis 5 angeführt sind | 34,06 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 40,64 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 49,97 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 59,38 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 68,71 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(3) Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I, die bei einer Justizbehörde in den Ländern verwendet werden, gebührt -– beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I -– ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 8,58 v. H. des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I.
(4) Staatsanwälten der Gehaltsgruppe III gebührt zu ihrer Dienstzulage ein Zuschlag im Ausmaß von 10,0710,38 vH des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe III.
(5) Folgenden Staatsanwälten gebührt ein Zuschlag zur Dienstzulage gemäß Abs. 2 in Hundertsätzen des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:
| Hundertsatz | |||||||||||||||||||||||||||||||
| 8,70 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| 11,35 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| 14,12 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| 28,24 | |||||||||||||||||||||||||||||||
(1) Den Staatsanwälten der Gehaltsgruppen I bis III gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage, mit der alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten werden. Ausgenommen sind bei Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I Nebengebühren für Journaldienste, für Rufbereitschaft und für Dienstleistungen auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft. 45,36% dieser Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
(2) Die Dienstzulage beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:
| Hundertsatz | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
1. Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I und II, soweit sie nicht unter Z 2 bis 5 angeführt sind | 34,06 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 40,64 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 49,97 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 59,38 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 68,71 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(3) Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I, die bei einer Justizbehörde in den Ländern verwendet werden, gebührt -– beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I -– ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 8,58 v. H. des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I.
(4) Staatsanwälten der Gehaltsgruppe III gebührt zu ihrer Dienstzulage ein Zuschlag im Ausmaß von 10,0710,38 vH des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe III.
(5) Folgenden Staatsanwälten gebührt ein Zuschlag zur Dienstzulage gemäß Abs. 2 in Hundertsätzen des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:
| Hundertsatz | |||||||||||||||||||||||||||||||
| 8,70 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| 11,35 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| 14,12 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| 28,24 | |||||||||||||||||||||||||||||||
